Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.04.2016, RV/7101756/2016

zeitweise gleichzeitig lohnsteuerpflichtige Einkünfte

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Christine Smolle in der Beschwerdesache Bf., AdresseBf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 3. Februar 2016, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2015 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird teilweise Statt gegeben.

Der Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2015 wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2015 stellte der Beschwerdeführer (Bf.) den Antrag auf Berücksichtigung des Pendlerpauschales und des Pendlereuros.

Das Finanzamt erließ erklärungsgemäß einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2015, in dem die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aufgrund folgender Lohnzettel enthalten waren:

Bezugszeitraum: 1.1.2015 bis 15.5.2015, Bezugauszahlende Stelle: G. GmbH

Bezugszeitraum: 01.01.2015 bis 23.05.2015, Bezugauszahlende Stelle: GH.

Bezugszeitraum: 05.08.2015 bis 05.08.2015, Bezugauszahlende Stelle: Vorsorgekasse

Bezugszeitraum: 18.05.2015 bis 31.12.2015, Bezugauszahlende Stelle: W. GmbH.

In der rechtzeitig eingebrachten Beschwerde führte der Bf. aus, dass er im Jahr 2015 nicht mehr bei der Firma GH. beschäftigt gewesen sei und von dieser Firma auch keinerlei Lohnzahlungen erhalten habe.

Mit Beschwerdevorentscheidung gab die Amtspartei dem Beschwerdebegehren vollinhaltlich statt und verminderte die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit um den irrtümlich ausgestellten Lohnzettel der Firma GH..

Im rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag zog der Bf. den Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung mit der Begründung zurück, weil seiner Meinung nach für das Jahr 2015 kein Pflichtveranlagungstatbestand vorliege. Weiters führte der Bf. aus, dass trotz  Neuberechnung der Veranlagung im Zuge der Berufungsvorentscheidung ein Rückstand in Höhe von € 52,00 festgesetzt worden sei, obwohl durch den Wegfall des Lohnzettels der Firma GH. keine Zeitüberschneidung mehr gegeben sei.

Ein Pflichtveranlagungstatbestand liege nicht vor, da die gemeldeten sonstigen Bezüge der Vorsorgekassen mit festen Sätzen gemäß § 67 Abs. 3 bis 8 EStG 1988 versteuert worden seien und gemäß § 67 Abs. 9 EStG 1988 bei der Veranlagung der Einkommensteuer außer Betracht zu bleiben seien.

Das Finanzamt legte die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht (BFG) vor und vertrat die Meinung, dass eine Pflichtveranlagung gemäß § 41 EStG vorliege.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Folgender Sachverhalt ist erwiesen:

Der Bf. bezog in der Zeit vom 1.1.2015 bis 15.5.2015 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von der G. GmbH, vom 18.5.2015 bis 31.12.2015 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von der W. GesmbH und vom 5.8.2015 bis 5.8.2015 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von der Vorsorgekasse.

Rechtslage und Erwägungen zur Beschwerde:

Gemäß § 25 Abs. 1 Z. 2 lit.d Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitslohn) Bezüge und Vorteile aus betrieblichen Vorsorgekassen (BV-Kassen) einschließlich der Bezüge und Vorteile im Rahmen der selbständigen Vorsorge nach dem 4. und 5. Teil des BMSVG.

§ 41 Abs. 1 Z. 2 EStG 1988 normiert: Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind.

Wenn der Bf. in seinem Vorlageantrag ausführt, dass durch den Wegfall des Lohnzettels der Firma GH. nunmehr keine Zeitüberschneidung gegeben sei, entspricht dies nicht dem gegenständlichen Sachverhalt, denn während er bei der W. GesmbH angestellt war, hat der Bf. auch sonstige Bezüge aus der betrieblichen Vorsorgekasse erhalten.

Soweit der Bf. die Ansicht vertritt, es läge kein Pflichtveranlagungstatbestand vor, ist diesem Vorbringen zu erwidern, dass eine Pflichtveranlagung nach § 41 Abs. 1 Z. 2 EStG 1988 dann durchzuführen ist, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert worden sind, bezogen worden sind. Da dieser Sachverhalt im gegenständlichen Fall vorliegt, ist auch eine Pflichtveranlagung durchzuführen.

Soweit der Bf. vermeint, bei der Veranlagung der Einkommensteuer seien die sonstigen Bezüge, die mit festen Steuersätzen versteuert werden, außer Betracht zu bleiben (siehe § 67 Abs. 9 EStG 1988), ist darauf hinzuweisen, dass bei der Berechnung der Einkommensteuer in der Beschwerdevorentscheidung vom 23. Februar 2016 die Bezüge der Vorsorgekasse mit € 0,00 angesetzt wurden. Die sonstigen Bezüge der Vorsorgekasse haben keinen Eingang in die Berechnung der Einkommensteuer gefunden. Der Bf. hat während des Jahres 2015 zumindest zeitweise gleichzeitig - nämlich am 5. August 2015 - zwei lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen, demnach ist er zu veranlagen (Pflichtveranlagung). Der Antrag auf Zurückziehung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2015 ist daher als unbegründet abzuweisen.

Insgesamt ist der Beschwerde jedoch teilweise Statt zu geben, da die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit des Bf. um die irrtümlich angesetzten Einkünfte der Firma GH. - siehe Beschwerdevorentscheidung vom 23. Februar 2016 - zu vermindern sind.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im vorliegenden Beschwerdefall wird keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Der Pflichtveranlagungstatbestand ergibt sich direkt aus der gesetzlichen Bestimmung des § 41 Abs. 1 Z. 2 EStG 1988 und gelangt diese Bestimmung zur Anwendung. Eine Revision ist daher nicht zulässig.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

 

 

Wien, am 27. April 2016