Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.04.2016, RV/7103224/2012

Widerrechtliche Verwendung eines im Ausland zugelassenen Fahrzeuges durch eine Person mit Wohnsitz im Inland.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache der Frau Bf., X., gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 10. August 2012, St.Nr. x/y, betreffend
1) Kraftfahrzeugsteuer 1 - 12/2011 und
2) Kraftfahrzeugsteuer 1 - 6/2012
zu Recht erkannt: 

1) Der Beschwerde (vormals Berufung) gegen die Vorschreibung der Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum 1 - 12/2011 wird teilweise stattgegeben und wird der angefochtene Bescheid gemäß § 279 Abs. 1 BAO abgeändert wie folgt:
Die Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 1 – 12/2011 wird festgesetzt mit € 118,80.
Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

2) Der Beschwerde (vormals Berufung) gegen die Vorschreibung der Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum 1 – 6/2012 wird stattgegeben und der Bescheid aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Von der Bundespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat Döbling, wurde eine Anzeige betreffend Bf. , der Beschwerdeführerin, an das Finanzamt weitergeleitet. Diese Anzeige enthält folgenden Sachverhalt (ohne Hervorhebungen):

„Am 25.08.2011 um 16.25 Uhr wurde Bf im Zuge des mot. Streifendienstes mit dem R/1 , Besatzung: Insp. Z. und ML, in Wien 18., Peter-Jordan-Straße 71 zu einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle angehalten.
Die Fahrzeuglenkerin Bf wurde zur Ausweisleistung aufgefordert und wurde weiter über die Besitzverhältnisse bzw. über die Nutzungsdauer und Verwendung des Fahrzeuges in Österreich befragt.
Sie überreichte uns ihren polnischen Führerschein mit der Nummer 1 und den Zulassungsschein des Fahrzeuges und gab sinngemäß folgendes an:
‚Ich wohne in
X . Das Fahrzeug gehört meinem Bruder. Ich habe es mir vor über 4 Wochen geliehen und verwende das Fahrzeug seitdem in Österreich und muss dies noch länger tun.‘
Da Bf länger als 1 Monat in Österreich mit dem Fahrzeug fährt, bzw. das Fahrzeug offensichtlich dauernd in Österreich verwendet wird, wird er gemäß den o.a. Bestimmungen angezeigt.

Anzeigeverständigung erfolgte.

Das Daten-Informations und Aufbereitungscenter (DIAC) ….. wurde per Mail in Kenntnis gesetzt.

Anzumerken wäre, dass lt. Rücksprache mit der MA 67, ….., keine Beanstandungen vorliegen.“

Laut Auskunft aus dem Zentralen Melderegister hat die Beschwerdeführerin ihren Hauptwohnsitz seit dem 4. Oktober 2007 in Wien.

Mit Schreiben vom 5. Juni 2012 ersuchte das Finanzamt die Beschwerdeführerin, zu folgendem Sachverhalt schriftlich Stellung zu nehmen:

"Im Zuge einer polizeilichen Kontrolle am 25.08.2011 wurde festgestellt, dass Sie einen PKW mit dem ausländischen Kennzeichen P1 (PL) im Inland verwenden. Da Ihr Wohnsitz in X. ist, gilt die gesetzliche Vermutung des § 82 (8) KFG, dass das von Ihnen verwendete Auto seinen dauernden Standort im Inland hat. Zwischenzeitige Auslandsfahrten führen nicht zu einem Neubeginn der Verwendungsfrist des § 82 (8) KFG. Auch das überwiegende Fahren im Ausland ist für sich alleine nicht geeignet die inländische Standortvermutung zu widerlegen. Sollte sich das kontrollierte Fahrzeug nicht in Ihrem Eigentum befinden, hat dies auf die inländische Standortvermutung ebenfalls keine Auswirkung, da § 82 (8) KFG nicht auf den Eigentümer, sondern auf den Verwender Bezug nimmt.

Wenn Sie diese gesetzliche Standortvermutung nicht durch einen erfolgreichen Gegenbeweis widerlegen können, wobei unbewiesene Behauptungen dazu nicht geeignet sind, ist die ausländische Zulassung einen Monat nach der erstmaligen Verwendung dieses Autos im Inland erloschen. Sie fahren also derzeit möglicherweise nach inländischen Recht ein Auto ohne gültige inländische Zulassungsbehörde und hätten die Kennzeichen und Zulassungspapiere schon längst an die zuständige inländische Zulassungsbehörde abliefern müssen. Die Polizei wäre in diesem Fall nach dem Erkenntnis des VwGH vom 21.05.1996, Gz. 95/11/0378, jederzeit berechtigt Ihnen die Kennzeichen abzumontieren, um zu verhindern, dass Sie laufend weiterhin gegen die inländische Zulassungsverpflichtung verstoßen.

Aufgrund der inländischen Zulassungsverpflichtung ergibt sich für das genannte Fahrzeug die Pflicht zur Entrichtung der Normverbrauchsabgabe aus § 1 Z. 3 NovaG und die Kfz-Steuerpflicht aus § 1 Abs. 1 Z.3 KfzStG.

Sie werden daher aufgefordert bis 27.07.2012 das beigelegte Formular ‚Erklärung über die Normverbrauchsabgabe‘ ausgefüllt zu retournieren und Unterlagen mitzusenden, die alle jene Informationen enthalten, die für die Berechnung der Normverbrauchsabgabe und der Kfz-Steuer (bei Neufahrzeugen auch der Umsatzsteuer) erforderlich sind (Kaufvertrag, Rechnung, Leasingvertrag, EU-Übereinstimmungsbescheinigung, Zulassungsbescheinigung ua.).

Falls es sich um ein Firmenauto eines ausländischen Unternehmens handelt sind noch folgende Fragen zu beantworten:
Wo ist die Unternehmenszentrale?
Hat das Unternehmen eine Betriebsstätte in Österreich?
Welche Tätigkeit übt das Unternehmen aus? Wie viele Mitarbeiter hat das Unternehmen im Ausland und wie viele in Österreich?
Welche genaue Tätigkeit üben Sie im Rahmen dieses Unternehmens aus?
Wofür wird das Auto betrieblich verwendet?
In welchem Umfang dürfen Sie das Auto privat benutzen?
Führen Sie ein Fahrtenbuch?

Falls die benötigten Unterlagen nicht fristgerecht beigebracht werden, erfolgt die NoVA-Berechnung im Schätzungswege."

Zu diesem Ergänzungsersuchen teilte die Beschwerdeführerin per FAX mit, dass es sich hier um das Fahrzeug ihres Bruders handelt, welches er ihr kurzfristig geborgt hat. Dieser PKW befindet sich seit dem 13. September 2011 nicht mehr in seinem Besitz. Eine Kopie eines Kaufvertrages vom 13. September 2011, mit welchem der Ehegatte der Beschwerdeführerin ein Fahrzeug erworben hat, wurde beigelegt.

Vom Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg wurde der Beschwerdeführerin
1) mit Bescheid vom 10. August 2012 die Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 1 – 12/2011 mit € 475,20 und
2) mit Bescheid vom 10. August 2012 die Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 1 – 6/2012 mit € 237,60
vorgeschrieben.

In der gegen diese Vorschreibungen eingebrachten Berufung (nunmehr Beschwerde) wurde vorgebracht:

„Das gegenständliche Fahrzeug habe ich mir von meinem Bruder, der kurzfristig auf Besuch bei uns war, geborgt.
Mein Bruder
B.G. hält sich wohl ständig in Polen auf und dort wurde das Fahrzeug für seine Zwecke laufend verwendet.
Am 28.09.2011 hat er das gegenständliche Fahrzeug an einem Autohändler in Polen, nämlich Fa.
S. , verkauft.
Das Auto wurde dann am 20.10.2011 an einen Kunden weiter verkauft.

Auf Grund der Tatsache, dass wir vorher kein Fahrzeug benötigt haben, war es auch nicht notwendig es zu kaufen.
Erst am 13.09.2011 hat mein Gatte ein Auto in Österreich gekauft und ein paar Tage später wurde es auf seinen Namen zugelassen.

In Anbetracht dieser Sachlage nämlich, dass das Fahrzeug weder uns gehörte noch von uns benutzt wurde, ersuche von der am 20.09.2012 fälligen Abgabenforderung in der Höhe von insgesamt EUR 1.493,28 Abstand zu nehmen.

Der Berufung schließe ich kopierten Unterlagen, die die erwähnten Tatsachen belegen und ersuche um Berücksichtigung bei Entscheidung in der gegenständlichen Angelegenheit.“

Beigelegt wurden zwei Verträge in polnischer Sprache.

Mit Vorlagebericht vom 25. Oktober 2012 legte das Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg die Berufung gegen die oben genannten Bescheide betreffend Kraftfahrzeugsteuer ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind die am 31. Dezember 2013 bei dem Unabhängigen Finanzsenat anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

Erwägungen

Der Kraftfahrzeugsteuer unterliegen gemäß § 1 Abs. 1 Z. 3 KfzStG Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung).

Auch bei Kraftfahrzeugen, die ein ausländisches Kennzeichen führen, kann der Tatbestand einer widerrechtlichen Verwendung vorliegen. Für den Fall entscheidend ist, ob die Kraftfahrzeuge im Inland zum Verkehr zuzulassen sind. Dazu lauten die für den gegenständlichen Fall wesentlichen Bestimmungen des Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG) im maßgeblichen Zeitraum auszugsweise:

㤠37. Zulassung

(1) Kraftfahrzeuge und Anhänger sind auf Antrag und, soweit dies erforderlich ist, unter Vorschreibung entsprechender Auflagen zum Verkehr zuzulassen, wenn die im Abs. 2 angeführten Voraussetzungen erfüllt sind. Bei der Zulassung ist auch anzusprechen, welches Kennzeichen gemäß § 48 das Fahrzeug zu führen hat.

(2) Kraftfahrzeuge und Anhänger dürfen nur zugelassen werden, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass er der rechtmäßige Besitzer des Fahrzeuges ist oder das Fahrzeug auf Grund eines Abzahlungsgeschäftes im Namen des rechtmäßigen Besitzers innehat, wenn er seinen Hauptwohnsitz oder Sitz, bei Antragstellern ohne Sitz im Bundesgebiet eine Hauptniederlassung im Bundesgebiet hat oder bei Miete des Fahrzeuges aus einem anderen EU-Mitgliedstaat, jedenfalls der Mieter seinen Hauptwohnsitz oder Sitz im Bundesgebiet hat, wenn er eine Erklärung über die beabsichtigte Verwendungsbestimmung des Fahrzeuges abgibt und wenn er folgende Nachweise erbringt:

…..

§ 40. Verfahren bei der Zulassung

(1) Über einen Antrag auf Zulassung eines Kraftfahrzeuges oder Anhängers zum Verkehr hat, abgesehen von den im Abs. 2 bis 5 angeführten Fällen, die Behörde zu entscheiden, in deren örtlichem Wirkungsbereich das Fahrzeug seinen dauernden Standort hat. Als dauernder Standort eines Fahrzeuges gilt der Hauptwohnsitz des Antragstellers, bei Fahrzeugen von Unternehmungen der Ort, von dem aus der Antragsteller über das Fahrzeug hauptsächlich verfügt; jedoch gilt

…..

§ 82. Verwendung von Kraftfahrzeugen und Anhängern mit ausländischem Kennzeichen

…..

(8) Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, sind bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 ist nur während eines Monats ab der erstmaligen Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Nach Ablauf dieser Frist sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Wenn glaubhaft gemacht wird, dass innerhalb dieses Monats die inländische Zulassung nicht vorgenommen werden konnte, darf das Fahrzeug ein weiteres Monat verwendet werden. Danach sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Die Ablieferung begründet keinen Anspruch auf Entschädigung."

Aus der dargestellten Rechtslage ergibt sich, dass eine widerrechtliche Verwendung eines nicht im Inland zugelassenen Kraftfahrzeuges dann vorliegt, wenn es nach dem KFG zum Verkehr zuzulassen wäre. Dies betrifft vor allem die Verwendung von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen, wenn auf Grund kraftfahrrechtlicher Bestimmungen die Zulassung im Inland zu beantragen wäre, dies aber unterlassen wird.

Hat das Fahrzeug seinen dauernden Standort in Österreich - was nach § 82 Abs. 8 KFG erster Satz bei Verwendung durch eine Person mit Hauptwohnsitz im Inland anzunehmen ist -, ist diese Verwendung ohne inländische Zulassung nur während eines Monates nach der Einbringung ins Inland zulässig. Nach Ablauf dieser Monatsfrist fehlt dem Fahrzeug die für die Verwendung auf inländischen Straßen mit öffentlichem Verkehr erforderliche Zulassung im Sinne des § 37 KFG (vgl. VwGH 1.5.1996, 95/11/0378).

Als dauernder Standort eines Fahrzeuges gilt nach § 40 Abs. 1 zweiter Satz KFG der Hauptwohnsitz des Antragstellers, bei Fahrzeugen von Unternehmungen der Ort, von dem aus der Antragsteller über das Fahrzeug hauptsächlich verfügt.

Abweichend von dieser im § 40 Abs. 1 KFG aufgestellten Regel normiert § 82 Abs. 8 KFG für Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland verwendet werden, den dauernden Standort in Form einer gesetzlichen Vermutung mit der Möglichkeit eines Gegenbeweises. Die gesetzliche Vermutung ist dabei analog der Grundnorm des § 40 für natürliche Personen (Hauptwohnsitz) bzw. juristische Personen (Sitz) konzipiert.

Fest steht, dass die Beschwerdeführerin ihren Hauptwohnsitz seit 4. Oktober 2007 in Wien hat. Dieses ist aus der Anfrage aus dem Zentralen Melderegister ersichtlich.

Bei widerrechtlicher Verwendung eines Kraftfahrzeuges dauert die Steuerpflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z. 3 KfzStG vom Beginn des Kalendermonates, in dem die Verwendung einsetzt, bis zum Ablauf des Kalendermonates, in dem die Verwendung endet. § 4 Abs. 1 Z. 2 KfzStG kann im gegenständlichen Fall nicht zur Anwendung kommen, da durch den inländischen Hauptwohnsitz der Beschwerdeführerin der Standort des Kraftfahrzeuges als im Inland vermutet wird.

Das gegenständliche Fahrzeug ist laut Angaben der Beschwerdeführerin anlässlich der Lenker- und Fahrzeugkontrolle vom 25. August 2011 seit über vier Wochen geliehen und wird seit dieser Zeit von der Beschwerdeführerin in Österreich verwendet. Laut den Ausführungen in der Berufung (nunmehr Beschwerde) wurde dieses Fahrzeug vom Bruder der Beschwerdeführerin am 28. September 2011 an einen Autohändler in Polen verkauft. Diese Angaben sind laut den vorgelegten Unterlagen glaubhaft.

Nach den obigen Angaben wurde das Fahrzeug im Juli 2011 ins Inland gebracht. Die Steuerpflicht beginnt daher mit Juli 2011. Durch den Verkauf dieses Fahrzeuges endet die Kraftfahrzeugsteuerpflicht für das gegenständliche Fahrzeug mit September 2011. Die Kraftfahrzeugsteuerpflicht besteht für das gegenständliche Fahrzeug nur für die Monate Juli bis September 2011 (insgesamt 3 Monate). Die Kraftfahrzeugsteuer ist daher wie folgt zu berechnen:

Jahr

Grundlage

Steuersatz

Monatssteuer

Monate

KfzSt

2011

90

0,6000 €

39,60€

3

118,80

2012

 

 

 

 

keine

Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht (vgl. VwGH 1.5.1996, 95/11/0378).

 

 

Wien, am 18. April 2016