Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 01.09.2014, RV/2100754/2009

Keine Wiederaufnahme nach § 303 Abs.4 BAO mangels neu hervorgekommener Tatsachen/Beweismittel

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat durch die Richterin N.N. in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 4.März 2009 über die Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 4 BAO zum Bescheid vom 18.Februar 2009 betreffend Einkommensteuer 2002 und gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 vom 4.März 2009 zu Recht erkannt:

Der Berufung, nunmehr Beschwerde, wird stattgegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Im anhängigen Verfahren ist die Zulässigkeit einer amtswegigen Wiederaufnahme im Einkommensteuer- (ESt-) Veranlagungsverfahren des Beschwerdeführers (Bf) für 2002 zu klären.

Bei der ursprünglichen Einkommensteuerveranlagung 2002 (ESt-Bescheid vom 31.März 2004) waren die Pensionsbezüge des Bf unberücksichtigt geblieben.

Das Finanzamt X (FA) geht vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 303 Abs. 4 BAO aus, weil der von der Pensionsversicherungsanstalt übermittelte Lohnzettel aufgrund mangelhafter Datenangabe (unvollständige Sozialversicherungsnummer) erst Jahre nach Ergehen des ESt-Bescheides vom 31.März 2004 im Zuge einer Aktenabtretung entdeckt und dem Bf zugeordnet worden sei. Da vom Wissensstand der zur Durchführung des konkreten Verfahrens zuständigen Organisationsabteilung des Finanzamtes auszugehen sei, stelle der später hervorgekommene Lohnzettel eine neue Tatsache iSd § 303 Abs. 4 BAO dar, welche die durchgeführte Wiederaufnahme des Verfahrens zur Einkommensteuer 2002 rechtfertige.

Der Bf bestreitet das Hervorkommen von bescheidrelevanten Tatsachen nach dem Ergehen des angefochtenen Bescheides und damit das Vorliegen eines Wiederaufnahmegrundes. Nach Auskunft der Sozialversicherung sei die Übermittlung eines Lohnzettels ohne Sozialversicherungsnummer technisch gar nicht möglich. Tatsächlich sei der strittige Lohnzettel des Bf der Abgabenbehörde von der Sozialversicherung am 28.Februar 2003 übermittelt worden, und zwar – wie seine Abfrage via Finanz-Online ergeben habe – unter Angabe seiner vollständigen Sozialversicherungsnummer.

Jedenfalls sei dieser Lohnzettel dem FA bei Vorliegen des nunmehr angefochtenen Bescheides vom 4.März 2009 bekannt gewesen, zumal das FA bereits am 7.Oktober 2008 einen Bescheid erlassen habe, in welchem die strittigen Pensionsbezüge enthalten gewesen seien. Seinem Rechtsmittel gegen den damaligen Bescheid sei mittels stattgebender Berufungsvorentscheidung (BVE) vom 18.Februar 2009 entsprochen worden. Dem nunmehr angefochtenen Bescheid liege dieselbe Begründung zu Grunde wie dem mit dieser BVE berichtigten Bescheid.

Das FA begründet die stattgebende BVE vom 18.Februar 2009 mit der Anführung eines unrichtigen Wiederaufnahmegrundes im Wiederaufnahmebescheid zum ESt-Bescheid vom 7.Oktober 2008 („nachträglich berichtigter oder neuer Lohnzettel des Arbeitgebers“). Mit dem nunmehr angefochtenen, zweiten Wiederaufnahmebescheid vom 4.März 2009 sei dieser Fehler behoben und die richtige Begründung angegeben worden.

Es wurde erwogen:

Gemäß § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen u.a. „in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.“

Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist in Bezug auf das Hervorkommen neuer Tatsachen auf den Wissensstand der Abgabenbehörde aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens bei Ergehen des später wiederaufgenommenen Bescheides abzustellen. Damit kommt es auf den Wissensstand der zur Durchführung des konkret betroffenen Verfahrens zuständigen Abteilung („Organisationseinheit“) des Finanzamtes an. Entscheidend ist, ob den Entscheidungsträgern bei Erlassen des Bescheides bereits bestehende Tatsachen unbekannt geblieben sind, die zu einem im Spruch anders lautenden Bescheid geführt hätten. Ein Verschulden der Behörde bzw. der zuständigen Behördenorgane an der Unkenntnis ist für die Zulässigkeit einer Wiederaufnahme nach der genannten Bestimmung nicht relevant. Jedoch obliegt eine Wiederaufnahme als Ermessenentscheidung einer entsprechenden Ermessensbegründung (vgl Ritz BAO Kommentar5, § 303 Rz 30ff mit Verweis auf VwGH 26.2.2013, 2009/15/0016; 15.12.2010, 2007/13/0157; 15.3.1986, 83/14/0089 u.a.).

Gegenstand des anhängigen Verfahrens ist der Wiederaufnahmebescheid zur Einkommensteuer 2002 vom 4.März 2009, dessen Spruch wie folgt lautet: “ Einkommensteuerbescheid 2002

Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 (4) BAO zu Bescheid vom 18.2.2009

Das Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 2002 wird gem. § 303 (4) BAO wieder aufgenommen“.

Mit dem in diesem Spruch genannten Bescheid vom 18.Februar 2009 hatte das FA eine (stattgebende) BVE nach § 276 BAO zur Einkommensteuer 2002 mit folgendem Spruch erlassen: „Aufgrund der Berufung vom 24.10.2008 wird der Bescheid vom 7.10.2008 geändert“. Als Bemessungsgrundlage für die ESt 2002 erfasst der Bescheid vom 18.Februar 2009 nur Einkünfte des Bf aus Gewerbebetrieb (im Gegensatz zum Bescheid vom 7.Oktober 2008, der zusätzlich die strittigen Pensionsbezüge enthalten hatte).

Aufgrund der dargestellten Aktenlage ist somit unzweifelhaft davon auszugehen (und besteht darüber zwischen den Verfahrensparteien auch kein Streit), dass zum Zeitpunkt des Ergehens des Bescheides vom 18.Februar 2009 (BVE zur ESt 2002) den für die Einkommensteuerveranlagung 2002 des Bf zuständigen Entscheidungsträgern des FA der Lohnzettel des Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft mit den dem Bf im Jahr 2002 zugeflossenen Pensionseinkünften bekannt gewesen war, hatte diese Abteilung doch bereits am 7.Oktober 2008 einen Einkommensteuerbescheid 2002 erlassen, in welchem die Pensionseinkünfte berücksichtigt worden waren. Der strittige Lohnzettel war auch Gegenstand des mit der oa. BVE vom 18.Februar 2009 abgeschlossenen Rechtsmittelverfahrens gewesen.

Damit waren der „zuständigen Organisationsabteilung“ bzw. den für das anhängige Verfahren maßgeblichen Entscheidungsträgern des FA im Zeitpunkt des Ergehens des im BFG-Verfahren zu beurteilenden wiederaufgenommenen Bescheides vom 18.Februar 2009 (BVE) aber jene Tatsachen bekannt gewesen, auf welche sich der nunmehr angefochtene Wiederaufnahmebescheid vom 4.März 2009 stützt. Da diese Tatsache aus Sicht des Kenntnisstandes vom 18.Februar 2009 somit nicht „neu hervorgekommen“ iSd § 303 Abs. 4 BAO war, war spruchgemäß zu entscheiden. Ob die Pensionsbezüge des Bf bei Ergehen des Einkommensteuerbescheides vom 31.März 2004 bekannt waren, war für das vom BFG zu beurteilende Verfahren ohne Bedeutung.

Mit der Aufhebung des angefochtenen Wiederaufnahmebescheides entfiel auch die Rechtsgrundlage für den Einkommensteuerbescheid 2002 vom 4.März 2009.

 

Zur Zulässigkeit einer Revision:

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a VwGG ist die Revision gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im vorliegenden Rechtsmittelverfahren wurden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Entscheidend für die Klärung der verfahrensgegenständlichen Streitfrage waren im wesentlichen Sachverhaltsfragen. Im Übrigen folgt die Entscheidung  der zitierten, unstrittigen höchstgerichtlichen Judikatur.

 

 

Graz, am 1.September 2014