Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.03.2016, RV/3100568/2013

Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid im abgeleiteten Einkommensteuerbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rochus in der Beschwerdesache Bf, gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 16. September 2013, betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2010 und 2011

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes- Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Gemäß Art. 151 Abs. 51 Z 8 B-VG wurde mit 1. Jänner 2014 der Unabhängige Finanzsenat aufgelöst. Die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember 2013 bei dieser Behörde anhängigen Verfahren ging auf das Bundesfinanzgericht über.

Die streitgegenständlichen beim Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz am 31. Dezember 2013 bereits anhängigen Berufungen sind daher gemäß § 323 Abs. 38 BAO vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Im folgenden Text wird die der neuen Rechtslage entsprechende Terminologie verwendet.

Die Beschwerdeführerin (kurz: Bf) war bis Ende März 2013 alleinige Kommanditistin der im Jahr 2009 gegründeten Franz Bau KG. Seit ihrem Ausscheiden als Kommanditistin am 26. März 2013 wird dieses Unternehmen vom damaligen Komplementär der KG, Ing. Hans Franz, in der Rechtsform eines Einzelunternehmens fortgeführt. Nach einer abgabenrechtlichen Prüfung bei der Franz Bau KG wurden die in den Jahren 2010 und 2011 von dieser KG erzielten Einkünfte aus Gewerbebetrieb gemäß § 188 BAO mit Bescheiden vom 26. Februar 2013 mit jeweils 99.400 € im Schätzungswege festgestellt. Davon entfiel auf die Bf als Kommanditistin der Franz Bau KG bei einer Beteiligung von 20% ein Gewinnanteil von jeweils 19.880 €. Diese Bescheide blieben unbekämpft und erwuchsen in Rechtskraft.

Von der Bf wurden für die Jahre 2010 und 2011 keine Einkommensteuererklärungen eingereicht. In der mit Bescheiden vom 16. September 2013 von Amts wegen durchgeführten Einkommensteuerveranlagungen für die Jahre 2010 und 2011 setzte das Finanzamt die Einkünfte aus Gewerbebetrieb entsprechend den Mitteilungen über die für diese Jahre auf die Bf entfallenden Anteil an den gesondert festgestellten Einkünften der Franz Bau GmbH mit jeweils 19.880 € an.

In der mit Eingabe vom 3. Oktober 2013 gegen diese Bescheide eingebrachten Beschwerde brachte die Bf vor, Basis für die ihr in den Jahren 2010 und 2011 zugeordneten Einkünfte aus Gewerbebetrieb sei die Beteiligung in Höhe von 20% an der Franz Bau KG gewesen. Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 18.10.1995, 95/13/0176 seien die Einkünfte demjenigen zuzurechnen, der die Möglichkeit besitze, die sich ihm bietende Marktchancen auszunützen, Leistungen zu erbringen oder zu verweigern. Maßgeblich sei dabei die tatsächliche, nach außen in Erscheinung tretende Gestaltung der Dinge. Wirtschaftlich betrachtet habe nicht sie, sondern der unbeschränkt haftende Gesellschafter Ing. Hans Franz die Möglichkeit gehabt, die sich ihm bietenden Marktchancen in Bezug auf die Franz Bau KG auszunützen. Weiters habe die Franz Bau KG alle Rechtsgeschäfte durch Ing. Hans Franz getätigt, der somit das Unternehmerrisiko zur Gänze getragen habe. Darüber hinaus habe sie niemals Geldflüsse erhalten und keine Tätigkeit für die Franz Bau KG ausgeübt. Da ihr durch die Beteiligung an dieser KG in wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu keinem Zeitpunkt Einkünfte aus Gewerbebetrieb zuzuordnen gewesen seien, habe sie auch keine Veranlassung gehabt, Einkommensteuererklärungen an das Finanzamt zu übermitteln.

Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 21. Oktober 2013 wies das Finanzamt die Beschwerden unter Hinweis auf § 252 BAO, wonach ein abgeleiteter Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden könne, wonach die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend seien, als unbegründet ab.

Im Vorlageantrag vom 6. November 2013 brachte die Bf vor, sie zweifle nicht die Feststellungsbescheide an, sondern ihre Einkommensteuerbescheide für 2010 und 2011, in denen u.a. Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 19.880 € pro Jahr ausgewiesen seien. Diese Einkünfte seien ihr nicht zuzurechnen und sie beantrage die Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit null Euro festzusetzten.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

1) Gemäß § 188 Abs. 1 lit. b BAO werden die Einkünfte aus Gewerbebetrieb festgestellt, wenn an diesen Einkünften - wie im gegenständlichen Fall bei einer Kommanditgesellschaft - mehrere Personen beteiligt sind. Gegenstand dieser Feststellung ist auch die Verteilung des festgestellten Betrages auf die Teilhaber (§ 188 Abs. 3 BAO). Die in einem solchen Feststellungsbescheid enthaltenen Feststellungen werden den Einkommensteuerbescheiden der Teilhaber zugrunde gelegt (§ 192 BAO).

Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid gemäß § 252 Abs. 1 BAO nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind.

2) Aus den §§ 185 ff BAO ergibt sich ein System von Grundlagenbescheiden und hievon abgeleiteten Bescheiden. Die Wirkung von Feststellungsbescheiden (§ 188 BAO) erstreckt sich nämlich auf alle Personen, die im Spruch des Feststellungsbescheides als an den Einkünften beteiligt bezeichnet werden.

Im Feststellungsbescheid (§ 188 BAO) wird die Höhe der Einkünfte aus der gemeinsamen Tätigkeit, die Einkunftsart und die Aufteilung auf die beteiligten Personen festgestellt. Ob den Beteiligten die festgestellten Einkünfte in dem betreffenden Jahr auch zugeflossen (ausbezahlt) worden sind, ist für die Zuordnung der Einkünfte unerheblich.

Die Bestimmung des § 252 Abs. 1 BAO schränkt das Beschwerderecht gegen abgeleitete Bescheide somit ein. Einwendungen gegen die im Grundlagenbescheid getroffenen Feststellungen sollen nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden können. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so ist die Bescheidbeschwerde gegen den abgeleiteten Bescheid diesbezüglich als unbegründet abzuweisen (vgl. Ritz, BAO 5 , § 252, Tz 3 und die dort angeführte Judikatur).

3) Bei den Bescheiden vom 26. Februar 2013 über die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO betreffend die Franz Bau KG handelt es sich um Grundlagenbescheide und bei den angefochtenen Einkommensteuerbescheiden der Bf um abgeleitete Bescheide.

Es besteht daher im Einkommensteuerverfahren eine Bindung an die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO (vgl. ua VwGH 7.7.2004, 2004/13/0069 und die dort angeführten weiteren Erkenntnisse und Literaturhinweise).

4) Aus dem oben angeführten Normengefüge folgt, dass die Einkünfte der Bf aus der Beteiligung an der Franz Bau KG bei der Ermittlung ihres steuerpflichtigen Einkommens zwingend mit jenen Beträgen anzusetzen sind, die sich aus den rechtskräftigen Gewinnfeststellungsbescheiden der Franz Bau KG vom 26. Februar 2013 ergeben.

5) Die von der Bf vorgebrachten Einwendungen, wonach ihr aus der Beteiligung an der Franz Bau KG zu Unrecht Einkünfte aus Gewerbebetrieb zugerechnet worden seien, richten sich gegen die Gewinnfeststellungsbescheide (Grundlagenbescheide) nach § 188 BAO. Aufgrund des § 252 Abs. 1 BAO wären diese Einwendungen nur im Feststellungsverfahren der Franz Bau KG überprüfbar gewesen. Eine Änderung der bekämpften Einkommensteuerbescheide könnte somit nur dann erfolgen, wenn es zu einer Änderung der (rechtskräftigen) Gewinnfeststellungsbescheide der Franz Bau KG käme.

Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.

6) Nur der Vollständigkeit halber sei zu den Einwendungen der Bf angemerkt, der Umstand, dass die Bf an der Leitung des Unternehmens nicht mitgewirkt und auch sonst nicht für die KG tätig geworden ist, führt nicht dazu, dass ihr kein Gewinnanteil zuzurechnen ist, zumal der Gewinn der KG – wie vom Finanzamt vorgenommen - grundsätzlich nach dem Beteiligungsverhältnis auf die Gesellschafter aufzuteilen ist. Ebenso ist es unerheblich, dass der Bf keine Geldflüsse zugekommen sind, zumal der Erfolg (Gewinn oder Verlust) einer Personengesellschaft unmittelbar den Gesellschaftern zugerechnet wird. Der Gesellschafter hat seinen Gewinn in dem Veranlagungsjahr zu versteuern, indem das Wirtschaftsjahr der Gesellschaft endet. Auf den Zeitpunkt und die Möglichkeit der Entnahme des Gewinnanteiles durch den Gesellschafter kommt es nicht an (vgl. Doralt/Ruppe, Steuerrechts I 11 (2013), Tz 532).

 

Zulässigkeit der Revision

7) Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

8) Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Auf Grund der oben angeführten gesetzlichen Bestimmungen sowie der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 7.7.2004, 2004/13/0069, mwN) ist die Anfechtung eines Steuerbescheides, welche lediglich mit Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit eines dem Steuerbescheid zugrunde liegenden Feststellungsbescheides begründet ist, in der Sache abzuweisen. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung wird durch das vorliegende Erkenntnis somit nicht berührt. Für die Zulässigkeit der ordentlichen Revision besteht daher kein Anlass.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Innsbruck, am 24. März 2016