Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.04.2016, RV/3100255/2016

Überschreiten der Einkommensgrenzen: Rückzahlungsverpflichtung ausschließlich aufgrund objektiver Sachverhalte

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache A, Adr, vertreten durch die bestellte Sachwalterin X, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 22.9.2015, SV-Nr, betreffend Rückforderung von zu Unrecht bezogenen Beträgen 1. an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum Jänner 2010 bis Dezember 2012 sowie 2. an Familienbeihilfe für den Zeitraum Jänner 2013 bis Dezember 2014 zu Recht erkannt: 

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Im Zuge der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe für Herrn  A
(= Beschwerdeführer, Bf), geb. 7.2.1962, ist ua. durch Vorlage von Gehaltsabrechnungen und Einsichtnahme des Finanzamtes in die Einkommensteuerbescheide des Bf der Jahre 2010 bis 2014 hervorgekommen:
Der Bf bezieht nichtselbständige Einkünfte vom
XY und der X-Bank (Firmenpension) sowie Waisenpension und Pflegegeld. Das Einkommen bewegt sich in allen Jahren zwischen gesamt (gerundet) € 21.400 (2010) und € 23.000 (2014) bzw. nach Abzug der Waisenpension (gesamt rund € 9.500 bis zuletzt rund € 9.700) zwischen rund € 11.900 (2010) bis € 13.300 (2014).

Das Finanzamt hat daraufhin mit Bescheid vom 22.9.2015, SV-Nr, vom Bf zu Unrecht bezogene Beträge 1. an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum Jänner 2010 bis Dezember 2012 und 2. an Familienbeihilfe für den Zeitraum Jänner 2013 bis Dezember 2014 im Betrag von insgesamt € 19.345,56 zurückgefordert. Unter Darlegung der gesetzlichen Bestimmung nach § 5 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG), BGBl 376/1967, in der für den jeweiligen Zeitraum geltenden Fassung, wurde begründend ausgeführt, das zu versteuernde Einkommen des Bf habe die Grenze von jährlich € 9.000 im Jahr 2010 bzw. von € 10.000 ab dem Jahr 2011 überschritten, weshalb kein Anspruch bestehe. Für die Jahre 2010, 2011 und 2012 sei daher die Familienbeihilfe inklusive Erhöhung und Kinderabsetzbetrag zur Gänze zurückzufordern. Da ab dem Jahr 2013 eine Einschleifregelung gelte, sei für 2013 und 2014 lediglich der den Grenzbetrag von € 10.000 überschreitende Betrag an bezogener Familienbeihilfe (ohne Kinderabsetzbetrag) zurückzufordern.

In der dagegen rechtzeitig erhobenen Beschwerde wird durch die bestellte Sachwalterin vorgebracht, die ausgezahlten Beträge seien vom Bf in gutem Glauben bezogen und auch ausgegeben worden. Es seien im Zuge der letzten Überprüfung 2010 alle geforderten Unterlagen beigebracht und die Familienbeihilfe zuerkannt worden, sodass die Fehlberechnung vom Finanzamt ausgehe. Der Bf sei behindert und besachwaltert, er bedürfe umfangreicher Pflege und Betreuung mit einem hohen finanziellen Aufwand (lt. beigelegter Aufstellung monatlich rund € 2.300). Die Rückzahlung würde den Bf unbillig hart treffen und sei unmöglich.

Die abweisende Beschwerdevorentscheidung wurde dahin begründet, dass nach den gesetzlichen Regelungen (§ 5 Abs. 1 und § 26 FLAG) die Rückforderung zu erfolgen habe. Die Überschreitung der Einkommensgrenzen sei nicht bestritten. Die Verpflichtung zur Rückzahlung beruhe ausschließlich auf objektiven Merkmalen; subjektive Momente, wie Verschulden oder Gutgläubigkeit oder etwa ein bereits erfolgter Verbrauch der Familienbeihilfe, seien nicht zu berücksichtigen.

Mit Antrag vom 17.2.2016 wurde die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht (BFG) ohne weiteres Vorbringen begehrt.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 5 Abs. 1 FLAG 1967, in der für den Zeitraum 1. Jänner 2008 bis 31. Dezember 2010 gültigen Fassung, besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet hat und in dem es ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) bezogen hat, das den Betrag von € 9.000 übersteigt, wobei § 10 Abs. 2 nicht anzuwenden ist.

Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens des Kindes bleiben außer Betracht:
a) das zu versteuernde Einkommen, das vor oder nach Zeiträumen erzielt wird, für
    die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht; ...
b) Entschädigungen aus einem anerkannten Lehrverhältnis,
c) Waisenpensionen und Waisenversorgungsgenüsse.

Ab 1. Jänner 2011 gilt ein Grenzbetrag von € 10.000.

 

 

§ 5 Abs. 1 FLAG in Geltung ab dem 1. Jänner 2013 lautet:

"(1) Ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) eines Kindes führt bis zu einem Betrag von 10.000 € in einem Kalenderjahr nicht zum Wegfall der Familienbeihilfe. Übersteigt das zu versteuernde Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) eines Kindes in einem Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem das Kind das
19. Lebensjahr vollendet hat, den Betrag von 10.000 €, so verringert sich die Familienbeihilfe, die für dieses Kind nach § 8 Abs. 2 einschließlich § 8 Abs. 4 gewährt wird, für dieses Kalenderjahr um den 10.000 € übersteigenden Betrag. § 10 Abs. 2 ist nicht anzuwenden. Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) des Kindes bleiben außer Betracht:
a) das zu versteuernde Einkommen, das vor oder nach Zeiträumen erzielt wird, für
    die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht,
b) Entschädigungen aus einem anerkannten Lehrverhältnis,
c) Waisenpensionen und Waisenversorgungsgenüsse. …"

Der Grenzbetrag stellt einen Jahresbetrag dar, der auch für ein erheblich behindertes Kind gilt. Wird der Grenzbetrag überschritten, besteht grundsätzlich für das ganze Jahr kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Ausschlaggebend ist allein, ob die Bezüge das Tatbestandsmerkmal von Einkünften gem. § 2 Abs. 3 EStG erfüllen.

Gemäß § 26 Abs. 1 FLAG hat, wer zu Unrecht Familienbeihilfe bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen.
Gem. § 33 Abs. 3 EStG 1988 steht Steuerpflichtigen, denen aufgrund des FLAG 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag für jedes Kind zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 FLAG 1967 anzuwenden.

 

Im Gegenstandsfalle steht anhand der vorliegenden Unterlagen (Gehaltsabrechnungen und Einkommenssteuerbescheide) zweifelsfrei fest, dass das jährlich zu versteuernde Einkommen (ns Einkünfte abzüglich Waisenpension) des Bf ab dem Jahr 2010 jeweils mehr als € 11.000 (bis zu mehr als € 13.000) betragen hat, sodass die in § 5 Abs. 1 FLAG normierten, für die betreffenden Zeiträume in Geltung stehenden Einkommensgrenzen von € 9.000 bzw. € 10.000 jeweils überschritten wurden und demzufolge kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestanden hat. Gemäß § 26 FLAG ist daher die Rückforderung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe (samt Kinderabsetzbeträgen für 2010 – 2012) zu Recht erfolgt.
Vorgenannte Feststellungen sowie die Rückforderung blieben seitens des Bf sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach unbestritten.

Wenn im Beschwerdevorbringen im Wesentlichen eingewendet wird, die Familienbeihilfe sei in gutem Glauben bezogen und verbraucht worden und es liege diesbezüglich eine Fehlleistung auf Seiten des Finanzamtes vor, so ist dem entgegenzuhalten:

Aufgrund des Legalitätsprinzips sind die Abgabenbehörden und auch das BFG an die in Geltung stehenden Gesetze gebunden.
Aus § 26 Abs. 1 FLAG ergibt sich eine (rein) objektive Erstattungspflicht zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe. Subjektive Momente - wie Verschulden, Gutgläubigkeit oder die Verwendung der Familienbeihilfe - sind nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge völlig unerheblich. Entscheidend ist allein, ob der Empfänger die Beträge - nach dem Gesetz - zu Unrecht erhalten hat (vgl. zB VwGH 24.6.2009, 2007/15/0162); dies ohne Rücksicht darauf, ob die bezogenen Beträge gutgläubig empfangen wurden oder ob die Rückzahlung eine Härte bedeutet (vgl. auch VwGH 31.10.2000, 2000/15/0035; VwGH 22.4.2009, 2008/15/0323).
Entgegen dem Dafürhalten des Bf steht es der Rückforderung ebenso nicht entgegen, wenn der unrechtmäßige Bezug ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch das Finanzamt verursacht worden ist, dh. ein Verschulden ("Fehlverhalten") des Finanzamtes vorliegt (VwGH 28.11.2002, 2002/13/0079; VwGH 2.6.2004, 2001/13/0160).
Die Rückzahlungsverpflichtung ist damit so weitgehend, dass sie ausschließlich auf objektive Sachverhalte Bezug nimmt, nicht aber auf subjektive Umstände wie Verschulden und Gutgläubigkeit. Auch ein bereits erfolgter Verbrauch der Familienbeihilfe ist daher in diesem Zusammenhalt ohne Belang.

Der Beschwerde konnte daher kein Erfolg beschieden sein und war spruchgemäß zu entscheiden.

Im Hinblick auf die eingewendeten vorliegenden Umstände samt "unbilliger Härte" darf auf die Möglichkeit eines Ansuchens beim zuständigen Finanzamt auf Stundung oder Ratenzahlung oder auf Nachsicht des rückgeforderten Betrages gemäß § 236 BAO (bei ev. Existenzgefährdung) hingewiesen werden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Zur Frage, ob subjektive Umstände - wie Verschulden (des Finanzamtes) oder gutgläubiger Empfang und Verbrauch der Familienbeihilfe - im Rahmen der Rückzahlungsverpflichtung zu berücksichtigen sind, existiert bereits oben genannte, langjährige und einhellige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (zB VwGH 24.6.2009, 2007/15/0162). Demzufolge liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor und ist eine Revision daher nicht zulässig.

 

 

Innsbruck, am 21. April 2016