Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.05.2016, RV/7500402/2016

Parkscheinaktivierung 10 Minuten nach Beanstandung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RMS über die Beschwerde des Herrn Bf, vertreten durch Kanzlei, vom 17. März 2016 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, vom 17. Februar 2016, Zahl MA 67-PA-xxx, betreffend Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. Für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, zu Recht erkannt:

1.Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der auf das Strafausmaß eingeschränkten Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe von EUR 60,00 auf EUR 20,00 und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden auf 4 Stunden herabgesetzt wird. 

Dementsprechend bleibt der Kostenausspruch laut dem angefochtenen Erkenntnis gemäß § 64 Abs. 1 und 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) in unveränderter Höhe von EUR 10,00 aufrecht, das ist der gesetzliche Mindestkostenbeitrag.

2.Nach § 52 Abs. 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

3.Zufolge § 52 Abs. 6 VwGVG iVm § 54b Abs. 1 VStG ist die Geldstrafe (EUR 20,00) zusammen mit dem Beitrag zu den Kosten des erstbehördlichen Verfahrens (EUR 10,00) binnen zwei Wochen ab Zustellung an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten, der gemäß § 25 Abs. 2 BFGG auch als Vollstreckungsbehörde bestimmt wird.

4.Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

I.Sachverhalt:

Mit Strafverfügung vom 28. Dezember 2015 wurde dem Beschwerdeführer (Bf.) angelastet, er habe am 20.8.2015 um 20:56 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien Adresse, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen GG folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, weshalb die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt worden sei.

Im fristgerecht erhobenen Einspruch vom 21. Jänner 2016 führte der rechtsanwaltlich vertretene Bf. zusammenfassend ins Treffen:

„Der Einspruchswerber parkte am 20.08.2015 um ca. 20:55 Uhr als Lenker das Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen gg am Ort. Der Einspruchswerber war gegen 20:50 Uhr mit seiner Lebensgefährtin im Restaurant R verabredet. Um ca. 20:57 betrat der Einspruchswerber das Restaurant, wo auch schon seine Lebensgefährtin samt deren Familie auf ihn wartete. Umgehend bat er seine Lebensgefährtin einen Parkschein per Handy einzulösen. Dazu wird ausgeführt, dass leidglich die Lebensgefährtin des Einspruchswerbers auf der Plattform www.handyparken.at mit ihrem Handy registriert ist und diese stets die Parkscheine über ihr Mobiltelefon löst. Um 21:04 Uhr löste die Lebensgefährtin des Einspruchswerbers einen Parkschein für die Dauer von 60 Minuten zu der Transaktionsnummer x …"

Begründend führte der Bf. weiters ins Treffen, dass er umgehend nach Abstellen des Kraftfahrzeuges einen Parkschein gelöst und somit die Parkometerabgabe nicht verkürzt habe. Es könne einem KFZ Lenker nicht zugemutet werden, in der gleichen Sekunde, in der er das Auto abgestellt, einen Parkschein zu lösen. Vor allem in Anbetracht des Umstandes, dass das 15-Minuten Abstellen einer Kraftfahrzeuges ohnehin gebührenfrei sei.

Zufolge des als Beweismittel beigelegten Ausdruckes des über Handy Parken eingerichteten Parkkontos finden sich betreffend das gegenständliche KFZ-Kennzeichen am 20.08.2015 folgende, mit den im Akt aufliegenden Daten von m-parking idente, Einträge zur Aktivierung eines elektronischen Parkscheines:

Typ

Datum/Zeit

Gültig bis

Dauer

Preis

Transaktions Nr.

Parken

21:04

22:15

60 Min

2,00 EUR

x

Aufladung

18:15

 

600 Min

20,00 EUR

k

Der Schuld- und Strafausspruch des vom Bf. am 19. Februar 2016 durch persönliche Übernahme zugerstellten Straferkenntnisses des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Zahl MA 67-PA-xxx vom 17. Februar 2016 lautet wie folgt:

"Sie haben am 20.8.2015 um 20:56 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien Anschrift mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen GG folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:

§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABI. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 60,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.

Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).

Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 70,00 ."

Dies wurde auszugsweise wie folgt begründet:

"…Bei Aktivierung eines elektronischen Parkscheines gilt die Abgabe erst mit der Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS, dass die Transaktion durchgeführt wurde, als entrichtet. Am 20.8.2015 wurde der elektronische Parkschein Nr. x durch das elektronische System um 21:04 Uhr bestätigt. Die Abgabe war daher ab diesem Zeitpunkt entrichtet. Da für den Beanstandungszeitpunkt um 20:56 Uhr keine elektronischer Parkschein aktiviert war, konnte von der Einleitung des Verwaltungsstrafverfahrens und der Verhängung einer Geldstrafe nicht abgesehen werden…"

Am 17. März 2016 erhob der Bf. Beschwerde und argumentierte im Wesentlichen inhaltsgleich wie bereits im Einspruch gegen die Strafverfügung. Abschließend wurde die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragt und ersucht, es möge allenfalls im Wege einer Behebung des angefochtenen Straferkenntnisses, Erteilung einer Ermahnung oder Strafmilderung vorgegangen werden.

Im vorgelegten Verwaltungsstrafakt findet sich außerdem ein Vorstrafenregisterauszug vom 26. Jänner 2016, wonach betreffend den Bf. keine verwaltungsstrafrechtlichen Vorstrafen angemerkt sind, dazu ein laut Akt vom Kontrollorgan der Parkraumüberwachung zum Zeitpunkt der Beanstandung angefertigtes Foto, bei denen es sich um eine Außenaufnahme des KFZ mit dem gegenständlichen amtlichen Kennzeichen handelt. Auf dem Foto ist ein Parkschein nicht erkennbar.

Im Rahmen des mit der Rechtsanwältin des Bf. zur Erörterung der Sach- und Rechtslage am 6. Mai 2016 geführten Telefonates wurde auf die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung verzichtet, die Beschwerde auf das Strafausmaß eingeschränkt und dies im Schreiben vom selben Tag auch bestätigend festgehalten.

II.Darüber hat das Bundesfinanzgericht erwogen:  

Zunächst wird festgestellt, dass sich die gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis fristgerecht bei der Erstbehörde eingebrachte Beschwerde im Ergebnis nur gegen die Höhe der Strafe richtet. Daraus folgt, dass die im Straferkenntnis getroffene Entscheidung in der Schuldfrage in Rechtskraft erwachsen ist. Es ist daher nur über das Strafausmaß zu entscheiden. 

Gemäß § 19 Abs.1 Verwaltungsstrafgesetz (VStG), BGBl. Nr. 52/1991 - die hier und im Folgenden angegebenen Gesetzesstellen sind jeweils in der maßgebenden Fassung angeführt - sind Grundlage für die Bemessung der Strafe stets die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. Neben diesen objektiven Kriterien des Unrechtsgehaltes der Tat sind gemäß § 19 Abs.2 leg.cit. im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung des Wiener Gemeinderats, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), ABl. Nr. 51/2005 (hier und im folgenden Text sind die Gesetzesangaben jeweils in der maßgebenden Fassung wiedergegeben), ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten.

Nach § 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Zufolge § 5 Abs. 2 dieser Verordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Gemäß § 2 Parkometerabgabeverordnung beträgt die Parkometerabgabe für jede halbe Stunde Abstellzeit 1 Euro, wobei für angefangene halbe Stunden der volle Abgabenbetrag zu entrichten ist. Beträgt die gesamte Abstellzeit nicht mehr als fünfzehn Minuten, ist ein Abgabenbetrag nicht zu entrichten, wenn der hiefür vorgesehene Parkschein vorschriftsmäßig angebracht und entwertet oder aktiviert ist.

§ 1 der Verordnung des Wiener Gemeinderates über die Art der zu verwendenden Kontrolleinrichtungen in Kurzparkzonen (Kontrolleinrichtungenverordnung), ABI. Nr. 33/2008 lautet wie folgt:

„Als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), sind Parkscheine nach dem Muster der Anlagen oder elektronische Parkscheine zu verwenden.“

Gemäß § 6 Abs. 1 der Kontrolleinrichtungenverordnung ist für die elektronischen Parkscheine ein Entgelt zu entrichten, wenn die Abstellzeit fünfzehn Minuten übersteigt. Dieses wird durch Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), festgesetzt.

Gemäß § 6 Abs. 2 der Kontrolleinrichtungenverordnung ist zur Entrichtung des Entgeltes vom Abgabepflichtigen bei dem mit dem Betrieb des elektronischen Systems beauftragten Unternehmen ein Benutzerkonto einzurichten.

§ 7 der Kontrolleinrichtungenverordnung regelt diesbezüglich:

Abs. 1: Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, haben dafür zu sorgen, dass während der Dauer seiner Abstellung ein elektronischer Parkschein aktiviert ist.

Abs. 2: Die Aktivierung eines elektronischen Parkscheines erfolgt durch Übermittlung einer SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) an das elektronische System. Über das Mobiltelefon bzw. das (mobile) Endgerät ist die beabsichtigte Parkdauer sowie das behördliche Kennzeichen des abgestellten mehrspurigen Kraftfahrzeuges einzugeben, sofern das behördliche Kennzeichen nicht bereits im Zuge der Einrichtung des Benutzerkontos im System erfasst wurde (Abstellanmeldung). Danach ist die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) über die durchgeführte Transaktion abzuwarten(Bestätigung).

Abs. 3: Wird die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt, gilt die Abgabe als entrichtet oder darf das mehrspurige Kraftfahrzeug für einen fünfzehn Minuten nicht übersteigenden Zeitraum abgestellt werden.

Gemäß § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Regelung der Benützung von Straßen durch abgestellte mehrspurige Kraftfahrzeuge (Parkometergesetz 2006), LGBl. Nr. 9/2006, sind Handlungen und Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 € zu bestrafen.

Auf Basis der genannten Rechtsgrundlagen ergibt sich Folgendes: 

Ohne Zweifel beeinträchtigte das tatbildmäßige Verhalten des Bf. das durch die verletzte Strafnorm geschützte öffentliche Interesse, welches nicht nur in der Einnahmenerzielung liegt, sondern im Besonderen der Durchsetzung der Parkraumbewirtschaftung dient. 

Auch kann der Verschuldensgrad nicht als bloß geringfügig erachtet werden, zumal es am Bf. gelegen wäre, als Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges die einschlägigen Bestimmungen der Parkometerabgabeverordnung zu kennen und sie einzuhalten, insbesondere dass im Falle der Inanspruchnahme des „Handy-Parkens“ der Benutzer zudem verpflichtet ist, auch die Buchungsbestätigung für den Parkschein abzuwarten.

Doch erachtet das Bundesfinanzgericht das Verschulden des Bf. als nicht derart gravierend, um eine Strafe in dem im Straferkenntnis verhängten Ausmaß zu rechtfertigen. Im vorliegenden Fall ist nämlich konkret zu berücksichtigen, dass es dem Bf. keinesfalls darauf angekommen ist, sich der Entrichtung der Parkgebühr zu entziehen. Es ist ihm lediglich vorzuwerfen, dass er erst wenige Minuten nach Verlassen des KFZ eine Parkscheinbuchung durch seine Lebensgefährtin veranlasst hat. Damit bleibt aber das vom Bf. zu verantwortende Tatverhalten (Nichtentrichtung der Parkgebühr für einen unter 10 Minuten liegenden Zeitraum) deutlich hinter dem typisierten Unrechts- und Schuldgehalt des ihm angelasteten Verkürzungstatbestandes zurück, sodass das Verschulden der Bf. als geringfügig zu werten ist.

Die Strafe wurde daher spruchgemäß herabgesetzt, da der Bf. bisher unbescholten ist, zudem die Beschwerde auf die Strafhöhe eingeschränkt hat und daher in Anbetracht der dadurch dokumentierten Schuldeinsicht die reduzierte Geldstrafe ausreichend erscheint, um den Bf. vor nochmaliger Begehung gleichartiger Verwaltungsstraftaten abzuhalten und auch generalpräventiven Überlegungen Genüge zu tun.

III.Öffentliche mündliche Verhandlung

Zufolge § 44 Abs. 3 Z. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, kann das Verwaltungsgericht von einer Verhandlung absehen, wenn sich die Beschwerde nur gegen die Höhe der Strafe richtet. Aufgrund der erfolgten Einschränkung der gegenständlichen Beschwerde nur auf die Höhe des Strafausmaßes war eine mündliche Verhandlung nicht anzuberaumen. Im Übrigen wurde auf die Durchführung einer Verhandlung mit Eingabe vom 6.5.2016 verzichtet. 

IV.Kosten des Straf- und des Beschwerdeverfahrens  

Gemäß § 64 Abs. 2 VStG ist der vom Bestraften nach § 64 Abs. 1 VStG zu leistende Beitrag zu den Kosten des erstinstanzlichen Strafverfahrens mit 10 % der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit 10 Euro zu bemessen. Da die erstinstanzlich verhängte Strafe im Beschwerdeverfahren auf 20 Euro herabgesetzt worden ist, war der von der Behörde erster Instanz auferlegte Kostenbeitrag entsprechend der genannten Bestimmung im Ausmaß des Mindestkostenbeitrages zu bemessen.  

Das Entfallen der Kostenbeitragspflicht zum Verfahren des Bundesfinanzgerichtes gründet sich auf die Bestimmung des § 52 Abs. 8 VwGVG. Danach sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer nicht aufzuerlegen, wenn die Beschwerde auch nur teilweise erfolgreich war. Der Bf. hat daher auf Grund der teilweise stattgebenden Entscheidung keinen Kostenbeitrag zum Beschwerdeverfahren zu leisten. 

V.Vollstreckung:  

Zufolge der gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sinngemäß abzuwendenden Bestimmung des § 54b Abs. 1 VStG sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Diesbezüglich war der Magistrat der Stadt Wien gemäß § 25 Abs. 2 BFGG, wonach das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen hat, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat, als Vollstreckungsbehörde zu bestimmen. 

VI.Zahlung:  

Informativ wird mitgeteilt, dass der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe und Kostenbeitrag) von EUR 30,-- auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG eingezahlt werden kann: Empfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen, BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207. Verwendungszweck: Die jeweilige Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 67-PA- xxx ). 

VII.Unzulässigkeit einer Revision:  

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG die ordentliche Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die ordentliche Revision war nicht zuzulassen, weil sich keine über die Bedeutung des Einzelfalles hinausgehenden Rechtsfragen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG stellten. 

Es war daher insgesamt spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 9. Mai 2016