Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.05.2016, RV/7500535/2016

Parkuhr als Nachweis einer nicht mehr als fünfzehn Minuten betragenden Abstellzeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., Adr. , betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung über die Beschwerde der Beschuldigten vom 27.4.2016 gegen das Erkenntnis des Magistrat der Stadt Wien MA 67 als Abgabenstrafbehörde vom 19.4.2016, MA 67-PA-000, zu Recht erkannt:

1. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

2. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat die Beschwerdeführerin einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 15,40 € binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses zu leisten. Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG der Magistrat der Stadt Wien bestimmt.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

Mit dem angefochtenen Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien (belangte Behörde), Magistratsabteilung 67, MA 67-PA-000, vom 19.4.2016 wurde der Beschwerdeführerin (Bf) zur Last gelegt, sie habe ein näher bezeichnetes mehrspuriges Kraftfahrzeug am 16.12.2015 um 9:37 Uhr in Wien 16, Stöberplatz ggü. 11, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne dieses mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben, für die dadurch bewirkte fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe werde gegen sie eine Geldstrafe von 77,00 € (Ersatzfreiheitsstrafe von 16 Stunden) verhängt.

Dem Verwaltungsstrafverfahren liegt eine Anzeige eines Parkraumüberwachungsorgans zu Grunde.

In ihrem gegen die zunächst ergangene Strafverfügung vom 16.12.2015 erhobenen Einspruch hatte die Bf im Wesentlichen vorgebracht, sie habe ihr Fahrzeug zum gegenständlichen tatzeitpunkt für 12 Minuten an der verfahrensgegenständlichen Tatörtlichkeit abgestellt, wobei sie den Kurzparknachweis mittels Parkscheibe gekennzeichnet habe. Sie stellte in weiterer Folg den Antrag auf Einstellung des Verwaltungsverfahrens gemäß § 45 VSTG/2. Unbestritten blieb daher ihre Lenkereigenschaft und dass das verfahrensgegenständliche Fahrzeug zur Tatzeit an der Tatörtlichkeit abgestellt war.

In der Begründung des angefochtenen Straferkenntnisses nahm es die belangte Behörde als erwiesen an, dass die Bf. das verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug zu der fraglichen Zeit in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt und dass ein Parkschein gefehlt habe bzw. ein elektronische Parkschein nicht aktiviert gewesen sei. Dieser Sachverhalt ergebe sich aus der Anzeige des Meldungslegers sowie aus der Tatumschreibung in der Strafverfügung, die Bf. habe dem auch nicht widersprochen. § 2 der Parkometerabgabeverordnung (im Folgenden ParkometerAbgVO) habe die Verpflichtung zur Abgabenentrichtung bei einer Gesamtabstellzeit von nicht mehr als fünfzehn Minuten nicht auf, sondern es werde lediglich auf die Einhebung der Parkometerabgabe verzichtet. Für höchstens fünfzehn Minuten dauernde Abstellungen sei daher ein kostenloser Fünfzehn-Minuten-Parkschein zu entwerten (aktivieren). Dieser Verpflichtung sei die Bf. nicht nachgekommen, weshalb sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt habe.

In ihrer Beschwerde führt die Bf. u.a. Folgendes aus:

"Sachverhalt

Abstellen des Fahrzeuges, ohne dies mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Tatsächlich wurde eine Parkscheibe, wie sie von Versicherungsunternehmungen immer noch ausgegeben werden, verwendet!

Beschwerdepunkt

....

Geltend gemacht werden Rechtswidrigkeit

Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr über die Überwachung der Einhaltung der Parkdauer in Kurzpaktzoten (Kurzparkzonen-Überwachungsverordnung) StF: BGBl. Nr. 857/1994

Kurzparknachweise

§ 1. Hilfsmittel zur Überwachung der Kurzparkdauer sind folgende Kurzparknachweise

1. Parkscheibe.....

Pflichten des Lenkers
§ 2.
(2) Parkscheibe, Parkschein oder Parkzeitgeräte sind bei Fahrzeugen mit einer Windschutzscheibe hinter dieser und durch diese von außen gut lesbar,

Antrag
Ich stelle daher den Antrag das angefochtene Straferkenntnis ersatzlos aufheben und das Verfahren gemäß § 38 VWGVG iVm § 45 Abs. 1 VStG einstellen!" 

Entscheidungsgründe

§ 1 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz ermächtigt die Gemeinde Wien, durch Verordnung für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorzuschreiben. § 3 Parkometergesetz ermächtigt die Gemeinde, durch Verordnung die Art der von den Abgabepflichtigen zu verwendenden Kontrolleinrichtungen unter Bedachtnahme auf eine möglichst einfache Handhabung und auf die Auswirkungen auf das Stadtbild sowie unter Rücksichtnahme auf zur Überwachung von Parkzeitbeschränkungen vorgeschriebene Kontrolleinrichtungen zu bestimmen. Gemäß § 7 Wiener Parkometergesetz hat die Gemeinde die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben mit Ausnahme der Durchführung des Verwaltungsstrafverfahrens im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen.

Gemäß § 1 Abs. 1 der auf Grundlage des Parkometergesetzes ergangenen ParkometerAbgVO der Gemeinde Wien ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen eine Abgabe zu entrichten. Beträgt die gesamte Abstellzeit nicht mehr als fünfzehn Minuten, ist gemäß § 2 der ParkometerAbgVO ein Abgabenbetrag nicht zu entrichten, wenn der hiefür vorgesehene Parkschein vorschriftsgemäß angebracht und entwertet oder aktiviert ist. Gemäß § 5 Abs. 1 der ParkometerAbgVO gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet. Gemäß § 5 Abs. 2 der ParkometerAbgVO ist die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten; die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Gemäß § 1 der auf Grundlage des Parkometergesetzes ergangenen Kontrolleinrichtungsverordnung (in der Folge KontrollEinrVO) der Gemeinde Wien sind als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der ParkometerAbgVO Parkscheine nach dem Muster der Anlagen oder elektronische Parkscheine zu verwenden.

Gemäß § 2 Abs. 1 der KontrollEinrVO ist der Parkschein nach Anlage I für eine Abstellzeit von fünfzehn Minuten in violetter Farbe aufzulegen. Gemäß § 3 Abs. 1 der KontrollEinrVO haben Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, dafür zu sorgen, dass es während der Dauer seiner Abstellung mit einem richtig angebrachten und richtig entwerteten Parkschein gekennzeichnet ist. Gemäß § 3 Abs. 3 der KontrollEinrVO hat die Entwertung des Parkscheines nach Anlage I durch deutlich sichtbares und haltbares Eintragen der Stunde und Minute zu erfolgen. Gemäß § 6 Abs. 1 der KontrollEinrVO ist für elektronische Parkscheine ein Entgelt zu entrichten, wenn die Abstellzeit fünfzehn Minuten übersteigt. § 7 Abs. 1 der KontrollEinrVO bestimmt, dass Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, dafür zu sorgen haben, dass während der Dauer seiner Abstellung ein elektronischer Parkschein aktiviert ist. Wird die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt, gilt gemäß § 7 Abs. 3 der KontrollEinrVO die Abgabe als entrichtet oder darf das mehrspurige Kraftfahrzeug für einen fünfzehn Minuten nicht übersteigenden Zeitraum abgestellt werden.

Fest steht, dass die Bf. ihr Kraftfahrzeug am 16.12.2015 in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt hat, ohne es mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Bf. selbst hat dies nie bestritten, sondern lediglich auf eine abgelegte Parkscheibe bzw. Parkuhr verwiesen.

Da die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeugs (also unverzüglich, bevor sich der Lenker vom Fahrzeug entfernt) zu entrichten ist und ein Abgabenbetrag bei einer nicht mehr als fünfzehn Minuten betragenden Abstellzeit (nur) dann nicht zu entrichten ist, wenn ein Parkschein nach Anlage I der KontrollEinrVO durch deutlich sichtbares und haltbares Eintragen der Stunde und Minute entwertet bzw. ein elektronischer Parkschein vorschriftsmäßig aktiviert wurde, hat die Bf. den Tatbestand der Abgabenverkürzung nach § 4 Wiener Parkometergesetz verwirklicht, die objektive Tatseite ist daher gegeben.

Die Verwendung einer Parkuhr ist weder in der ParkometerAbgVO noch in der KontrollEinrVO vorgesehen, weshalb der Einwand der Bf., sie habe in ihr Fahrzeug eine Parkuhr eingelegt und auf dem Foto sei eindeutig die Parkscheibe mit dem schwarzen Zeiger auf die Halbstundenmarkierung gestellt, der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen kann. Soweit sich die Bf. auf die Kurzparkzonen-ÜberwachungsVO beruft, ist darauf zu verweisen, dass diese Bundesvorschrift die Einhaltung der Kurzparkdauer in Kurzparkzonen gemäß § 25 StVO betrifft und auch im Hinblick darauf, dass die Gemeinde die im Parkometergesetz geregelten Aufgaben im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen hat, auf die Wiener Parkometerabgabe nicht anwendbar ist.

Das Bundesfinanzgericht hat keine Kompetenz, über eine Beschwerdesache abweichend von der Normenlage zu entscheiden.

Zunächst ergibt sich aus der Kurzparkzonen-ÜberwachungsVO keineswegs, dass die Parkscheibe das primäre Kennzeichnungsmittel wäre. Der § 2 Abs. 4 dieser VO schreibt vor, als Kurzparknachweis "eine Parkscheibe oder einen Parkschein" zu verwenden, nennt daher Parkscheibe und Parkschein gleichberechtigt. Dass die KontrollEinrVO bei der Bestimmung der zu verwendenden Kontrolleinrichtungen nicht, wie in § 3 Parkometergesetz normiert, auf zur Überwachung von Parkzeitbeschränkungen vorgeschriebene Kontrolleinrichtungen - und damit auf die in der  Kurzparkzonen-ÜberwachungsVO vorgesehenen Hilfsmittel - Rücksicht genommen hätte, ist daher nicht ersichtlich. Auch stellt der in der KontrollEinrVO vorgesehene Fünfzehn-Minuten-Parkschein ein geeignetes Hilfsmittel zur Überwachung der Kurzparkdauer im Sinne des § 2a Abs. 1 Kurzparkzonen-ÜberwachungsVO ("Die Behörde, die eine Kurzparkzone bestimmt, hat für die Bereithaltung von entsprechenden abgabenrechtlichen Kurzparknachweisen, die gemäß § 1 auch als Hilfsmittel zur Überwachung der Kurzparkdauer gelten, während der Geltungsdauer der Kurzparkzone zu sorgen") dar. Die Parkscheine nach Anlage I der KontrollEinrVO sind im Hinblick darauf, dass dort bloß Stunde und Minute des Abstellens einzutragen sind, auch einfach zu handhaben, ebenso wie es für jemanden, der sich für die Teilnahme am elektronischen System entschieden hat, keine Schwierigkeit bedeutet, einen elektronischen Parkschein für einen fünfzehn Minuten nicht übersteigenden Zeitraum zu aktivieren. Demgegenüber ist eine Parkuhr im Sinne der Kurzparkzonen-ÜberwachungsVO zur Überwachung der Einhaltung einer fünfzehn Minuten nicht übersteigenden Abstellzeit überhaupt nicht geeignet, weil auf einer solchen (Anlage 1 der VO) die Einstellung einzelner Minuten nicht möglich ist. 

Die ParkometerAbgVO legt nur das grundsätzliche Bestehen der Parkometerabgabepflicht fest, während die Frage der dabei zu verwendenden Hilfsmittel in einer eigenen Verordnung, eben der KontrollEinrVO, geregelt ist. Das Parkometergesetz enthält sowohl die Ermächtigung der Gemeinde, durch Verordnung die Entrichtung einer (Parkometer)Abgabe vorzuschreiben, als auch die Ermächtigung, durch Verordnung die Art der zu verwendenden Kontrolleinrichtungen zu bestimmen.

Sowohl die ParkomterAbgVO als auch die KontrolleinrVO sind daher, auch was die Regelungen durch die Parkraum-ÜberwachungsVO betrifft, ausreichend determiniert.

Gemäß § 5 Abs. 1 VStG genügt, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt, zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft (z.B. VwGH 26.1.1998, 96/17/0354). Es wäre daher Sache der Bf. gewesen, initiativ alles dazulegen, was für seine allfällige Entlastung gesprochen hätte. Ein derartiges (zielführendes) Vorbringen hat die Bf., die sich auf das Argument zurückgezogen hat, sie habe mit dem Einlegen einer Parkuhr den Wiener Parkometervorschriften Genüge getan, nicht erstattet. Von einer Kraftfahrzeuglenkerin muss verlangt werden, dass sie über die Rechtsvorschriften - auch Abgabenvorschriften -, die sie beim Lenken eines Kraftfahrzeuges zu beachten hat, ausreichend orientiert ist; sie ist verpflichtet, sich über diese Vorschriften zu unterrichten,  weshalb ihr Verschulden schon aus diesem Grund nicht als geringfügig beurteilt werden kann. Dass ferner der Bf. etwa die Besorgung von Fünfzehn-Minuten-Parkscheinen vor Antritt der Fahrt in den Bereich der gebührenpflichtigen Kurzparkzone unzumutbar gewesen wäre, ist dem Beschwerdevorbringen nicht zu entnehmen.

Somit ist die Verwaltungsübertretung auch in subjektiver Hinsicht als erwiesen anzusehen.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz sind Handlungen und Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafe bis zu 365,00 € zu bestrafen.

Zur Strafbemessung ist auszuführen:

Gemäß § 19 Abs. 1 VStG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. Gemäß Abs. 2 leg.cit. sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechts sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Die der Bestrafung zu Grunde liegende Tat der Bf. beeinträchtigte nicht nur das öffentliche Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung, sondern auch die Interessen anderer Parkraumwerber und die Effizienz der Parkraumrationierung bzw. -bewirtschaftung, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat an sich, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, nicht als geringfügig angesehen werden kann. Der Strafzweck der Parkraumrationierung macht hinsichtlich der Strafbemessung auch keine Differenzierung nach Minuten notwendig, ist doch der Grad der Beeinträchtigung der Interessen anderer Parkplatzwerber nicht unbedingt von der Dauer der Parkzeit, sondern von der jeweiligen Verkehrslage, Verkehrsdichte und konkreten Nachfrage nach Parkplätzen im betreffenden Kurzparkzonenbereich abhängig (vgl. VwGH 20.9.1996, 95/17/0495). Im Hinblick auf die Wichtigkeit der Parkraumbewirtschaftung kann daher davon, dass dem strafrechtlich geschützten Rechtsgut nur geringe Bedeutung zukäme und die Intensität seiner Beeinträchtigung nur geringfügig gewesen wäre, keine Rede sein.

Nach der Aktenlage kommt der Bf. der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nicht mehr zugute. Dass ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse eine Herabsetzung der Strafe gebieten würden, hat die Bf. nicht aufgezeigt.

Unter Berücksichtigung der angeführten Strafzumessungskriterien sowie der general- und spezialpräventiven Funktion der Verwaltungsstrafe - die Höhe der Strafe soll vor allem geeignet sein, die Bf. wirksam von einer Wiederholung abzuhalten -, vermag das Bundesfinanzgericht nicht zu erkennen, dass bei der ohnedies im unteren Bereich des bis 365,00 € reichenden Strafrahmens liegenden Geldstrafe von 77,00 € die belangte Behörde hinsichtlich der Strafbemessung den Anforderungen des § 19 VStG nicht entsprochen hätte.

Die Beschwerde war daher spruchgemäß abzuweisen.

 

Zur Kostenentscheidung:

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat. Gemäß § 52 Abs. 2 ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BGBl I 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (15,40 €) ist zusammen mit der Geldstrafe (77,00 €) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (10,00 €) - Gesamtsumme daher 102,40 € - an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann:

Empfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen, BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207.

Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses MA 67-PA-000.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

 

Wien, am 9. Mai 2016