Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.05.2016, RV/7101154/2016

Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 13. Oktober 2015, betreffend die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für das Kind M für den Zeitraum vom 1. Mai 2012 bis zum 30. Juni 2013 sowie die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für das Kind H für den Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis zum 30. Juni 2015 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde vom 20. Oktober 2015 wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass für das Kind H Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge nunmehr für den Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis zum 31. Jänner 2014 rückgefordert werden.

Der gesamte Rückforderungsbetrag lautet sohin auf 5.182 Euro (Familienbeihilfe 3.955,60 Euro sowie Kinderabsetzbeträge 1,226,40 Euro)     

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Bf. wurde auf Grund eines dem Finanzamt am 18. Februar 2015 überreichten Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für seinen im Jahr 1993 geborenen Sohn M respektive auf Grund einer am 24. Juni 2015 nachgereichten Bestätigung, der gemäß M in der Zeit vom 1. Mai 2012 bis zum 31. Jänner 2013 Zivildienst geleistet hat, mit Vorhalt vom 8. Juli 2015 aufgefordert, den Zulassungsbescheid aller Zulassungsprüfungen betreffend der von M besuchten Maturaschule sowie das Reifeprüfungszeugnis für den im Jahr 1995 geborenen Sohn H nachzureichen. 

In Beantwortung vorgenannten Vorhaltes reichte der Bf. am 15. Juli 2015 eine seinen Sohn H betreffende, das Sommersemester 2015 umfassende Inskriptionsbestätigung einer in Wien domizilierten AHS für Berufstätige nach.

Mit Erinnerung vom 3. September 2015 wurde der Bf. aufgefordert nachstehende Unterlagen nachzureichen:

Betreffend das Kind M: Zulassungsbescheid aller Zulassungsprüfungen betreffend x-Maturaschule und Schulnachricht/Jahreszeugnis vom Sommersemester 2015

Betreffend das Kind H: Schulnachricht/Jahreszeugnis
der Schuljahre 2012/13, 2013/14 und 2014/15 bzw. Nachweis wann die
Schule abgebrochen wurde. Nachweis seit wann die Abend-AHS besucht wird.

In seinem Antwortschreiben vom 29. September 2015 legte der Bf. betreffend seinen Sohn M eine mit 28. September 2015 datierte Anmeldebestätigung des Referats für Externistenangelegenheiten für AHS, der gemäß dem Sohn des Bf. das yy als Prüfungsschule zugewiesen wurde nach. 

Betreffend seinen Sohn H reichte der Bf. das mit 28. Juni 2013 datierte, den Sohn des Bf. nicht zum Aufstieg in die siebente Klasse berechtigende, auf das mit Abschluss des Schuljahres erfolgte Erlöschen des Status als Schüler hinweisende Jahreszeugnis des BRG Wien zz, sowie eine mit 9. September 2013 datierte Anmeldebestätigung des Referats für Externistenangelegenheiten für AHS, der gemäß dem Sohn des Bf. das yy als Prüfungsschule zugewiesen wurde nach.

Des weiteren wurde ein dem yy mit 26. November 2013 datierter Antrag des Sohnes H auf Modulanrechnungen (Schulzweig AHS) nachgereicht, aus deren Inhalt ersichtlich ist, dass eine Inskription in nämliche Schule mit Beginn des nächsten Semesters (sprich sohin Sommersemester 2014) in Abhängigkeit zur Erbringung des Nachweises betreffend die Abmeldung als Externist steht.  

Mit Bescheid vom 13. Oktober 2015 vom Bf. Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge als für das Kind M für den Zeitraum vom 1. Mai 2012 bis zum 30. Juni 2013 sowie die für das Kind H für den Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis zum 30. Juni 2015, wobei das Finanzamt begründend ausführte, dass - ungeachtet der Tatsache, dass für den Sohn M während der Ableistung des Zivildienstes in Ermangelung des sich in Berufsausbildung Befindens generell kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe-, der Bf. es trotz amtlicher Aufforderung verabsäumt habe, anspruchsbegründende Unterlagen nachzureichen. 

In der gegen vorgenannten Rückforderungsbescheid erhobenen Beschwerde vom 20. Oktober 2015 führte der Bf. einleitend ins Treffen die den Anspruch für seinen Sohn H begründenden Unterlage ohnehin vorgelegt zu haben. 

Darüber hinaus sei anzumerken, dass der Bf. Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für seinen Sohn M nur bis zum Jänner 2013 erhalten habe.

Mit Vorhalt vom 24. November 2015 wurde der Bf. zwecks Ergänzung der Beschwerde vom 20. Oktober 2015 aufgefordert nachstehende Unterlagen nachzureichen:

Betreffend M: Zeugnisse der Abendschule vom Sommersemester 2011, Wintersemester 2011/12 und Nachweis der Schulabmeldung.

Betreffend H: alle Semesterzeugnisse ab Beginn der Abendschule.
Nachweis einer Berufsausbildung im Schuljahr 2013/14.

Den nachgereichten Unterlagen war zu entnehmen, dass - bezogen auf den Rückforderungszeitraum 1. Mai 2012 bis 30. Juni 2013 - M im Anschluss an den im Zeitraum vom 1. Mai 2012 bis zum 31. Jänner 2013 geleisteten Zivildienst im Sommersemester 2013 zwar das BRG für Berufstätige besucht hat, aber laut dem mit 28. Juni 2013 datierten Semesterzeugnis in sämtlichen Modulen "Nicht beurteilt" worden ist.

Demgegenüber konnte den für H nachgereichten Unterlagen entnommen werden, dass dieser bezogen auf den Rückforderungszeitraum 1. Juli 2013 bis 30. Juni 2015 - im Sommersemester 2014, im Wintersemester 2014/2015 sowie im Sommersemester 2015 im BG und BRG für Berufstätige Module belegt hat, respektive diese überwiegend positiv absolviert hat.

Mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 7. Jänner 2016 wurde dem Rechtsmittel des Bf. insoweit Folge gegeben, in dem für das Kind H Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge nunmehr für den Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis zum 31. Jänner 2014 rückgefordert werden.

In der Begründung wurde seitens des Finanzamtes betreffend den Sohn M ausgeführt, dass dieser im Anschluss an den - ex lege keinen Anspruch auf Familienbeihilfe vermittelnden -, im Zeitraum vom 1. Mai 2012 bis zum 31. Jänner 2013 absolvierten Zivildienst, laut dem Zeugnis des BRG für Berufstätige vom 28. Juni 2013 im Sommersemester 2013 in allen sieben Gegenständen nicht beurteilt worden sei. Darüber hinaus entspreche das Vorbringen, dem gemäß dieser nur bis zum Jänner 2013 für M Familienbeihilfe bezogen habe, laut dem Inhalt der der BVE beigelegten, mit 25. Juli 2013 datierten und für diesen Sohn des Bf. einen Bezug von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag bis zum 30. Juni 2013 ausweisenden Mitteilung nicht den Tatsachen.

Betreffend den Sohn H verbleibe anzumerken, dass dieser zwar im September 2013 beim Stadtschulrat für Wien um Zulassung zur AHS -Reifeprüfung angesucht habe bzw. einen mit 26. November 2013 datierte Modulanrechnungsbestätigung des yy vorgelegt habe, ohne dass ein Nachweis über das Vorliegen einer, den Zeitraum des Wintersemester 2013/2014 umfassenden Berufsausbildung erbracht worden sei, sondern sich nämliche Nachweiserbringung vielmehr auf Zeiträume ab dem 1. Februar 2014 bezogen habe. In Anbetracht vorstehender Ausführungen sei daher die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge betreffend den Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis zum 31. Jänner 2014 völlig rechtens erfolgt.

Im Vorlageantrag vom 4. Februar 2016 führte der Bf. aus, dass es für seinen Sohn H ob langer Wartezeit auf die Genehmigung der Externistenkommission unmöglich gewesen sei sich zu Externistenprüfungen anzumelden, da diese Genehmigung unabdingbare Voraussetzung der Anmeldung sei.

Im übrigen habe der Stadtschulrat für Wien dem Bf. bestätigt, dass im Zeitraum bis zur Genehmigung der Externistenkommission Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe.

Betreffend seinen Sohn M sei der Bf. bereit Familienbeihilfe für den Zeitraum Jänner 2013 (offenbar richtig gemeint Februar 2013) bis Juni 2013 zurückzuzahlen, da sein Sohn in vorgenanntem Zeitraum die Schule nicht besucht habe. Was aber den Rückforderungszeitraum vom Mai 2012 bis zum Jänner 2013 anlange, werde ins Treffen geführt, dass M in diesem Zeitraum am Abendgymnasium für Berufstätige inskribiert gewesen sei. Abschließend werde die Rückzahlung der Kinderabsetzbeträge in Höhe von 1.226,40 Euro in Abrede gestellt, da dem Bf. nicht erinnerlich sei diese beantragt, bzw. erhalten zu haben.

Auf entsprechende Anfrage des BFG beim Stadtschulrat für Wien (Referat für Externistenangelegenheiten) vom 3. Mai 2016 wird dem Richter seitens der zuständigen Referentin fernmündlich mitgeteilt, dass Herr H N bei vorgenannter Behörde am 9. September 2013 um Zulassung zur Externistenreifeprüfung angesucht habe, wobei der mit 7. November 2013 datierte und am 18. November 2013 versandte Genehmigungsbescheid der Externistenkommssion wegen unklarer Anschriftsangaben zunächst nicht zugestellt habe werden können. Nach Kontaktaufnahme mit Herrn N sei der Bescheid am 6. Dezember 2013 neuerlich versandt worden sei, respektive dieser am 10. Dezember 2013 an der Abgabestelle von einem Ersatzempfänger übernommen worden sei. Schlussendlich habe sich Herr H N am 11. Februar 2014 von der Externistenreifeprüfung abgemeldet.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

1. Festgestellter Sachverhalt

In Anbetracht der Aktenlage und der Ergebnisse der verwaltungsgerichtlichen Erhebungen legt das BFG dem Erkenntnis nachstehend festgestellten Sachverhalt zu Grunde:

Der im Jahre 1993 geborene Sohn des Bf. M hat gemäß aktenkundiger Bestätigung vom 12. Mai 2015 in der Zeit vom 1. Mai 2012 bis zum 31. Jänner seinen Zivildienst absolviert. Nach dem Inhalt des Zuge des Verwaltungsverfahren nachgereichten, von einer AHS für Berufstätige ausgestellten Semesterzeugnis vom 28. Juni 2013 geht hervor dass M im Sommersemester 2013 in sämtlich belegten Modulen nicht beurteilt wurde. In der Folge tritt der Bf. der bescheidmäßig für den Zeitraum vom 1. Mai 2012 bis zum 30. Juni 2013 verfügten Rückforderung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge in seiner Beschwerde vom 20. Oktober zunächst mit dem Argument entgegen, dass er Familienbeihilfe für M nur bis Jänner 2013 erhalten hat, während er im Vorlageantrag das Begehren nunmehr dahingehend präzisiert, dass er ob nicht erfolgtem Schulbesuches seines Sohnes die Rückforderung der Familienbeihilfe für den Zeitraum vom Jänner 2013 (richtig wohl Februar 2013) bis Juni 2013 akzeptiere, dessen ungeachtet aber betreffend den Rückforderungszeitraum vom Mai 2012 bis Jänner 2013 die Ansicht vertrete auf Grund dessen Inskription am Abendgymnasium für Berufstätige Anspruch auf Familienbeihilfe zu besitzen.

Der im Jahr 1995 geborene Sohn des Bf. H hat laut dem Inhalt des mit 28. Juni 2013 datierten Jahreszeugnis des BRG Wien zz einerseits die Berechtigung zum Aufstieg in die siebente Klasse nicht erhalten, andererseits mit obigem Datum ob Überschreitens der gemäß § 32 des Schulunterrichtsgesetzes zulässigen Höchstdauer gemäß § 33 Abs. 2 des Schulunterrichtgesetzes seinen Status als Schüler dieser Schule verloren. In der Folge hat sich H am 9. September 2013 beim Stadtschulrat für Wien (Referat für Externistenangelegenheiten) zur Externistenreifeprüfung angemeldet, jedoch nachweislich bereits am 26. November 2013 und somit vor der am 10. Dezember 2013 erfolgten Zustellung des Genehmigungsbescheides der Externistenkommission beim yy einen Antrag auf Modulanrechnung gestellt, wobei er seitens vorgenannter Schule ausdrücklich auf den Umstand verwiesen wurde, dass eine Inskription ab dem Sommersemester 2014 in Abhängigkeit zur Abmeldung als Externist steht. Schlussendlich hat sich H am 11. Februar 2014 von der Externistenreifeprüfung abgemeldet und am yy vom Sommersemester 2014 bis zum Sommersemester 2015 nachweislich Module inskribiert, respektive dieselben überwiegend positiv absolviert. In der Folge tritt der Bf. der bescheidmäßig für den Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis zum 30. Juni 2015 verfügten Rückforderung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge in seiner Beschwerde vom 20. Oktober 2015 zunächst mit dem Argument entgegen, dass sich H im gesamtem Rückforderungszeitraum in Berufsausbildung befunden habe. Im Vorlageantrag vom 4. Februar 2016 wird nunmehr ins Treffen geführt, dass - laut Auskunft des Stadtschulrates - für den Zeitraum bis zur mittels Genehmigung der Externistenkommission zu erfolgenden Zulassung zur Externistenreifeprüfung insofern Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, als vorgenannte Genehmigung den Sohn des Bf. überhaupt in die Lage versetzt, sich zu Externistenprüfungen anzumelden.

Abschließend wird im Vorlageantrag seitens des Bf. moniert, dass es ihm nicht bekannt sei, die in mit BVE rückgeforderten Kinderabsetzbeträge in Höhe von 1.226,40 Euro erhalten zu haben, respektive diese auch nicht beantragt zu haben. Hierbei ist einem, am 6. Mai 2016 erstellten EDV- Auszug über die an den Bf. erbrachten Leistungen zu entnehmen, dass für das Kind M im Zeitraum vom 1. Mai 2012 bis zum 30. Juni 2013 bzw. für das Kind H im Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis zum 30. Juni 2015  Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge zur Auszahlung gelangten.

 

2. Rechtliche Würdigung

Der unter Punkt 1 des Erkenntnis angeführte Sachverhalt war vom Verwaltungsgericht (BFG) wie folgt zu würdigen:

Einleitend ist anzumerken, dass in Anbetracht vorstehender Ausführungen der Anspruch des Bf. auf Familienbeihilfe sowie jener auf der Norm des § 33 Abs. 3 EStG 1988 fußende Anspruch auf Kinderabsetzbeträge für zwei Zeiträume gesondert zu überprüfen war.

2.1. Anspruch für den Sohn M im Zeitraum vom 1. Mai 2012 bis zum 30. Juni 2013

2.1.1. Anspruch im Zeitraum vom 1. Mai 2012 bis zum 31. Jänner 2013

Die Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. e FLAG 1967 determiniert einen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz- oder Zivildienstes begonnen oder fortgesetzt wird.

Aus dem Inhalt obiger Gesetzesbestimmung wird nach einhelliger Auffassung der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gefolgert, dass die Ableistung des Präsenz- bzw. des Zivildienstes nicht als Ausbildung für einen Beruf iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG anzusehen. Während der Leistung des Präsenz(Zivil)dienstes besteht sohin kein Anspruch auf Familienbeihilfe (VWGH 21.9.2006, 2004/15/0103 ). Gebietet der Wortlaut der maßgebenden Bestimmungen des FLAG zwingend die ausbildungsunterbrechende Wirkung der Leistung des Präsenz­dienstes, dann kommt es auf den Umstand einer neben der Ableistung des ordentlichen Präsenz­dienstes erfolgreich weitergeführten Ausbildung des Sohnes durch Ablegung von Prüfungen für die Beurteilung des Anspruches auf Familienbeihilfe nicht mehr an (VwGH 22.4.1998,98/13/0067) .

Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass der Verwaltungsgerichtshof vorgenannte Auffassung wiederum bestätigt hat (VwGH 28.5.2008, 2007/15/0068). 

In Ansehung vorstehender Ausführungen und unter nochmaligem Hinweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22.4.1998, 98/13/0067, dem gemäß - bezogen auf den Zeitraum der Leistung des Präsenz- bzw. Zivildienstes selbst  eine neben der Absolvierung des Präsenzdienstes erfolgreich weiter geführte Ausbildung keinen Anspruch auf Familienbeihilfe vermittelt -, geht daher der im Vorlageantrag erhobene Einwand des Bf., wonach M im streitgegenständlichen Zeitraum am Abendgymnasium für Berufstätige inskribiert gewesen sei, ins Leere.

Zusammenfassend erfolgte daher die Rückforderung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum vom 1. Mai 2012 bis zum 31. Jänner 2013 völlig zu Recht.

2.1.2. Anspruch im Zeitraum vom 1. Februar 2013 bis zum 30. Juni 2013

Nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 in der für den Streitzeitraum gültigen Fassung haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Lediglich für den Fall des Besuches einer in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannten Einrichtung enthält das Familienlastenausgleichsgesetz konkrete Vorgaben zum Begriff "Berufsausbildung", während in allen anderen Fällen zur Auslegung nämlichen Terminus auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zurückgegriffen werden muss.

Nach dieser liegt eine "Berufsausbildung" iSd FLAG 1967 vor, wenn die Ausbildung ernsthaft und zielstrebig absolviert wird und dieses Bemühen um den Ausbildungserfolg durch den regelmäßigen Besuch des Unterrichts und das Antreten zu den geforderten Prüfungen auch nach außen in Erscheinung tritt (vgl. dazu VwGH v. 26.6.2002, 98/13/0042). Wie der Gerichtshof weiter ausführt, ist dabei der Prüfungserfolg nicht (vgl. VwGH 16.11.1993, 90/14/0108) bzw. nicht nur (vgl. VwGH 28.1.2003, 2000/14/0093) ausschlaggebend und wird ein ernstliches und zielstrebiges Bemühen nicht schon dann in Abrede zu stellen sein, wenn ein Kind mit vorgesehenen Prüfungen durch einige Zeit in Verzug gerät.

Entscheidend für das Vorliegen einer "Berufsausbildung" ist somit, dass ein Kind die vorgesehenen Unterrichtsstunden besucht und - so der Verwaltungsgerichtshof wörtlich - "im Wesentlichen" zu den von ihm zu erwartenden Prüfungen antritt.

In Ansehung vorstehender Ausführungen und der Tatsache, dass einerseits der Sohn des Bf. im Sommersemester 2013 nachgewiesenermaßen laut dem Zeugnis des BRG für Berufstätige vom 28. Juni 2013 in sieben Gegenständen nicht beurteilt worden ist, anderseits der Bf. im Vorlageantrag einräumt, dass M die Schule in dem unter Punkt 2.1.2. angeführten Zeitraum nicht besucht hat, vermag das BFG in der Rückforderung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum vom 1. Februar 2013 bis zum 30. Juni 2013 keine Rechtswidrigkeit zu erblicken.

 

2.2. Anspruch für den Sohn H im Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis zum 30. Juni 2015

2.2.1. Anspruch im Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis zum 31. Jänner 2014

In Anbetracht des festgestellten Sachverhaltes und der unter Punkt  2.1.2. für das Vorliegen einer Berufsausbildung angeführten Kriterien, auf welche- schon um Wiederholungen zu vermeiden verwiesen wird-, gelangte des BFG aus nachstehenden Gründen zur Überzeugung, dass sich der Sohn des Bf. in dem unter Punkt 2.1.2. Zeitraum nicht in Berufsausbildung befunden hat.

Hierbei liegt nämliche Schlussfolgerung - bezogen auf den Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis zum 31. August 2013 in der Tatsache, dass H mit Wirkung vom 28. Juni 2013 ob Überschreitens der zulässigen Ausbildungszeit den Status als Schüler verloren hat, begründet.

Was nun die Anspruchsberechtigung des Bf. für den Zeitraum vom 1. September 2013 bis zum 31. Jänner 2014 anlangt, verbleibt seitens des BFG festzuhalten, dass aus der Tatsache, dass H neben einem am 9. September 2013 beim Stadtschulrat für Wien eingebrachten Antrag auf Zulassung zur Externistenreifeprüfung am 26. November 2013 - und sohin zu einem vor der am 10. Dezember 2013 erfolgten Zustellung des Genehmigungsbescheides der Externistenkommission gelegenen Zeitpunkt- beim yy die Anrechnung von Modulen beantragt hat, eine Unschlüssigkeit des Sohnes zu folgern ist, in welcher Art und Weise er (sprich entweder als Externist oder als Schüler des Abendgymnasium für Berufstätige) die Absolvierung des AHS- Abschluss angedacht hat, bzw. dass sich dieser augenscheinlich bis zum Zeitpunkt der am 11. Februar 2014 erfolgten Abmeldung von der Externistenreifeprüfung beide Optionen offengehalten hat. Nach dem Dafürhalten des BFG ist vorgenannte Vorgangsweise jedoch nicht als ernstliches und zielstrebiges Bemühen um den Ausbildungserfolg zu werten, mit der Folge, dass der Sohn des Bf. auch im Zeitraum vom 1. September 2013 bis zum 31. Jänner 2014 nicht in Berufsausbildung gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG befunden hat. Der Vollständigkeit halber ist der Bf. betreffend seines, - auf einer diesbezüglichen Auskunft des Stadtschulrates für Wien - basierenden Vorbringens, des Bestehens eines Anspruchs auf Familienbeihilfe für den Zeitraum von der Anmeldung als Externist bis zur der Erlassung des Genehmigungsbescheides durch die Externistenkommission, darauf hinzuweisen, dass über die Gewährung und Rückforderung der Familienbeihilfe einzig und allein die Abgabenbehörde bzw. im Beschwerdeverfahren das BFG zu befinden hat, mit der Folge, dass im Rahmen der verwaltungsgerichtlichen Entscheidungsfindung derartige Auskünfte unbeachtlich sind.

2.2.2. Anspruch im Zeitraum vom 1. Februar 2014 bis zum 30. Juni 2015

In Anbetracht der für obigen Zeitraum getroffenen Feststellungen (Besuch des yy und  überwiegend positive Absolvierung der belegten Modulen) steht für das BFG zweifelsfrei fest, dass sich der Sohn des Bf. in Berufsausbildung gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG befunden hat, mit der Folge, dass - in Abweichung vom angefochtenen Bescheid - vom Bf. für das Kind H Familienbeihilfe und Kinderansetzbeträge als im Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis zum 31. Jänner 2014 unrechtmäßig bezogen, rückgefordert werden.

 

3. Nichterhalt der Kinderabsetzbeträge 

Nach der Bestimmung des § 33 Abs. 3 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988), BGBl. Nr. 400/1988, in der Fassung des Beschwerdezeitraumes steht Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40 Euro für jedes Kind zu.

Wenn Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen worden sind, ist nach der obigen Bestimmung § 26 des FLAG 1967 anzuwenden.

In Ansehung dieser, die zwingende gemeinsame Auszahlung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag normierenden Gesetzesstelle des § 33 Abs. 3 EStG 1988, respektive den unter Punkt 1 getroffenen Feststellungen betreffend die an den Bf. erbrachten Leistungen, kommt dem im Vorlageantrag erstatten Vorbringen, wonach diesem der Erhalt der Kinderabsetzbeträge nicht mehr erinnerlich sei, keine Berechtigung zu. 

Zusammenfassend war daher wie im Spruch zu befinden.

           

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Ein derartige Rechtsfrage liegt im zu beurteilenden Fall nicht vor, da - unter nochmaliger Bezugnahme auf die im Erkenntnis angeführten Judikate - sowohl die für das Vorliegen einer Berufsausbildung zu erfüllenden Kriterien, als auch die eine Berufsausbildung unterbrechende Wirkung der Ableistung des Zivildienstes in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ausführlich behandelt werden.

 

 

Wien, am 6. Mai 2016