Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.04.2016, RV/7200054/2016

Zollschuld; Beweiswürdigung wie im gerichtlichen Strafurteil

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache A., vertreten durch B. , gegen den Bescheid des Zollamt Wien vom 8. Jänner 2015, Zl. a.,  betreffend Eingangsabgaben und Abgabenerhöhung zu Recht erkannt: 

1. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben.

2. Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird insoweit geändert, als Grundlage der Abgabenbemessung 300.000 Stück Zigaretten (das sind 1500 Stangen) der Marke Chesterfielt sind.

3. Die Eingangsabgaben betragen

Zoll: € 12.096,00,
Einfuhrumsatzsteuer: € 14.185,20,
Tabaksteuer: € 37.830,00,
in Summe € 64.111,20,

und berechnen sich wie folgt:

Berechnung ab 1.3.2014;
Warennummer: 2402 2090 00;
300.000 Stück (1.500 Stangen) Chesterfield Blue (inkl. Soft Pack u. Long Size);
Bemessungsgrundlagen: Zollwert: € 14,00; inländischer Verkaufspreis: € 42,00.

Berechnungsgrundlagen:
Zoll: 56,6 % vom Zollwert;
Tabaksteuer: € 35,00/1.000 Stück Zigaretten plus 42 % des Kleinverkaufspreises, jedoch mindestens € 117,48/1.000 Stück;
Einfuhrumsatzsteuer: (Zollwert+Zoll+Tabaksteuer) x 20 Prozent.

 

 

 

 

4. Die Abgabenerhöhung (ZN) beträgt € 839,28 und berechnet sich wie folgt:

Zeitraum Zinssatz Abgabensumme ZN
15.08.2013-14.09.2013 2,20% 4.931,63 9,04
15.09.2013-14.10.2013 2,20% 4.931,63 18,08
15.10.2013-14.11.2013 2,20% 4.931,63 27,12
15.11.2013-14.12.2013 2,20% 4.931,63 36,17
15.12.2013-14.01.2014 2,20% 4.931,63 45,21
15.01.2014-14.02.2014 2,22% 4.931,63 54,21
15.02.2014-14.03.2014 2,22% 4.931,63 63,86
15.03.2014-14.04.2014 2,22% 4.931,63 72,99
15.04.2014-14.05.2014 2,22% 4.931,63 82,11
15.05.2014-14.05.2014 2,22% 4.931,63 91,24
15.06.2014-14.07.2014 2,22% 4.931,63 100,36
15.07.2014-14.08.2014 2,32% 4.931,63 114,41
15.08.2014-14.09.2014 2,32% 4.931,64 123,95
Summe   64.111,20 839,28

5. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

6. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 8. Jänner 2015, Zl. a., teilte das Zollamt Wien der Beschwerdeführerin A (Bf.) mit, dass für die im Bescheid näher bezeichneten 400.000 Stück Zigaretten, das sind 2.000 Stangen, die gesetzlich geschuldeten Abgabenschuld (Zoll: € 16.819,20, Einfuhrumsatzsteuer: € 19.106,20, Tabaksteuer: € 49.511,80) gemäß Art. 202 Abs. 1 und Abs. 3 dritter Anstrich Zollkodex ZK) i.V. mit § 2 Abs. 1 Zollrechtsdurchführungsgesetz (ZollR-DG) und eine Abgabenerhöhung im Ausmaß von € 1.071,52 gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG entstanden sind. Die Bf. habe die in Rede stehenden Zigaretten von anderen Personen erworben und an sich gebracht, obwohl sie zum Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Waren wusste, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union (EU) verbracht worden waren.
Begründend verwies das Zollamt auf die Ermittlungsergebnisse.

Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. durch ihren Rechtsvertreter mit Eingabe vom 13. Februar 2015 das Rechtsmittel der Beschwerde und beantragte die Einstellung des gegen sie geführten Zollverfahrens. Sie machte als Beschwerdegründe Mangelhaftigkeit des Verfahrens, unrichtige Tatsachenfeststellung und unrichtige rechtliche Beurteilung geltend. Sie bekämpfe ausdrücklich die Feststellung, dass sie insgesamt 400.000 Stück Zigaretten von den in Rede stehenden Personen erworben haben soll. Mit Zigaretten habe sie nichts zu tun.

Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 8. März 2016, Zl. b., hat das Zollamt Wien die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass die Sachverhaltsfeststellungen im gerichtlichen Finanzstrafverfahren bestätigt wurden und die Bf. mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 19. Februar 2016, Zl. c. hinsichtlich des nachgeforderten Abgabenbetrages für schuldig befunden worden sei.

Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 14. März 2016, in welcher auf die Ausführungen in der Beschwerde verwiesen wurde.

Mit in Rechtskraft erwachsenem Urteil (Protokollvermerk und gekürzter Urteilsausfertigung) vom 19. Februar 2016, c wurde die Bf. für schuldig befunden, sie habe gewerbsmäßig vorsätzlich insgesamt zumindest 1.500 Stangen ( das sind 300.000 Stück) Zigaretten verschiedener Marken, hinsichtlich welcher ein Schmuggel (§ 35 Abs. 1 lit. a FinStrG) aus Serbien in die Europäische Union begangen wurde, im Monopolgebiet der Republik Österreich an sich gebracht und verhandelt, indem sie die Zigaretten in ihrem Geschäftslokal von C. übernahm und an unbekannt gebliebene Endabnehmer veräußerte.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Gemäß § 116 Bundesabgabenordnung (BAO) sind die Abgabenbehörden, sofern die Abgabenvorschriften nichts anderes bestimmen, berechtigt, im Ermittlungsverfahren auftauchende Vorfragen, die als Hauptfragen von anderen Verwaltungsbehörden oder von den Gerichten zu entscheiden wären, nach der über die maßgebenden Verhältnisse gewonnenen eigenen Anschauung zu beurteilen (§§ 21 und 22 BAO) und diese Beurteilung ihrem Bescheid zu Grunde zu legen. Gemäß Abs. 2 dieser Bestimmung sind Entscheidungen der Gerichte, durch die privatrechtliche Vorfragen als Hauptfragen entschieden wurden, von der Abgabenbehörde im Sinn des Abs. 1 zu beurteilen. Eine Bindung besteht nur insoweit, als in dem gerichtlichen Verfahren, in dem die Entscheidung ergangen ist, bei der Ermittlung des Sachverhaltes von Amts wegen vorzugehen war.

Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist die Abgabenbehörde an die im Spruch des die Partei betreffenden rechtskräftigen Strafurteils (erster Instanz) festgestellten Tatsachen bzw. an die tatsächlichen Feststellungen, auf denen dieser Spruch beruht, gebunden (z.B. VwGH 28.5.2009, 2007/16/0161).

Die Bindungswirkung von Strafurteilen besteht demnach nicht nur hinsichtlich des Urteilsspruches an sich, sondern auch hinsichtlich der Ergebnisse des strafgerichtlichen Ermittlungsverfahrens. Die Rechtsordnung misst der Beweiskraft von Beweismitteln, die zu einer strafgerichtlichen Verurteilung führen, anders als im Abgabenverfahren, wo die größte Wahrscheinlichkeit genügt, besondere Bedeutung bei, nämlich die volle Überzeugung der Strafbehörde. Es ist daher davon auszugehen, dass in den Fällen, in denen eine Straftat mit rechtskräftigem Urteil festgestellt wurde, keine begründeten Zweifel mehr am Tatgeschehen offen geblieben sind.

Nach den strafgerichtlichen Urteilen steht fest, dass die Bf. gewerbsmäßig vorsätzlich insgesamt zumindest 1.500 Stangen (das sind 300.000 Stück) Zigaretten verschiedener Marken, hinsichtlich welcher ein Schmuggel (§ 35 Abs. 1 lit. a FinStrG) aus Serbien in die Europäische Union begangen worden war, im Monopolgebiet der Republik Österreich an sich brachte und verhandelte, indem sie die Zigaretten in ihrem Geschäftslokal von C. übernahm und an unbekannt gebliebene Endabnehmer veräußerte.

Die Abgabenschuld ist für die Bf. daher gemäß Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a ZK hinsichtlich 300.000 Stück Zigaretten (das sind 1.500 Stangen) dadurch entstanden, dass sie diese erworben und in Besitz hatte, obwohl sie im Zeitpunkt des Erwerbes oder Erhalts wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden waren.
Da das Bundesfinanzgericht keine Zweifel an den Tatsachenfeststellungen einschließlich der angewendeten Rechtsgrundlagen und Bemessungsgrundlagen des Zollamtes und der Strafgerichtes hat, schließt es sich der Rechtsansicht der Abgabenbehörde und des Strafgerichtes an und verweist daher dem Grunde nach auf den Abgabenbescheid des Zollamtes Wien vom 8. Jänner 2015 und auf die Beschwerdevorentscheidung vom 8. März 2016 und dem Grunde nach und hinsichtlich der Zigarettenmenge auf das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 19. Februar 2016 und erhebt diese Entscheidungen zum Inhalt dieses Erkenntnisses.

Da zufolge des Strafurteiles von der verminderten Zigarettenmenge (statt von 400.000 Stück) von 300.000 Stück auszugehen war, waren die Abgaben und die Abgabenerhöhung wie im Spruch neu zu berechnen.

 

Zur Zulässigkeit einer Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision unzulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 18. April 2016