Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.03.2016, RV/7102423/2014

Säumniszuschlag bei behaupteter sachlicher Unrichtigkeit der Abgabenfestsetzung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerden gegen die Bescheide des Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 9. Jänner 2014, 9. April 2014 und 9. Juli 2014, betreffend Säumniszuschläge, zu Recht erkannt: 

Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9. Jänner 2014 setzte das Finanzamt von der Grunderwerbsteuer 11/2013 in Höhe von € 6.475,00 gemäß § 217 Abs.1 und 2 BAO einen ersten Säumniszuschlag mit 2%, das sind € 129,50, fest, weil die angeführte Abgabenschuldigkeit nicht bis 11. Dezember 2013 entrichtet wurde.

In der Beschwerde vom 13. Februar 2014 verwies der Beschwerdeführer (Bf) auf seine Eingabe vom 15. November 2013, wo ihm dadurch vom Finanzamt zugegangen sei, dass der Betrag auf Grund des noch nicht getätigten Kaufes zurückgestellt werde.

Der Bf stelle den Antrag, weiterhin die Zurückstellung zu veranlassen‚ da er bis jetzt die Kaufsumme von den Geldgebern noch nicht erhalten habe und somit auch die Gebühren noch nicht fällig seien, da das Objekt noch nicht in sein Eigentum übergegangen sei.

Der Bf weise die Buchungsmitteilung, die Zahlungsaufforderung und den Säumniszuschlag zurück. Es sei wohl angebracht‚ dass eine Behörde so lange warte‚ bis die Verständigung über den Kaufabschluss eintreffe.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 8. Februar 2014 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab.

Zur Begründung führte das Finanzamt wie folgt aus:

"Die mit Bescheid vom 4.11.2013 vorgeschriebene Grunderwerbsteuer war am 11.12.2013 fällig. Wird eine Abgabe nicht spätestens bis zum Fälligkeitstag entrichtet, so entsteht mit Ablauf dieses Tages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages.

Der Säumniszuschlag stellt eine objektive Säumnisfolge dar, die die pünktliche Entrichtung von Abgabenschulden sicherstellen soll. Bemessungsgrundlage des Säumniszuschlages ist die nicht (rechtzeitig) entrichtete Abgabenschuld, unabhängig davon, ob die maßgebliche Abgabenvorschreibung rechtskräftig und/oder rechtmäßig ist.

Eine Beschwerde allein hemmt nicht die Zahlungspflicht. Um Säumnisfolgen zu vermeiden, wäre daher ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung spätestens bis zum Fälligkeitstag (11.12.2013) einzubringen gewesen. Da Sie dies verabsäumt und die Abgabe noch nicht entrichtet haben, besteht der Säumniszuschlag zu Recht".

Auf Grund der Beschwerdevorentscheidung teilte der Bf mit Vorlageantrag vom 26. Februar 2014 mit, dass der Kauf unter Umständen nicht zu Stande komme.

Daher sei eine Grunderwerbsteuer nicht fällig. Solange der Kaufvertrag nicht vollzogen sei, sei auch der Kauf nicht getätigt worden. Somit könne auch nicht ein Säumniszuschlag geltend gemacht werden, weil die Grunderwerbssteuer auch erst bei Kaufabschluss und Eintragung in das Grundbuch fällig werden könne. Der Bf stelle daher den Antrag, auf Grund der bereits ausgesetzten Grunderwerbsteuer‚ die vom Finanzamt getätigt und wo vereinbart worden sei, bei Kauferledigung die Meldung vorzunehmen. Da er die Summe für den Ankauf des Grundstückes von den Geldgebern noch nicht erhalten habe, sei auch keine Grunderwerbsteuer fällig, ebenso kein Säumniszuschlag.

Daher beantrage der Bf die Aufhebung der Entscheidung, da das Finanzamt erst bei Eintrag in das Grundbuch die Grunderwerbsteuer fällig stellen könne.

Mit Bescheid vom 9. April 2014 setzte das Finanzamt von der Grunderwerbsteuer 11/2013 in Höhe von € 6.475,00 gemäß § 217 Abs.1 und 3 BAO einen zweiten Säumniszuschlag mit 1%, das sind € 64,75, fest, weil die angeführte Abgabenschuldigkeit nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit entrichtet wurde.

In der dagegen eingebrachten Beschwerde vom 14. Mai 2014 verwies der Bf auf seine Schreiben‚ da er bis zum heutigen Tag den Kauf noch nicht getätigt habe‚ sei auch keine Grunderwerbssteuer fällig, da er nicht Inhaber dieses Grundstückes sei, und beantragte die Aufhebung dieses Bescheides.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 23. Mai 2014 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab.

Zur Begründung wurde ausgeführt:

"Ein zweiter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung des ersten Säumniszuschlages entrichtet ist. Für den Beginn der Frist ist er unerheblich, wann die bescheidmäßige Festsetzung des ersten Säumniszuschlages erfolgte.

Bemessungsgrundlage des Säumniszuschlages ist die nicht (rechtzeitige) entrichtete Abgabenschuld, unabhängig davon, ob die maßgebliche Abgabenvorschreibung rechtskräftig und/oder rechtmäßig ist.

Um die Vorschreibung des zweiten Säumniszuschlages zu vermeiden wäre daher ein Stundungsansuchen bzw. ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung spätestens bis zum 11.03.2014 einzubringen gewesen.

Da Sie bis dato die Abgabe nicht entrichtet haben, bzw. kein Stundungsansuchen oder kein Ansuchen um Aussetzung der Einhebung eingebracht haben, besteht der zweite Säumniszuschlag zu Recht".

In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag vom 3. Juni 2014 verwies der Bf auf seine eingebrachte Beschwerde und beantragte die Aufhebung des Säumniszuschlages.

Mit Bescheid vom 9. Juli 2014 setzte das Finanzamt von der Grunderwerbsteuer 11/2013 in Höhe von € 6.475,00 gemäß § 217 Abs.1 und 3 BAO einen dritten Säumniszuschlag mit 1%, das sind € 64,75, fest, weil die angeführte Abgabenschuldigkeit nicht spätestens drei Monate nach dem Tag, an dem der zweite Säumniszuschlag verwirkt wurde, entrichtet wurde.

Mit Beschwerde vom 21. Juli 2014 verwies der Bf auf Grund der neuerlichen Festsetzung des Säumniszuschlages auf sein Schreiben vom 13. Februar 2014, wo er mitgeteilt habe, dass der Kauf noch nicht perfektioniert worden sei. Im Gegenteil, er habe mitgeteilt, dass er nicht in der Lage sei, den Kaufvertrag derzeit zu erfüllen. Außerdem sei ein Gerichtsverfahren anhängig.

Somit stelle er den Antrag auf Aufhebung und abzuwarten‚ bis ein ordentliches Urteil vom Gericht gesprochen wird.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 29. Juli 2014 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Zur Begründung wurde ausgeführt:

"Ein dritter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung des zweiten Säumniszuschlages entrichtet ist. Für den Beginn der Frist ist er unerheblich, wann die bescheidmäßige Festsetzung des zweiten Säumniszuschlages erfolgte.

Um die Vorschreibung des dritten SZ zu vermeiden, wäre daher ein Stundungsansuchen bzw. ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung spätestens bis zum 11.06.2014 einzubringen gewesen.

Da Sie dies verabsäumt und die Abgabe noch nicht entrichtet haben, besteht der dritte Säumniszuschlag zu Recht".

Mit Vorlageantrag vom 12. August 2014 beantragte der Bf unter Hinweis auf das Schreiben vom 21. Juli 2014 die Aufhebung sämtlicher Bescheide und Beschwerdevorentscheidungen, wobei das Gerichtsverfahren ausschlaggebend sei, wie die Entscheidung fallen werde.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 217 Abs. 3 BAO ist ein zweiter Säumniszuschlag für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit (§ 226) entrichtet ist. Ein dritter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung des zweiten Säumniszuschlages entrichtet ist. Der Säumniszuschlag beträgt jeweils 1% des zum maßgebenden Stichtag nicht entrichteten Abgabenbetrages. Die Dreimonatsfristen werden insoweit unterbrochen, als nach Abs. 4 Anbringen oder Amtshandlungen der Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszuschlägen entgegenstehen. Diese Fristen beginnen mit Ablauf der sich aus Abs. 4 ergebenden Zeiträume neu zu laufen.

Gemäß § 217 Abs. 4 BAO sind Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als

a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist,

b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist,

c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt,

d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist.

Gemäß § 217 Abs. 8 BAO hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; dies gilt sinngemäß

a) für bei Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften und

b) für Nachforderungszinsen (§ 205), soweit nachträglich dieselbe Abgabe betreffende Gutschriftszinsen festgesetzt werden.

Laut Aktenlage wurde mit Bescheid des Finanzamtes vom 4. November 2013 für den Kaufvertrag vom 9. Juli 2013 die Grunderwerbsteuer in Höhe von € 6.475,00 mit Fälligkeit 11. Dezember 2013 festgesetzt. Gegen den Bescheid vom 4. November 2013 wurde am 18. November 2013 eine Beschwerde eingebracht.

Wie bereits in der Beschwerdevorentscheidung vom 8. Februar 2014 ausgeführt wurde, besteht nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.11.1993, 90/13/0084) bei festgesetzten Abgaben die Pflicht zur Entrichtung des Säumniszuschlages ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der Vorschreibung. Die Säumniszuschlagspflicht setzt nur den Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuld voraus.

Der Einwand, dass der Kauf unter Umständen nicht zu Stande komme und daher eine Grunderwerbsteuer nicht fällig sei, ist daher ebenso unbeachtlich wie der Umstand, dass gegen die dem Säumniszuschlag zugrunde liegende Abgabenfestsetzung eine Beschwerde eingebracht wurde.

Wird gegen eine vermeintlich unrichtige Abgabenfestsetzung eine Beschwerde eingebracht, kann dies im Hinblick darauf, dass dem Rechtsmittel gemäß § 254 BAO keine aufschiebende Wirkung zukommt, die Säumniszuschlagspflicht nicht verhindern, wenn die Abgabe zum bescheidmäßig vorgesehenen Fälligkeitstag nicht entrichtet wird. Erst eine spätere Beseitigung oder Herabsetzung der zuschlagsbelasteten Abgabenschuld im Rechtsmittelverfahren führt nach Maßgabe des § 217 Abs 8 BAO zu einer Aufhebung bzw. Anpassung des Säumniszuschlages an die (materielle) Abgabenschuld.

Auf Grund der zwingenden Bestimmung des § 217 Abs. 1 BAO erfolgte die Festsetzung von Säumniszuschlägen im Ausmaß von 2% bzw 1% der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbeträge somit zu Recht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von vorhandener Rechtsprechung des VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt. Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind (siehe die in der Begründung zitierten Entscheidungen), ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

Wien, am 17. März 2016