Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.04.2016, RV/4100066/2011

innergemeinschaftlicher Erwerb eines neuen Fahrzeuges durch eine Privatperson

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin X in der Beschwerdesache der Bf., vertreten durch Y, gegen den Bescheid des FA Kufstein Schwaz vom 13.10.2010, über die Festsetzung der Umsatzsteuer für den Erwerb neuer Fahrzeuge (Fahrzeugeinzelbesteuerung) nach Art. a Abs. 7 Umsatzsteuergesetzt 1994 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit dem im Spruch genannten Bescheid setzte das Finanzamt gemäß Artikel 1 Abs. 7 des Anhanges zum Umsatzsteuergesetz 1994 (Binnenmarktregelung; kurz: BMR) Umsatzsteuer für den Erwerb eines neuen Fahrzeuges (F, a kW, Tag des Erwerbes: 15.05.2009, Tag der ersten Inbetriebnahme: 18.05.2009, km-Stand im Zeitpunkt des Erwerbes 0) mit 20% ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von 12.226,89 Euro, sohin mit 2.445,38 Euro, fest.

Das Finanzamt stützte sich bei Erlassung des Bescheides auf folgenden aktenkundigen Sachverhalt:

Laut einer Kontrollmitteilung des Zollamtes Innsbruck / Zollstelle Kufstein wurde die Beschwerdeführerin (Bf.) am 18. 01.2010 um ca. 13:45 auf der Straße zwischen A und B einer Zollkontrolle unterzogen. Anlässlich dieser Kontrolle sei festgestellt worden, dass die Bf. laut Anfrage aus dem Zentralen Melderegister (ZMR) ihren Hauptwohnsitz in C (Bezirk D, und somit Inland) habe. Der von der Bf. gelenkte, oben angesprochene PKW sei jedoch in der Bundesrepublik Deutschland zum Verkehr zugelassen worde.

Bezüglich ihrer Wohnsitzverhältnisse und der Verwendung des PKW näher befragt, gab die Bf. (Niederschrift des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 04.10.2010) Nachstehendes an:

Seit 25.08.2008 bin ich nunmehr in Österreich in der Gastronomie tätig. Anfangs im Hotel E in C und seit 09.12.2009 bis laufend im PA G in H. Ich arbeite dort als Kellnerin und stand in der Zwischensaison im Arbeitslosengeldbezug beim AMS Kufstein.

Ich zog mit 15.09.2008 nach 2 C , I , und seit 01.03.2010 bin ich in 3 J , mit Hauptwohnsitz gemeldet. Ich kam im Jahre 2008 gemeinsam mit meinem Lebensgefährten K aus Deutschland, L . die Adresse meiner Eltern. Ich bin bei meinen Eltern noch mit Wohnsitz gemeldet und habe dort ein Zimmer. Nach Hause fahren wir ca. 1 Mal pro Jahr für ca. eine Woche.

Im Mai 2009 erwarb ich beim Autohaus M einen PKW, F N , Benzin, 66 kW, 3-türig, Km-Stand 0 (Neufahrzeug) zum Preis von 14.550,00 Euro brutto incl. 19% deutsche MWST 2.223,11 Euro, netto somit 12.226,89 Euro. Die Rechnung vom deutschen Autohaus lege ich hiermit den Beamten des Finanzamtes Kufstein vor. Der Kredit läuft über das Autohaus, monatliche Rate 120,00 Euro. Zugelassen wurde der PKW am 18.05.2009 auf meinen Namen und Adresse in D- O , und auf das Kennzeichen 4 . Überstellt wurde der PKW von mir am 22.05.2009 und seither für Fahrten in die Arbeit und die Freizeit verwendet (Teildienst, somit vier Fahrten pro Tag von Kirchbichl nach B).

Ich wusste nicht, dass ich für mein Kfz in Österreich Steuern zahlen muss bzw. das Fahrzeug in Österreich anmelden muss.

In der Beschwerde (vormals Berufung) wird vorgebracht, dass die Bf. auf Grund ihres Wohnsitzes in der Bundesrepublik Deutschland die deutsche Mehrwertsteuer nicht rückerstattet werde, weshalb sie bis zur Klärung des Sachverhaltes von einer Zahlung der ihr seitens des Finanzamtes angelasteten Umsatzsteuer absehen werde.

Das Finanzamt wies die Beschwerde ab. Begründend wurde ausgeführt, dass laut Angaben der Bf. das streitgegenständliche (Neu-)Fahrzeug am 18.05.2009 in der Bundesrepublik Deutschland (Wohnsitz der Eltern) zum Verkehr zugelassen und am 22.05.2009 nach Österreich überstellt worden sei, wobei sich der dauernde Standort des Fahrzeuges eindeutig in Österreich befunden habe (Hauptwohnsitz mit dem Lebensgefährten).

Der Erwerb eines neuen Fahrzeuges durch Privatpersonen, das aus einem EU-Mitgliedstaat in das Inland gelange, unterliege gemäß Artikel 1 Abs. 7 BMR der Erwerbsbesteuerung im Inland. Die Voraussetzungen dafür seien im Beschwerdefall erfüllt (Neuheit des Fahrzeuges, Zielpunkt der Lieferung im Inland).

Bei Lieferung von neuen Fahrzeugen sei ausschließlich das Bestimmungslandprinzip maßgeblich, womit Österreich das alleinige Besteuerungsrecht zustehe.

Die Bf. habe es offensichtlich verabsäumt, sich bei den Behörden (Finanzamt, Bezirkshauptmannschaft) des Hauptwohnsitzes in Österreich über die Zulassungspflicht bzw. die Besteuerung von Kraftfahrzeugen zu informieren.

Inwieweit in der Bundesrepublik Deutschland allenfalls eine zu Unrecht vorgeschriebene deutsche Umsatzsteuer noch rückerstattet werden könne, sei nicht im vorliegenden Beschwerdeverfahren zu klären.

Im Vorlageantrag wird ausgeführt, dass es sich bei der Umsatzsteuer um eine Verbrauchssteuer handle, für die das Bestimmungslandprinzip gelte, und mit der der Endverbraucher nur einmal belastet werden solle.

Das Fahrzeug sei in der Bunderepublik Deutschland in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt und der Umsatzsteuer unterworfen worden. Damit ergebe sich als Bestimmungsland die Bundesrepublik Deutschland und liege demnach kein innergemeinschaftlicher Erwerb gegen Entgelt in Österreich vor. Ein solcher sei weder geplant noch möglich gewesen, da das Verbringen in einen anderen Mitgliedstaat durch das finanzierende deutsche Bankinstitut untersagt worden sei. Die Bank sei auch heute noch rechtliche Eigentümerin des Fahrzeuges. Diese gestatte nach wie vor nicht, dass das Fahrzeug ausgeführt werde und eine Ummeldung auf den zweiten Wohnsitz der Bf. in Österreich erfolge.

Auch befinde sich der Hauptwohnsitz der Bf. weiterhin bei ihren Eltern in der Bundesrepublik Deutschland, da eine dauerhafte Übersiedlung der Bf. nach Österreich nie geplant gewesen sei.

Der häufige Aufenthalt in Österreich ergebe sich lediglich durch die nichtselbständige Arbeitnehmertätigkeit, nicht selten auch an Wochenenden, die eine öftere Heimreise nicht zulasse. Sobald die Bf. in ihrer Heimat einen adäquaten Arbeitsplatz finde, sei die Rückkehr nach Deutschland geplant.

Auf Antrag des Steuerpflichtigen könne das Besteuerungsrecht lt. EU-Richtlinien von einem Mitgliedstaat in den Heimatstaat verlegt werden. Dieses Recht sei von der Bf. durch die Zulassung am Hauptwohnsitz ausgeübt worden.

Auf Grund der vorstehenden Ausführungen ergebe sich, dass

1.) eine doppelte Belastung eines Verbrauches mit Umsatzsteuer nicht Platz greifen dürfe,
2.) keine endgültige Verbringung das Fahrzeuges nach Österreich vorgelegen sei, da der rechtliche Eigentümer einer Verbringung des Fahrzeuges nach Österreich nicht zugestimmt habe, und
3.) das Bestimmungsland für den Erwerb Deutschland und nicht Österreich gewesen sei.

Es werde daher nach all dem beantragt, den angefochtenen Umsatzsteuerbescheid ersatzlos aufzuheben.

In weitere Folge wurde vom Bundesfinanzgericht (Ende des Jahres 2015) eine Anfrage aus dem ZMR vorgenommen. Dieser zufolge hat die Bf. folgende Wohnsitze in Österreich gehabt:

1.

15.09.2008-01.03.2010

I , 2 C

Hauptwohnsitz

2.

01.03.2010-08.07.2011

5 J

Hauptwohnsitz

3.

08.07.2011-01.02.2012

5 J

Nebenwohnsitz

Einem ebenfalls Ende des Jahres 2015 vom Bundesfinanzgericht eingeholten Versicherungsdatenauszug der Österreichischen Sozialversicherung lassen sich die nachstehenden Daten entnehmen:

von

bis

meldende Stelle

25.08.2008

28.07.2009

Arbeiterin

29.07.2009

16.08.2009

Krankengeldbezug

17.08.2009

05.12.2009

Arbeiterin

09.12.2009

05.04.2010

Arbeiterin

06.04.2010

10.04.2010

Urlaubsabfindung, Urlaubsentschädigung

11.04.2010

04.06.2010

Arbeitslosengeldbezug

06.06.2010

16.10.2010

Arbeiterin

17.10.2010

19.10.2010

Urlaubsabfindung, Urlaubsentschädigung

20.10.2010

14.12.2010

Arbeitslosengeldbezug

15.12.2010

02.04.2011

Arbeiterin

03.04.2011

09.04,2011

Urlaubsabfindung, Urlaubsentschädigung

10.04.2011

07.06.2011

Arbeitslosengeldbezug

01.05.2011

20.05.2011

geringfügig beschäftigte Arbeiterin

08.06.2011

15.10.2011

Arbeiterin

16.10.2011

25.10.2011

Urlaubsabfindung, Urlaubsentschädigung

26.10.2011

14.02.2012

Arbeitslosengeldbezug

15.01.2012

31.01.2012

Notstandshilfe, Überbrückungshilfe

Bei der von der Bf. vorgelegten, in der obigen Niederschrift angesprochenen Rechnung des „deutschen Autohauses“ handelt es sich um eine Rechnung der Autohaus Weise GmbH an die Bf. vom 15.05.2009 über die Lieferung des streitgegenständlichen KFZ um den Verkaufspreis von 12.226,89 Euro zuzüglich 19% (deutscher) Mehrwertsteuer von 2.323,11 Euro. Laut Rechnung entspricht das Datum der Rechnung dem Lieferzeitpunkt.

 

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Nach Art. 1. Abs. 1 BMR unterliegt der Umsatzsteuer auch der innergemeinschaftliche Erwerb im Inland gegen Entgelt.

Ein innergemeinschaftlicher Erwerb gegen Entgelt liegt nach Artikel 1 Abs. 2 Z. 1 BMR vor, wenn ein Gegenstand bei einer Lieferung an den Abnehmer (Erwerber) aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates gelangt, auch wenn der Lieferer den Gegenstand in das Gemeinschaftsgebiet eingeführt hat.

Der Erwerb eines neuen Fahrzeugs durch einen Erwerber, der Nichtunternehmer ist, ist unter den angesprochenen Voraussetzungen gemäß Artikel 1 Abs. 7 ebenfalls innergemeinschaftlicher Erwerb.

„Neue“ Fahrzeuge sind nach Artikel 1 Abs. 8 Z 1 BMR auch motorbetriebene Landfahrzeuge mit einem Hubraum von mehr als 48 Kubikzentimetern oder einer Leistung von mehr als 7,2 Kilowatt, wenn das Landfahrzeug im Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als 6 000 Kilometer zurückgelegt hat.

Dass es sich beim streitgegenständlichen PKW um ein neues Fahrzeug im Sinne der angesprochenen Bestimmung handelt, ist unstrittig (Hubraum 66 kW, Kilometerstand bei Übernahme durch die Bf. 0).

Die Bf. meint jedoch, dass kein innergemeinschaftlicher Erwerb (igE) bewirkt worden sei.

Hiezu wird folgendes bemerkt:

Voraussetzung für die Besteuerung des igE eines neuen Fahrzeuges ist, dass das Fahrzeug bei einer Lieferung an den Abnehmer (Erwerber) die Binnengrenze überschreitet. Der Erwerb setzt somit neben der Übertragung der Verfügungsmacht voraus, dass das neue Fahrzeug durch den Lieferer oder Erwerber aus einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat verbracht wird.

Im gegenständlichen Fall wurde das Fahrzeug von der Bf. am  15.05.2009 erworben (Zeitpunkt der Lieferung; siehe Rechnung des Lieferanten Autohaus Z) und von ihr selbst zeitnahe hiezu am 22.05.2009 (siehe Niederschrift des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 04.10.2010) nach Österreich verbracht, weswegen vom Vorliegen der angesprochenen Voraussetzungen auszugehen ist.

In einem weiteren Schritt ist sodann zu prüfen, ob auch der Endverbrauch des Fahrzeuges in Österreich stattgefunden hat und damit auch ein igE in Österreich bewirkt wurde. Dabei müssen alle objektiven tatsächlichen Umstände umfassend abgewogen werden (EuGH 18.11.2010, C-84/09, „X“, Rn.44). Zu den für das Gesamtbild der Verhältnisse wesentlichen Umständen gehören etwa der Ort der gewöhnlichen Verwendung des Gegenstandes, der Wohnort des Erwerbers sowie das Bestehen oder Fehlen von Verbindungen des Erwerbers zu einzelnen Mitgliedstaaten (sieh Rn. 45 des obigen Erkenntnisses des VwGH).

Im Falle eines Doppelwohnsitzes wird als Erwerbsort jener Wohnsitz angenommen, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen bildet, zu dem die engeren persönlichen Beziehungen bestehen (vgl. Tumpel in Melhart/Tumpel, UStG –Kommentar 2 Anm. 132 und 133, m.w.N.).

Bezogen auf den vorliegenden Beschwerdefall ergibt die Gesamtschau der – wie oben dargestellt – zu berücksichtigenden Verhältnisse folgendes Bild:

- die gewöhnliche Verwendung des Fahrzeuges erfolgte ab dessen Überstellung überwiegend in Österreich (Aussage der Bf.: PKW wird von mir für Fahrten in die Arbeit und in die Freizeit verwendet),

- der Wohnort der Bf. war jedenfalls vom 15.09.2008 bis 01.02.2012 in Österreich (Aussage der Bf., insbesonders: Ich zog am 15.09.2008 nach C, in Verbindung mit der ZMR – Abfrage),

- es besteht auf Grund der Ausübung einer nichtselbständigen Tätigkeit bzw. des Bezuges von Arbeitslosengeld eine enge wirtschaftliche Verbindung zur Republik Österreich (Aussage der Bf. und Versicherungsdatenauszug der Österreichischen Sozialversicherung).

Diese Umstände sprechen nicht nur dafür, dass der Endverbrauch des Fahrzeuges in Österreich stattgefunden hat, sondern rechtfertigen auch den Schluss, dass zudem der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Bf. in Österreich gelegen gewesen ist. Letzteres wird zudem noch durch die Aussage der Bf. erhärtet, dass sie gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten nach Österreich kam und sie nur ca. 1 mal pro Jahr für ca. eine Woche „nach Hause“ (nach Deutschland) fahren.

Daher ist von der Bf. letztlich auch ein steuerpflichtiger innergemeinschaftlicher Erwerb eines „neuen“ Fahrzeuges bewirkt worden.

Der Vollständigkeit halber wird (zu den Punkten 1. und 2. im Vorlagebericht) noch Nachstehendes angemerkt:

1.) Selbst dann, wenn in der Bundesrepublik Deutschland allenfalls (faktisch) keine Rückerstattung der Umsatzsteuer für die Lieferung des Fahrzeuges erfolgen sollte, machte dies die Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbes nicht unbillig (siehe beispielswies die Entscheidung des UFS, 27.02.2012, RV/0475-I/11).

2.) Angesichts der von der Bf. beigebrachten, an sie adressierten Rechnung des Autohauses Z über die Lieferung des Fahrzeuges sowie ihrer Aussage betreffend einer bloßen Kreditfinanzierung des Fahrzeuges (siehe: „Der Kredit läuft über das Autohaus“) ist davon auszugehen, dass der Bf. sehr wohl die Verfügungsmacht über das Fahrzeug übertragen worden ist. Daher kann der Einwand, dass der „rechtliche Eigentümer“ (gemeint wohl der Kreditgeber) einer Verbringung des Fahrzeuges nach Österreich nicht zugestimmt habe, der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen. Abgesehen davon übersieht die Bf. mit ihrer dahingehenden Argumentation, dass das Fahrzeug von ihr tatsächlich auch nach Österreich verbracht worden ist.

Abschließend wird festgehalten, dass die Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbes von „neuen“ Fahrzeugen den zwingenden Vorschriften der Richtlinie des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (2006/1112/EG) – Mehrwertsteuersystemrichtlinie entspricht und demnach – wie im Vorlagebericht angezogen – nicht auf Antrag des Steuerpflichtigen beliebig verlegt werden kann.

Nach all dem war spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im gegenständlichen Fall hatte sich das Bundesfinanzgericht vielmehr allein mit Fragen des Sachverhaltes auseinanderzusetzen und war demnach eine ordentliche Revision nicht zuzulassen.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 14. April 2016