Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.03.2016, RV/7103510/2014

Rückzahlung nur bei vorhandenem Guthaben

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 13. Mai 2014, betreffend Rückzahlung gemäß § 239 BAO, zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 30. April 2014 teilte der Beschwerdeführer (Bf) mit, dass der Betrag von € 72,94 irrtümlich durch seine Mitarbeiter bezahlt worden sei und dies keine Anerkennung der Forderung betreffe.

Er stelle daher den Antrag auf Rückzahlung der eingebrachten Summe‚ da die Forderung von € 6.604,50 nicht zu Stande gekommen sei, da das Grundstück bis zum heutigen Tage nicht sein Eigentum sei und noch immer dem Verkäufer gehöre.

Mit Bescheid vom 13. Mai 2014 wies das Finanzamt den Antrag auf Rückzahlung eines Guthabens ab, da das Abgabenkonto einen Rückstand aufweise.

In der dagegen eingebrachten Beschwerde vom 3. Juni 2014 brachte der Bf vor, dass er dem Notar mitgeteilt habe ‚dass er nicht in der Lage sei‚ den Kaufpreis derzeit zu bezahlen‚ jedoch bemüht sei, anderwertig Geld zu erhalten, sodass das Objekt jederzeit anderwertig verkauft werden hätte können.

Außerdem sei gegen den Bf ein Versäumnisurteil verhängt worden, deren Klage er niemals erhalten habe, sodass er gar nicht in der Lage gewesen wäre, dagegen Einspruch zu erheben. Das werde derzeit durch die Kanzlei DA vollzogen, wo natürlich die klagende Partei jederzeit den Kaufvertrag rückgängig machen hätte können, durch seine Mitteilung. Die Klage sei vollkommend zu unrecht.

Der Bf sei weder Besitzer noch habe er dieses Grundstück bezahlt, sodass nur auf Grund des Kaufvertrages, der bis heute nicht erfüllt sei, die Grunderwerbssteuer einfach vorgeschrieben worden sei, ohne Übernahme des Grundstückes‚ sodass eine Grunderwerbssteuer bis jetzt nicht angefallen sei, ebenso auch nicht die Säumniszuschläge.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 2. Juli 2014 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Zur Begründung wurde wie folgt ausgeführt:

"Ein Guthaben entsteht erst dann, wenn auf einem Abgabenkonto die Summe der Gutschriften die Summe der Lastschriften übersteigt, wenn somit auf ein und demselben Abgabenkonto per Saldo ein Überschuss zu Gunsten des Abgabepflichtigen besteht.

Auf Ihrem Abgabenkonto befand sich zum Zeitpunkt Ihres Antrages vom 30.04.2014 kein Guthaben.

Der von Ihnen beantragte Betrag in Höhe von € 72,94 wurde zur (teilweisen) Tilgung Ihrer Abgabenschuldigkeiten herangezogen.

Die Frage der Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung ist im Berufungsverfahren und nicht im Rückzahlungsverfahren zu klären. Daher konnte Ihrem Antrag auf Rückzahlung des Betrages in Höhe von € 72,94 nicht stattgeben werden".

Mit Vorlageantrag vom 21. Juli 2014 beantragte der Bf deren Aushebung.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Soweit Guthaben nicht gemäß Abs. 1 bis 3 zu verwenden sind, sind sie gemäß § 215 Abs. 4 BAO nach Maßgabe der Bestimmungen des § 239 zurückzuzahlen oder unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen über Antrag des zur Verfügung über das Guthaben Berechtigten zugunsten eines anderen Abgabepflichtigen umzubuchen oder zu überrechnen.

Gemäß § 239 Abs. 1 BAO kann die Rückzahlung von Guthaben (§ 215 Abs. 4) auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen erfolgen. Ist der Abgabepflichtige nach bürgerlichem Recht nicht rechtsfähig, so können Rückzahlungen mit Wirkung für ihn unbeschadet der Vorschrift des § 80 Abs. 2 nur an diejenigen erfolgen, die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über das Guthaben zu verfügen berechtigt sind.

Laut Aktenlage wurde am Abgabenkonto des Bf mit der St.Nr.: Zl am 4. November 2013 eine Lastschrift (GST 11/13) in Höhe von € 6.475,00 verbucht. Nach Verbuchung der weiteren Lastschriften am 9. Jänner 2014 (SZA 2013) in Höhe von € 129,50 und am 19. März 2014 (EG 2014, BAL 2014) in Höhe von € 66,04 und € 6,90 betrug der Rückstand zum Zeitpunkt der Verbuchung der Gutschrift in Höhe von € 72,94 am 2. April 2014 € 6.677,44.

Da am Abgabenkonto des Bf sich somit laut Kontoabfrage zum Zeitpunkt der Einbringung des Rückzahlungsantrages kein zurückzuzahlendes Guthaben befand, war dem Rückzahlungsantrag mangels Guthabens der Erfolg zu versagen gewesen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von vorhandener Rechtsprechung des VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt. Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind, ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

Wien, am 17. März 2016