Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ4I vom 20.07.2004, ZRV/0028-Z4I/02

Gesamtschuldverhältnis, indirekte Vertretung

Rechtssätze

Folgerechtssätze

ZRV/0028-Z4I/02-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie ZRV/0064-Z2L/02-RS1
Vom Abgabenkontoinhaber (Anmelder) wurde der geschuldete Abgabenbetrag nicht entrichtet (Konkurs des Anmelders).
Die Warenempfängerin ist verpflichtet, im Rahmen des Gesamtschuldverhältnisses die Abgaben auch dann zu entrichten, wenn sie geltend macht, dass sie diese dem Anmelder bereits bezahlt habe.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 13.  August 1999, GZ. , betreffend Zollschuld 1999, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) i.V.m § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Im gegenständlichen Fall wurde durch die Spedition als Anmelder und (indirekter) Vertreter am 14.  Juni 1999 der Antrag gestellt, eine Kleinsendung in den freien Verkehr zu überführen. Dem Antrag wurde stattgegeben und Abgaben in Höhe von ATS 1.077,00 vorgeschrieben.

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 5.  August 1999, Zahl: wurden dem Warenempfänger und Gesamtschuldner , der nunmehrigen Bf., Abgaben in derselben Höhe vorgeschrieben.

Die dagegen - von der Bf. als "Widerspruch" bezeichnete Berufung wurde vom Hauptzollamt Wien mit Berufungsvorentscheidung vom 13.  August 1999, Zahl: als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde die Abweisung im Wesentlichen damit, dass eine Abgabentilgung durch die Kontoinhaberin (Spedition) nicht erfolgt sei. Es wurde auch darauf verwiesen, dass für Abgaben, die dem Zollamt geschuldet werden, eine Zahlung an den Spediteur nicht als Tilgung angesehen werden könne.

In der dagegen eingebrachten Berufung bringt die Bf. im Wesentlichen vor, dass die Zahlung durch eine Bankgarantie abgesichert sei und der Masseverwalter der Spedition auch bestätigt habe, dass die Zahlung am 17.  August 1999 überwiesen worden sei.

In einem nachfolgenden Schreiben vom 11.  September 1999 bestätigte die Bf. im Wesentlichen ihre rechtlichen Bedenken.

In einem Schreiben vom 2.  November 1999, Zahl: wird vom Zollamt darauf verwiesen, dass Schuldigkeiten nur bis zum Buchungstag zur Gänze, zum 11.5.1999 teilweise getilgt worden wäre, sodass zur Tilgung der gegenständlichen Schuldigkeiten kein verfügbarer Betrag mehr vorhanden gewesen wäre.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Gemäß Artikel 201 Absatz 1 Buchstabe a) i.V.m. Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (Zollkodex ZK) entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird in dem Zeitpunkt, in dem die betreffende Zollanmeldung angenommen wird. Nach Artikel 201 Absatz 3 ZK ist Zollschuldner der Anmelder. Im Falle der indirekten Vertretung ist auch die Person Zollschuldner, für deren Rechnung die Zollanmeldung abgegeben wird (= Warenempfänger).

Gibt es für eine Zollschuld mehrere Zollschuldner, so sind diese gesamtschuldnerisch zur Erfüllung dieser Zollschuld verpflichtet (Artikel 213 ZK).

Unter dem Begriff "Gesamtschuldner" werden nach § 6 Abs. 1 Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, i.d.F. BGBl.Nr. 151/1980 (BAO) Personen verstanden, die dieselbe abgabenrechtliche Leistung schulden.

 

Gemäß Artikel 221 Absatz 1 i.V.m. Absatz 3 ZK ist der Abgabenbetrag dem Zollschuldner in geeigneter Form mitzuteilen, sobald der Betrag buchmäßig erfasst worden ist, wobei die Mitteilung an den Zollschuldner nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld nicht mehr erfolgen darf. Gerechnet ab dem Zeitpunkt der Mitteilung gem. Artikel 222 ZK, darf die Frist zur Entrichtung der Abgabenschuld 10 Tage nicht übersteigen.

Wird ein Zahlungsaufschub nach Artikel 226 Buchstabe b) ZK gewährt, werden die Abgaben vom Hauptzollamt Wien nicht vom Abgabenkonto abgebucht, sondern ist aus dem jeweils gesondert zugehenden Tagesauszug der Zahlungstermin ersichtlich. Für die Einzahlung oder Überweisung der Abgaben hat der Begünstigte den dem Tagesauszug angeschlossenen Einzahlungsbeleg zu verwenden.

 

Im vorliegenden Fall wurden, wie bereits oben angeführt, mit der buchmäßigen Erfassungen zu WE-Nr. Eingangsabgaben in der angegebenen Höhe festgesetzt.

Da die Bf. durch die Spedition ,laut vorgelegter Anmeldung indirekt vertreten war, ist auch die Beschwerdeführerin Zollschuldner (Gesamtschuldner) im Sinne des Artikel 201 Absatz 2 i.V.m. Absatz 3 ZK und konnte somit als Abgabenschuldner herangezogen werden.

 

Nachdem die Spedition den in Rede stehenden Eingangsabgabenbetrag nicht entrichtet hat, ist mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 5.  August 1999, Zahl: ein entsprechendes Leistungsgebot an die Beschwerdeführerin in ihrer Eigenschaft als Zollschuldner erlassen worden.

Zum Einwand, dass die Abgabenschuld infolge Zuteilung eines Bankgarantiebetrages als beglichen aufscheint, wird festgestellt, dass dies laut Aktenlage, insbesondere laut den vorliegenden Kontoausdrucken, nicht der Fall gewesen ist.

 

Der Umstand, dass durch die Beschwerdeführerin zu einem früheren Zeitpunkt Zahlungen gegenüber der Spedition geleistet wurden, ist lediglich von zivilrechtlicher Bedeutung und ändert nichts daran, dass mangels Tilgung des offenen Abgabenbetrages seitens des Anmelders der öffentlich-rechtliche Abgabenanspruch aufrecht geblieben war.

Im Übrigen werden die rechtlichen Grundlagen für die von der Abgabenbehörde getroffenen Entscheidungen ohnehin nicht in Frage gestellt.

 

Gemäß § 213 Absatz 4 BAO ist bei Vorliegen eines Gesamtschuldverhältnisses eine zusammengefasste Verbuchung der Gebarung mit der Gebarung der vom Gesamtschuldverhältnis nicht umfassten Abgaben insoweit zulässig, als zumindest einer der Gesamtschuldner alle diese Abgaben schuldet. Nach § 214 Absatz 7 BAO sind in den Fällen einer zusammengefassten Verbuchung der Gebarung gemäß § 213 Abs. 4 Zahlungen für Rechnung eines Gesamtschuldners, der nicht alle zusammengefasst verbuchten Abgaben schuldet, ausschließlich auf die ihn betreffenden verbuchten Abgabenschuldigkeiten zu verrechnen wenn auf dem Zahlungsbeleg ausdrücklich eine diesbezügliche Widmung (Verrechnungsweisung) verfügt wurde.

Der Bf. hätte folglich - um die Gefahr einer Nichtentrichtung der Abgaben durch den frei gewählten Vertreter hintanzuhalten - die Möglichkeit gehabt, die Abgaben selbst zu entrichten: Er hätte mittels eines für den betreffenden Geschäftsfall gewidmeten, neutralen, jedoch auf das Abgabenkonto des Anmelders lautenden Zahlscheines, unter Anführung einer ausdrücklichen Verrechnungsanweisung zu WE-Nr. die Abgabe entrichten können.

 

Aufgrund der o.a. Sach-und Rechtslage war, wie im Spruch des angefochtenen Bescheids - ausgeführt, zu entscheiden.

Salzburg, 20.  Juli 2004