Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.02.2015, RV/5200020/2011

Widerrechtliche Verwendung eines ausländischen, unverzollten Fahrzeuges

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Andreas Hartl in der Beschwerdesache AB, vertreten durch die Winkler & Partner Wirtschaftstreuhand und Steuerberatungs GmbH, 6890-Lustenau, Alpstraße 23, gegen den Bescheid des ZA Feldkirch Wolfurt vom 11. November 2010, Zl. 920000/90456/03/2010, (Berufungsvorentscheidung vom 10. Dezember 2010, Zl. 920000/90456/05/2010), betreffend die Vorschreibung von Eingangsabgaben und Nebengebühren, zu Recht erkannt:

 

 

 

1. Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird - unter Beibehaltung des sonstigen Wortlautes - geändert:

Für BC, ist am 3. August 2010 dadurch, dass er ein ausländisches, unverzolltes Fahrzeug, und zwar einen PKW der Marke CD im Werte von € 19.531,25 entgegen den Bestimmungen der Art. 230 bis 232 ZK-DVO vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht hat, gem. Art. 202 Abs. 1 lit. a Zollkodex (ZK) iVm. Art. 234 Abs. 2 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) iVm. § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) eine Eingangsabgabenschuld in Höhe von € 6.250,01, gem. § 108 Abs. 1 ZollR-DG zuzüglich einer Abgabenerhöhung von € 42,03 (jeweils lt. den der angefochtenen Entscheidung angeschlossenen Berechnungsblättern) kraft Gesetzes entstanden.

2. Im Übrigen wird die Berufung (nunmehr: Beschwerde) wird als unbegründet abgewiesen.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Bescheid vom 11. November 2010, Zl. 920000/90456/03/2010, hat das Zollamt Feldkirch Wolfurt dem Beschwerdeführer (= Bf) für einen Pkw der Marke DE im Werte von 19.531,25 € gemäß Art. 204 Abs. 1, 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12.10.1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. 1992 Nr. L 302/1) idgF (ZK) iVm § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz, BGBI. Nr. 659/1994 idgF (ZollR-DG) Eingangsabgaben in der Höhe von insgesamt 6.250,00 € (darin enthalten 1.953,13 € an Zoll und 4.296,88 € an Einfuhrumsatzsteuer) zuzüglich einer Abgabenerhöhung von 42,03 €, mit der Begründung vorgeschrieben, dass der Bf das verfahrensgegenständliche ausländische, unverzollte Fahrzeug (erstmals) am 3. August 2010 formlos zur vorübergehenden Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Eingangsabgaben in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht habe, ohne die Voraussetzungen für dieses von ihm in Anspruch genommene (formlose) Zollverfahren zu erfüllen.

Gegen diese Entscheidung hat der Bf mit Schriftsatz vom 26. November 2010 fristgerecht den Rechtsbehelf der Berufung erhoben und beantragt, den angefochtenen Bescheid (ersatzlos) aufzuheben. In den Ausführungen der Berufungsgründe wird im Wesentlichen vorgebracht, dass sich der Pkw im KL , befinde. Das Fahrzeug werde überwiegend am Betriebsstandort genutzt, wo auch die Wartungs- und Reparaturarbeiten ausgeführt würden. Alleine der Umstand, dass der Bf den Pkw für Fahrten zwischen seinem Wohnort und dem Betriebsstandort nutze, vermag den dauernden Standort des Fahrzeuges nicht an dessen Wohnort in Österreich zu begründen.

Gemäß § 40 Abs. 1 KFG gelte als dauernder Standort eines Fahrzeuges der Hauptwohnsitz des Antragstellers, bei Fahrzeugen von Unternehmungen der Ort, von dem aus der Antragsteller über das Fahrzeug hauptsächlich verfügt. Abweichend von dieser in § 40 Abs. 1 KFG aufgestellten Regel normiere § 82 Abs. 8 KFG für Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland verwendet werden, den dauernden Standort in Form einer gesetzlichen Vermutung im Inland, mit der Möglichkeit eines Gegenbeweises.

Gestützt auf die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates (v. 5. 8. 2008), GZ. RV/0377-I/06, habe der Bf darauf vertrauen können, dass die Verwendung des Fahrzeuges weder in Österreich, noch in der Schweiz gesetzlichen Bestimmungen zuwiderlaufe und daher auch keine Einfuhrzollschuld entstanden sei.

Im Übrigen werde auf die Stellungnahme vom 25. Oktober 2010 verwiesen, worin die Berufungsausführungen in den wesentlichen Punkten bereits angesprochen seien.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 10. Dezember 2010, Zl. 920000/90456/05/2010, hat das Zollamt Feldkirch Wolfurt nach Wiederholung der bereits im angefochtenen Bescheid vertretenen Standpunkte unter ausführlicher Darstellung der Bestimmungen der Art. 561 Abs. 2 und 558 Abs. 1 ZK-DVO die Berufung mit der Begründung abgewiesen, dass für eine natürliche Person, die im Drittland ein Einzelunternehmen führe, mit gewöhnlichem Wohnsitz im Zollgebiet der Gemeinschaft die Begünstigung des Art. 561 Abs. 2 ZK-DVO nach den hier maßgebenden zollrechtlichen Bestimmungen nicht in Betracht komme. Der Bf könne sich daher nicht mit Erfolg auf die Bestimmungen des Kraftfahrzeuggesetzes stützen, weil diese auf einen zollrechtlich relevanten Sachverhalt keine Anwendung finden.

Da sohin die Voraussetzungen für die (formlose) Überführung des Fahrzeuges in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung unter vollständiger Befreiung der Eingangsabgaben im vorliegenden Fall nicht  vorgelegen seien, sei die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung richtet sich die gemäß Art. 243 Abs. 2 lit. b und Art. 245 ZK iVm § 85c ZollR-DG fristgerecht beim Zollamt Feldkirch Wolfurt eingebrachte Beschwerde vom 3. Jänner 2011, worin der Bf im Wesentlichen sein Berufungsvorbringen wiederholt, insbesondere nochmals auf die Bestimmungen der §§ 40 Abs. 1 und 82 Abs. 8 KFG hinweist und ergänzt, dass unstrittig sei, dass der Bf den Standort seiner Firma, in dessen Betriebsvermögen sich das verfahrensgegenständliche Fahrzeug befinde, an der bereits zitierten Adresse in der Schweiz habe, von wo aus auch die Verfügungen über das Fahrzeug getroffen würden. Alleine der Umstand, dass der Bf den Pkw für Fahrten zwischen seinem Wohnort und Betriebsstandort benutze, vermöge den dauernden Standort nicht am Wohnort in Österreich zu begründen. Zumal der Pkw dort nicht auf Dauer in den Wirtschaftskreislauf der Gemeinschaft übergehe, sondern nach vorübergehender Nutzung im Zollgebiet wieder ausgeführt werde. Eine Bindung der vollständigen Abgabenbefreiung sei weder an die Rechtsform des Unternehmens, noch an den gewöhnlichen Wohnsitz des Bf's zulässig.

In gesamthafter Betrachtungsweise sei der Standort des Fahrzeuges eindeutig am Mittelpunkt der betrieblichen Tätigkeit des Bf's, was sich auch aus § 82 Abs. 8 erster Satz KFG 1967 als lex specialis zu § 40 Abs. 1 leg.cit. und die dazu ergangene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ableiten lasse. Daraus folge, dass im gegenständlichen Fall die Voraussetzungen für eine Einhebung einer Einfuhrzollschuld nicht gegeben seien.

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Infolge der Novellierung des Art. 129 B-VG trat mit 1. Jänner 2014 an die Stelle des UFS als Abgabenbehörde II. Instanz das Bundesfinanzgericht. Die am 31. Dezember 2013 beim UFS noch anhängigen Verfahren sind gem. § 323 Abs. 38 BAO idF des BGBl 2013/14 vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

Die hier noch nach § 85c ZollR-DG in der Fassung des BGBI. I 2009/52 eingebrachte Beschwerde vom 3. Jänner 2011 war daher gemäß § 264 BAO in der ab 1. Jänner 2014 anzuwendenden Fassung nunmehr als Vorlageantrag zu werten, wodurch im Sinne des § 264 Abs. 3 leg.cit. die nach § 85a ZollR-DG in der Fassung des BGBI. 52/2009 erhobene Berufung vom 26. November 2010 (nunmehr gemäß § 85b in der Fassung des BGBI. 2013/14 als Beschwerde bezeichnet) gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 11. November 2010, Zl. 920000/90456/03/2010, wiederum als unerledigt gegolten hat.

Das Bundesfinanzgericht hat, außer in den Fällen des § 278 BAO, immer in der Sache selbst mit Erkenntnis zu entscheiden. Es ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an die Stelle der Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen (§ 279 Abs. 1 BAO).

Die zollrechtlichen Vorschriften, die das Verbringen von Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft regeln, bis diese eine zollrechtliche Bestimmung erhalten haben, sind grundsätzlich in den Artn. 37 ff ZK (Zollkodex) enthalten.

Art. 37 ZK normiert das Entstehen einer zollamtlichen Überwachung von Waren durch Verbringen in das Zollgebiet der Gemeinschaft. Die zollamtliche Überwachung, die als besonderer Status der Waren zu verstehen ist, begründet Organisationsrechte der Zollbehörde zur Realisierung zollrechtlicher Belange und ist Voraussetzung für konkrete zollrechtliche Amtshandlungen.

Für den Verbringer, das ist derjenige, der die Waren in das Zollgebiet der EU befördert hat, beinhaltet die zollamtliche Überwachung grundsätzlich die Verpflichtung, verbrachte Waren unverzüglich und unverändert der konkreten zollamtlichen Erfassung zuzuführen. Zweck der zollamtlichen Überwachung ist die körperliche Erfassung von Waren, aufgrund derer erst tatsächlich die Erhebung der Einfuhrabgaben gesichert und die Einhaltung des Zollrechts sowie der Vorschriften über Verbote und Beschränkungen gewährleistet werden kann.

Gemäß Art. 40 ZK sind Waren beim Eingang in das Zollgebiet der Gemeinschaft zu gestellen. Gestellungspflichtig ist diejenige natürliche Person, welche die Waren körperlich in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht hat (Verbringer im Sinne des Art. 37 ZK).

Gemäß Art. 40 ff ZK muss für die Gestellung eine willentliche Handlung mit Erklärungsinhalt vorliegen, wodurch der Zollstelle die erforderliche Kenntnis über das Eintreffen von Waren vermittelt wird (Empfängerhorizont). Wer schlüssig erklärt, keine Waren gestellen zu wollen, obwohl er gestellungspflichtige Waren mit sich führt, verletzt seine Gestellungspflicht.

Gemäß Art. 48 haben die gestellten Nichtgemeinschaftswaren eine für sie zulässige zollrechtliche Bestimmung im Sinne des Art. 4 Z 15 ZK zu erhalten. Dazu bedarf es in der Regel einer Zollanmeldung des Beteiligten (Verbringers), der damit bestimmt, in welches der in Betracht kommenden Zollverfahren des Art. 4 Z 16 ZK die Ware übergeführt werden soll. Eines der dort in Betracht kommenden Zollverfahren ist jenes zur vorübergehenden Verwendung.

Gemäß Art. 137 ZK können im Verfahren der vorübergehenden Verwendung Nichtgemeinschaftswaren, die zur Wiederausfuhr bestimmt sind, ohne dass sie, abgesehen von der normalen Wertminderung aufgrund des von ihnen gemachten Gebrauchs, Veränderungen erfahren hätten, unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben und ohne dass sie handelspolitischen Maßnahmen unterliegen, im Zollgebiet der Gemeinschaft verwendet werden.

Für die vorübergehende Verwendung von Beförderungsmittel gelten gemäß Art. 555 Abs. 1 ZK-DVO folgende Definitionen:

a) "Gewerbliche Verwendung": Die Verwendung eines Beförderungsmittels zur Beförderung von Personen gegen Entgelt oder zu industriellen oder gewerblichen Beförderung von Waren gegen oder ohne Entgelt;

b) "eigener Gebrauch": Eine andere als die gewerbliche Verwendung eines Beförderungsmittels;

Die vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von Einfuhrabgaben wird ua. für im Straßenverkehr eingesetzte Beförderungsmittel gemäß Art. 558 Abs. 1 ZK-DVO bewilligt, die

a) außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft auf den Namen einer außerhalb dieses Gebietes ansässigen Person amtlich zugelassen sind. In Ermangelung einer amtlichen Zulassung gilt diese Voraussetzung als erfüllt, wenn die betreffenden Fahrzeuge einer außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft ansässigen Person gehören, und


b) unbeschadet der (hier allerdings nicht zutreffenden) Art. 559 ff von einer außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft ansässigen Person verwendet werden.

Gemäß Art. 4 Nr. 2 ZK ist eine in der Gemeinschaft ansässige Person im Fall einer natürlichen Person jene Person, die in der Gemeinschaft ihren normalen Wohnsitz hat, im Fall einer juristischen Person oder Personenvereinigung jene Person, die in der Gemeinschaft ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder eine dauernde Niederlassung hat.

Gemäß § 4 Abs. 2 Z 8 ZollR-DG bedeutet im Zollrecht "normaler Wohnsitz" oder "gewöhnlicher Wohnsitz" jener Wohnsitz (§ 26 BAO) einer natürlichen Person, an dem diese wegen persönlicher oder beruflicher Bindungen gewöhnlich, das heißt während mindestens 185 Tagen im Jahr, wohnt. Jedoch gilt als gewöhnlicher Wohnsitz einer Person, deren berufliche Bindungen an einem anderen Ort als dem ihrer persönlichen Bindungen liegen und die daher veranlasst ist, sich abwechselnd an verschiedenen Orten innerhalb und außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft aufzuhalten, der Ort ihrer persönlichen Bindungen, sofern sie regelmäßig dorthin zurückkehrt.

Gemäß Art. 59 Abs. 1 ZK sind alle Waren, die in ein Zollverfahren übergeführt werden sollen, unabhängig von ihrem Status als Gemeinschafts- oder Nichtgemeinschaftswaren zu den betreffenden Verfahren anzumelden. Sie stellt die (öffentlich-rechtliche) Willenserklärung des Anmelders zur Ausübung seines Wahl- und Gestaltungsrechts in Richtung auf die wirtschaftliche Nutzung der Zollverfahren dar und kann schriftlich, mit Mitteln der Datenverarbeitung oder mündlich abgegeben werden.

Gemäß Art. 233 Abs. 1 lit. a ZK-DVO kann diese Willensäußerung unter bestimmten Voraussetzungen – der Anwendungsbereich erfasst (wie bei der mündlichen Anmeldung) besondere Fälle des freien Verkehrs, des Ausfuhrverfahrens und der vorübergehenden Verwendung – konkludent abgegeben werden. Dabei wird in diesen privilegierten Fällen, wenn der Reisende keine ausdrückliche Zollanmeldung abgibt, sondern zu verstehen gibt, dass er keine einfuhrabgabepflichtigen Waren mitbringt, die Anmeldung kraft gesetzlicher Fiktion bewirkt.

Sobald die Wirkungen der konkludenten bzw. fiktiven Willensäußerungen eingetreten sind, gelten die betreffenden Waren als gestellt (Art. 63 ZK), die Zollanmeldung als angenommen (Art. 67 ZK) und die Waren im Sinne von Art. 73 als zum Zollverfahren (der vorübergehenden Verwendung) überlassen.

Von entscheidender zollschuldrechtlicher Bedeutung erweist sich in diesem Zusammenhang Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO. Danach liegt eine Zollschuldentstehung gemäß Art. 202 Abs. 1 lit. a ZK durch vorschriftswidriges Verbringen in das Zollgebiet der Gemeinschaft vor, wenn sich bei einer Kontrolle herausstellt, dass die Willensäußerung im Sinne des Art. 233 erfolgt ist, ohne dass die verbrachten Waren zum privilegierten Warenkreis der Art. 230 bis 232 ZK-DVO gehören.

Maßgeblich für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen der Art. 230 ff ZK-DVO erfüllt sind, sind im Falle der Verbringung eines Beförderungsmittels zur vorübergehenden Verwendung nur die objektiven Voraussetzungen im Zeitpunkt der Willensäußerung, da der Tatbestand des Art. 558 leg.cit. nicht an Absichten oder innere Tatsachen des Antragstellers, sondern alleine an objektive Tatsachen anknüpft, nämlich an Voraussetzungen, die in der betreffenden Ware bzw. bei ihrer Verwendung tatsächlich erfüllt sein müssen (FG München 25.6.2009, 14 K 1929/08; BFH 3.11.2010, VII R 38/09, ua.).

Der verfahrensgegenständliche Pkw wurde am LM zugelassen. Firmeninhaber dieses unter der MN . Nach seinen Ausführungen befindet sich das Fahrzeug im Betriebsvermögen seines Einzelunternehmens, von dessen Betriebsstandort hauptsächlich über den Pkw verfügt wird und wo auch Reparatur- und Wartungsarbeiten stattfinden. Darüber hinaus verwendet der Bf den Pkw nach eigenen Angaben seit 3. August 2010 nicht nur für betrieblich veranlasste Fahrten, sondern auch für (Heim-) Fahrten von seinem Firmensitz in der Schweiz zu seinem Wohnsitz, der sich unbestritten in Österreich befindet.

Vorliegend erfolgten daher die Einreisen nach Österreich mit einem in einem Drittland zugelassenen Beförderungsmittel durch eine in der Europäischen Union ansässige Person ohne ausdrückliche Zollanmeldung, indem der Verbringer (das ist verfahrensgegenständlich der Beschwerdeführer) das (formlose) Zollverfahren zur vorübergehenden Verwendung von Beförderungsmitteln mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben durch Passieren einer Zollstelle, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben, unzulässig in Anspruch genommen hat, da die Voraussetzungen hiefür nicht gegeben waren (vgl. Art. 558 Abs. 1 lit. b ZK-DVO).

Ergibt sich bei einer Kontrolle, dass die Willensäußerung im Sinne des Art. 233 ZK-DVO erfolgt ist, ohne dass die verbrachten Waren die Voraussetzungen der Art. 230 bis 232 leg.cit. erfüllen, so gelten diese Waren gemäß Art. 234 Abs. 2 leg.cit. als vorschriftswidrig verbracht.

Nach Art. 202 Abs. 1 lit. a ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabepflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird. Im Sinne dieses Artikels ist vorschriftswidriges Verbringen jedes Verbringen unter Nichtbeachtung der Art. 38 ff ZK.

Im Hinblick auf die (ausdrückliche) Regelung des Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO ist unter den dort genannten Voraussetzungen daher von einem vorschriftswidrigen Verbringen und somit von einer Entstehung der Zollschuld nach Art. 202 Abs. 1 ZK auszugehen. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt, da bei einer Kontrolle festgestellt wurde, dass die Willensäußerung durch bloßes Passieren einer Zollstelle ohne Abgabe einer (ausdrücklichen) Zollanmeldung durch den Bf anlässlich der Einreise in das Zollgebiet der Gemeinschaft im Sinne des Art. 233 ZK-DVO erfolgt ist, ohne dass die Voraussetzungen der Art. 230 bis 232 leg.cit. erfüllt waren.

Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird (Art. 202 Abs. 2 ZK). Zollschuldner ist jene Person, die die Ware vorschriftswidrig verbracht hat (Art. 202 Abs. 3 ZK).

An der Entstehung der Zollschuld für das in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte ausländische, unverzollte Fahrzeug vermag auch das Vorbringen des Bf's unter Hinweis auf die Bestimmungen der §§ 40 Abs. 1 und 82 Abs. 8 KFG nicht zu ändern, weil der Sachverhalt in diesem Verfahren alleine auf seine zollrechtliche Relevanz anhand zollrechtlicher Bestimmungen - und nicht jener nach dem Kraftfahrzeuggesetz - zu prüfen war, wogegen die vom Bf angesprochenen Gesetzesbestimmungen keinen Einfluss auf den zollrechtlichen Status des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges haben.

Die Berufung (nunmehr: Beschwerde) gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 11. November 2010, Zl. 920000/90456/03/2010 (iVm jener gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 10. Dezember 2010, Zl. 920000/90456/05/2010) war daher als unbegründet abzuweisen.

Da eine aus rechtssystematischen Gründen bedeutsame, für die einheitliche Rechtsanwendung wichtige und bislang nicht eindeutig geklärte Frage des materiellen und formellen Rechts im Verfahren nicht aufgezeigt wurde, ist eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundesverfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

 

Linz, am 27. Februar 2015