Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 29.04.2016, RV/7101910/2016

Zurücknahme einer Beschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RiMS in der Beschwerdesache BF, betreffend Beschwerde vom 6.12.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 22.11.2013 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2012 beschlossen:

Die Beschwerde wird gemäß § 256 Abs. 3 Bundesabgabenordnung idF BGBl. I 2013/14 (BAO) iVm § 278 Abs. 1 lit. b BAO als gegenstandslos erklärt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 und Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) iVm § 25a VwGG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Gemäß § 256 Abs. 1 BAO können Beschwerden bis zur Bekanntgabe (§ 97) der Entscheidung über die Beschwerde schriftlich oder mündlich zurückgenommen werden.

Wurde eine Beschwerde zurückgenommen, so ist sie gemäß Abs. 3 leg. cit. mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären.

Mit Eingabe vom 5. Februar 2014 hat der Beschwerdeführer (kurz Bf.) die gegenständliche Beschwerde vom 6. Dezember 2013 gegen den Bescheid vom 22. November 2013 betreffend Einkommensteuer für 2012 zurückgezogen. Deshalb wird die Beschwerde gemäß § 256 Abs. 3 BAO  iVm § 278 Abs. 1 lit. b BAO als gegenstandslos erklärt. Damit tritt der angefochtene Bescheid vom 22. November 2013 in formelle Rechtskraft und das Beschwerdeverfahren ist beendet.

 

Nichtzulässigkeit einer Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 und 9 B-VG iVm § 25a VwGG ist gegen einen die Angelegenheit abschließenden Beschluss des Bundesfinanzgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere, weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich im Fall der gegenständlich erfolgten Zurücknahme der Beschwerde durch den Bf. die Problematik einer Rechtsfrage, der grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukommt, nicht mehr gestellt hat, ist die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.

 

 

Wien, am 29. April 2016