Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.04.2016, RV/3100232/2016

Abweisung eines Aussetzungsantrages nach Ergehen einer Beschwerdevorentscheidung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des Bf , gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 28.11.2016 betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (kurz: Bf.) erhob am 11.1.2016 Beschwerden gegen Bescheide vom 11.12.2015, mit welchen das Finanzamt Kraftfahrzeugsteuer für 1-12/2013, 1-12/2014, 1-9/2015, Normverbrauchsabgabe für 2/2013, Umsatzsteuer für den Erwerb eines neuen Fahrzeuges (jeweils mit Verspätungszuschlägen) sowie eine Zwangsstrafe festsetzte. Gleichzeitig begehrte er die Aussetzung der Einhebung der betreffenden Abgaben gemäß § 212a BAO.

Nach erfolgreicher Durchführung eines Mängelbehebungsverfahrens (§ 85 Abs. 2 BAO) anlässlich einer persönlichen Vorsprache des Bf. wies das Finanzamt den Aussetzungsantrag mit Bescheid vom 28.1.2016 ab, weil die Beschwerden vom 11.1.2016 gegen die eingangs angeführten Bescheide (mit Beschwerdevorentscheidung vom 18.1.2016) erledigt worden seien.  

In der dagegen erhobenen Beschwerde vom 25.2.2016 wurde die Aufhebung des Bescheides vom 28.1.2016 mit der Begründung beantragt, dass der Bf. den Mangel laut Mängelbehebungsschreiben des Finanzamtes vom 14.1.2016 bei seiner Vorsprache im Finanzamt behoben habe (Niederschrift vom 28.1.2016).

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 29.2.2016 gab das Finanzamt der Beschwerde im Grunde des § 212a Abs. 5 lit. a BAO keine Folge.

Im Vorlageantrag vom 1.4.2016 wurde das Beschwerdebegehren unter Hinweis auf die Begründung der Beschwerde aufrechterhalten.

In der Folge gab das Finanzamt dem mit dem Vorlageantrag in der Hauptsache verbundenen neuerlichen Aussetzungsantrag Folge. Die mit Bescheiden vom 25./29.2.2016 bewilligte Aussetzung der Einhebung aller eingangs angeführten Abgaben ist aufrecht.

Über die Beschwerde hat das Bundesfinanzgericht erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Beschwerde abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. 

Nach § 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer (eines) über die Beschwerde (Abs. 1) ergehenden
a) Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder
b) Erkenntnisses (§ 279) oder
c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen.

Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus.

Im vorliegenden Streitfall wurden die Beschwerden gegen die der Aussetzung zugrunde liegenden Abgabenvorschreibungen mit Beschwerdevorentscheidung vom 18.1.2016 abgewiesen. Da mit diesem Bescheid die zur Aussetzung Anlass gebenden Beschwerdeverfahren abschließend im Sinn des § 212a Abs. 5 lit. a BAO erledigt wurden (vgl. Ritz, BAO/5, § 212a, Tz 28), war im Zeitpunkt der negativen Entscheidung des Finanzamtes über den Aussetzungsantrag keine Beschwerde mehr anhängig, von deren Ausgang die Höhe der Zwangsstrafe abhing.

Der angefochtene Bescheid entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungs-gerichtshofes, wonach die Aussetzung einer Abgabenschuld nicht mehr in Betracht kommt, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung über den Aussetzungsantrag eine Beschwerde, von deren Erledigung die Höhe einer Abgabe abhing, nicht mehr anhängig ist (vgl. z. B. VwGH 29.6.1995, 95/15/0220; VwGH 27.3.1996, 93/15/0235; VwGH 3.10.1996, 96/16/0200; VwGH 4.12.2003, 2003/16/0496). Im Übrigen wäre kein anderes Ergebnis eingetreten, wenn das Finanzamt dem Aussetzungsantrag stattgegeben und die Aussetzung bewilligt hätte, weil in diesem Fall aufgrund der Beschwerdevorentscheidung vom 18.1.2016 gleichzeitig auch wieder der Ablauf der bewilligten Aussetzung der Einhebung zu verfügen gewesen wäre (vgl. VwGH 27.9.2012, 2010/16/0196 ).

Wie bereits erwähnt, hat der Bf. von der im § 212a Abs. 5 BAO vorgesehenen Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Einbringung eines Vorlageantrages in dem der Aussetzung zugrunde liegenden Verfahren einen neuerlichen Antrag auf Aussetzung der Einhebung zu stellen, Gebrauch gemacht. Auf die der Aktenlage entsprechende  Feststellung in der Beschwerdevorentscheidung, wonach die vom Bf. angestrebte Aussetzung der Einhebung mit den oben erwähnten Bescheiden vom 25./29.2.2016 bewilligt wurde, wird hingewiesen. 

Eine ordentliche Revision ist nicht zulässig, weil die im Streitfall zu lösenden Rechtsfragen durch die oben zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes beantwortet sind.

 

 

Innsbruck, am 11. April 2016