Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.04.2016, RV/7100510/2016

Pendlerpauschale bei zwei Wohnsitzen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache Bf, Adr, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 02.02.2015, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (Bf.) bezog im Streitzeitraum Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.

In der Einkommensteuerklärung für das Jahr 2009 beantragte die Bf. die Anerkennung eines Pendlerpauschales in Höhe von € 1.857,00

Mit Ergänzungsersuchen des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 19.1.2015 wurde die Bf. um folgende Angaben ersucht:

Wie oft und mit welchem Verkehrsmittel legten Sie die Strecke vom Wohnort zum Dienstort zurück? Wie heißt der Dienstort?

Wieviel Kilometer beträgt die einfache Fahrtstrecke?

Gibt es Nächtigungsmöglichkeiten am Dienstort?

Steht ein Firmenfahrzeug für die Fahrten vom Wohnort zum Dienstort zur Verfügung?

Besteht eine Fahrgemeinschaft?

Die Beantwortung des Ergänzungsersuchens ist nicht aktenkundig.

Mit Einkommensteuerbescheid vom 2.2.2015 gewährte das Finanzamt das Pendlerpauschale nicht. Als Begründung wird im Bescheid ausgeführt:

"Hinsichtlich der Abweichungen gegenüber Ihrer Erklärung wird auf die diesbezügliche (telefonische) Besprechung verwiesen.

Das Pendlerpauschale steht zu, wenn der Arbeitnehmer die Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt. Überwiegend heißt, dass derartige Fahrten im Lohnzahlungszeitraum an mehr als 50% der tatsächlichen Arbeitstage, zumindest aber mehr als zehn Tage im Kalendermonat, anfallen müssen. Die Berücksichtigung des Pendlerpauschales war aus diesem Grund nicht möglich."

In der dagegen erhobenen Beschwerde führte die Bf. aus:

"Um an den Arbeitsplatz zu gelangen, sind wöchentliche Fahrten K-Wien u. Wien-K erforderlich (ca. 270 km hin und retour).

Die Kosten für die wöchentlichen Fahrten betragen im Jahr ca. € 1.700,00.

Zusätzlich ist es oft erforderlich, auch während der Woche zu pendeln, da die Mutter zu betreuen ist - dadurch entstehen wieder "Mehrkosten" für die Heimfahrten.

Als Pendler hat man immer Mehrkosten - doppelte Haushaltsführung - zu tragen:

Miete € 243,00/Monat = € 2.916,00/Jahr

Betriebskosten - Strom, Gas, div. Gebühren usw. ca. € 1.000,00

Fahrtkosten, Jahreskarte

In Wien habe ich immer ein Zimmer zum Übernachten - ca. 16m², WC am Gang, 1 Dusche für alle Bewohner - wo ich als Untermieter in der Gasse ***, PLZ Wien, gemeldet bin.

Die tägliche Fahrt zum Dienstgeber - Wien-Gasse - Wien-Straße - erfolgt mit öffentlichen Verkehrsmitteln - Jahreskarte.

Es wird überall kommuniziert, dass für die "Pendler" sehr viel getan wird - Pendlerpauschale, Pendler-EURO, Kilometerpauschale usw.

Ich habe die Pendlerpauschale beim Jahresausgleich beantragt - vom Finanzamt wird es gestrichen.

Ich ersuche um Anerkennung der Pendlerpauschale bzw. um Berücksichtigung der Kosten, die durch die "Doppelbelastung" entstehen."

Mit Ergänzungsersuchen vom 12.6.2015 wurde die Bf. um Vorlage einer detaillierten Aufstellung und der dazugehörigen Belege sowie um Nachreichung einer Sachverhaltsdarstellung für die Aufwendungen der zu betreuenden Mutter (Name und Anschrift) ersucht.

Mit Schreiben vom 17.7.2015 führte die Bf. aus:

"Meine Mutter, Frau P, geb. **, wohnhaft in Adr, hat seit 2005 einen Rollator und kann keine Termine, Besorgungen - Arzt, Ämter usw. - mit öffentlichen Verkehrsmitteln wahrnehmen. Wenn die Mutter Termine hat, z.B. prakt. Arzt, Fahrten zum Facharzt, Spital, usw. fahre ich zusätzlich während der Woche von Wien nach K (Aufzeichnungen von den Terminen der Mutter habe ich nicht).

Mein Hauptwohnsitz ist in Adr. Ich fahre wöchentlich nach Wien zur Arbeit - K-Wien und retour Wien-K.

Fahrschein € 17,70 x 2 = € 35,40/Woche x 49 Wochen = € 1.734,60; außer die Fahrten von Wien nach K, um die Termine mit der Mutter wahrzunehmen (Fahrscheine habe ich nicht).

Fahrten in Wien zum Arbeitsplatz mit der Jahreskarte, wird vom Konto abgebucht 9 a € 45,80 = € 412,20

Miete Wien 12 a € 243,00 = € 2.916,00 + € 139,54 Nachzlg. LGA = € 3.055,54.

Tel.- Gebühr € 120,00/Jahr

Fernseh-/Radiogebühr in Wien € 276,72"

Abschließend beantragte die Bf. die "Anerkennung der Kosten und der Pendlerpauschale".

Der Beschwerde beigelegt waren Nachweise betreffend die Einzahlung der Miete für die Monate 4/2009 und 12/2009 sowie betreffend die Jahreskarte der Wiener Linien.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 2.11.2015 wurde die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 als unbegründet abgewiesen, wobei ausgeführt wurde:

"Die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort ist beispielsweise in folgenden Fällen unzumutbar:

- bei ständig wechselnder Arbeitsstätte

- wenn von vornherein mit Gewissheit anzunehmen ist, dass die auswärtige Tätigkeit mit vier bis fünf Jahren befristet ist

- bei Unzumutbarkeit der (Mit)Übersiedlung von pflegebedürftigen Angehörigen (die am Familiensitz wohnen)

- solange aufgrund fremdenrechtlicher Bestimmungen ein Familiennachzug nicht möglich ist

- wenn im gemeinsamen Haushalt am Familienwohnsitz unterhaltsberechtigte und betreuungsbedürftige Kinder wohnen und eine (Mit)Übersiedlung der gesamten Familie aus wirtschaftlichen Gründen nicht zumutbar ist.

Da Sie keine Gründe nachgewiesen haben, die eine Verlegung des Familienwohnsitzes unzumutbar machen, konnten die beantragten Kosten für doppelte Haushaltsführung bzw. Familienheimfahrten nicht gewährt werden.

Sie haben bekanntgegeben, dass Sie wöchentlich von K nach Wien und zurück fahren. Diese Fahrten sind nicht beruflich veranlasst, sondern resultieren aus rein privat veranlassten Gründen, da Sie Fahrten zwischen zwei freiwillig gewählten Wohnsitzen durchführen."   

Der Bf. brachte fristgerecht einen Vorlageantrag ein und führte aus:

"Wie ich Ihnen bereits 11/2015 tel. mitgeteilt habe, sind die wöchentlichen Fahrten von K nach Wien und zurück ausschließlich beruflich veranlasst. Es sind keine "privat veranlassten" Fahrten sowie keine Fahrten zwischen zwei freiwillig gewählten Wohnsitzen!

Mein Familienwohnsitz und Hauptwohnsitz ist in K.
Als ich in Wien zu arbeiten begonnen habe, musste ich mich polizeilich melden, seitdem bin ich in Wien gemeldet.

Ich habe keine Wohnung in Wien, sondern nur ein Zimmer, das ich von Montag bis Donnerstag zum Übernachten benutze.

Da seit 2005 meine Mutter nicht mehr mit öffentlichen Verkehrsmitteln div. Ärzte, Besorgungen, usw. erledigen kann, fahre ich auch oft während der Woche von Wien nach K.

Ich habe die kompletten Kosten für den Haushalt in K als auch die Kosten in Wien (=berufsbedingt) zu tragen.

Da ich als "berufsbedingte Pendlerin" keine Kosten (Kilometergeld, Pendler-EURO, Pendlerpauschale, Kosten für doppelte Haushaltsführung) erhalte, sehe ich nicht ein, warum die "Pendlerpauschale" beim "Steuerausgleich" nicht berücksichtigt wird.

Ich bin mit der abgewiesenen Beschwerde nicht einverstanden und ersuche um nochmalige Prüfung, damit auch die "berufsbedingten, wöchentlichen Pendler" nicht benachteiligt werden."

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Entscheidungsrelevanter Sachverhalt:

Die nichtselbständig erwerbstätige Bf. hat ihren Familienwohnsitz in Adr. Weiters ist sie seit 1984 in PLZ Wien, Gasse ***, polizeilich gemeldet, wo sie ein Zimmer bewohnt. Ihre Arbeitsstätte befindet sich bei der Fa. AG in der Straße in Wien. Die Bf. pendelt wöchentlich von K nach Wien, gelegentlich auch mehrmals wöchentlich. Die tägliche Fahrt zum Arbeitgeber erfolgt von ihrem Wohnsitz in Wien mit öffentlichen Verkehrsmitteln.

Beweiswürdigung:

Der festgestellte Sachverhalt gründet sich auf die Angaben der Bf. und den vorliegenden Akteninhalt.

 

Pendlerpauschale:

Rechtslage:

Gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 idF BGBl I 2008/85 sind Werbungskosten auch die Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt:

a) diese Ausgaben sind bei einer einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis 20 km grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5) abgegolten.

b) Beträgt die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt, mehr als 20 km und ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar, dann werden zusätzlich als Pauschbeträge berücksichtigt:

Bei einer Fahrtstrecke von

20 km bis 40 km                                                      630 Euro jährlich

40 km bis 60 km                                                   1.242 Euro jährlich

über 60 km                                                           1.857 Euro jährlich

Die Bestimmung spricht in lit. b von der "Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt," und stellt damit auf die tatsächlichen Verhältnisse ab (vgl. VwGH vom 31.7.2012, 2008/13/0086).

Bei Vorliegen mehrerer Wohnsitze kommt es demnach darauf an, von welchem dieser Wohnsitze der Arbeitnehmer tatsächlich zur Arbeitsstätte fährt.

Erwägungen:

Die Bf. bringt in der Beschwerdeschrift vor, dass sie in der Gasse in Wien ein Untermietzimmer im Ausmaß von ca. 16m² bewohnt und täglich von diesem Nebenwohnsitz in der Gasse zu ihrer Arbeitsstätte in der Straße fährt. Jeweils am Wochenende (gelegentlich auch während der Woche) kehrt sie nach Hause (zu ihrem Haupt- und Familienwohnsitz in K) zurück.

Da die Bf. ihren Angaben zufolge im Jahr 2009 überwiegend die Fahrtstrecke zwischen der Wohnung in der Gasse in Wien und der Arbeitsstätte in der Straße zurücklegte, sind die Voraussetzungen für die beantragte Gewährung des Pendlerpauschales gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b EStG 1988 nicht gegeben.

Zum Vorbringen der Bf. im Vorlageantrag, dass sie in Wien keine Wohnung, sondern nur ein Zimmer bewohne, ist auszuführen, dass nach der Rechtsprechung unter einer Wohnung Räumlichkeiten zu verstehen sind, die nach der Verkehrsauffassung zum Wohnen geeignet sind, also ohne wesentliche Änderung jederzeit zum Wohnen benützt werden können und ihrem Inhaber nach Größe und Ausstattung ein dessen Verhältnissen entsprechendes Heim bieten. Die Wohnung muss nicht "standesgemäß" sein (vgl. zB VwGH 3.11.2005, 2002/15/0102; 23.2.2010, 2007/15/0292).

An Zweitwohnsitze werden geringere Anforderungen gestellt. Einen Wohnsitz können begründen:

Untermietzimmer (VwGH 24.1.1996, 95/13/0150), im Falle einer Dauermiete sogar Hotelzimmer (VwGH 23.5.1990, 89/13/0015; 24.1.1996, 95/13/0150) oder ein vom Arbeitgeber zur Verfügung gestelltes und während der Woche benütztes Zimmer am Arbeitsort (VwGH 30.5.1998, 83/16/0177).

Im Sinne obiger Ausführungen stellt das von der Bf. während der Woche regelmäßig benützte Untermietzimmer in der Gasse - ungeachtet seines Ausmaßes - jedenfalls eine Wohnung dar, wo die Bf. ihren Ausführungen zufolge einen eigenen Haushalt führt.

Insoweit die Bf. die Auffassung vertritt, dass ihr auf Grund des wöchentlichen Pendelns zwischen K und Wien das Pendlerpauschale zusteht, ist ihr entgegenzuhalten, dass das Pendlerpauschale für den Hauptwohnsitz (Familienwohnsitz) nur dann zusteht, wenn regelmäßig bzw. überwiegend  zwischen diesem Wohnsitz und der Arbeitsstätte gependelt wird. Ist dies, aus welchen Gründen immer (zB Übernachtung an einem Nebenwohnsitz) nicht der Fall, ist der Tatbestand des Pendelns vom Hauptwohnsitz nicht erfüllt und steht hierfür ein Pendlerpauschale nicht zu.  

Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten:

Rechtslage:

Gemäß §16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind.

Nach § 20 Abs. 1 EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften ua nicht abgezogen werden

Z 1) die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge;

Z 2a) Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen.

Gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG 1988 sind auch Kosten der Fahrten zwischen Wohnsitz am Arbeit-(Tätigkeits-)ort und Familienwohnsitz (Familienheimfahrten) nicht abzugsfähig, soweit sie den auf die Dauer der auswärtigen (Berufs-)Tätigkeit bezogenen höchsten in § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 angeführten Betrag übersteigen.

Kosten für Familienheimfahrten sind grundsätzlich Aufwendungen für die private Lebensführung. Steuerlich absetzbar werden diese Kosten nur dann, wenn die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung vorliegen.

Im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist in solchen Fällen grundsätzlich davon auszugehen, dass die Beibehaltung eines (Familien)Wohnsitzes aus der Sicht der Erwerbstätigkeit, die in unüblich weiter Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, nicht durch die Erwerbstätigkeit, sondern durch Umstände veranlasst ist, die außerhalb der Erwerbstätigkeit liegen.

Der Grund, warum Aufwendungen für Familienheimfahrten dennoch als Betriebsausgaben oder Werbungskosten bei den aus der Erwerbstätigkeit erzielten Einkünften Berücksichtigung finden, liegt darin, dass derartige Aufwendungen solange als durch die Einkunftserzielung veranlasst gelten, als dem Steuerpflichtigen eine Wohnsitzverlegung in übliche Entfernung vom Ort der Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann (vgl. z.B. VwGH 28.9.2004, 2001/14/0178, VwGH 21.6.2007, 2005/15/0079). Die Unzumutbarkeit kann ihre Ursachen sowohl in der privaten Lebensführung haben als auch in der weiteren Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen oder in der Erwerbstätigkeit des Ehegatten (vgl. VwGH 22.11.2006, 2005/15/0011). Die Unzumutbarkeit ist aus der Sicht des jeweiligen Streitjahres zu beurteilen (VwGH 26.7.2007, 2006/15/0047, VwGH 20.9.2007, 2006/14/0038).

Erwägungen:

Unbestritten ist, dass der Bf. angesichts der Tatsache, dass ihr Familienwohnsitz in K vom Beschäftigungsort in Wien mehr als 120 Kilometer entfernt ist, eine tägliche Rückkehr nicht zugemutet werden kann.

Allerdings ist es dem Steuerpflichtigen nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in aller Regel zumutbar, den Familienwohnsitz in den Nahebereich seiner Arbeitsstätte zu verlegen (VwGH 22.4.1986, 84/14/0198).

Die Bf. hat nicht behauptet, dass ihr ein solcher Wohnsitzwechsel nicht zumutbar wäre. Die Bf. bringt lediglich vor, dass sie seit 2005 ihre am Familienwohnsitz ansässige Mutter bei Arzt- und Spitalsbesuchen und diversen Besorgungen begleiten muss, da diese auf einen Rollator angewiesen ist und daher nicht mehr in der Lage ist, Termine mit öffentlichen Verkehrsmitteln wahrzunehmen kann. Aus diesem Vorbringen kann nicht abgeleitet werden, dass eine Wohnsitzverlegung etwa infolge der Pflegebedürftigkeit der Mutter nicht möglich wäre. Hinweise für eine notwendige und tatsächliche Pflege der Mutter sind nicht aktenkundig. Eine allgemeine Unterstützung bzw. Begleitung bei Arztbesuchen und diversen Besorgungen ist daher der privaten Lebensführung der Bf. zuzurechnen und in steuerlicher Hinsicht kein ausreichend anzuerkennender Grund zur Beibehaltung einer doppelten Haushaltsführung.

Die Rechtsansicht des Finanzamtes, dass die Bf. keine Gründe nachgewiesen hat, die eine Verlegung des Familienwohnsitzes unzumutbar machen, trifft somit zu, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

 

 

Unzulässigkeit einer Revision

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nicht zulässig, weil sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukommt. Insbesondere weicht dieses Erkenntnis nicht von der oben zitierten und als einheitlich zu wertenden Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab.

 

 

 

 

Wien, am 27. April 2016