Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.03.2016, RV/7105394/2015

Beschränkte - unbeschränkte Steuerpflicht eines deutschen Auslandsentsendeten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Andreas Stanek in der Beschwerdesache des Bf., Deutschland, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 11. Oktober 2013, betreffend Einkommensteuer 2012 - Abweisung der Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung - zu Recht erkannt: 

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) beantragte am 9. August 2013 Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2012 (BFG-Akt ON 1, AS 1 ff).

Mit Bescheid vom 11. Oktober 2013 wies das Finanzamt den Antrag ab (BFG-Akt ON 2, AS 5) und führte begründend aus, dass aus der in der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für unbeschränkt steuerpflichtige Personen (L1) angeführten Wohnadresse eine unbeschränkte Steuerpflicht (§1 Abs. 4 EStG) und das Vorliegen der diesbezüglichen Voraussetzungen nicht abgeleitet werden könne.

Gegen diesen Abweisungsbescheid richtet sich die am 7. November 2013 erhobene Beschwerde des Bf. mit im wesentlichen der Begründung, dass er einen Wohnsitz in A-NÖ. in der Zeit von 1.10.2012 - 4.10.2012 und vom 17.10.2012 bis 19.10.2012, sowie in B-NÖ. im Zeitraum vom 20.10.2012 - 29.11.2012 begründete (BFG-Akt ON 3, AS 6).

In Beantwortung eines Vorhaltes übermittelte der Bf. dem Finanzamt Belege seines Dienstgebers, die diesem von (österreichischen) Vermietern für die Zurverfügungstellung von Wohnraum an seine auslandsentsendeten Dienstnehmer in Rechnung gestellt wurden (BFG-Akt ON 5, AS 9-20). Seitens des Arbeitgebers des Bf. seien auch zwei Häuser angemietet worden, die den Arbeitnehmern für die Dauer der Entsendung als Unterkunft gestellt worden sind (BFG-Akt ON 5).

Zwei weitere Ergänzungsersuchen des Finanzamtes (BFG-Akt ON 6, 7) beantwortend, legte der Bf. eine Regelung über den Auslandseinsatz in Österreich seines Dienst- und Arbeitgebers (BFG-Akt ON 8, AS 23) und seine Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2012 aus Deutschland vor (BFG-Akt ON 9, AS 24).

Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 29. Oktober 2014 als unbegründet ab (BFG-Akt ON 12, AS 27). Zur Begründung führte es dabei aus, dass eine vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellte Schlafstelle keinen Wohnsitz des Arbeitnehmers begründe.

Mit Schreiben vom 27. November 2014 stellte der Bf. den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (BFG-Akt ON 13).

Das Finanzamt legte den Steuerakt dem Bundesfinanzgericht vor und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Der Bf. ist im beschwerdegegenständlichen Zeitraum bei einem in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Unternehmen nichtselbständig beschäftigt und wird von seinem Dienstgeber - als einer von mehreren Dienstnehmern - nach Österreich entsandt.

Im Rahmen dieser Auslandsentsendung war der Bf. im  Zeitraum
1. - 4. Oktober 2012,
17. -  9. Oktober 2012,
19. - 1. November 2012 sowie

14. - 29. November 2012
in Österreich tätig und übernachtete dabei in vom Diensgeber zur Verfügung gestellten Unterkünften.

Für die Übernachtungen seiner nach Österreich entsendeten Dienstnehmer mietete der Dienstgeber dabei einerseits Hotelzimmer in A-NÖ. (BFG-Akt ON 5, AS 9-16) bzw. Unterkünfte in B-NÖ. an (BFG-Akt ON 5, AS 17-20).

Bezüglich der Aufenthalte des Bf. in Österreich liegen keine behördlichen Meldungen vor und gab der Bf. in seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2012 einen Wohnsitz in Deutschland, sowie eine deutsche Bankverbindung an. Erst ab dem 20. Dezember 2013 ist der Bf. zentralen Melderegister mit einem Nebenwohnsitz polizeilich gemeldet (BFG-Akt ON 10, AS 25).

Das Optionsrecht gemäß § 1 Abs. 4 EStG wurde vom Bf. nicht ausgeübt.

Gemäß § 1 Abs. 1 EStG 1988 sind nur natürliche Personen einkommensteuerpflichtig.

Gemäß Abs. 2 leg cit sind jene natürlichen Personen unbeschränkt steuerpflichtig, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte.

Gemäß Abs. 3 leg cit sind jene natürlichen Personen beschränkt steuerpflichtig, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die beschränkte Steuerpflicht erstreckt sich nur auf die im § 98 EStG aufgezählten Einkünfte.

Einen Wohnsitz im Sinne der Abgabenvorschriften hat gemäß § 26 Abs. 1 BAO jemand dort, wo er eine Wohnung innehat unter Umständen, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird.

Nach übereinstimmender Ansicht von Lehre und Rechtsprechung ist steuerrechtlich das Bestehen eines Wohnsitzes stets an die objektive Voraussetzung des Besitzes - hier gleichbedeutend mit Innehabung - einer Wohnung geknüpft. Die polizeiliche Meldung oder die Unterlassung derselben ist ebenso wenig für die Frage des Wohnsitzes entscheidend ( VwGH 3.7.03, 99/15/0104) , wie der Umstand, ob Miete bezahlt wird oder nicht. Der Wohnsitzbegriff des Steuerrechtes stellt demnach auf keine bestimmte rechtsgeschäftliche Form ab, sondern knüpft an die tatsächliche Gestaltung der Dinge an (vgl VwGH 23.2.10, 2007/15/0292) .

Um einen Wohnsitz im Sinne der Abgabenvorschriften zu begründen, bedarf es daher nur der tatsächlichen Verfügungsgewalt über bestimmte Räumlichkeiten, die nach der Verkehrsauffassung zum Wohnen geeignet sind, also ohne wesentliche Änderungen jederzeit zum Wohnen benutzt werden können und ihrem Inhaber nach Größe und Ausstattung ein dessen persönlichen Verhältnissen entsprechendes Heim bieten. In diesem Sinn können auch Untermietzimmer, im Fall einer Dauermiete sogar Hotelzimmer eine Wohnung und damit einen Wohnsitz gemäß § 26 Abs. 1 BAO darstellen (VwGH vom 23.5.1990, 89/13/0015, VwGH 24.1.1996, 95/13/0150).

Für die Innehabung bzw. die tatsächliche Verfügungsgewalt ist erforderlich, dass der Steuerpflichtige die Wohnung jederzeit für den eigenen Wohnbedarf nützen kann, ohne jeweils von der Willensentscheidung eines anderen abhängig zu sein, dh. dessen Zustimmung einholen zu müssen (Doralt, EStG9, § 1 Rz 11 unter Verweis auf VwGH 24.1.1996, 95/13/0150).

Der Bf. bewohnte anfangs nur ein Hotelzimmer in A-NÖ.. Im vorliegenden Fall lag bezüglich dieses Hotelzimmers keine Dauermiete vor, da der Bf. nur wenige Nächte dort verbrachte. Eine Wohnsitzbegündung erfolgte nach Dafürhalten des Bundesfinanzgerichtes dadurch nicht.

Der eingewendete Wohnsitz in B-NÖ. erfüllt nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes ebenfalls nicht die Qualifikation eines Wohnsitzes iSd § 26 Abs. 1 BAO, weil die tatbestandsmäßige Voraussetzung der Innehabung nicht vorliegt, da der Bf. das durch den Arbeitgeber angemietete Haus nicht jederzeit für den eigenen Wohnbedarf nützen kann. Diese Unterkünfte wurden von mehreren Arbeitnehmern des Dienstgebers zeitgleich benutzt und werden ausschließlich für die Dauer der Auslandsentsendungen durch die Arbeitnehmer genutzt. Dies ergibt sich aus dem Umstand der Nutzung der Wohneinheiten, welche im Wesentlichen im zwei Wochen Rhythmus der Ab- und Anwesenheiten erfolgt.

Es liegen keine Anhaltspunkte vor, dass der Bf. die Wohneinheit auch außerhalb seiner beruflichen Tätigkeit in Österreich benützte bzw. benutzen hätte können.

Die Umstände müssen auch darauf schließen lassen, dass der Bf. die Wohnung beibehalten und benutzen wird (Marschner in Jakom EStG8, § 1 Rz 35) . Da die berufliche Tätigkeit des Bf. in Österreich von vorherein zeitlich begrenzt war, ist auch dieses Kriterium nicht erfüllt.

Gemäß der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes reicht es zwar aus, wenn eine Wohnung jährlich mehrere Wochen benutzt wird (VwGH 20.6.1990, 89/16/0020). Aber auch an dieser Voraussetzung mangelt es, da es sich beim Bf. im beschwerdegegenständlichen Jahr bloß um 2 zweiwöchige Aufenthalte (19.10.2012 - 01.11.2012, 14.11.2012 - 29.11.2012) handelt.

Da der Bf. keinen Wohnsitz im Inland begründet hat, ist eine mögliche unbeschränkte Steuerpflicht noch anhand des gewöhnlichen Aufenthalts in Österreich zu überprüfen.

Gemäß § 26 Abs. 2 BAO hat jemand den gewöhnlichen Aufenthalt im Sinn der Abgabenvorschriften dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Land nicht nur vorübergehend verweilt. Wenn Abgabenvorschriften die unbeschränkte Abgabepflicht an den gewöhnlichen Aufenthalt knüpfen, tritt diese jedoch stets dann ein, wenn der Aufenthalt im Inland länger als sechs Monate dauert. In diesem Fall erstreckt sich die Abgabepflicht auch auf die ersten sechs Monate. Das Bundesministerium für Finanzen ist ermächtigt, von der Anwendung dieser Bestimmung bei Personen abzusehen, deren Aufenthalt im Inland nicht mehr als ein Jahr beträgt, wenn diese im Inland weder ein Gewerbe betreiben noch einen anderen Beruf ausüben.

Es liegen im gegenständlichen Fall keine Anhaltspunkte vor, die erkennen lassen und wird dies vom Bf. auch gar nicht behauptet, dass der Bf. beabsichtigt hat nicht nur vorübergehend - für die Dauer der Entsendung - in Österreich zu verweilen. Daher kann auch eine unbeschränkte Steuerpflicht anhand des gewöhnlichen Aufenthaltes nicht begründet werden.

Die Abweisung der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2012 erfolgte daher zu Recht.

Zur Zulässigkeit der Revision:

Gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgericht nur zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da die im gegenständlichen Fall zu klärende Rechtsfrage von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bereits hinreichend geklärt wurde, ist die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof für unzulässig zu erklären.

 

 

Wien, am 16. März 2016