Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.03.2016, RV/7500006/2016

Straße mit öffentlichem Verkehr im Kurzparkzonengebiet

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., wegen Übertretung des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 idgF, iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006 idgF, über die Beschwerde vom 21.12.2015 gegen die beiden Straferkenntnisse des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Verwaltungsstrafbehörde,
1.) vom 12.11.2015, GZ MA 67-PA-6.../7, und
2.) vom 19.11.2015, GZ MA 67-PA-6.../0,
zu Recht erkannt:

I. Der Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) insoweit Folge gegeben, als die ad 1.) und die ad 2.) verhängten Geldstrafen von 106,00 Euro auf 72,00 Euro und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzten Ersatzfreiheitsstrafen von 22 Stunden auf 16 Stunden herabgesetzt werden.
Im Übrigen werden die angefochtenen Straferkenntnisse bestätigt.

Dementsprechend werden auch die Beiträge zu den Kosten des Verfahrens vor der belangten Behörde gemäß § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) auf je 10,00 Euro herabgesetzt, das ist das gesetzliche Mindestmaß. 

II. Zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens ist gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG kein Beitrag zu leisten.

Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25 Abs. 2 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) der Magistrat der Stadt Wien bestimmt.

Der nunmehr zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher 164,00 Euro und ist gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG iVm § 54b Abs. 1 VStG binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses an den Magistrat der Stadt zu entrichten.

III. Gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) iVm § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit den angefochtenen Straferkenntnissen vom 12. bzw. 19.11.2015 wurde dem Beschwerdeführer (Bf.) spruchgemäß Folgendes zur Last gelegt:
Sie haben am 27.02.2015 um 13:32 Uhr bzw. 6.3.2015 um 09:42 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 03., ...-GASSE GEGENÜBER 16, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen M... folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Abstellen des Fahrzeuges, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben  Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.
Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:
§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 106,00 bzw. EUR 106,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 22 Stunden bzw. 22 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,60 bzw. EUR 10,60 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).
Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 116,60 bzw. EUR 116,60.

Gegen diese beiden Straferkenntnisse richtet sich die rechtzeitig eingebrachte Beschwerde wie folgt:
Mein Fahrzeug parkte zu beiden Beanstandungszeitpunkten auf einem Privatparkplatz, welcher sowohl mehrfach durch die entsprechende Kennzeichnung beschildert sowie auch durch Bodenmarkierungen abgegrenzt war.
Mein Fahrzeug stand an beiden Beanstandungen innerhalb der Markierungen des Privatstellplatzes.
Somit berufe ich mich auf § 1 StVO:
(2) Für Straßen ohne öffentlichen Verkehr gilt dieses Bundesgesetz insoweit, als andere Rechtsvorschriften oder die Straßenerhalter nichts anderes bestimmen. Die Befugnisse der Behörden und Organe der Straßenaufsicht erstrecken sich auf diese Straßen nicht.
Wie an den Fotos erkennbar, ist dieses Grundstück durch die mehrfache Beschilderung nicht für den öffentlichen Verkehr nutzbar!
Aus diesem Grund bitte ich um Nachsicht sowie die Aufhebung der Strafverfügung.

Aus den der Beschwerde beigeschlossenen Verwaltungsakten ist Folgendes ersichtlich:

Das Kontrollorgan vermerkte anlässlich der Anzeigenerstattungen, abgesehen von Zeit, Ort und den Fahrzeugdaten:
2 Fotos bzw. 1 Foto
Anzeigenerstattung 27.02.2015: Ein Foto (Foto 1) wurde von der Frontpartie des Kfz mit dem Nummernschild angefertigt (entspricht dem im Straferkenntnis angeführten behördlichen Kennzeichen), das weitere Foto (Foto 2) zeigt die angefertigte Aufnahme des Kfz und der Umgebung des Abstellplatzes.
Anzeigenerstattung 06.03.2015: Das Foto zeigt die angefertigte Aufnahme des Kfz und der Umgebung des Abstellplatzes.

Die - gegen die nach durchgeführten Lenkererhebungen erlassenen Strafverfügungen erhobenen - Einsprüche begründete der Bf. wie folgt:
Wie im Grundbuchsauszug im Anhang ersichtlich, handelt es sich bei der durch meinen PKW zum Parken benutzten Fläche nicht um Eigentum der Stadt Wien, sondern um Privatgrund des Fleischmarktes St. Marx.
Auf dem ebenfalls im Anhang befindlichen Bild ist deutlich zu erkennen, dass mein PKW innerhalb des Privatgrundes abgestellt wurde.

Der Meldungsleger gab folgende Stellungnahme ab:
Die Tatörtlichkeit war zum Beanstandungszeitpunkt weder abgeschrankt noch war ihre Benutzung unter Hinweis auf ihre Eigenschaft als Privatgrund, Privatstraße der Allgemeinheit ersichtlich verboten. Laut Rayonsplan (siehe Anlage) war das betreffende Fahrzeug noch vor der eingezeichneten Grenze mit der Anmerkung "Achtung: Ab hier Privatstraße", somit auf öffentlichem Grund, ohne mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein abgestellt. Aus diesem Grund wurde das betreffende Fahrzeug beanstandet.

Nach Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 04.09.2015 brachte der Bf. vor wie folgt:
Ich bleibe bei meinen bisherigen Angaben und lege zusätzlich einen Baugrundkatasterplan der MA 29 vor.
Ich bin bei beiden Übertretungen innerhalb des Privatgrundes gestanden, wie auch an meinem übermittelten Foto erkennbar ist. Zwar war ich vielleicht leicht außerhalb der Bodenmarkierung, aber auf Privatgrund.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Das Bundesfinanzgericht stellt auf Basis des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest:

Dem Bf. wurden mit Straferkenntnissen vom 12. bzw. 19.11.2015 Verwaltungsübertretungen nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 angelastet und hierfür jeweils eine Geldstrafe iHv 106,00 €, im Falle der Uneinbringlichkeit jeweils eine Ersatzfreiheitsstrafe von 22 Stunden verhängt.

Gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 idgF, sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Gemäß § 1 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) gilt dieses Bundesgesetz für Straßen mit öffentlichem Verkehr. Als solche gelten Straßen, die von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden können. Dieses Bundesgesetz gilt gemäß Abs. 2 leg.cit. für Straßen ohne öffentlichen Verkehr insoweit, als andere Rechtsvorschriften oder die Straßenerhalter nichts anderes bestimmen. Die Befugnisse der Behörden und Organe der Straßenaufsicht erstrecken sich auf diese Straßen nicht.

Das Abstellen des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen M... 27.02.2015 um 13:32 Uhr bzw. 6.3.2015 um 09:42 Uhr ohne das Fahrzeug mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet bzw. einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben, wurde vom Bf. nicht in Abrede gestellt.

Die belangte Behörde ging davon aus, dass der Abstellort des Kraftfahrzeuges des Bf. in Wien 03., ...-GASSE GEGENÜBER 16, als Straße mit öffentlichem Verkehr im Sinne des § 1 Abs. 1 StVO zu qualifizieren sei. Diese Auffassung stützte die belangte Behörde auf die Angaben des Überwachungsorganes. Die Ermittlungen bezüglich der allgemeinen Benutzbarkeit durch die belangte Behörde waren die Stellungnahme des Meldungslegers in Verbindung mit den aktenkundigen Fotos und der Rayonsplan.

Der Rechtsansicht der belangten Behörde, dass die Besitz- und Eigentumsverhältnisse am Straßengrund für die Beurteilung, ob einer Verkehrsfläche die Qualifikation einer Straße mit öffentlichem Verkehr zukommt, nicht entscheidend sind, ist grundsätzlich zuzustimmen. Entscheidend ist die Bestimmung für den allgemeinen Gebrauch.

Die Beurteilung, ob die in Rede stehenden Abstellorte in Wien 03., ...-GASSE GEGENÜBER 16 zum allgemeinen Gebrauch bestimmt waren, ergibt Folgendes:

Anzeigenerstattung 27.02.2015:
Auf Foto 2, welches die angefertigte Aufnahme des Kfz und der Umgebung des Abstellplatzes zeigt, ist Folgendes zu erkennen:
Die Aufnahme, in deren Zentrum sich die Windschutzscheibe (samt der am Innenrückspiegel hängenden Sonnenbrille) befindet, wurde vom im Bereich des rechten vorderen Kotflügels stehenden Fotografierenden, des Meldungslegers, angefertigt. Durch die Scheibe der Fahrertür und über die A-Säule das (neunsitzigen) VW-Busses hinausgehend sind in einem Abstand von etwa zwei Meter die parallel zum abgestellten Kfz angebrachten Vorderseiten folgender Verkehrsschilder, befestigt an einer Eisenstange, zu sehen: Halten und Parken verboten mit der Zusatztafel: Gesamte Fläche und darunter: Fahrverbot (in beiden Richtungen) mit der Zusatztafel: ausgenommen Anrainer. Durch die Scheibe der Heckklappe des VW-Buses, und zwar im rechten Bereich, ist ein im Winkel von 90° befindliches (stehendes) Kfz zu sehen. Beim hinter den Verkehrsschildern gelegenen Bereich handelt es sich um eine asphaltierte oder betonierte Fläche.

Diese Feststellungen, insb. das Fotografieren vom Bereich des rechten vorderen Kotflügels aus in Verbindung mit den parallel zum abgestellten Kfz angebrachten Vorderseiten der Verkehrsschilder, lassen keinen Zweifel daran, dass das Kfz des Bf. außerhalb des Geltungsbereiches der Verkehrsschilder abgestellt war, was der Behauptung des Bf., sein PKW sei innerhalb des Privatgrundes abgestellt gewesen, entgegensteht.

Daher ist der Schlussfolgerung der belangten Behörde, dass der Tatort als Straße mit öffentlichem Verkehr im Sinne des § 1 Abs. 1 StVO zu qualifizieren ist, zu folgen.

Anzeigenerstattung 06.03.2015:
Auf dem Foto, welches die angefertigte Aufnahme des Kfz und der Umgebung des Abstellplatzes zeigt, ist Folgendes zu erkennen:
Die Aufnahme, in deren Zentrum sich Motorhaube und Windschutzscheibe befinden, wurde vom im Bereich vor dem linken Scheinwerfer stehenden Fotografierenden, dem Meldungsleger, angefertigt. Links des Kfz des Bf., in einer Entfernung von etwa einem halben Meter, ist über den gesamten Bereich der Aufnahme ein (etwa zwei Meter hoher) Gitterzaun zu sehen; auf der anderen Seite des Zaunes (hinter dem Zaun) sind unmittelbar gegenüber zwei im Winkel von 90° befindliche (stehende) Kfz zu sehen, weiter entfernt ein weiteres Kfz. Auf Höhe des Motorblocks des Kfz des Bf. befindet sich eine vor den Vorderrädern verlaufende Bodenmarkierung in Form einer deutlich erkennbaren, wenngleich mit Verwitterungsspuren versehenen, weißen etwa 10 cm breiten Linie, die etwa auf Höhe von drei Viertel des Kfz im rechten Winkel unter das Kfz verläuft (Parkplatz-Bodenmarkierung).

Diese Feststellungen lassen in Verbindung mit dem Umstand, dass in Wien 03., ...-GASSE GEGENÜBER 16 sowohl rechts als auch links der Fahrspur nur Parkplatzmöglichkeiten längs der Fahrspur vorhanden sind, keinen Zweifel daran, dass das Kfz des Bf. außerhalb des umzäunten Parkplatzes abgestellt war, was der Behauptung des Bf., sein PKW sei innerhalb des Privatgrundes abgestellt gewesen, entgegensteht.

Bei der Strafbemessung war gemäß § 19 VStG zu berücksichtigen, dass ein öffentliches Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung besteht. Neben der fiskalischen Seite - der Sicherung von Einnahmen - dienen die nach dem Parkometergesetz 2006 geführten Abgabenstrafverfahren im Besonderen auch der Durchsetzung der Parkraumbewirtschaftung (vgl. VwGH 16.05.2011, 2011/17/0053). Die Bestimmungen des Parkometergesetzes 2006 dienen nicht primär der Erzielung von Einnahmen der Gebietskörperschaft, sondern der zweckmäßigen Rationierung der Möglichkeiten, Fahrzeuge abzustellen, also der besseren Aufteilung des zunehmend knapper werdenden Parkraumes auf eine größere Anzahl von Fahrzeugen während des Verbotszeitraumes (vgl. zB VwGH 26.01.1996, 95/17/0111 und VwGH 28.11.2001, 2001/17/0160).

Einkommens- und Vermögensverhältnisse bzw. allfällige Sorgepflichten hat der Bf. im Verwaltungsverfahren nicht bekannt gegeben, weshalb von der belangten Behörde zu Recht im Schätzungswege von durchschnittlichen Verhältnissen ausgegangen wurde (vgl. VwGH 30.6.2004, 2001/09/0120).

Wie Seite 3 der Straferkenntnisse zu entnehmen ist, wurde bei der Strafbemessung auch berücksichtigt, dass verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen aktenkundig sind.
Das vom Bf. im Verwaltungsverfahren an den Tag gelegte Engagement lässt den Schluss zu, dass sich die beiden in Rede stehenden Abstellvorgänge nicht in die Reihe seiner bisherigen Verwaltungsübertretungen einreihen, er vielmehr offensichtlich auf den Erfolg seiner Argumentation vertraute.
Unter Bedachtnahme auf den oben dargestellten Zweck der Durchsetzung des Parkometergesetzes und auf Grund dieses berücksichtigungswürdigen Umstandes erscheint die Verhängung einer Geldstrafe von 72 € - das ist rd. ein Fünftel der Höchststrafe - im Falle der Uneinbringlichkeit 16 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, im gegenständlichen Fall als angemessen (vgl. zB BFG vom 20.05.2014, RV/7500218/2014).

Somit war spruchgemäß zu entscheiden.

 

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer nicht aufzuerlegen, wenn - wie im gegenständlichen Fall - der Beschwerde auch nur teilweise Folgegegeben wird.

Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BGBl. I Nr. 33/2013 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

 

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG die ordentliche Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im vorliegenden Erkenntnis werden keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen. In rechtlicher Hinsicht folgt das Erkenntnis der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Feststellungen auf der Sachverhaltsebene betreffen keine Rechtsfragen und sind daher grundsätzlich keiner Revision zugänglich.

Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs. 1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision für die belangte Behörde gegen dieses Erkenntnis auszusprechen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine (primäre) Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und überdies im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde.
Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt, weil auf die für jede einzelne Verwaltungsübertretung verhängte Geldstrafe abzustellen ist. Für den Beschwerdeführer ist daher sowohl die ordentliche als auch die außerordentliche Revision gesetzlich ausgeschlossen.

 

 

Wien, am 24. März 2016