Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.04.2016, RV/7101905/2016

Kein Freibetragsbescheid bei Vorliegen eines Vorauszahlungsbescheides

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf., Adresse, vom 17.12.2015 gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 27.11.2015, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014

 

zu Recht erkannt: 

 

I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Sachverhalt

Mit Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2014 hat die Beschwerdeführerin (Bf.) Kosten für eine pflegebedingte Unterbringung in Höhe von 13.534,59 € in einem Pensionistenheim (Pflegegeld und die Haushaltsersparnis wurden von der Bf. bereits abgezogen), sowie unregelmäßige Ausgaben für Hilfsmittel und Kosten einer Heilbehandlung in Höhe von 842,44 € geltend gemacht.

Mit Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2014 vom 27.11.2015 wurde die Bf. erklärungsgemäß veranlagt. Der Gesamtbetrag der Einkünfte in Höhe von 46.835,02 € ergab sich einerseits aus dem Bezug von lohnsteuerpflichtigen Bezügen der Y in Höhe von 2.965,08 € und des X in Höhe von 43.870,12 €.

Die von der Bf. beantragten außergewöhnlichen Belastungen wurden in Höhe von insgesamt 14.377,03 € (resultierend aus den Pflegeheimkosten in Höhe von 13.534,59 € und den Heilkosten in Höhe von 842,44 €) einkünftemindernd berücksichtigt.

Nach Abzug der Sonderausgaben in Höhe von 60,00 € und den geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen in Höhe von 14.377,03 € wurde ein Einkommen in Höhe von 32.398,17 € im Einkommensteuerbescheid festsetzt.

Für dieses Einkommen beträgt die Einkommensteuer gemäß § 33 Abs. 1 EStG 8.307,07 €.

Berechnung:

(32.398,17 - 25.000) : 35.000 x 15.125 + 5.110 = 8.307,07 €

Aus den dem Finanzamt übermittelten Lohnzetteln der beiden pensionsauszahlenden Stellen ist ersichtlich, dass bei den von der Y bezogenen Einkünften keine Lohnsteuer abgezogen wurde, bei den Bezügen des X wurde eine Lohnsteuer in Höhe von 7.764,71 € einbehalten. Dieser Betrag wurde bei der festgesetzten Einkommensteuer in Höhe von 8.307, 07 € berücksichtigt. Die Steuer für die sonstigen Bezügen beträgt 425,66 €. Folglich ergibt sich eine Einkommensteuer für das Jahr 2014 in Höhe von insgesamt 8.732,73 €, wodurch sich eine Abgabennachforderung von 1.038,00 € ergibt.

In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde vom 17.12.2015 beantragte die Bf. die Ausstellung eines Freibetragsbescheides.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 8.03.2016 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

In dem gegen diesen Bescheid gestellten Vorlageantrag führte die Bf. begründend weiters aus, dass sie Sonderausgaben (gemeint außergewöhnliche Belastungen) in Höhe von ca. 10.000 € haben werde und dem gegenüber eine Steuerschuld von lediglich 1.000 € aus einer Zweitpension gegenüberstehen würde. Die im Einkommensteuerbescheid 2014 festgesetzten Vorauszahlungen seien nicht nachvollziehbar, da eine Steuergutschrift in 10-facher Höhe zu erwarten sei.

Rechtslage

Gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 (Einkommensteuergesetz) ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten sind und wenn er im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen werden.

Zweck der Veranlagung ist die gemeinsame Erfassung der Bezüge aus sämtlichen Dienstverhältnissen, da die Anwendung des Einkommensteuer-Tarifs auf die Gesamtbezüge in der Regel eine höhere Steuerschuld zur Folge hat als bei einem getrennten Lohnsteuerabzug.

Gemäß § 45 Abs. 1 EStG 1988 hat der Steuerpflichtige auf die Einkommensteuer nach den allgemeinen Steuertarif und nach dem besonderen Steuersatz Vorauszahlungen zu entrichten. Vorauszahlungen sind auf volle Euro abzurunden. Für Lohnsteuerpflichtige sind Vorauszahlungen nur in den Fällen des § 41 Abs. 1 Z 1 und 2 festzusetzen. Die Vorauszahlung für ein Kalenderjahr wird wie folgt berechnet:

  • Einkommensteuerschuld für das letztveranlagte Kalenderjahr abzüglich der einbehaltenen Beträge im Sinne des § 46 Abs. 1 Z 2 (betrifft die durch Steuerabzug einbehaltenen Beträge, soweit sie auf veranlagte Einkünfte entfallen).
  • Der so ermittelte Betrag wird, wenn die Vorauszahlung erstmals für das den Veranlagungszeitraum folgenden Kalenderjahr wirkt, um 4%, wenn sie erstmals für ein späteres Kalenderjahr wirkt, um weitere 5% für jedes weitere Jahr erhöht.

Gemäß § 63 Abs. 1 EStG 1988 hat das Finanzamt für die Berücksichtigung bestimmter Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen beim Steuerabzug vom Arbeitslohn gemeinsam mit dem Veranlagungsbescheid einen Freibetragsbescheid und eine Mitteilung zur Vorlage beim Arbeitgeber zu erlassen. Der Freibetragsbescheid und eine Mitteilung sind jeweils für das dem Veranlagungszeitraum zweitfolgende Jahr zu erstellen, wenn bei der Veranlagung mindestens einer der folgenden Beträge berücksichtigt wurde:

  1. Werbungskosten, die weder gemäß § 62 noch gemäß § 67 Abs. 12 oder § 77 Abs. 3 zu berücksichtigen sind,
  2. Sonderausgaben im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 1, 6 und 7 und Sonderausgaben im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 2 nur hinsichtlich der Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung und vergleichbarer Beiträge an Versicherungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen,
  3. außergewöhnliche Belastungen gemäß § 34 Abs. 6 mit Ausnahme von Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden,
  4. Freibeträge gemäß §§ 35 und 105, sofern sie nicht gemäß § 62 vom Arbeitgeber berücksichtigt werden.

Dem Freibetragsbescheid sind die gemäß Z 1 bis 4 im Einkommensteuerbescheid berücksichtigten Beträge zugrunde zu legen.

Ein Freibetragsbescheid ist jedoch nicht zu erlassen:

  • Nach dem 30. November des Kalenderjahres, für das der Freibetragsbescheid zu ergehen hätte,
  • bei Wegfall der unbeschränkten Steuerpflicht,
  • bei einem jährlichen Freibetrag unter 90 Euro,
  • wenn bei jener Veranlagung, auf Grund derer ein Freibetragsbescheid zu erlassen wäre, die Einkommensteuer die angerechnete Lohnsteuer übersteigt und Vorauszahlungen festgesetzt werden.

Da sich bei der Veranlagung für das Jahr 2014 trotz Berücksichtigung der außergewöhnlichen Belastungen in Höhe von insgesamt 14.377,03 € eine Abgabennachforderung ergeben hat, wurde ein Vorauszahlungsbescheid 2016 mit gleichem Tag erlassen, in dem die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für das Jahr 2016 mit 1.051,00 € festgesetzt wurden.

Da im gegenständlichen Veranlagungsjahr bei der Veranlagung die Einkommensteuer die Lohnsteuer übersteigt und ein Vorauszahlungsbescheid erlassen wurde, ist ex lege die Erlassung eines Freibetragsbescheides ausgeschlossen, und kann folglich dem Antrag auf Erlassung eines Freibetragsbescheides nicht entsprochen werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Revision ist mangels einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht zulässig. Vielmehr ist der vorliegende Fall auf Grund klarer, eindeutiger, gesetzlicher Regelungen zu entscheiden.

 

 

Wien, am 27. April 2016