Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 15.03.2016, RV/7104724/2014

1. Aufwendungen für Familienheimfahrten begrenzt durch großes Pendlerpauschale
2. Aufwendungen für doppelten Wohnsitz auf Grund von Hotelrechnungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde des Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 2.5.2013, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2012, zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) wohnt laut seinen eigenen Angaben in der tschechischen Republik.
Er ist im Baugewerbe tätig.

In seiner im Jänner 2013 über Finanz Online eingebrachten Arbeitnehmerveranlagung 2012 machte der Bf. unter dem Titel Werbungskosten Familienheimfahrten (18.000 km) geltend.

Da der Bf. laut Versicherungsdatenauszug nur vom 1. Jänner bis 15. Mai und vom 24. September bis 31. Dezember 2012 in einem aufrechten Dienstverhältnis stand, anerkannte das Finanzamt in dem am 2. Mai 2013 erlassenen Einkommensteuerbescheid 2012 die Familienheimfahrten nur für diese Monate an und berücksichtigte das große Pendlerpauschale für 9 Monate, den Zeitraum der Beschäftigung, in Höhe von EUR 2.754,00

Der Bf. brachte gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 fristgerecht Berufung (nunmehr Beschwerde) ein und führte darin begründend aus, dass bei der Arbeitnehmerveranlagung die doppelte Haushaltsführung, Familienheimfahrten, Fahrtkosten und Kilometergelder nicht berücksichtigt worden seien. Eine Angabe zur Höhe der begehrten Aufwendungen unterblieb.

Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 21. August 2013 mit der Begründung ab, dass der Bf. in Österreich nicht gemeldet sei und er auch keinen aufrechten Wohnsitz in Österreich habe. In seiner Steuererklärung und seiner Beschwerde habe der Bf. selbst nur die ausländische Wohnadresse angegeben. Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung könnten somit nicht berücksichtigt werden. Für die Zeiten eines aufrechten Dienstverhältnisses sei dem Bf. bereits im Erstbescheid das große Pendlerpauschale gewährt worden.

Der Bf. brachte gegen die Beschwerdevorentscheidung mit Schreiben vom 9. September 2013 "Beschwerde" ein und führte darin aus, dass er in Österreich gemeldet war und ist und legte einen Meldezettel in Kopie und Hotelrechnungen vor. Eine Bezifferung der Aufwendungen unterblieb.

Auf Grund von nachgereichten Unterlagen, Aufstellung der Hotelrechnungen, errechnete das Finanzamt die zu berücksichtigenden Ausgaben für doppelte Haushaltsführung in Höhe von € 1.070,-.

Das Finanzamt wertete die Beschwerde als Vorlageantrag und legte sie dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Folgender unstrittige Sachverhalt wird der Entscheidung zugrundegelegt:

Der Bf. ist tschechischer Staatsbürger. Er ist verheiratet und hat für zwei Kinder Familienbeihilfe (Differenzzahlungen) erhalten. Er ist im Baugewerbe tätig.

Als Wohnanschrift gab der Bf. in der Arbeitnehmerveranlagung 2012 CZ an. Der Familienwohnort ist ungefähr 300 km von der Arbeitsstätte des Bf. entfernt.

Der Bf. arbeitet seit März 2011 in Österreich. Im Jahr 2012 war er vom 1. Jänner bis 15. Mai bei der Fa. A. und vom 24. September bis 31. Dezember bei der Fa. B. nichtselbständig beschäftigt.

Von 16. Mai bis 23. September 2012 bezog der Bf. Arbeitslosengeld.

Der Bf. hatte laut Auszug aus dem Zentralen Meldregister vom 3. November 2014 seinen Nebenwohnsitz in Wien.

Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 (Einkommensteuergesetz 1988 in der im Streitjahr geltenden Fassung) sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Gemäß § 20 Abs. 1 EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften ua nicht abgezogen werden:

1. Die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge.

2. a) Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen.

Aufwendungen für Familienheimfahrten eines Arbeitnehmers vom Wohnsitz am Arbeitsort zum Familienwohnsitz sind im Rahmen der durch § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG 1988 gesetzten Grenzen Werbungskosten, wenn die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorliegen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Ehegatte des Steuerpflichtigen am Ort des Familienwohnsitzes eine Erwerbstätigkeit ausübt.
Für die Anerkennung von Familienheimfahrten ist nicht entscheidend, ob die Wohnmöglichkeit am Arbeitsort einen Wohnsitz iSd § 26 Abs. 1 BAO vermittelt; auch eine vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellte Schlafstelle oder ein angemietetes Hotelzimmer rechtfertigt steuerlich anzuerkennende Familienheimfahrten.

Die Höhe der absetzbaren Kosten ist durch § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG 1988  mit dem höchsten Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. d EStG 1988 begrenzt. Dabei ist diese jährliche Höchstgrenze gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. d EStG 1988 auf Monatsbeträge umzurechnen, wobei ein voller Monatsbetrag auch für angefangene Kalendermonate der auswärtigen (Berufs-)Tätigkeit zusteht. Die derart errechnete jährliche Höchstgrenze wird durch Urlaube oder Krankenstände nicht vermindert.

Für Zeiträume, in denen ein Steuerpflichtiger steuerfreie Einkünfte bezieht (zB Arbeitslosengeld gemäß § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a ESTG 1988) sind die Aufwendungen für Familienheimfahrten nicht abzugsfähig (vgl. § 20 Abs. 2 EStG 1988).

Das Finanzamt anerkannt bereits im Einkommensteuerbescheid 2012 für die Zeiträume, in denen der Bf. in Österreich beschäftigt war, die große Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. d EStG 1988.

Sofern der Familienwohnsitz eines Steuerpflichtigen, wie gegenständlich unstrittig, außerhalb der üblichen Entfernung vom Beschäftigungsort liegt, können die Kosten für die Unterkunft am Beschäftigungsort als Werbungskosten geltend gemacht werden, wenn die Aufgabe des bisherigen Familienwohnsitzes unzumutbar ist.

Werbungskosten müssen wie Betriebsausgaben nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden. Nach § 119 Abs. 1 der BAO sind die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsame Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen.

Auf Grund der nachgereichten Hotelrechnungen (Hotel K) sowie der von dem Arbeitskollegen ausgestellten Bestätigung betreffend der anteiligen Kostenbeitragung durch den Bf.  wurden die Kosten für die Dreibettzimmer, ein Drittel von 2.520,- somit € 840,- und die Kosten für die Doppelzimmer mit der Hälfte von € 460,- somit € 230,-, somit insgesamt in Höhe von € 1.070,- als doppelte Haushaltsführung anerkannt; nicht anerkannt wurden jedoch die Kosten für die zwei Nächte im Einzelzimmer, da die Rechnungen auf eine fremden Namen lauten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts ist die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des VwGH abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt, oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des VwGH nicht einheitlich beantwortet wird.

Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall deshalb nicht vor, weil die Rechtsfrage der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen bzw. Ausgaben betreffend Familienheimfahrten und Doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes einheitlich beantwortet wurde.

 

 

Wien, am 15. März 2016