Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 09.02.2016, RV/7300053/2015

Verschulden, bedingter Vorsatz, Fahrlässigkeit, Strafbemessung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Der Finanzstrafsenat Wien 3 des Bundesfinanzgerichtes hat durch in der Finanzstrafsache gegen A.T., (Bf.) vertreten durch Mag. Erich Simon, Badner Straße 8/3, 2540 Baden, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG über die Beschwerde der Beschuldigten vom 8. Juni 2015 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Organ des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde vom 25. März 2015, Strafnummer SpS II, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 9. Feburar 2016 in Anwesenheit der Beschuldigten, ihres Verteidigers, des Amtsbeauftragten Ronald Hanika und der Schriftführerin Monika Holub zu Recht erkannt:

I) Der Beschwerde gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Organ des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde wird insoweit stattgegeben, dass die Geldstrafe nach §§ 33 Abs. 5, 21 FinStrG mit € 8.800,00 bestimmt wird. Gemäß § 20 FinStrG beträgt die Ersatzfreiheitsstrafe 22 Tage.

II) Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

III) Die Kosten des verwaltungsbehördlichen und verwaltungsgerichtlichen Finanzstrafverfahrens werden nach § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG mit € 500,00 bestimmt.

 

IV) Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 25. März 2015 wurde die Bf. schuldig gesprochen, vorsätzlich

1) unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Nichtabgabe von Steuererklärungen eine Verkürzung von

Einkommensteuer 2010 in der Höhe von € 3.760,00, Umsatzsteuer 2010 in der Höhe von € 10.000,00 und Umsatzsteuer 2011 in der Höhe von € 14.148,16 zu bewirken versucht und

2) Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für 1-12/2012 in der Höhe von € 18.938,45 nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet bzw. bis zu den jeweiligen Vorauszahlungsterminen auch nicht gemeldet zu haben.

Sie habe dadurch zu 1) das Finanzvergehen der teils versuchten, teils vollendeten Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1, 13 FinStrG und zu 2) das Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen und werde hiefür nach §§ 33 Abs. 5, 21 Abs. 1 und 2 FinStrG unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 23 Abs. 3 FinStrG mit einer Geldstrafe in der Höhe von € 10.000,00 bestraft.

Gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG werde für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 25 Tagen festgesetzt.

Gemäß § 185 FinStrG habe die Bf. die Kosten des Strafverfahrens von € 500,00 und des allfälligen Vollzuges zu ersetzen.

Zu den Entscheidungsgründen führte der Spruchsenat aus, dass die finanzstrafrechtlich bisher nicht in Erscheinung getretene Beschuldigte ihr derzeitiges monatliches Einkommen als Angestellte mit € 1.600,00 angebe. Sie sei vermögenslos und habe keine Sorgepflichten.

Auf Grund des durchgeführten Beweisverfahrens, insbesondere Einsichtnahme in die Veranlagungsakten und Verlesung des Strafaktes stehe im Zusammenhalt mit der Verantwortung der Beschuldigten nachstehender Sachverhalt fest:

Die Beschuldigte habe an der Geschäftsadresse Adr1 als Einzelunternehmerin bis 31.12.2013 einen Handel mit Imkereibedarf betrieben.

Für die Jahre 2010 und 2011 seien trotz aufrechten Betriebes keine Steuererklärungen abgegeben worden; somit seien die Einkommens- und Umsatzsteuerbeträge gemäß § 184 BAO im Schätzungsweg zu ermitteln gewesen.

Ebenso seien die Vorauszahlungen für die Zeiträume 1-6/2012 und 7-12/2012 wegen Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen gemäß § 184 BAO im Schätzungsweg festgesetzt worden.

Bei der Nichtabgabe der Erklärungen für Einkommensteuer und Umsatzsteuer habe die Beschuldigte eine Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, sowie eine daraus resultierende Verkürzung der entsprechenden Abgaben ernstlich für möglich gehalten und sie habe sich damit abgefunden.

Bei der Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen habe die Beschuldigte eine verspätete Entrichtung der Vorauszahlungen ernstlich für möglich gehalten und habe sich damit abgefunden.

Die Festsetzungen basierten auf den laut MIAS übermittelten innergemeinschaftlichen Erwerben sowie auf den Inhalten einer am 22.04.2013 vom BV-Team mit dem Ehegatten der Beschuldigten, Th, aufgenommenen Niederschrift.
Am 23.04.2014 sei das Finanzstrafverfahren eingeleitet worden; am 16.06.2014 sei hiezu vom bevollmächtigten Vertreter StB H.H. eine Stellungnahme eingebracht worden.
Darin werde sinngemäß ausgeführt, dass die Beschuldigte gemeinsam mit ihrem Gatten den Handel mit Imkereibedarf aufgebaut habe, um letzteren wegen seiner anhaltenden gesundheitlichen Probleme zu entlasten.
Aufgrund wirtschaftlicher Probleme wäre es jedoch immer schwieriger geworden, den laufend anfallenden Verbindlichkeiten nachzukommen; in diesem Zusammenhang hätte sich die Bf. immer auf die Zusicherungen ihres Gatten verlassen, wonach zumindest in steuerlicher Hinsicht alles in Ordnung gewesen wäre.
Die Beschuldigte sei sich bewusst, dass sie sich nicht nur auf die Aussagen ihres Gatten verlassen und die steuerlichen Agenden mehr kontrollieren hätte sollen. Sie habe nicht absichtlich Schaden herbeiführen gewollt und sei nunmehr bemüht, die offenen Steuerschulden abzustatten.
Im weiteren Verfahren würde jedenfalls um milde Beurteilung ersucht.
In der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat hat die Beschuldigte ein reumütiges
Geständnis abgelegt und angegeben, sich zu sehr auf ihren Gatten verlassen zu haben. Die Firma sei auf sie gelaufen, es sei ihr klar, dass sie sich demgemäß auch um die Abgaben kümmern hätte müssen.
Dazu hat der Spruchsenat erwogen:
Nach § 33 (1) FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige- Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, eine Abgabenverkürzung bewirkt.
Nach § 33(3) FinStrG ist eine Abgabenverkürzung u.a. bewirkt, wenn Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, mit Bekanntgabe des Bescheides zu niedrig festgesetzt wurden oder wenn diese infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist (Anmeldefrist, Anzeigefrist) nicht festgesetzt werden konnten.
Nach § 13 FinStrG ist auch der Versuch des vorsätzlichen Finanzvergehens unter Strafsanktion gestellt.
Nach § 49 (1) a FinStrG macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer vorsätzlich insbesondere Vorauszahlungen an Umsatzsteuer und andere selbst zu berechnende Abgaben nicht spätestens am 5. Tage nach jeweils eingetretener Fälligkeit entrichtet, wobei jedoch Straffreiheit eintritt, wenn der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Termin die Höhe der geschuldeten Beträge bekanntgegeben wird.
Nach § 8 (1) FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Der von der Bf. vorgebrachten Verantwortung habe der Spruchsenat nicht folgen können. Das Verhalten der Bf. erfülle die vom Gesetz vorgegebenen Tatbilder in objektiver und subjektiver Hinsicht, da davon auszugehen sei, dass der Bf. als realitätsbezogener, langjährig im Wirtschaftsleben stehender Geschäftsfrau die sie treffenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen, ebenso wie die Konsequenz pflichtwidrigen Verhaltens, nämlich das Bewirken von Abgabenverkürzungen bekannt gewesen seien, zumal auch bereits ab 2004 ein Antrag auf Regelbesteuerung gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 eingebracht worden sei.

Bei der Strafbemessung sei die bisherige Unbescholtenheit, das reumütige Geständnis sowie die größtenteils erfolgte Schadensgutmachung mildernd, erschwerend das Zusammentreffen zweier Finanzvergehen.

Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 8. Juni 2015, mit der sowohl der Schuldspruch als auch die Strafhöhe bekämpft werden.

Es werde beantragt, lediglich einen Schuldspruch wegen fahrlässiger Abgabenverkürzung zu fällen und eine Strafe von € 5.000,00 festzusetzen.

Zur Begründung wird in der Beschwerde ausgeführt, dass die Bf. gemeinsam mit ihrem Gatten bis zum 31.12.2013 einen Handel mit Imkereibedarf betrieben habe. Sie sei zudem während ihrer Zeit als Unternehmerin durchgehend bei der XY im Ausmaß von 38,5 Wochenstunden beschäftigt gewesen. Aufgrund ihrer nicht selbständigen Tätigkeit sei die Arbeit zwischen den beiden Eheleuten aufgeteilt worden. Th sei für die Abwicklung der steuerlichen Angelegenheiten, so auch für die Entrichtung der Abgaben verantwortlich gewesen. Die Bf. sei mit der Vermarktung des Imkereibedarfes betraut gewesen.

Die laufenden steuerrechtlichen Anzeige- und Abgabepflichten seien somit in der Verantwortlichkeit von Th gelegen.

Die Abgabepflichtige könne die Besorgung der steuerlichen Angelegenheiten auch anderen Personen anvertrauen. Die Kenntnis, dass einer mit diesen Aufgaben betrauten Person in der Vergangenheit schon einmal Fahler unterlaufen sind, könne unter Umständen zu einer schuldhaften Unterlassung der Überwachungspflicht führen. Die treffen allerdings nicht zu. Auf stete Nachfrage der Bf. bejahte ihr Mann stets, dass steuerlich alles in Ordnung sei.

Insbesondere auf Grund der gesundheitlichen Probleme von Th und der daraus resultierenden Fürsorge, die die Bf. aufwenden habe müssen, sei sie zu dieser Zeit nicht im Stande gewesen, sich einen klaren Überblick über laufende Abgaben zu verschaffen. Von Vorsatz sei deshalb nicht auszugehen. Lediglich eine nach § 8 Abs. 2 1. Satz FinStrG mögliche unbewusste Fahrlässigkeit könne in Betracht gezogen werden. Selbst wenn die objektive Sorgfaltswidrigkeit erkennbar gewesen wäre und sie die Aufgaben hätte erfüllen können, lasse dies keinesfalls auf ein vorsätzliches Verhalten schließen.

Festzuhalten sei außerdem, dass die Bf. bisher finanzstrafrechtlich unbescholten sei. Sie habe ein reumütiges Geständnis abgelegt und sich um eine rasche Schadensgutmachung bemüht.

Aus diesen Gründen und unter Mitberücksichtigung der gesundheitlichen Probleme von Th, was zu einer zusätzlichen Belastung neben der Aufrechterhaltung des Betriebes führte, werde die Herabsetzung des Strafmaßes beantragt.

Weiters werde ein Antrag auf Aussetzung der Geldstrafe nach § 212a BAO gestellt und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt.

Mit der Beschwerdeschrift wurde eine Vollmacht für Mag. Erich Simon, Steuerberater und Wirtschaftstreuhänder vorgelegt.

In der mündlichen Verhandlung vor dem BFG wurde das Einkommen der Bf. mit € 1.600,00 bis 1.700,00 angegeben. Im Schlussvortrag führte der Verteidiger aus, dass die Bf. ,wie bereits im Verfahren vor der Finanzstrafbehörde ausführlich dargestellt, lediglich ihrem kranken Gatten zur Seite stehen wollte und sich deswegen darauf eingelassen habe, das Unternehmen zu führen. Der Gatte habe dies aus wirtschaftlichen und rechtlichen Gründen nicht gekonnt, später seien gesundheitliche Probleme dazugekommen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Abs. 3 lit. a  Eine Abgabenverkürzung nach Abs. 1 oder 2 ist bewirkt,  mit Bekanntgabe des Bescheides, mit dem bescheidmäßig festzusetzende Abgaben zu niedrig festgesetzt wurden oder wenn diese infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist (Anmeldefrist, Anzeigefrist) nicht festgesetzt werden konnte.

Gemäß § 13 Abs. 1 FinStrG gelten die Strafdrohungen für vorsätzliche Finanzvergehen  nicht nur für die vollendete Tat, sondern auch für den Versuch und für jede Beteiligung an einem Versuch.

Gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer vorsätzlich Abgaben, die selbst zu berechnen sind, insbesondere Vorauszahlungen an Umsatzsteuer, nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abführt, es sei denn, dass der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages bekanntgegeben wird; im Übrigen ist die Versäumung eines Zahlungstermines für sich allein nicht strafbar.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG hat das Bundesfinanzgericht, sofern die Beschwerde nicht gemäß § 156 mit Beschluss zurückzuweisen ist, grundsätzlich in der Sache selbst mit Erkenntnis zu entscheiden. Es ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung des Erkenntnisses seine Anschauung an die Stelle jener der Finanzstrafbehörde zu setzen und das angefochtene Erkenntnis (den Bescheid) abzuändern oder aufzuheben, den angefochtenen Verwaltungsakt für rechtswidrig zu erklären oder die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Gemäß § 160 Abs. 1 FinStrG ist über Beschwerden nach vorangegangener mündlicher Verhandlung zu entscheiden, es sei denn, die Beschwerde ist zurückzuweisen oder der angefochtene Bescheid bereits aufgrund der Aktenlage aufzuheben oder es ist nach § 161 Abs. 4 vorzugehen.

Abs. 2 Das Bundesfinanzgericht kann von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn

              a) in der Beschwerde nur eine unrichtige rechtliche Beurteilung behauptet wird oder

              b) nur die Höhe der Strafe bekämpft wird oder

              c) im angefochtenen Bescheid eine 500 Euro nicht übersteigende Geldstrafe verhängt wurde oder

              d) sich die Beschwerde nicht gegen ein Erkenntnis richtet

und keine Partei die Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Beschwerde beantragt hat. Ein solcher Antrag kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

Gemäß § 151 Abs. 2 FinStrG hat die rechtzeitig eingebrachte Beschwerde gegen Erkenntnisse aufschiebende Wirkung, ausgenommen in den Fällen der gemäß § 142 Abs. 1 wegen Fluchtgefahr verhängten Haft.

Nach § 151 Abs. 2 FinStrG kommt demnach einer Beschwerde gegen ein Straferkenntnis in einer Finanzstrafsache ohne zusätzliche Antragstellung aufschiebende Wirkung zu.

Über den nicht zulässigen Antrag nach § 212a BAO ist durch die Finanzstrafbehörde abzusprechen.

Das Bundesfinanzgericht ist nach § 161 Abs. 1 FinStrG hinsichtlich seiner Prüfkompetenz an den Spruch des Erkenntnisses des Spruchsenates gebunden.

Zur objektiven Tatseite ist festzustellen:

Schon für das Jahr 2007 musste wegen Nichtabgabe der Jahreserklärungen am 2.12.2009 mit Schätzung vorgegangen werden. Für 2007 liegen Umsatzsteuervoranmeldungen für 1,9,11,12/2007 vor.

Für 2008 wurden die Voranmeldungen für 1-8/2008 eingereicht, für 2009, 2010, 2011 und 2012 wurden keine Voranmeldungen eingebracht.

Der Umsatzsteuerjahresbescheid für 2008 vom 2.12.2009 ergab eine Zahllast von € 1.376,17, der eine mittels UVAen gemeldete Zahllast von € 530,01 gegenübersteht.

Für 2009 ergab die Veranlagung letztlich am 10. Mai 2011 eine Nachforderung von € 5.286,99.

Für 2010 wurden am 20.12.2010 Erklärungen an die Bf. versandt. Ein Antrag auf Fristverlängerung wurde abgewiesen.

Mit 14.3.2012 stand die Bf. zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen an.

Am 16.12.2011 wurden die Jahreserklärungen für 2011 an die Bf. versandt. Nach Erinnerungen und Androhung einer Zwangsstrafe stand das Jahr 2011 am 12.4.2013 zur Schätzung wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen an.

Am 22.4.2013 wurde durch A.G. in Anwesenheit des damaligen steuerlichen Vertreters H.H. mit Th eine Niederschrift zur Auskunftserteilung über den Geschäftsumfang aufgenommen.

Th gab bekannt, dass Imkereibedarfshandel betrieben werde, es sich um einen Saisonbetrieb handle und jeweils nur am Samstag zwischen 9 und 14 Uhr ein Geschäftslokal geöffnet sei. Er nannte die Hauptlieferanten, beschrieb den Kundenkreis, teilte mit, dass die Fakturierung mittels alten Datenbankprogramms erfolge und gab die verrechneten Aufschläge bekannt. Die Geschäftstätigkeit werde insbesondere von ihm betrieben und abgewickelt.

Nach seinen Angaben und den übermittelten Werten laut MIAS über getätigte innergemeinschaftliche Erwerbe wurden für 2010, 2011 und 2012 Schätzungen vorgenommen.

Die Schätzungsbescheide für Umsatzsteuer 2010 und Einkommensteuer 2010 ergingen am 29. April 2013. Bei der Gewinnermittlung wurde ein Reingewinnsatz von 15 % des Umsatzes in Ansatz gebracht. Die Umsatzsteuer beträgt demnach € 10.000,00, die Einkommensteuer € 3.760,00.

Die Schätzungsbescheide für Umsatzsteuer 2011 und Einkommensteuer 2011 ergingen am 4. März 2014. Gegen diese Bescheide wurde Beschwerde erhoben, der mit Beschwerdevorentscheidungen vom 9. Oktober 2014 gefolgt wurde. Demnach beträgt die Umsatzsteuer € 14.148,16 und die Einkommensteuer Null.

Die Umsatzsteuervorauszahlungen für 1-6/2012 und 7-12/2012 wurden am 29.4.2013 mit jeweils € 13.500,00 festgesetzt. Dazu wurde hinsichtlich der Festlegung des strafbestimmenden Wertbetrages der Jahresbescheid vom 12. Mai 2014 berücksichtigt, wonach für 1-12/2012 lediglich eine Gesamtzahllast von € 18.938,45 angefallen ist.

Mit Nichtabgabe von Jahressteuererklärungen einer steuerlich erfassten Abgabepflichtigen liegt ein Versuch der Verkürzung von Jahresumsatzsteuer 2010, Jahresumsatzsteuer 2011 und Einkommensteuer 2010 vor.

Gemäß § 21 Abs. 1 UStG hat der Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuss unter entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 und 2 und des § 16 selbst zu berechnen hat. Die Voranmeldung gilt als Steuererklärung. Als Voranmeldung gilt auch eine berichtigte Voranmeldung, sofern sie bis zu dem im ersten Satz angegebenen Tag eingereicht wird. Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten.

Die Vorauszahlungen für 1-12/2012 wurden nicht binnen 5 Tagen nach jeweiliger Fälligkeit entrichtet.

Zur subjektiven Tatseite:

Die Bf. bringt bereits in ihrer Rechtfertigung vom 16. Juni 2014 zur Einleitung des Finanzstrafverfahrens vor, dass ihr Gatte alles Kaufmännische erledigen sollte und sie sich voll auf ihn verlassen habe. Im Vorjahr sei sie aus allen Wolken gefallen, als es plötzlich Finanzamtsrückstände gegeben habe und habe selbst mit der Aufarbeitung begonnen. Dies habe Zeit erfordert, da es mehrere Jahre betroffen habe. Nachdem sie festgestellt habe, dass von dieser Tätigkeit nicht zwei Personen leben könnten, habe sie mit Ende 2013 den Betrieb aufgegeben. Ihr sei bewusst, dass sie den Gatten mehr hätte kontrollieren müssen, aber er habe ihr immer gesagt, dass alles in Ordnung sei.

Th habe Probleme gehabt in seinem Alter eine Arbeitsstelle zu finden, er leide auch an Herzproblemen und habe bereits einen Herzinfarkt gehabt. Das Geld sei knapp gewesen. Die gesamten Bruttoeinnahmen seien für die Zahlung diverser Schulden verwendet worden, sodass für die Steuerzahlungen nicht mehr genug Geld da gewesen sei. Die Bf. habe die Voranmeldungen nicht absichtlich nicht abgegeben. Sie habe ihrem Gatten eine berufliche Perspektive bieten wollen.

Damit wird sehr klar bekannt gegeben, dass es aus finanziellen Schwierigkeiten unterlassen wurde die Vorauszahlungen bei Fälligkeit zu leisten. Die Bf. hat es demnach zumindest ernstlich für möglich gehalten, dass der Zahlungspflicht hinsichtlich der Umsatzsteuervorauszahlungen nicht entsprochen werde.

Zur Nichtabgabe der Jahreserklärungen und der bewirkten versuchten Verkürzungen ist auf das Wissen der Bf. bei den Terminen zur Erfüllung der abgabenrechtlichen Meldepflichten einzugehen. Sie wusste, dass Umsätze erzielt wurden und demnach Erklärungen einzureichen sind. Sie hatte durchgehend einen steuerlichen Vertreter zur Seite und wusste, dass es auch in Vorjahren bereits Differenzen zwischen den Voranmeldungen hinsichtlich der Umsatzsteuer und der tatsächlichen Jahresumsatzsteuer gegeben hat und dass die Abgabenbehörde bei Nichtabgabe von Jahreserklärungen schätzen würde. Sie hat es demnach zumindest ernstlich für möglich gehalten, durch die Nichtabgabe von Jahreserklärungen, die ihr zugesandt wurden und an deren Abgabeverpflichtung sie erinnert wurde, den Versuch einer Abgabenverkürzung zu bewirken und sie hat sich damit abgefunden.

Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG wird die Abgabenhinterziehung mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen des für den Strafrahmen maßgeblichen Verkürzungsbetrages (der ungerechtfertigten Abgabengutschrift) geahndet. Die Strafdrohung liegt demnach bei € 55.816,32.

Gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG wird die Finanzordnungswidrigkeit wird mit einer Geldstrafe geahndet, deren Höchstmaß die Hälfte des nicht oder verspätet entrichteten oder abgeführten Abgabenbetrages oder der geltend gemachten Abgabengutschrift beträgt. Die Strafdrohung liegt demnach bei € 9.469,22.

Gemäß § 21 Abs. 1 FinStrG gilt: Hat jemand durch eine Tat oder durch mehrere selbständige Taten mehrere Finanzvergehen derselben oder verschiedener Art begangen und wird über diese Finanzvergehen gleichzeitig erkannt, so ist auf eine einzige Geldstrafe, Freiheitsstrafe oder Geld- und Freiheitsstrafe zu erkennen. Neben diesen Strafen ist auf Verfall oder Wertersatz zu erkennen, wenn eine solche Strafe auch nur für eines der zusammentreffenden Finanzvergehen angedroht ist.

Abs. 2: Die einheitliche Geld- oder Freiheitsstrafe ist jeweils nach der Strafdrohung zu bestimmen, welche die höchste Strafe androht. Es darf jedoch keine geringere Strafe als die höchste der in den zusammentreffenden Strafdrohungen vorgesehenen Mindeststrafen verhängt werden. Hängen die zusammentreffenden Strafdrohungen von Wertbeträgen ab, so ist für die einheitliche Geldstrafe die Summe dieser Strafdrohungen maßgebend. Ist in einer der zusammentreffenden Strafdrohungen Geldstrafe, in einer anderen Freiheitsstrafe oder sind auch nur in einer von ihnen Geld- und Freiheitsstrafen nebeneinander angedroht, so ist, wenn beide Strafen zwingend vorgeschrieben sind, auf eine Geldstrafe und auf eine Freiheitsstrafe zu erkennen. Ist eine von ihnen nicht zwingend angedroht, so kann sie verhängt werden.

Gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG gilt: Wird auf eine Geldstrafe oder auf Wertersatz erkannt, so ist zugleich die für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen.

Abs. 2: Die gemäß Abs. 1 anstelle einer Geldstrafe und eines Wertersatzes festzusetzenden Ersatzfreiheitsstrafen dürfen bei Finanzvergehen, deren Ahndung dem Gericht vorbehalten ist, das Höchstmaß von je einem Jahr, wenn jedoch die Geldstrafdrohung das Zweifache des Betrages, nach dem sich sonst die Strafdrohung richtet, übersteigt, das Höchstmaß von je eineinhalb Jahren und wenn dieser Betrag 500.000 Euro übersteigt, das Höchstmaß von je zwei Jahren nicht übersteigen; bei Finanzvergehen, deren Ahndung in den Fällen des § 58 Abs. 2 lit. a dem Spruchsenat vorbehalten ist, dürfen die Ersatzfreiheitsstrafen das Höchstmaß von je drei Monaten und bei den übrigen Finanzvergehen das Höchstmaß von je sechs Wochen nicht übersteigen.

Der Spruchsenat sprach eine Geldstrafe von € 10.000,00 aus, das entspricht 15,31% der Strafdrohung.

Grundlage für die Strafbemessung ist gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG die Schuld des Täters.

Gemäß § 23 Abs. 2 FinStrG sind die Erschwerungs- und Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen, wobei im Übrigen die § 32 bis 35 des Strafgesetzbuches gelten.

Gemäß § 23 Abs. 3 FinStrG sind bei der Bemessung der Geldstrafe auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen.

Die Bf. hat am  zu ihren persönlichen Verhältnissen vor dem BFG angegeben:

Ich bin Angestellte, Einkommen derzeit ca. € 1.600,00 netto. Keine Sorgepflichten. 

Bei der Strafbemessung war nunmehr durch das BFG neben dem Tatsachengeständnis und der bisherigen Unbescholtenheit die gänzliche Schadensgutmachung, der Umstand, dass es hinsichtlich der zu Punkt 1) des Erkenntnisses begangenen Taten beim Versuch geblieben ist und das Handeln aus wirtschaftlichen Schwierigkeiten heraus zu berücksichtigen.

Weiters ist auszuführen, dass vom Spruchsenat zu Unrecht der Erschwerungsgrund des Zusammentreffens zweier Finanzvergehen der Bestrafung zugrunde gelegte wurde, weil dieser Umstand bereits durch die Summierung der einzelnen strafbestimmenden Wertbeträge entsprechend der Bestimmung des § 21 Abs. 2 FinStrG die Höhe der einheitlichen Strafdrohung bestimmt hat und daher eine Doppelverwertung strafverschärfender Umstände nicht zulässig war.

Erschwerend war jedoch zu werten, dass über Jahre hinweg den steuerlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen wurde und somit mehrere Tatentschlüsse vorliegen.

Die ausgesprochene Geld- und Ersatzfreiheitstrafe entsprechen nach dem Dafürhalten des erkennenden Senates den spezial- und generalpräventiven Erfordernissen und sind unter Berücksichtigung des Umstandes, dass zahlreiche Milderungsgründe vorliegen im unteren Bereich der gesetzlichen Strafdrohung angesiedelt.

Einer weiteren Strafherabsetzung standen insbesondere generalpräventive Erwägungen entgegen, die es dem Bundesfinanzgericht bei der Fortsetzung des strafbaren Verhaltens über mehrere Jahre nicht ermöglichten, mit einer weitergehenden Strafminderung vorzugehen.

Kostenentscheidung

 

Die Verfahrenskosten gründen sich auf § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG, wonach pauschal ein Kostenersatz im Ausmaß von 10% der verhängten Geldstrafe, maximal aber ein Betrag von € 500,00 festzusetzen ist.

Zahlungsaufforderung

Die Geldstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG binnen eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig und mittels eines gesondert zugehenden Erlagscheines auf das BAWAG-P.S.K.Konto des Finanzamtes zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen werden müsste.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

 

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

 

Wien, am 9. Februar 2016