Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.05.2016, RV/7500485/2016

Parkometer, Strafhöhe angefochten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf, Adr1 , betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung über die Beschwerde des Beschuldigten vom 13.04.2016 gegen das Erkenntnis des Magistrat der Stadt Wien MA 67 als Abgabenstrafbehörde vom 24.03.2016, MA 67-PA-769602/4/9, zu Recht erkannt:

I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde, die sich nur gegen das Strafausmaß richtet, als unbegründet abgewiesen. Das angefochtene Straferkenntnis einschließlich des Ausspruches über die Kosten des behördlichen Strafverfahrens werden bestätigt.

II. Der Beschwerdeführer hat gemäß § 52 Abs. Abs. 1 und 2 VwGVG einen Betrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 60 Euro (das sind 20 % der verhängten Geldstrafe) zu leisten. Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG der Magistrat der Stadt Wien bestimmt. Daher ist der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (60 Euro) zusammen mit der Geldstrafe (300 Euro) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (30 Euro) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

III. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Abs. 1 VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig, da keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vorliegt.

Gemäß § 25a Abs. 4 Z 2 VwGG ist eine Revision der Bf wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

 

Mit Strafverfügung vom 11.11.2014 wurde dem Beschwerdeführer (Bf) eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 angelastet und hiefür eine Geldstrafe iHv 300 Euro bzw im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 60 Stunden verhängt. Er habe am 23.9.2014 um 14:33 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 17, Comeniusgasse 8, das Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-123 abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein Spuren von entfernten Entwertungen aufwies und demnach die Parkometerabgabe hinterzogen.

Der mit E-Mail vom 1.12.2014 eingebrachte Einspruch richtete sich ausschließlich gegen die Höhe der Verwaltungsstrafe, die dem Bf ungerechtfertigt hoch erscheine. Er habe die Sorgfaltspflicht für einen minderjährigen Sohn und die teilweise Sorgfaltspflicht für eine nicht leibliche Tochter wahrzunehmen, deren Mutter nicht in der Lage sei, die nötigen Ausgaben zu tätigen.

Mit dem nunmehr vor dem Bundesfinanzgericht angefochtenen Straferkenntnis vom 24.3.2016 wurde dem Einspruch gemäß § 49 Abs. 2 VStG 1991 keine Folge gegeben und eine Geldstrafe von 300 Euro bzw im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 60 Stunden verhängt. Gleichzeitig wurde ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens in Höhe von 30 Euro vorgeschrieben.

In ihrer Begründung führte die belangte Behörde ua aus, dass im Hinblick auf die schwere Verschuldensform (Abgabenhinterziehung infolge Verwendung von manipulierten Parkscheinen) und die Tatsache, dass bereits mehrere Verwaltungsstrafverfahren wegen Abgabenhinterziehung aufscheinen, die Strafe spruchgemäß festzusetzen war. Im Hinblick auf diese Vorstrafen sei selbst bei Berücksichtigung ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse eine Herabsetzung der Geldstrafe nicht in Betracht gekommen.

Mit E-Mail vom 13.4.2016 erhob der Bf bezugnehmend auf die Höhe der Verwaltungsstrafe Beschwerde und ergänzte, dass er nicht in böser Absicht gehandelt habe um Abgaben zu hinterziehen. Im Hinblick auf seine sozialen Verhältnisse sei die Strafe zu hoch. Er trage die Sorgfaltspflicht für zwei minderjährige Kinder und darüber hinaus auch noch für eine Stieftochter, an deren Erziehung er sich beteilige. Als Selbständiger sei er den Gesetzen des Marktes stärker unterworfen als ein Arbeitnehmer. Die wirtschaftliche Situation und die Prognose für die Zukunft seien „nicht unbedingt vielversprechend“. Exakte Informationen zu seinen Einkommensverhältnissen könne er nicht liefern; er könnte der Behörde aber seinen letzten Einkommensteuerbescheid zukommen lassen.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Der Bf bekämpft mit der gegenständlichen Beschwerde ausschließlich die Strafhöhe, somit war entsprechend der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes von einer Teilrechtskraft des Schuldspruches auszugehen (vgl. z.B. VwGH 27.10.2014, Ra 2014/02/0023, VwGH 20.9.2013, 2013/17/0305).

Dem Bundesfinanzgericht oblag daher nur die Überprüfung der Höhe der verhängten Geldstrafe.

Die gegenständliche Verwaltungsübertretung ist mit Geldstrafe bis zu 365 Euro bedroht (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 iVm § 10 VStG 1991).

Gemäß § 19 Abs. 1 VStG 1991 ist die Grundlage der Bemessung der Strafe das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat.

Gemäß Abs. 2 leg.cit. sind im ordentlichen Verfahren (§§40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Die Tat schädigte in erheblichem Ausmaß das als bedeutend einzustufende Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung. Da der Bf bewusste Manipulationen am Parkschein vorgenommen hat, ist nicht nur von einer Verkürzung der Parkometerabgaben, sondern von einer vorsätzlichen Abgabenhinterziehung auszugehen. Somit war der Unrechtsgehalt der Tat bedeutend und das Ausmaß des Verschuldens ist nicht als geringfügig anzusehen.

Erschwerend waren bei der Strafbemessung noch 8 Vorstrafen zu berücksichtigen

Die dargelegten Strafzumessungsgründe (vorsätzliche Tatbegehung, 8 Vorstrafen) vermögen die von der Erstbehörde vorgenommene Bemessung der Geldstrafe (beinahe) im Ausmaß der gesetzlichen Höchststrafe zu rechtfertigen und ist keinesfalls zu hoch, zumal keinerlei Milderungsgründe hervorgekommen sind.  Eine Herabsetzung der Geldstrafe kommt daher selbst bei möglichen angespannten wirtschaftlichen Verhältnissen des Bf – wie von ihm ohne nähere Konkretisierung behauptet - nicht in Betracht. Eine Bestrafung in der festgesetzten Höhe ist aus spezial- und generalpräventiven Gründen geboten, um den Bf künftig von gleichartigen Übertretungen abzuhalten und um auch anderen Kraftfahrzeuglenkern das besondere Gewicht der betreffenden Verwaltungsvorschriften aufzuzeigen.

Die im angefochtenen Erkenntnis dargelegten Strafzumessungserwägungen erweisen sich daher aus Sicht des Bundesfinanzgerichtes als unbedenklich.  

Die von der Erstbehörde festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 60 Stunden (bei einer Höchststrafe von 2 Wochen) erwies sich vor dem Hintergrund der dargelegten Strafbemessungsgründe und in Relation zu der im angefochtenen Erkenntnis festgesetzten Geldstrafe als milde bemessen. Die Festsetzung entspricht daher den § 16 VStG 1991.

Es wird im Hinblick auf das Beschwerdevorbringen darauf hingewiesen, dass gemäß § 54b Abs. 3 VStG 1991 die Möglichkeit besteht, nach Rechtskraft bei der Erstbehörde einen Antrag auf Teilzahlung zu stellen, wobei einerseits die aktuelle Zahlungsfähigkeit glaubhaft zu machen und andererseits die wirtschaftlichen Gründe für die Unzumutbarkeit der unverzüglichen Zahlung darzulegen wären. Soweit eine Geldstrafe uneinbringlich ist oder dies mit Grund anzunehmen ist, ist die dem ausstehenden Betrag entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen (§ 54b Abs. 2 VStG 1991).

 

Zur Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs 2 ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

Gemäß § 52 Abs 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs 1 VStG idF BGBl I 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen. Soweit eine Geldstrafe uneinbringlich ist oder dies mit Grund anzunehmen ist, ist die dem ausstehenden Betrag entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen.

Gemäß § 25 Abs 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

 

Zahlung:

Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (€ 60,00) ist zusammen mit der Geldstrafe (€ 300,00) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (€ 30,00) - Gesamtsumme daher € 390,00 - an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann:

Empfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen,

BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207

Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 67-PA-769602/4/9 ).

 

Vollstreckung

Das Bundesfinanzgericht hat nach § 25 Abs. 2 BFGG in Verwaltungsstrafsachen, die keine Finanzstrafsachen sind, eine Vollstreckungsbehörde zu bestimmen, um die Vollstreckbarkeit seiner Entscheidung sicherzustellen (vgl. Wanke/Unger, BFGG § 25 BFGG Anm 6). Hier erweist sich die Bestimmung des Magistrats der Stadt Wien als zweckmäßig, da dem Magistrat der Stadt Wien bereits gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 VVG die Vollstreckung der von den (anderen) Verwaltungsgerichten erlassenen Erkenntnisse und Beschlüsse obliegt (vgl. für viele ausführlich BFG 13. 5. 2014, RV/7500356/2014).

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision des Beschwerdeführers an den Verwaltungsgerichtshof (Art. 133 Abs. 4 B-VG) gemäß § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig, da bei Verwaltungsstrafsachen, bei denen eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro verhängt werden darf und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wird, eine Verletzung in subjektiven Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) ausgeschlossen ist.

Eine Revision durch die belangte Behörde ist gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Wien, am 2. Mai 2016