Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.03.2015, RV/5100743/2014

Zwangsstrafe bei bereits getätigter Befolgung der Anordnung, für welche die Zwangsstrafe festgesetzt worden ist

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Freilinger über die Beschwerde der Bf, Adresse, vertreten durch Saller & Saller Steuerberatungs GmbH, Gasteiner Straße 41, 5500 Bischofshofen, gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 12. März 2014, betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Die Beschwerdeführerin (Bf.) stellte am 1. Juli 2013 in elektronischer Form ein Fristverlängerungsansuchen betreffend die Einreichung der Einkommensteuererklärung 2012 und beantragte als Abgabetermin den 1. Oktober 2013. An diesem Tag stellte sie neuerlich ein Fristverlängerungsansuchen in elektronischer Form und beantragte als Abgabetermin den 29. November 2013. Das Finanzamt gab beiden Ansuchen ohne schriftliche Erledigung stillschweigend statt.

Mit Schreiben vom 16. Dezember 2013 teilte das Finanzamt der Bf. mit, dass sie offensichtlich übersehen habe, die Einkommensteuererklärung 2012 fristgerecht einzureichen und ersuchte die Bf. dies bis zum 7. Jänner 2014 nachzuholen.

Mit Bescheid vom 4. Februar 2014 ersuchte das Finanzamt die Bf. nochmals, die Einkommensteuererklärung 2012 bis zum 25. Februar 2014 nachzuholen. Gleichzeitig wurde für den Fall, dass diesem Ersuchen nicht Folge geleistet werde, eine Zwangsstrafe im Sinne des § 111 BAO in Höhe von € 300 angedroht.

Mit Bescheid vom 12. März 2014 setzte das Finanzamt die angedrohte Zwangsstrafe in Höhe von 300 Euro fest.

Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. durch ihren Vertreter frist­gerecht Beschwerde und beantragte die Abschreibung der festgesetzten Zwangsstrafe.
Zur Begründung führte der Vertreter aus, dass die Einkommensteuererklärung 2012 dem Finanzamt am 17. März 2014 übermittelt worden sei.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 27. März 2014 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde darauf hingewiesen, dass die Abgabe der Einkommensteuererklärungen 2010 und 2011 ebenfalls erst nach Androhung von Zwangsstrafen erfolgte.

Mit Eingabe vom 22. April 2014 beantragte die Bf. die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht.
Zur Begründung führte der Vertreter unter Hinweis auf den BAO-Kommentar von Stoll aus, dass die Festsetzung einer Erzwingstrafe unzulässig sei, wenn die geforderte Leistung vor Festsetzung, also vor Bekanntgabe (Zustellung des Bescheides) erbracht worden sei. Die Einkommensteuererklärung 2012 sei am Freitag, den 14. März 2014 erstellt worden und am 17. März 2014 zur Übermittlung an das Finanzamt freigegeben worden. Die Zustellung des Bescheides betreffend die Festsetzung einer Zwangsstrafe durch den Postboten sei erst nach Fertigstellung der Einkommensteuererklärung 2012 erfolgt. Ergänzend wies der Vertreter darauf hin, dass sich seit dem Jahr 2000 jeweils eine „Null- bzw. Gutschriftveranlagung ergeben hätte.

Mit Vorlagebericht vom 6. Mai 2014 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.
Zum Sachverhalt führte das Finanzamt aus, dass die Behauptung, wonach die Steuererklärung am 17. März 2014 elektronisch eingereicht worden sei, richtig sei. Dies ergebe sich aus der Einsichtnahme in die Datenbank der Finanzverwaltung. Die Behauptung, wonach der Bescheid über die Festsetzung einer Zwangsstrafe ebenfalls am 17. März 2014 bei der steuerlichen Vertretung eingelangt sei, erscheine glaubwürdig bzw. könne die Finanzverwaltung keinen Gegenbeweis erbringen. Trotzdem sei die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 27. März 2014 unter Hinweis auf das steuerliche Verhalten der Bf. in den Vorjahren (ebenfalls Abgabe der Einkommensteuererklärungen 2010 und 2011 erst nach Androhung von Zwangsstrafen) abgewiesen worden.
Zum Antrag selbst führte das Finanzamt aus, dass bei der Argumentation im Vorlageantrag übersehen werde, dass die Zwangsstrafe nicht für die (verspätete) Erstellung der Steuererklärung, sondern für die bis dahin nicht erfolgte Einreichung der Steuererklärung erfolgt sei.
Im Hinblick auf den vergleichbaren Sachverhalt in der UFS-Entscheidung GZ.RV/0766-L/10 vom 21.07.2011 stellte das Finanzamt aber den Antrag auf Stattgabe der Beschwerde. Zusätzlich sei in diesem Fall noch zu berücksichtigen, dass zumindest in den letzten zehn Jahren die Einkommensteuererklärungen nie eine Einkommensteuernachzahlung ergeben hätten. Die Höhe der Zwangsstrafe erscheine daher verhältnismäßig hoch.

Rechtslage

Nach § 111 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen. Zu solchen Leistungen gehört auch die elektronische Übermittlung von Anbringen und Unterlagen, wenn eine diesbezügliche Verpflichtung besteht.

Nach Abs. 2 leg.cit. muss der Verpflichtete unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm verlangten Leistung aufgefordert werden, bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird. Die Aufforderung und die Androhung müssen schriftlich erfolgen, außer wenn Gefahr im Verzug ist.

Nach Abs. 3 leg.cit. darf die einzelne Zwangsstrafe den Betrag von 5 000,00 € nicht übersteigen.

Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen liegt die Festsetzung der Zwangsstrafe dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen der Abgabenbehörde.

Die Aufforderung zur Einreichung von Steuererklärungen ist eine unter § 111 Abs. 1 BAO fallende Anordnung, deren Erfüllung mit Zwangsstrafe erzwingbar ist.

Nach § 133 Abs. 1 BAO bestimmen die Abgabenvorschriften, wer zur Einreichung einer Abgabenerklärung verpflichtet ist.

§ 134 BAO normiert, dass u.a. die Einkommensteuererklärung bis zum Ende des Monates April jeden Folgejahres einzureichen ist. Diese Abgabenerklärung ist bis Ende des Monates Juni einzureichen, wenn die Übermittlung elektronisch erfolgt.
Nach Abs. 2 leg. cit. kann die Abgabenbehörde im Einzelfall auf begründeten Antrag die in Abgabenvorschriften bestimmte Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung verlängern.

Eine "Zwangsstrafe" bezweckt, eine abgabenrechtlich gebotene Leistung herbeizuführen. Die Zwangsstrafe soll die Abgabenbehörde bei Erreichung ihrer Verfahrensziele unterstützen und die Partei zur künftigen Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten verhalten (vgl. Stoll, BAO, 1192).

Eine Zwangsstrafe darf dann nicht (erstmalig) verhängt werden, wenn die Anordnung - wenn auch verspätet - befolgt wurde. Maßgebend ist diesbezüglich der Zeitpunkt der Wirksamkeit des die Zwangsstrafe festsetzenden (erstinstanzlichen) Bescheides; wird die Anordnung erst danach befolgt, so steht dies der Abweisung einer Berufung gegen den Zwangsstrafenbescheid nicht entgegen (vgl. Ritz, BAO, § 111 Tz 1 und die dort zitierte Judikatur des VwGH).

In der Regel wird ein Bescheid durch Zustellung wirksam (§ 97 BAO).

Wird ein behördliches Schriftstück (ein Bescheid) ohne Zustellnachweis zugestellt, ergibt sich aus § 26 Abs. 2 zweiter Satz Zustellgesetz (ZustellG) eine Beweislast der Behörde.

Nach § 26 Abs. 2 ZustellG wird, wenn ein Schriftstück dem behördlichen Zusteller übergeben worden ist, bei Zustellungen ohne Zustellnachweis vermutet, dass die Zustellung am dritten Werktag nach der Übergabe vorgenommen wurde. Im Zweifel hat die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt von Amts wegen festzustellen.

Erwägungen

Die Bf. hätte die am 17. März 2014 elektronisch eingereichte Einkommensteuererklärung 2012 bis zum 30. Juni 2013 abgeben müssen. Durch Fristverlängerungsansuchen wurde diese Frist bis zum 29. November 2013 verlängert.

Im vorliegenden Fall trägt der die Zwangsstrafe festsetzende Bescheid das Datum 12. März 2014 (Donnerstag). Nach den Abgaben des Vertreters wurde die Zustellung am 17. März 2014 (Montag) und somit noch innerhalb der Zustellfrist des § 26 Abs. 2 ZustellG bewirkt. Im Vorlageantrag hält das Finanzamt diese Behauptung für glaubwürdig bzw. tritt ihr nicht entgegen. Die Einkommensteuererklärung 2012 langte bei der Abgabenbehörde ebenfalls am 17. März 2014 (Montag) elektronisch ein.

Nach obigen Ausführungen ist der Zwangsstrafenbescheid nur dann rechtmäßig, wenn dieser vor Übermittlung der Einkommensteuererklärung zugestellt wurde. Nach dem unbestrittenen Sachverhalt erfolgte die Zustellung des Zwangsstrafenbescheides am gleichen Tag, an welchem die Einkommensteuererklärung 2012 bei der Abgabenbehörde einlangte. Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass der angefochtene Bescheid noch vor Übermittlung der Einkommensteuererklärung 2012 zugestellt worden ist.

Aus den angeführten Gründen war daher der Beschwerde Folge zu geben und der angefochtene Zwangsstrafenbescheid ersatzlos aufzuheben.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da dies nicht der Fall ist, war zu entscheiden, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig ist.

 

 

 

 

 

Linz, am 3. März 2015