Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.03.2016, RV/7101124/2016

Einkommensteuervorauszahlungen, deren Jahresbetrag 300 Euro nicht übersteigen würde, sind mit Null festzusetzen (§ 45 Abs. 1 letzter Satz EStG 1988)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 21. April 2015, betreffend Einkommensteuervorauszahlungen für 2015 und Folgejahre, zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid und die Beschwerdevorentscheidung (letztere vom 8. Mai 2015) werden aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

 

 

 

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) bezog im Jahr 2014 ua. nichtselbständige Einkünfte von der Y-Anstalt , der A AG und der Z-Bank .

Die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2015 und Folgejahre wurden auf Basis der mit 4.774,00 € festgesetzten Einkommensteuer für 2014 mit den oa. drei getrennten bezugsauszahlenden Stellen berechnet und am 21. April 2015 bescheidmäßig mit 4.964,00 € festgesetzt.

Gegen diesen Vorauszahlungsbescheid für 2015 und Folgejahre erhob der Bf. am 29. April 2015 Beschwerde:

Der Bf. habe erst ab Mai 2014 die Pension von der Y-Anstalt erhalten und ebenso die Zusatzpension von der A AG (bis dahin habe er aus einer Bankpension und aus Arbeitslosengeld seine Einkünfte gehabt und entsprechend versteuert).

Der hohe Einkommensteuerbetrag für 2014 ergebe sich daraus, dass die Zusatzpension von der A AG ab Mai 2014 brutto für netto ausbezahlt worden sei (und somit für 2014 nachzuversteuern gewesen sei).

Seit Jänner 2015 werde jedoch die Zusatzpension von der A AG zusammen mit der Pension von der Y-Anstalt versteuert (siehe Pensions- und Steuerbuchungen ab Jänner 2015) und somit sei für das Jahr 2015 keinerlei Vor- bzw. Nachversteuerung dieser Bezüge gerechtfertigt.

Der Bf. ersuche daher, dies für den Vorauszahlungsbescheid für 2015 entsprechend zu berücksichtigen und einen neuen, den nunmehrigen Gegebenheiten entsprechenden Bescheid zu erlassen.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 8. Mai 2015 gab das Finanzamt der Beschwerde teilweise statt und setzte die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2015 und Folgejahre mit 830,00 € fest.

Begründend führte die Abgabenbehörde dazu aus, dass auf Grund der Zusammenversteuerung der Pension von der Y-Anstalt und der Zusatzpension von der A AG für die Berechnung der Einkommensteuervorauszahlung nur noch die Pension von der Z-Bank übrigbleibe, da die Einkünfte des Bf. aus Vermietung und Verpachtung nicht relevant seien und das Arbeitslosengeld weggefallen sei. Gehe man für diese Einkünfte von einem Durchschnittssteuersatz von 29,36% aus (das sei jener Durchschnittssteuersatz, der sich nach der Korrektur des Einkommensteuerbescheides für 2014 ergebe) und wende man diesen auf den entsprechenden Nettobezug von 7.093,26 € an und ziehe man davon die bereits einbehaltene Lohnsteuer von 1.283,16 € ab, ergebe sich eine Basis für die Berechnung der Einkommensteuervorauszahlungen von 799,42 €. Diese sei um 4% zu erhöhen gewesen und ergebe dann die in der Beschwerdevorentscheidung festgesetzten Einkommensteuervorauszahlungen für 2015.

In seinem Vorlageantrag vom 18. Mai 2015 führte der Bf. unter Bezugnahme auf die Begründung der Beschwerdevorentscheidung aus, dass auch die Pension von der Z-Bank (wie auch das Arbeitslosengeld) weggefallen und ebenso wie das Arbeitslosengeld letztmalig im April 2014 bezogen worden sei. Seit Erreichen des Pensionsalters mit 12. April 2014 habe der Bf. ab Mai 2014 nur mehr die Pension von der Y-Anstalt und die Pension von der A AG bezogen. Beide würden seit Jänner 2015 gemeinsam versteuert.

Da für 2015 keinerlei Pension von der Z-Bank (letztmals April 2014, siehe oben) bezogen werde, ersuche der Bf. um Prüfung des Vorauszahlungsbescheides für 2015 und um positive Erledigung.

In weiterer Folge übermittelte der Bf. am 10. Februar 2016 dem Finanzamt folgende Unterlagen:

1) Eine an den Bf. gerichtete Bestätigung der Z-Bank vom 9. Februar 2016, wonach die Überbrückungshilfe für den Bf. seitens der Bank ab 1. Mai 2014 zur Einstellung gebracht worden sei und ab diesem Zeitpunkt keine Leistung seitens der Bank gebühre.

2) Ein an den Bf. gerichtetes Schreiben des Arbeitsmarktservice vom 10. April 2014, worin mitgeteilt wird, dass der Anspruch des Bf. auf Übergangsgeld mit 30. April 2014 befristet sei.

3) Ein an den Bf. gerichtetes Schreiben der Y-Anstalt vom Jänner 2015, worin ua. mitgeteilt wird, dass die Pension des Bf. von der A AG gemeinsam mit seiner Pension von der Y-Anstalt versteuert werde.

4) Ein an den Bf. gerichtetes Schreiben der Y-Anstalt vom Jänner 2016, das ua. dieselbe Aussage enthält wie das unter Punkt 3) angeführte Schreiben.

5) Der den Bf. betreffende, von der Y-Anstalt für 2015 ausgestellte Lohnzettel L16.

Anhand der vorliegenden Unterlagen und unter Annahme der sonstigen Beträge analog zu 2014 wurde daraufhin vom Finanzamt eine den Bf. betreffende Einkommensteuerberechnung für 2015 durchgeführt; der Betrag an voraussichtlich festzusetzender Einkommensteuer ergab 276,56 €. Auf dem Berechnungsblatt wurde von der Abgabenbehörde vermerkt: "Der errechnete Vorauszahlungsbetrag für 2015 ergibt somit weniger als 300,00 € und ist daher nicht festzusetzen".

Am 8. März 2016 wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Im Bezug habenden Vorlagebericht führte das Finanzamt aus, die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2015 seien auf Basis der Einkommensteuer für 2014 mit drei getrennten bezugsauszahlenden Stellen ( Y-Anstalt , Zusatzpension von der A AG und Z-Bank ) berechnet worden.

In der Beschwerde sei eingewendet worden, dass die Zusatzpension von der A AG ab Mai 2014 brutto für netto ausbezahlt worden sei und dadurch den hohen Einkommensteuerbetrag für 2014 verursacht habe. Da diese nunmehr ab Jänner 2015 zusammen mit der Pension von der Y-Anstalt versteuert werde, sei die Anpassung der Vorauszahlungen an die nunmehrigen geänderten Gegebenheiten beantragt worden.

Es sei bei der Beschwerdevorentscheidung davon ausgegangen worden, dass auch in Hinkunft zwei Lohnzettel zu berücksichtigen seien, einerseits die zusammengelegten Lohnzettel der Y-Anstalt und der A AG und andererseits der Lohnzettel der Z-Bank . Die darauf fußende Neuberechnung der Einkommensteuervorauszahlung habe den Spruchbetrag der Beschwerdevorentscheidung in Höhe von 830,00 € ergeben.

Im Vorlageantrag habe der Bf. bekannt gegeben, dass nicht nur das Arbeitslosengeld, sondern auch die Pension von der Z-Bank ab Mai 2014 weggefallen seien, demnach beziehe er nur mehr die Pensionen von der Y-Anstalt und von der A AG. Da diese ab 2015 gemeinsam versteuert würden, bestehe keine Begründung mehr für Vorauszahlungen.

Auf Anfrage habe der Bf. dem Finanzamt weitere Unterlagen übermittelt, aus denen hervor gehe, dass seit 1. Mai 2014 kein Anspruch mehr auf Bezüge von der Z-Bank bestehe und dass die Zusatzpension von der A AG ab 2015 gemeinsam mit der Pension von der Y-Anstalt versteuert werde. Des Weiteren liege bereits der Lohnzettel L16 für 2015 vor.

Anhand der vorliegenden Unterlagen und unter Annahme der sonstigen Beträge analog zu 2014 sei vom Finanzamt eine Steuerberechnung für 2015 durchgeführt worden.

Der errechnete Vorauszahlungsbetrag für 2015 ergebe weniger als 300,00 € und sei daher nicht festzusetzen.

Seitens des Finanzamtes bestünden daher keine Bedenken gegen eine Stattgabe der Beschwerde und Festsetzung der Vorauszahlungen für 2015 mit Null.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

§ 45 Abs. 1 EStG 1988 idF vor dem Steuerreformgesetz 2015/2016, BGBl. I Nr. 118/2015, lautet:

"Der Steuerpflichtige hat auf die Einkommensteuer nach dem allgemeinen Steuertarif und nach dem besonderen Steuersatz gemäß § 27a Vorauszahlungen zu entrichten. Vorauszahlungen sind auf volle Euro abzurunden. Für Lohnsteuerpflichtige sind Vorauszahlungen nur in den Fällen des § 41 Abs. 1 Z 1 und 2 festzusetzen. Die Vorauszahlung für ein Kalenderjahr wird wie folgt berechnet:

- Einkommensteuerschuld für das letztveranlagte Kalenderjahr abzüglich der Beträge gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 und Z 3

- Der so ermittelte Betrag wird, wenn die Vorauszahlung erstmals für das dem Veranlagungszeitraum folgende Kalenderjahr wirkt, um 4%, wenn sie erstmals für ein späteres Kalenderjahr wirkt, um weitere 5% für jedes weitere Jahr erhöht.

Scheiden Einkünfte, die der Veranlagung zugrunde gelegt wurden, für den Vorauszahlungszeitraum infolge gesetzlicher Maßnahmen aus der Besteuerung aus, kann die Vorauszahlung pauschal mit einem entsprechend niedrigeren Betrag festgesetzt werden. Vorauszahlungen, deren Jahresbetrag 300 Euro nicht übersteigen würde, sind mit Null festzusetzen."

Zwischen den Parteien des verwaltungsbehördlichen Verfahrens ist unstrittig, dass für den Bf. seit 1. Mai 2014 kein Anspruch mehr auf Bezüge von der Z-Bank besteht und dass die Zusatzpension von der A AG ab 2015 gemeinsam mit der Pension von der Y-Anstalt versteuert wird. Auch der Anspruch des Bf. auf Übergangsgeld (Arbeitslosengeld) ist mit 1. Mai 2014 erloschen.

Auf Basis dieses unstrittigen Sachverhaltes hat das Finanzamt eine den Bf. betreffende Einkommensteuerberechnung für 2015 durchgeführt, die einen Betrag an voraussichtlich festzusetzender Einkommensteuer von 276,56 € ergab (dieser resultiert im Wesentlichen aus hier nicht streitgegenständlichen Einkünften aus Kapitalvermögen). Zu dieser Einkommensteuerberechnung hat die Abgabenbehörde in ihrem Vorlagebericht selbst ausgeführt, dass der errechnete Vorauszahlungsbetrag für 2015 weniger als 300,00 € ergibt und daher nicht festzusetzen ist, weshalb seitens des Finanzamtes keine Bedenken gegen eine Stattgabe der Beschwerde und Festsetzung der Vorauszahlungen für 2015 mit Null bestehen.

Dazu ist seitens des Bundesfinanzgerichtes festzuhalten, dass die aus der oa. richtigen Einkommensteuerberechnung für 2015 im gegenständlichen Fall resultierende Festsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen für 2015 mit Null der normativen Anordnung des § 45 Abs. 1 letzter Satz EStG 1988 ("Vorauszahlungen, deren Jahresbetrag 300,00 € nicht übersteigen würde, sind mit Null festzusetzen", siehe oben) entspricht, weshalb der Beschwerde Folge zu geben ist.

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision nicht zulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Vielmehr ergibt sich die Rechtsfolge unmittelbar aus dem Gesetz (§ 45 Abs. 1 EStG 1988, siehe oben).    

 

 

Wien, am 11. März 2016