Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.03.2016, RV/7500975/2014

Bei einer Gesamtabstellzeit von mehr als 15 Minuten ist die Kombination eines gebührenpflichtigen Parkscheins mit einem 15-Minuten-Parkschein unzulässig

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Verwaltungsstrafsache gegen A, A-Gasse, G betreffend Übertretung des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm. § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, über die Beschwerde vom 5.5.2014 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 vom 7.4.2014, MA-67xxx zu Recht erkannt:

Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von EUR 14,00 (das sind 20% der verhängten Geldstrafe) zu leisten.

Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG wird der Magistrat der Stadt Wien als Vollstreckungsbehörde bestimmt.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 (idF.:belangte Behörde) MA-67xxx vom 7.4.2014 wurde A (idF.: Bf.) angelastet, am 8.11.2013 um 09:35 in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 1., Y-Gasse durch Abstellen des mehrspurigen Kfz mit dem behördlichen Kennzeichen XY-xxxXY , ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben, die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt zu haben. Wegen Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wurde gegen den Bf. eine Geldstrafe von EUR 70,00 und eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden verhängt.

In der Bescheidbegründung wurde ausgeführt, dass dem Kontoauszug des Bf. bei m-parking entnommen werden könne, dass der Parkschein Nummer 1xxxx am 8.11.2013 um 09:40 für 120 Minuten gelöst wurde. Das Fahrzeug sei jedoch bereits um 09:35 beanstandet worden. Zu diesem Zeitpunkt habe daher kein gültiger Parknachweis existiert.

Die Strafe habe sich vor allem am Strafzweck zu orientieren. Das Parkometergesetz verfolge das Ziel, den Parkraum zu rationieren und könne dieses Ziel nur erreicht werden, wenn die Strafe durch die Höhe geeignet ist, den Bf. zur Vermeidung von Übertretungen des Parkometergesetzes anzuhalten.

Bei der Strafbemessung wurde auch berücksichtigt, dass dem Bf. zur Tatzeit der Umstand der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit als Milderungsgrund nicht mehr zukam, und dass für ungünstige wirtschaftliche Verhältnisse nach der Aktenlage kein Anhaltspunkt besteht.

Der Bf. erhob gegen das Straferkenntnis am 5.5.2014 Beschwerde und brachte vor:

Ihre vorgebrachten  Gründe sind völlig haltlos, im speziellen wird mir vorgeworfen, die Parkzeit verkürzt zu haben und somit Geld gespart zu haben.

Das ist nicht richtig ! Ich habe um 09.35 geparkt, der Parkschein wurde aber erst um 09:40 als gültig bestätigt. In beiden Fällen wird die Parkzeit ab 09.45 berechnet, damit gibt es keinen Verlust für Sie und keinen Vorteil für mich.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 1 Kontrolleinrichtungenverordnung sind als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Parkometerabgabeverordnung Parkscheine nach dem Muster der Anlagen oder elektronische Parkscheine zu verwenden.

Gemäß § 7 Abs. 1 Kontrolleinrichtungenverordnung haben Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, dafür zu sorgen, dass während der Dauer seiner Abstellung ein elektronischer Parkschein aktiviert ist.

Gemäß § 7 Abs. 2 Kontrolleinrichtungenverordnung erfolgt die Aktivierung eines elektronischen Parkscheines durch Übermittlung einer SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) an das elektronische System. Über das Mobiltelefon bzw. das (mobile) Endgerät ist die beabsichtigte Parkdauer sowie das behördliche Kennzeichen des abgestellten mehrspurigen Kraftfahrzeuges einzugeben, sofern das behördliche Kennzeichen nicht bereits im Zuge der Einrichtung des Benutzerkontos im System erfasst wurde (Abstellanmeldung). Danach ist die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) über die durchgeführte Transaktion abzuwarten (Bestätigung).

§ 7 Abs. 3 Kontrolleinrichtungenverordnung regelt: Wird die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt, gilt die Abgabe als entrichtet oder darf das mehrspurige Kraftfahrzeug für einen fünfzehn Minuten nicht übersteigenden Zeitraum abgestellt werden.

Wird das Service des „Handy-Parkens“ in Anspruch genommen, ist der Nutzer somit verpflichtet, die Buchungsbestätigung für den Parkschein im Kraftfahrzeug abzuwarten. Dies gilt gemäß § 7 Abs. 3 Kontrolleinrichtungenverordnung auch für die Buchung eines „Gratis-Parkscheins“ für einen fünfzehn Minuten nicht übersteigenden Zeitraum.

Die belangte Behörde stellte fest, dass dem Kontoauszug des Bf. bei m-parking entnommen werden könne, dass der Parkschein Nummer 1xxxx am 8.11.2013 um 09:40 für 120 Minuten gelöst wurde. Das Fahrzeug sei jedoch bereits um 09:35 beanstandet worden. Zu diesem Zeitpunkt habe daher kein gültiger Parknachweis existiert.

Dass der Bf. das Fahrzeug abgestellt und verlassen hat, bevor er die Buchungsbestätigung für den elektronischen Parkschein erhalten hat, ergibt sich eindeutig aus den Akten und wird auch vom Bf. nicht bestritten.

Die Ausführungen des Bf. „ Ich habe um 09.35 geparkt, der Parkschein wurde aber erst um 09:40 als gültig bestätigt. In beiden Fällen wird die Parkzeit ab 09.45 berechnet, damit gibt es keinen Verlust für Sie und keinen Vorteil für mich“ lassen erkennen, dass der Bf. davon ausgeht, dass für einen durchgehenden, länger als 10 Minuten (bzw. ab 2. September 2013: 15 Minuten) dauernden Abstellvorgang ein Gratis-Parkschein mit einem gebührenpflichtigen Parkschein kombiniert werden darf. Dass diese Ansicht unzutreffend ist, ergibt sich jedoch eindeutig aus den maßgebenden rechtlichen Bestimmungen:

In § 2 Parkometerabgabeverordnung in der ab 2. September 2013 geltenden Fassung ist geregelt, dass für eine Gesamtabstellzeit von nicht mehr als 15 Minuten kein Abgabenbetrag zu entrichten ist, wenn der hiefür vorgesehene Parkschein vorschriftsmäßig angebracht und entwertet oder aktiviert ist.

§ 9 Abs. 1 Kontrolleinrichtungenverordnung lautet:

Wird das Entgelt im Wege der Benützung eines elektronischen Parkscheines entrichtet, ist die Kombination mit einem Parkschein nach Anlage 1 (Fünfzehn-Minuten-Parkschein) oder mit einem fünfzehn Minuten nicht übersteigenden elektronischen Parkschein in zeitlich unmittelbarer Aufeinanderfolge unzulässig.

Das Vorliegen des objektiven Tatbestandes der dem Bf. zur Last gelegten Verwaltungsübertretung ist sohin als erwiesen anzunehmen. Der Bf. hat somit die Verwirklichung des Tatbestandes zumindest in der Schuldform der Fahrlässigkeit zu verantworten.

Strafhöhe:

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Gemäß § 19 (1) VStG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität der Beeinträchtigung durch die Tat.

Gemäß § 19 (2) VStG sind im ordentlichen Verfahren überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechts sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung der Geldstrafen zu berücksichtigen.

Die der Bestrafung zugrundeliegende Tat des Bf. schädigte in nicht unerheblichem Ausmaß das öffentliche Interesse an der Bewirtschaftung des knappen innerstädtischen Parkraums und an der ordnungsgemäßen Entrichtung der Parkometerabgabe, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat an sich, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, als nicht geringfügig angesehen werden kann.

Das Ausmaß des Verschuldens kann im vorliegenden Fall in Anbetracht der offensichtlichen Außerachtlassung der objektiv gebotenen und dem Beschwerdeführer zuzumutenden Sorgfalt nicht als geringfügig angesehen werden, da weder hervorgekommen noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen ist, dass die Einhaltung der verletzten Rechtsvorschrift durch den Beschwerdeführer eine besondere Aufmerksamkeit erfordert hätte oder dass die Verwirklichung des Straftatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können.

Nach der Aktenlage kommt dem Bf. der Milderungsgrund der Unbescholtenheit nicht mehr zugute.

Die verhängte Geldstrafe ist daher unter der Annahme durchschnittlicher Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse angemessen und nicht überhöht.

Gemäß § 16 Abs. 2 letzter Satz VStG ist die Ersatzfreiheitsstrafe ohne Bedachtnahme auf § 12 VStG nach den Regeln der Strafbemessung festzusetzen.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Kostenentscheidung:

Gemäß § 52 Abs 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs 2 ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20 % der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit 10 Euro zu bemessen.

Gemäß § 52 Abs 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs 1 VStG idF BGBl I 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

Zahlung:

Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (14,00 Euro) ist zusammen mit der Geldstrafe (70,00 Euro) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (10,00 Euro) - Gesamtsumme daher 94,00 Euro - an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann:

Empfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen,

BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207

Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA-67xxx).

Zulässigkeit einer Revision:

Die Revision des Bf. an den Verwaltungsgerichtshof ist auf der Grundlage des § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig, da bei Verwaltungsstrafsachen, bei denen eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro verhängt werden darf und im Erkenntnis eine Geldstrafe von nicht mehr als 400 Euro verhängt wird, eine Verletzung in subjektiven Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) ausgeschlossen ist.

Die (ordentliche) Revision durch die belangte Behörde ist unzulässig, da das vorliegende Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukommt.

 

 

Wien, am 21. März 2016