Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.05.2016, RV/7501115/2014

Parkometerstrafe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. XX in der Verwaltungsstrafsache gegen VN NN, geboren am GebDat, Adressbezeichnung, PLZ Ortschaft, betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 (Wiener) Parkometerabgabeverordnung,
Abl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006 in der geltenden Fassung, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 07.05.2014 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 als Abgabenstrafbehörde vom 09.04.2014,
MA 67-PA-ZAHL, im Beisein der Schriftführerin ÝY am 28.4.2016,
zu Recht erkannt:

Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde stattgegeben, das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben und das Verfahren gemäß § 45 VStG eingestellt.

Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer nicht aufzuerlegen. Gemäß § 52 Abs. 9 VwGVG sind die Kosten des Verfahrens von der Behörde zu tragen, falls sie aber schon gezahlt sind, zurückzuerstatten.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht  zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügung vom 7.1.2014 wurde NN VN, in der Folge mit Bf. bezeichnet, als Verwaltungsübertretung angelastet, er habe am 28.8.2013 um 13:46 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 4, Straße ggüNr mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen  Kfz-Kennz folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Abstellen des Fahrzeuges ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt und dadurch die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt zu haben.

Gegen die Strafverfügung hat der Bf. Einspruch erhoben und eingewendet, der Parkraum sei von der Firma Fa-NN als Be- und Entladeplatz von der Stadt Wien angemietet worden. Der Bf. habe dort lediglich Ladetätigkeiten als auch Montagearbeiten durchgeführt und habe auch noch einen Anhänger, der auch mit einer Strafverfügung versehen worden sei, auf Anweisung der Bauleitung (Firma Fa-NN) auf der angemieteten Fläche abgestellt gehabt. Versehentlich seien bereits 30 Euro Strafe einbezahlt worden, welche der Bf. retour fordere. Der Einspruch wurde ausweislich von VN NN, NN Fachbereich per E-Mail (Mail-Adresse: Mail-Adresse) eingebracht.

Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, vom 9. April 2014, Geschäftszahl MA 67-PA-ZAHL, wurde über den Beschwerdeführer (Bf.) eine Geldstrafe in Höhe von 60,00 €, im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt, weil er das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kfz-Kennz am 28.8.2013 um 13:46 Uhr in Wien 4, Straße ggüNr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt und weder dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch einen elektronischen Parkschein aktiviert habe, wodurch er die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt habe. Die Kosten des Strafverfahrens wurden in Höhe von 10,00 Euro festgesetzt.
In der Begründung führte das Magistrat außer der Anführung der gesetzlichen Bestimmungen im Wesentlichen aus, der Bf. habe eingewendet er habe das Fahrzeug zwecks Durchführung von Ladetätigkeit und Montagearbeiten auf einem seitens der Firma Fa-NN von der Stadt Wien angemieteten Parkraum abgestellt. Die angelastete Tat sei von einem Organ der Landespolizeidirektion Wien angezeigt worden. Den Beschuldigten treffe eine Mitwirkungspflicht, welche es erfordere, die Verantwortung nicht darauf zu beschränken, die Tat selbst bloß zu bestreiten bzw. die vorgehaltenen Ermittlungsergebnisse für unrichtig zu erklären, ohne diesem entsprechende Beweismittel entgegen zu setzen. Die Angaben des Bf. hätten durch das Ermittlungsverfahren nicht erhärtet werden können. Der Bf. sei aufgefordert worden, durch Beibringung geeigneter Beweismittel, etwa Kopie des Mietvertrages, Namhaftmachung von Zeugen, etc., die vorgebrachte Anmietung des Parkraumes als Be- und Entladeplatz glaubhaft zu machen. Dieser Aufforderung sei der Bf. nicht nachgekommen. Taugliche Beweismittel, welche den Tatvorwurf zu widerlegen im Stande wären, seien vom Bf. im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens weder angeboten noch vorgelegt worden. Es bestehe daher kein Grund, die Angaben des Anzeigelegers in Zweifel zu ziehen.
Der Bf. sei der Verpflichtung zur Entrichtung der Parkometerabgabe daher nicht nachgekommen. Er habe die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt, wobei die Verschuldensfrage zu bejahen gewesen sei.
Da der Bf. keine Angaben über seine Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse gemacht habe, seien diese von der Behörde zu schätzen gewesen. Es sei von durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen auszugehen gewesen. Eine gesetzliche Sorgepflicht hätte mangels jeglicher Hinweise nicht angenommen werden können. Bei der Strafbemessung sei auch berücksichtigt worden, dass beim Magistrat keine verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen aufschienen.

Gegen das Straferkenntnis hat der Bf. Beschwerde erhoben. In dieser führte er aus, auch der Bauleiter Herr ZZ habe Beschwerde geführt und sei ihm stattgegeben worden. Als Beweis sende er in der Anlage die Einstellung gegen Herrn ZZ.

Dem beiliegenden Schreiben zur GZ. MA 67-PA-Ma-Zahl ist zu entnehmen, dass ein gegen Herrn ZZ gerichtetes Strafverfahren wegen Übertretung des Parkometergesetzes am 15.5.2013 um 14:58 Uhr in Wien 4, Straße ONr, eingestellt worden sei.

Die Beschwerde wurde seitens der Magistratsabteilung 67 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. In dem Schreiben, mit welchem die Beschwerde und der Akt vorgelegt wurden, führte die Magistratsabteilung 67 aus, die Durchführung der Ladetätigkeit sei im Verfahren GZ. MA 67-PA-Ma-Zahl glaubhaft gemacht worden und habe daher die dem Beschuldigten zur Last gelegte Übertretung nicht mit der für einen Schuldspruch erforderlichen Sicherheit nachgewiesen werden können.

Das Bundesfinanzgericht hat ergänzende Ermittlungen durchgeführt.

Die Magistratsabteilung 46 des Magistrates der Stadt Wien hat einen Akt elektronisch übermittelt, in dem ein Genehmigungsnachweis betreffend Baustelleneinrichtungsflächen vom 22.3.2013 enthalten war. Diesem ist zu entnehmen, dass eine Genehmigung vorlag betreffend Straße von ONr. ONr (das ist die Ordnungsnummer gegenüber ONr1) bis Straße2, (Gehsteig Parkstreifen, Radweg, Fahrbahn) für Baustelleneinrichtung vom 22.3.2013 bis 30.9.2013.

Dazu wurde Folgendes festgehalten:

„Es ist eine Schutzpassage (abgabenfrei) standsicher und staubdicht auf Länge des genehmigten Gerüstes und gesamte Breite des Radweges sowie des Restgehsteiges mit mind. 1,20 m Breite aufzustellen. Lichte Durchgangshöhe: größer als 2,50 m, lichte Durchgangsbreite: größer als 3,30 m. Darauf aufbauend ist die Gerüstaufstellung im Ausmaß von maximal 28,00 m Länge und 1,00 m Breite, entlang der Hausfront, bewilligt.

Die Baustelleneinrichtungsfläche für Container, die dem Aufenthalt von Personen dienen, wie Baubürocontainer, Mobil-Toiletten und dgl., ist im Ausmaß von maximal 14,00 m Länge und 2,40 m Breite, entlang des Fahrbahnrandes einzurichten. Die Einfriedung der Baustelleneinrichtungsfläche hat mittels Bauzaun (Gitterfelder) zu erfolgen.“

Als Adressat des Genehmigungsnachweises wurde die Fa-NN Baugesellschaft m.b.H. angeführt.

Mit Bescheid vom 22.3.2013 wurden gemäß § 90 Abs. 1 und 3 StVO Arbeiten auf öffentlichen Straßen bewilligt bzw. die Bewilligung erteilt, die öffentlichen Verkehrsflächen im ausgewiesenen Umfang unter nachstehenden Bedingungen und Auflagen benützen zu dürfen. Es handelte sich um die Errichtung eines Wohnhauses durch die Fa-NN Baugesellschaft m.b.H. im Rahmenzeitraum vom 22.3.2013 bis 30.9.2013. Dieser Bescheid enthält außer den im Genehmigungsnachweis angeführten Bedingungen noch weitere Auflagen.

Vor ONr. ONr sollte auf Dauer der Bewilligung eine provisorische Ladezone eingerichtet werden. Die Ladezone sollte durch Verkehrszeichen (VZ) wie folgt gekennzeichnet werden:

 

Der Bf. erklärte dazu, sein Unternehmen habe an diesem Projekt mehrfach Arbeiten durchgeführt. Die Beschwerde betreffe den Zeitraum, in welchem Blockzargen geliefert und montiert worden seien. Vorgelegt wurde eine Rechnung vom 29.8.2013 an die Fa-NN Baugesellschaft m.b.H. über die Lieferung von 16 Stück Blockzargen für Straße ONr.3, 1040 Wien.

Die Magistratsabteilung 67 hat zum übermittelten Akt in einer Stellungnahme erklärt, laut Verordnungsakt der Magistratsabteilung 46 (Seite 62 zu B) Punkt 8) sei am Beanstandungstag die Zufahrt in Wien 4, Straße von Straße3 bis Straße2 für Anrainer, Garagennutzer, Ladetätigkeit mit Lastfahrzeugen und Baufahrzeuge gestattet gewesen.

Die Fa-NN Baugesellschaft m.b.H. wurde ersucht um Bekanntgabe, welche Tätigkeiten der Bf. konkret zu welchem Zeitpunkt für sie durchgeführt habe und wie lange diese in Anspruch genommen hätten, weiters ob die Benützung des Parkplatzes zwecks Abstellung des Fahrzeuges aufgrund der durchgeführten Tätigkeit unvermeidbar gewesen sei. Es wurde ersucht, der Auskunft Belege, zB eine Kopie des Bautagebuches oder einen Lieferschein, aus dem das Datum der Lieferung ersichtlich sei, beizulegen.

Das Auskunftsersuchen wurde dahin gehend beantwortet, die Fa. „Fachbereich“ habe für die Fa-NN Baugesellschaft m.b.H. Blockzargen geliefert und montiert.
Die Leistung sei am 28.08.2013 ausgeführt worden und habe den ganzen Tag in Anspruch genommen.
Der Lieferschein liege bei.
Die Benützung der besagten Fläche sei seitens der
Fa-NN Baugesellschaft m.b.H. erlaubt worden.
Das Abstellen sei notwendig gewesen, da die Blockzargen stückweise vertragen worden seien.

Beigelegt war der Lieferschein vom 28.8.2013 zur bereits vorgelegten Rechnung vom 29.8.2013.

Zur anberaumten mündlichen Verhandlung sind weder ein Vertreter des Magistrates noch der Bf. erschienen. Die Meldungslegerin wurde als Zeugin befragt.

Diese konnte sich an die gegenständliche Beanstandung nicht mehr erinnern. Insbesondere konnte sie nicht erklären, wie der Bereich damals ausgesehen habe und ob der Bf. das Fahrzeug in einer entsprechend gekennzeichneten provisorischen Ladezone abgestellt hatte. Sie erinnerte sich auch nicht daran, im Fahrzeug Ladegut wahrgenommen zu haben. Auch an den abgestellten Anhänger konnte sie sich nicht erinnern. Derartige Vergehen beanstande sie persönlich nicht.

Auf dem vorgelegten Beweisfoto waren lediglich Teile der Vorderansicht des Fahrzeuges, v.a. die Windschutzscheibe, sowie in geringem Umfang auch Teile von umliegenden Gebäuden erkennbar. Auf welcher speziellen Stelle das Fahrzeug abgestellt war, ob dieses zum Transport des Ladegutes oder (auch) eines Anhängers verwendet wurde, ist nicht erkennbar, ebenso wenig Verkehrszeichen, die den Baustelleneinrichtungsbereich oder die provisorische Ladezone markieren würden.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Aufgrund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens steht folgender unbestrittener Sachverhalt fest:

Der Fa-NN Baugesellschaft m.b.H. wurde mit Bescheid wegen der Errichtung eines Wohnhauses eine Bewilligung nach § 90 Abs. 1 und 2 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) zur Benützung öffentlicher Verkehrsflächen im ausgewiesenen Umfang unter bestimmten Bedingungen und Auflagen für den Rahmenzeitraum vom 22.3.2013 bis 30.9.2013 erteilt. Davon erfasst war eine Baustelleneinrichtung bezüglich Straße von ONr. ONr bis Straße2 . Die Einfriedung der Baustelleneinrichtungsfläche sollte mittels Bauzaun (Gitterfelder) erfolgen). Vor
ONr.
ONr sollte auf Dauer der Bewilligung eine provisorische Ladezone eingerichtet werden. Verkehrszeichen sollten deutlich auf die Baustelle hinweisen.

Laut Bescheid der Magistratsabteilung 46, Punkt 4 auf Seite 7, sollten betreffend die Nummern Straße ONr.4 bis ONr.3 Verkehrszeichen angebracht werden, wonach in der Zeit von Montag bis Freitag (werktags) von 6:00 Uhr bis 20:00 Uhr das Halten und Parken auf eine Länge von 22,00 m verboten ist. Auszunehmen waren Lastfahrzeuge auf die Dauer der Ladetätigkeit und Baufahrzeuge. Es sollte jeweils eine Zusatztafel angebracht werden mit dem Vermerk „ausgenommen Ladetätigkeit mit Lastfahrzeugen und ausgenommen Baufahrzeuge“. Von Straße ONr bis Straße2 sollte eine Schutzpassage (abgabenfrei) standsicher und staubdicht auf Länge des genehmigten Gerüstes und gesamte Breite des Radweges sowie des Restgehsteiges aufgestellt werden. Überdies sollte eine Baustelleneinrichtungsfläche für Container entlang des Fahrbahnrandes eingerichtet und mittels Bauzaun (Gitterfelder) eingefriedet werden.

Unstrittig ist, dass der Bf. am 28.8.2013, also innerhalb des Genehmigungszeitraumes, um 13:46 Uhr das mehrspurig Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kfz-Kennz an der Adresse in Wien 4, Straße ggüNr (laut Stadtplan handelt es sich dabei um die Nummer ONr) abgestellt hat, ohne einen Parkschein zu entwerten oder einen elektronischen Parkschein zu aktivieren.

Das von der Meldungslegerin aufgenommene Tatfoto lässt nicht erkennen, ob das Tatfahrzeug unmittelbar für die Durchführung der Arbeiten auf der Baustelle verwendet wurde.

Der Bf. hat am 28.8.2013 am Bauvorhaben im Auftrag der Fa-NN Baugesellschaft m.b.H. mitgewirkt, indem er Blockzargen geliefert und diese montiert hat. Er hatte sein Fahrzeug dabei in der laut Bescheid vorgesehenen provisorischen Ladezone vor ONr. ONr abgestellt, wobei nicht mehr rekonstruiert werden kann, wie diese sowie die angrenzenden Bauflächen genau beschildert waren, weil die Dauer der Maßnahmen mit 30.9.2013 befristet war, sodass eine Besichtigung nicht mehr möglich war und die Meldungslegerin dazu keine Auskunft mehr geben konnte. Die Fa-NN Baugesellschaft m.b.H. hatte dem Bf. die Benützung der besagten Fläche erlaubt. Der Bf. ging davon aus, dass es sich bei dem von ihm benützten Abstellplatz um eine seitens der Gemeinde Wien angemietete Fläche handelte.

Anzuwendende rechtliche Bestimmungen:

Gemäß § 1 Abs. 1 und 2 Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten, wobei der Begriff „Abstellen“ sowohl das Halten im Sinne der Begriffsbestimmung des § 2 Abs. 1 Z 27 der StVO 1960 von mehrspurigen Kraftfahrzeugen umfasst, als auch das Parken im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 28 der StVO 1960.

Gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Gemäß § 45 Abs. 1 VStG hat die Behörde von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn

            1.         die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat nicht erwiesen werden kann oder keine Verwaltungsübertretung bildet;

            2.         der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung nicht begangen hat oder Umstände vorliegen, die die Strafbarkeit aufheben oder ausschließen;

            3.         Umstände vorliegen, die die Verfolgung ausschließen;

            4.         die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und das Verschulden des Beschuldigten gering sind. ...

Gemäß § 25 Abs. 1 StVO kann die Behörde durch Verordnung für bestimmte Straßen oder Straßenstrecken oder für Straßen innerhalb eines bestimmten Gebietes das Parken zeitlich beschränken (Kurzparkzone), wenn und insoweit es zu bestimmten Zeiten aus ortsbedingten Gründen (auch im Interesse der Wohnbevölkerung) oder zur Erleichterung der Verkehrslage erforderlich ist. Die Kurzparkdauer darf nicht weniger als 30 Minuten und nicht mehr als 3 Stunden betragen.

Gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 StVO gilt im Sinne dieses Bundesgesetzes als Straße eine für den Fußgänger- oder Fahrzeugverkehr bestimmte Landfläche samt den in ihrem Zuge befindlichen und diesem Verkehr dienenden baulichen Anlagen.

Gemäß § 1 Abs. 1 StVO gilt dieses Bundesgesetz für Straßen mit öffentlichem Verkehr. Als solche gelten Straßen, die von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden können.

Gemäß § 1 Abs. 2 StVO gilt dieses Bundesgesetz für Straßen ohne öffentlichen Verkehr insoweit, als andere Rechtsvorschriften oder die Straßenerhalter nichts anderes bestimmen. Die Befugnisse der Behörden und Organe der Straßenaufsicht erstrecken sich auf diese Straßen nicht.

Gemäß § 90 Abs. 1 StVO ist für Arbeiten auf oder neben der Straße, durch welche der Straßenverkehr beeinträchtigt wird, unbeschadet sonstiger Rechtsvorschriften eine Bewilligung der Behörde erforderlich. Die Bewilligung ist auf Antrag des Bauführers zu erteilen, wenn die Beeinträchtigung nicht wesentlich ist oder wenn es möglich ist, für die Aufrechterhaltung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs in anderer Weise zu sorgen.

Gemäß § 90 Abs. 3 StVO ist die Bewilligung unter Berücksichtigung der Art und des Umfanges der Bauführung und der Verkehrsbedeutung der Straße zur Wahrung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs bedingt, befristet oder mit Auflagen (z. B. Absperrung mit rot-weiß gestreiften Schranken) zu erteilen. Geschwindigkeitsbeschränkungen aus Anlass von Arbeiten auf oder neben der Straße dürfen nur von der Behörde und nur im unbedingt notwendigen Ausmaß und nur für die unbedingt notwendige Strecke angeordnet werden.

Rechtliche Beurteilung:

Aufgrund der offensichtlichen Verwendung der vorgesehenen Fläche für Bautätigkeiten der Fa-NN Baugesellschaft m.b.H. und weil die Bauleitung dem Bf. aufgrund des Bescheides der MA 46 vom 22.3.2013 betreffend die Benutzung der öffentlichen Fläche für die Durchführung des Bauvorhabens eine entsprechende Auskunft erteilt hat, ist dieser davon ausgegangen, dass die Fläche, auf welcher er sein Fahrzeug abgestellt hatte, von der Gemeinde Wien für diesen Zweck „angemietet“ worden war. Es ist anzunehmen, dass die Bauleitung ihn dazu aufgefordert hätte, das Fahrzeug zu entfernen, wenn die Fläche für andere dringende Ladetätigkeiten benötigt worden wäre. Aufgrund der laut Bewilligungsbescheid anzubringenden Verkehrszeichen war auch für Außenstehende erkennbar, dass diese Fläche nicht für das (normale) Abstellen von Kraftfahrzeugen zur Verfügung stand.

Selbst wenn der Bf. daher die Blockzargen entsprechend der Widmung als Ladezone auf einmal abgeladen hätte und diese nicht stückweise vertragen hätte, wäre die Fläche, auf welcher der Bf. das Fahrzeug abgestellt hatte, nicht für das Abstellen von Kraftfahrzeugen zur Verfügung gestanden.

Die Ladezone wurde ausschließlich aufgrund des Ansuchens der Fa-NN Baugesellschaft m.b.H. befristet eingerichtet und erfolgte die Benutzung durch den Bf. nach Absprache mit dieser. Der typische Interessenskonflikt zwischen Personen, die an einer Abstellmöglichkeit für einen Pkw interessiert sind und welcher als Rechtfertigung für die Einrichtung von Kurzparkzonen im Interesse der Anrainer führt, war daher im gegenständlichen Fall nicht gegeben.

Die zweckmäßige Rationierung der Möglichkeiten, Fahrzeuge abzustellen, also der besseren Aufteilung des zunehmend knapper werdenden Parkraumes auf eine größere Anzahl von Fahrzeugen während des Verbotszeitraumes (vgl. VwGH 28.11.2001, 2001/17/0160) stand aufgrund der Bewilligung der Benützung öffentlicher Flächen für das Bauvorhaben nicht mehr im Vordergrund. Das mehrmalige Verbringen des Fahrzeuges während der Tätigkeit des Bf., welcher die Blockzargen stückweise vertragen hat, auch das Umstellen des Kraftfahrzeuges, weil er mit der Abstellmöglichkeit für drei Stunden nicht das Auslangen hätte finden können, hätte lediglich zu sinnlosen Bewegungen des Fahrzeuges geführt, weil der Bf. ohnehin jeweils zur Baustelle hätte zurückkehren müssen. Die Beeinträchtigung der Anrainer wäre dadurch größer gewesen als durch das einmalige Abstellen des Fahrzeuges auf einer ohnehin im gegenständlichen Zeitraum mit einem Halte- und Parkverbot belegten Fläche.

Geht man davon aus, dass die Ladezone widmungswidrig nicht nur für Ladetätigkeiten sondern auch während der Durchführung von Montagetätigkeiten verwendet wurde, wäre die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat im konkreten Fall als gering anzsetzen. Auch das Verschulden des Bf., welcher nach Rücksprache mit der Bauleitung der Fa-NN Baugesellschaft m.b.H. handelte, in deren Interesse die bedingte Ladezone bewilligt worden war und der glaubte, es handle sich um eine von dieser angemietete Fläche ist im gegenständlichen Fall als gering anzusehen.

Der Beschwerde konnte daher stattgegeben und das Straferkenntnis aufgehoben werden.

Gemäß § 45 VStG war das Strafverfahren einzustellen.

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Bf. nicht aufzuerlegen, wenn der Beschwerde auch nur teilweise Folge gegeben worden ist.

Wird eine verhängte Strafe infolge Beschwerde aufgehoben, so sind die Kosten des Verfahrens gemäß § 52 Abs. 9 VwGVG von der Behörde zu tragen, falls sie aber schon gezahlt sind, zurückzuerstatten.

Im Hinblick darauf, dass der Beschwerde Folge gegeben wurde, sind dem Bf. keine Kosten des Strafverfahrens aufzuerlegen. Die Kosten des Verfahrens sind von der Behörde zu tragen. Allenfalls vom Bf. bereits bezahlte Kosten sind rückzuerstatten.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

 

 

Wien, am 2. Mai 2016