Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 26.04.2016, RV/4100186/2016

Rückforderung FB - Fachhochschule

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.a RICP über die Beschwerde der Bf., Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamt Klagenfurt vom 03.10.2014, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für das Kind K., geb. Datum, für den Zeitraum März 2014 bis Juni 2014, zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

1. Akteninhalt:

Mit Ergänzungsersuchen vom 27.06.2014 forderte das Finanzamt (FA) die Beschwerdeführerin (Bf.) auf nachzuweisen, ob ihre Tochter G.  den FH-Bachelorstudiengang Hebammen im Feber 2014 vorzeitig abgebrochen habe und gegebenenfalls die Abgangsbescheinigung bzw. das Studienblatt 2014 und das Semesterzeugnis 2014 vorzulegen. Überdies wurden Fragen nach dem Einkommen gestellt.

Die Bf. übermittelte die Vereinbarung zwischen der Studiengangsleitung der FH Campus Wien und der Tochter nach der "Richtlinie betreffend Unterbrechung, Teilstudium und Wiederholung eines Studienjahres" vom 24.03.2014, mit folgendem Inhalt:

Folgende Lehrveranstaltungen sind im Wiederholungsjahr 2014/15 (neues Studienprogramm 2014), einschließlich Prüfungen, von K. , zu absolvieren:

  1. Semester

 

 

Anatomie VO

2,00 SWS

3,00 ECTS

Physiologie VO

2,00 SWS

3,00 ECTS

Gesundheitsförderung und Gesundheitsmodelle

1,00 SWS

2,00 ECTS

Kommunikation

1,00 SWS

1,99 ECTS

Familienplanung und Sexualerziehung

0,50 SWS

1,00 ECTS

Einführung ins wissenschaftliche Arbeiten

1,00 SWS

2,00 ECTS

Einführung in Fachenglisch

1,00 SWS

1,00 ECTS

Das 2. Semester ist in vollem Umfang zu absolvieren.

Die Bf. legte eine Bestätigung des Studienerfolges der FH Campus Wien Studienlehrgang Hebammen für das WS 2013/14 über 25 ECTS und ein Attest Dr. J. vor. Letzterem zufolge habe die Tochter der Bf. aufgrund der schweren Erkrankung der Mutter dringend pflegerische Tätigkeiten zu verrichten gehabt. Daher habe sie das Studium in der Zeit von März 2014 bis Anfang Juli 2014 unterbrechen müssen.

Mit Rückforderungsbescheid vom 3. Oktober 2014 forderte das FA die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum März bis Juni 2014 zurück. Nach Zitierung der §§ 26 Abs. 1 und 2 FLAG 1967, 33 Abs. 3 EStG 1988 und 3 StudFG führte das FA aus:
„Die Aufnahme als ordentliche Hörerin gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr.
Ihre Tochter G. hat das Studium an der FH Campus Wien mit Ablauf des WS 2013/14 abgebrochen und steht seit 3. März 2014 durchgehend in einem Arbeitsverhältnis bzw. war noch zusätzlich vom 5. März bis 4. Juni 2014 bei einem weiteren Dienstgeber geringfügig beschäftigt.
Der Anspruch auf FB und KAB ist daher für den o.a. Zeitraum nicht gegeben und wird mit zukünftigen Ansprüchen auf FB gegenverrechnet.“

Dagegen erhob die Bf. am 3. November 2014 Beschwerde. Im Einzelnen führte sie aus:

"Ich wurde vom FA  bereits im Juli 2014 aufgefordert, Unterlagen zum Bezug der Familienbeihilfe für meine Tochter K. , geb. am 12.07.1990, beizubringen.
Dieser Aufforderung bin ich auch nachgekommen und hab nochmals eine ärztliche Bestätigung meiner Erkrankung persönlich nachgereicht. Nachdem ich alle von mir verlangten Nachweise eingebracht habe, war ich eigentlich der Meinung, dass alles in Ordnung sei und die Familienbeihilfe auch rechtens bezogen wurde. Umso überraschter war ich über die Aufforderung zur Rückzahlung der Familienbeihilfe für meine Tochter
G. , zumal der Anspruch bedauerlicherweise ohnehin mit ihrem 24. Geburtstag endete.
Die Herabsetzung des Anspruchsalters von 26 auf 24 Jahre ist schon ein harter Schlag für mich als Alleinerzieherin, aber dass ich jetzt auch noch die Familienbeihilfe zurückzahlen muss, ist mit einer erheblichen Härte verbunden.

Ich habe seit Beginn dieses Jahres meine schwer kranke und betagte Mutter zur Pflege bei mir aufgenommen und bin leider Ende Feber 2014 selbst so schwer erkrankt (mir wurde die Hälfte der Leber entfernt), dass ich weder die Pflege meiner Mutter weiterführen noch für meine zweite noch minderjährige Tochter M die volle Betreuung übernehmen konnte. Ich war auf die Hilfe meiner Tochter G. angewiesen und bin sehr froh und stolz, dass sie mich in dieser schweren Zeit so gut es ging unterstützte. Dafür musste sie jedoch ihr Studium unterbrechen, welches sie nunmehr seit September 2014 weiterführt.....
Meine Tochter
K. , kann ihr Studium seit September 2014 – Gott sei Dank – weiterführen. Es war immer ihr Traumberuf Hebamme zu werden und ich wünsche es ihr von ganzem Herzen, dass sie ihr Ziel erreicht und ich möchte sie dabei so gut es geht unterstützen.
Ich bitte Sie unsere Situation bei Ihrer Entscheidung zu berücksichtigen und lege nochmals eine ärztliche Bestätigung sowie die aktuelle Inskriptionsbestätigung, die Rechnung über die Bestattungskosten und die Arbeitsverträge bei, die belegen, dass meine Tochter
G. nicht über die Zuverdienstgrenze von € 10.000,-- hinaus kam. "
Beigelegt wurden Rechnungskopien der Bestattung Kärnten, Wopl Grabsteine, der Dienstvertrag zwischen einem Arbeitskräfteüberlasser und der Tochter der Bf., eine Inskriptionsbestätigung vom 28.10.2014 der FH Campus Wien.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 7. Mai 2015 wies das FA die Beschwerde unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 und § 3 StudFG 1992 ab. Eine vollständige Studienbehinderung infolge eines unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses (z.B. Krankheit) oder ein nachgewiesenes Auslandsstudium während des im Inland betriebenen Studiums verlängere die vorgesehene Studienzeit. Eine Verlängerung der Studienzeit erfolge nur semesterweise, wobei eine Verlängerung nur möglich sei, wenn die Studienbehinderung pro Semester mindestens drei Monate lang ununterbrochen angedauert habe.
Tochter
G. habe sich innerhalb der vorgesehenen Studienzeit befunden, sei aber im SS 2014 im Studium "Hebamme" an der FH Campus Wien nicht inskribiert gewesen. Voraussetzung für das Vorliegen einer Berufsausbildung iSd FLAG sei eine Meldung zur Fortsetzung des Studiums als ordenliche Studierende.

Fristgerecht stellte die Bf. einen Vorlageantrag. Im Einzelnen führte sie aus:

"Die mir am 11.5.2015 zugestellte Beschwerdevorentscheidung ist inhaltlich nicht richtig, da meine Tochter G. im Sommersemester 2014 sehr wohl inskribiert war, das Studium aus den bereits dargelegten Gründen jedoch unterbrechen musste. Als Nachweis lege ich die Studienbeitragsrechnung und die Vereinbarung der FH Wien über die Unterbrechung des Studiums bei.
Auch die bereits mit Beschwerde vom 3.11.2014 eingebrachten Einwendungen halte ich vollinhaltlich aufrecht und ersuche sie nochmals in diesem speziellen Fall um größtmögliches Verständnis.
Ich möchte wirklich nicht ungerecht erscheinen, aber manchmal hat man als österreichischer Staatsbürger und braver Steuerzahler doch den Eindruck auf der Verliererseite zu stehen."
Beigelegt wurde die Rechnung über die Studienbeiträge vom 1.02.2014.

Laut dem Telefonat des Bundesfinanzgerichtes mit dem Sekretariat der FH Campus Wien, Hebammenlehrgang vom 25. April 2016, stellte K. den Antrag auf Unterbrechung des Studienjahres am 18. März 2014. Der Studienbeitrag für das SS 2014 wurde G. am 26.02.2014 zurückbezahlt.

2. Rechtsgrundlagen

Nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr.305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten […].
Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes Ereignis (z.B. Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert…

Die gesetzlichen Bestimmungen des Hochschulrechtes sind im Universitätsgesetz 2002, Fachhochschul-Studiengesetz (FHStG) und Universitäts Akkreditierungsgesetz (UniAkkG) beinhaltet.

Im § 14 Fachhochschulstudiengesetz FHStG idgF wird angeordnet:

Eine Unterbrechung des Studiums ist bei der Studiengangsleitung zu beantragen. Die Gründe der Unterbrechung und die beabsichtigte Fortsetzung des Studiums sind nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. In der Entscheidung über den Antrag sind zwingende persönliche, gesundheitliche oder berufliche Gründe zu berücksichtigen. Während der Unterbrechung können keine Prüfungen abgelegt werden.

§ 13 Abs. 1 bis 4 allgemeine Prüfungsmodalitäten lauten:

(1) Die Prüfungen haben zeitnah zu den Lehrveranstaltungen stattzufinden, in denen die prüfungsrelevanten Inhalte vermittelt werden.

(2) Studierende haben das Recht auf eine abweichende Prüfungsmethode, wenn eine Behinderung nachgewiesen wird, die die Ablegung der Prüfung in der vorgeschriebenen Methode unmöglich macht und der Inhalt und die Anforderungen der Prüfung durch eine abweichende Methode nicht beeinträchtigt werden.

(3) Es ist eine ausreichende Zahl von Terminen für Prüfungen und Wiederholungen von Prüfungen je Semester und Studienjahr vorzusehen, so dass die Fortsetzung des Studiums ohne Semesterverlust möglich ist. Der konkrete Zeitraum für Wiederholungen von Prüfungen hat sich an Umfang und Schwierigkeit der Prüfung zu orientieren. Die Prüfungstermine sind rechtzeitig kundzumachen. Prüfungstermine sind jedenfalls für das Ende und für den Anfang jeden Semesters anzusetzen.

(4) Die konkreten Prüfungsmodalitäten (Inhalte, Methoden, Beurteilungskriterien und Beurteilungsmaßstäbe) und Wiederholungsmöglichkeiten je Lehrveranstaltung sind den Studierenden in geeigneter Weise zu Beginn jeder Lehrveranstaltung bekannt zu geben. Prüfungen können auch modulbezogen stattfinden.

Zufolge des § 33 Abs. 3 EStG 1988 steht Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40 Euro für jedes Kind zu. 

Die Familienbeihilfe wird gemäß § 10 Abs. 2 FLAG 1967 vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.

Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen. Dies gilt nach § 33 Abs. 3 EStG 1988 auch für zu Unrecht bezogene Kinderabsetzbeträge.

3. Als erwiesen angenommener Sachverhalt:

  • Die am Datum geborene Tochter der Bf. besuchte ab dem WS 2013/14 die Fachhochschule Campus Wien, Studienrichtung "Hebammen".
  • Die Ausbildung dauert 6 Semester und schließt mit dem Titel "Bachelor of Science in Health Studies (BSc)" ab.
  • Am 21.01.2014 zahlte G. die Studienbeiträge iHv € 416,36 ein.
  • Am 26.02.2014 wurden die Studienbeiträge von der FH an G. zurückbezahlt. 
  • G. stellte den Antrag auf Unterbrechung des Studienjahres am 18.03.2014.
  • Die Vereinbarung betreffend Unterbrechung des Studienjahres zwischen der FH und G. wurde am 24.03.2014 unterfertigt.
  • G. war ab 3.03.2014 iR eines Dienstvertrages (Arbeitskräfteüberlassung Brutto € 848,01) und ab 5.03.2014 geringfügig (4 Stunden pro Woche) beschäftigt. 

 

 

4 . Rechtliche Würdigung:

Strittig ist im Beschwerdefall die Frage, ob ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, wenn die Berufsausbildung (hier: im SS 2014) unterbrochen wird.

Im Beschwerdefall hat G. zunächst die Studienbeiträge für das SS 2014 bezahlt. Aufgrund der Erkrankung der Bf. kümmerte sich G. um ihre Mutter. Sie beantragte die Unterbrechung des Studiums am 18.03.2014. Am 24.03.2014 wurde die Vereinbarung zwischen ihr und der FH hinsichtlich der Unterbrechung des Studienjahres geschlossen. Die Studienbeiträge wurden bereits am 26.02.2014 zurückbezahlt.

Aus den angeführten Bestimmungen ergibt sich, dass während der Unterbrechung die Zulassung zum Studiengang aufrecht bleibt, unzulässig ist die Ablegung von Prüfungen, die nach § 13 zeitnah zu den Lehrveranstaltungen stattzufinden haben, womit die Teilnahme an Lehrveranstaltungen ausgeschlossen ist.

Bereits aus dem Wortlaut des § 13 als auch dass nicht nur die Gründe der Unterbrechung sondern auch die beabsichtigte Fortsetzung des Studiums im Zuge der Beantragung nachzuweisen sind, (Anm.: ergibt sich), dass während dieser Zeit keine Berufsausbildung iS des § 3 StudFG gegeben ist. Somit ist auch ein Anspruch auf Familienbeihilfe sowie KAB nicht gegeben.

§ 26 Abs. 1 FLAG 1967, der nach § 33 Abs. 3 EStG 1988 auch auf Kinderabsetzbeträge anzuwenden ist, normiert eine objektive Erstattungspflicht desjenigen, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat und zwar ohne Rücksicht darauf, ob die Beträge gutgläubig empfangen worden sind oder nicht und ob die Rückgabe eine Härte bedeutet. Die Verpflichtung zur Rückerstattung knüpft allein an die Voraussetzung des Fehlens der Anspruchsvoraussetzungen für den Leistungsbezug an. Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Geldbeträge ist von subjektiven Momenten unabhängig. Entscheidend ist lediglich, ob der Empfänger die Beträge zu Unrecht erhalten hat. Ob und gegebenenfalls wie der Bezieher die erhaltenen Beträge verwendet hat, ist ebenfalls unerheblich. Der Rückforderung steht auch nicht entgegen, wenn der unrechtmäßige Bezug ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch das Finanzamt verursacht worden ist. (VwGH vom 19.12.2013, 2012/16/0047, VwGH vom 24.06.2009, 2007/15/0162, VwGH vom 28.10.2009, 2008/15/0329 u.a.m.).

Die Bf. wendet ein, dass sie entsprechend den Aufforderungen des FA sämtliche Unterlagen (ärztliche Bestätigung… ) nachgereicht habe und sie der Meinung gewesen sei, dass sie die Familienbeihilfe zu recht bezogen habe. Dieses Vorbringen vermag aufgrund der objektiven (o.a.) Erstattungspflicht iZm der Familienbeihilfe nicht durchzudringen. Soweit die Bf. aber auf den Grundsatz von Treu und Glauben verweist, ist folgendes festzuhalten:

Die Anwendung dieses Grundsatzes setzt einen Vollzugsspielraum voraus, welcher bei der Erfüllung der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen (unter Ausschluss jeden Ermessens der Abgabenbehörde) zwingend auszusprechende Rückforderung nicht besteht. Eine Berufung auf den Grundsatz von Treu und Glauben ist daher bei der Geltendmachung der objektiven Erstattungspflicht nach § 26 FLAG nicht von Bedeutung. (Vgl. VwGH vom 8.7.2009, 2009/15/0089, und VwGH vom 13.3.1991, 90/13/0241).

Die Kritik der Bf. an der Herabsetzung des Anspruchsalters von 26 auf 24 Jahren ist verständlich, vermag aber auch nichts an der Rückzahlungsverpflichtung der Bf. zu ändern.

Die erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage zu BGBl. I 111/2010 führen hierzu aus:

"Die Familienbeihilfe soll nach dem Erreichen der Volljährigkeit grundsätzlich nur bis zum Abschluss einer Berufsausbildung gewährt werden. Durch Änderungen des Studienrechts in den letzten Jahren, zu denen nicht zuletzt die Einführung des Bachelor-Studiums an Fachhochschulen und in den meisten der an österreichischen Universitäten angebotenen Studienrichtungen zählt, wird die Selbsterhaltungsfähigkeit nunmehr in der Regel bereits nach sechs Semestern (Mindeststudiendauer) erreicht. Im Gleichklang mit diesen studienrechtlichen Änderungen führt die Herabsetzung der Altersobergrenze für den Bezug der Familienbeihilfe grundsätzlich vom abgeschlossenen 26. auf das abgeschlossene 24. Lebensjahr nicht zu einer Verschlechterung der Möglichkeit der Studierenden, ein Studium in jenem Zeitraum, für den Familienbeihilfe gewährt wird, erfolgreich abzuschließen...

Die Bf. hat recht, wenn sie meint, dass - entgegen den Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung - ihre Tochter im SS 2014 inskribiert gewesen sei. Als Nachweis legte sie die Studienbeitragsrechnung vor. Dieses Vorbringen ist aber nicht entscheidungsrelevant. Wie bereits im Sachverhalt angeführt, wurden die Studienbeiträge am 21.01.2014 bezahlt, sie wurden aber am 26.02.2014 der Tochter wieder rückerstattet. Maßgebend ist - wie oben ausgeführt - dass es zu der mit 24.03.2014 vereinbarten Unterbrechung des Studiums für das SS 2014 gekommen ist und dass dadurch im SS 2014 von G. keine Prüfungen abgelegt werden konnten und somit keine Berufsausbildung vorlag.

Soweit die Bf. auf ihre schwierige persönliche Lage und auf die durch den Tod ihrer Mutter sowie der eigenen Krankheitskosten angespannte finanzielle Situation hinweist, sei ausdrücklich auf die Möglichkeit, beim Finanzamt einen Antrag gemäß § 236 BAO auf Nachsicht einzubringen, hingewiesen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

5. Zulässigkeit einer Revision:

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Eine derartige Rechtsfrage liegt im zu beurteilenden Fall nicht vor, da sich die Rückforderungsverpflichtung direkt aus dem Gesetz ergibt.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 26. April 2016