Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.04.2015, RV/5100553/2014

verpachtete, landwirtschaftlich genutzte Grundstücke als eheliche Ersparnisse

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf, Adr, vertreten durch Lindlbauer Josef, Braeuergasse 3, 4470 Enns, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 23.12.2013, ErfNr. nr, betreffend Grunderwerbsteuer zu Recht erkannt:

 

Der Beschwerde wird stattgegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

 

Sachverhalt

Mit Vergleich vom 24. Oktober 2013 haben Bf, nunmehrige Beschwerdeführerin, =Bf., und ihr Gatte aus Anlass der einvernehmlichen Ehescheidung unter anderem vereinbart:

Im Zuge der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse überträgt der Gatte die ihm eigentümliche Hälfte der Liegenschaft EZ xy (bestehend aus den Grundstücken 1 - Haus 9, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8 - Haus 16, 9, 10 und 11, Gesamtfläche 45.151 m²) mit allen Rechten und Pflichten ... an die Bf.

Diese Liegenschaft wurde den Ehegatten von den Eltern der Bf. mit Übergabsvertrag vom 22. November 2000 gegen Einräumung von Rechten (Fruchtgenuss, Wohnung, Pflege) übergeben.

Das Lagefinanzamt hat zum 1.1.2001 bzw. 2004 für die Liegenschaft drei Einheitswerte wie folgt festgestellt:
land- und forstwirtschaftlicher (=l+f) Betrieb, 43.546 m² - 3.488,30 €
Einfamilienhaus 16, 1.000 m² - 37.800 €
Einfamilienhaus 9, 605 m² - 17.800 €

Betreffend diesen Scheidungsvergleich hat das Finanzamt für Gebühren Verkehrsteuern und Glücksspiel, =GVG, mit zwei getrennten Bescheiden je vom 23. Dezember 2013 die Grunderwerbsteuer, =GrESt, für die beiden Einfamilienhäuser und für den l+f Betrieb festgesetzt. Die hier maßgebliche GrESt für die l+f Grundstücke wurde zunächst mit 3,5 % vom Wert der Grundstücke (anteiliger 3-facher Einheitswert 5.232,45 €) in Höhe von 183,14 € festgesetzt.

Dagegen hat die Bf. am 27. Jänner 2014 Beschwerde eingelegt, weil die Liegenschaftsübertragung von einem Ehegatten auf den anderen im Zuge eines einvernehmlichen Scheidungsverfahrens keine GrESt-Pflicht auslöse. Darüber hinaus betrage die GrESt beim Erwerb von Grundstücken bei Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens nur 2 %. Gemäß § 7 Abs. 1 Grunderwerbsteuergesetz, =GrEStG, ermäßige sich die GrESt betreffend l+f Grundstücke überdies um 110 €.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 5. Februar 2014 hat das GVG die Begünstigung für L+F gewährt, sodass die GrESt für den Rechtsvorgang nur mehr 73,14 € betragen und sich eine Abgabengutschrift in Höhe von 110 € ergeben hat. Im Übrigen weist das GVG die Beschwerde als unbegründet ab, weil der begünstigte Steuersatz von 2 % auf den Erwerb des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse beschränkt ist. Ein l+f Betrieb stelle hingegen kein begünstigtes Vermögen dar.

Dagegen richtet sich der gegenständliche Vorlageantrag vom 21. Februar 2014 nur mehr mit der Begründung, dass anstelle des Steuersatzes von 3,5 % der gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 GrEStG ermäßigte Steuersatz von 2 % heranzuziehen sei.

Das GVG hat die Beschwerde am 31. März 2014 dem BFG zur Entscheidung vorgelegt.

Am 8. April 2014 hat die Bf. zu ihrem Begehren die folgende Stellungnahme nachgereicht: Gemäß § 7 Abs. 1 GrEStG sehe nicht vor, dass ein erworbenes Grundstück zum ehehlichen Gebrauchsvermögen im Sinn des § 81 Abs. 2 EheG zählen muss. Ein l+f Betrieb würde nur deshalb nicht zum ehelichen Gebrauchsvermögen gehören, weil und wenn ein l+f Betrieb ein Unternehmen darstellt. Ein solches Unternehmen liege hier nicht vor. Es handle sich nur um l+f Grundstücke, jedoch um keinen l+f Betrieb, der von der Bf. und ihrem geschiedenen Gatten betrieben worden sei.

Über Ersuchen des BFG hat die Bf. außerdem am 16. April 2015 bekannt gegeben, eine Landwirtschaft sei wegen der geringen Größe nie betrieben worden. Teilflächen (4, 5, 6, 8 und 9) seien seit der Übergabe verpachtet gewesen. Weiters legt die Bf. den Übergabsvertrag vom 22. November 2000 vor und ergänzt, die Liegenschaft sei entgeltlich übertragen worden. Der dritte Fall des § 82 Abs. 1 Z 1 EheG liege also prinzipiell nicht vor, weil sich diese Gesetzesbestimmung nur auf Geschenke eines Dritten an "einen" Ehegatten beziehe, während Geschenke an "beide" Ehegatten, sofern es sich um eheliches Gebrauchsvermögen oder eheliche Ersparnisse handle, der Aufteilung unterliegen.

Beweiswürdigung

Dieser Sachverhalt ist hinsichtlich der zugrundeliegenden Grundstücke und Werte unstrittig und aufgrund des Akteninhaltes (Verträge, Grundbuchsstand, Einheitswertabfragen) erwiesen.

Rechtslage

Gemäß § 7 Abs. 1 GrEStG 1987 beträgt die Steuer beim Erwerb von Grundstücken

Z 2 durch einen Ehegatten von dem anderen Ehegatten bei Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse anlässlich der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe 2 vH

Z 3 durch andere Personen 3,5 vH.

Gemäß § 7 Abs. 1 GrEStG in der maßgeblichen Fassung ermäßigt sich beim Erwerb von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken, wenn die Steuer nach § 4 Abs. 2 Z 1 oder Z 4 zu berechnen ist, die GrESt um höchstens 110 Euro. 

Erwägungen

Einziger Streitpunkt im gegenständlichen Fall ist die Höhe des Steuersatzes.

Grundsätzlich beträgt der Steuersatz 3,5 %, für Ehegatten 2 %. Beim Erwerb von Grundstücken durch einen Ehegatten anlässlich der Scheidung kommt der begünstigte Steuersatz von 2 % bei Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse zur Anwendung.

Inhaltlich ist die Anwendung des § 7 Z 2 GrEStG somit auf den Erwerb bei Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse eingeschränkt. Damit nimmt das GrEStG auf die Bestimmungen der §§ 81 bis 97 EheG Bezug und sind die Begriffe "eheliches Gebrauchsvermögen" und "eheliche Ersparnisse" aus den dortigen Regelungen zu entnehmen.

Unter ehelichem Gebrauchsvermögen sind die beweglichen oder unbeweglichen körperlichen Sachen zu verstehen, die während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft dem Gebrauch beider Ehegatten gedient haben; hiezu gehören auch der Hausrat und die Ehewohnung (§ 81 Abs. 2 EheG).
Eheliche Ersparnisse sind Wertanlagen, gleich welcher Art, die die Ehegatten während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft angesammelt hatten und die ihrer Art nach üblicherweise für eine Verwertung bestimmt sind
(§ 81 Abs. 3 EheG).

Im § 82 EheG sind die Sachen aufgezählt, die nicht der Aufteilung unterliegen. Das sind Sachen, die
1. ein Ehegatte in die Ehe eingebracht, von Todes wegen erworben oder ihm ein Dritter geschenkt hat,
2. dem persönlichen Gebrauch eines Ehegatten allein oder der Ausübung seines Berufes dienen,
3. zu einem Unternehmen gehören oder
4. Anteile an einem Unternehmen sind, außer es handelt sich um bloße Wertanlagen.

Die Beurteilung, ob der Tatbestand einer Aufteilung von ehelichem Gebrauchsvermögen und ehelicher Ersparnisse gegeben ist, hat die Abgabenbehörde vorzunehmen.

Im gegenständlichen Fall besteht Streit darüber, ob die l+f Grundstücke der Begünstigung gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 GrEStG zugänglich sind oder nicht. Es handelt sich dabei lt. Einheitswertakt um rd. 4,3 ha landwirtschaftlich genutzte Grundflächen (Äcker, Wiesen oder Weiden) sowie Wald. Demgemäß hat das Lagefinanzamt rd. 3,6 ha der Grundstücke als landwirtschaftlich genutzt und rd. 0,7 ha als Wald bewertet. Die (geringen) Flächen werden lt. Angaben der Bf. allerdings nicht selbst bewirtschaftet, sondern sind verpachtet. Damit im Einklang ist die Ansicht des digitalen oö. Raum-Informations-Systems (DORIS) zu interpretieren, auf der ein den Gebäudekomplex umgebendes aus zwei Wiesen bestehendes Grünland erkennbar ist, welches sich im wesentlichen mit den lt. Bf. verpachteten Grundstücken deckt. Wegen des geringen Umfanges der Nutzfläche und Erfahrungswerten ist das Vorbringen der Bf., ein landwirtschaftlicher Betrieb bestehe nicht, glaubhaft.

Die Verpachtung eines bestehenden Unternehmens ändert zunächst nichts daran, dass dieses außerhalb der Aufteilung bleibt. Anders verhält es sich allerdings, wenn etwa ein landwirtschaftlicher Betrieb eingestellt und die landwirtschaftlich nutzbaren Flächen verpachtet worden sind; diese fallen als eheliche Ersparnisse – ungeachtet ihrer früheren Widmung – in die Aufteilung (OGH 6 Ob. 576/87 EFSlg. 57.337).
siehe Hopf/Kathrein, Eherecht3 § 82 EheG Rz. 20

Wenn die ehemaligen Ehegatten somit im Zuge des Vergleiches, über ein nach steuerrechtlichen Vorschriften zwar als land- und forstwirtschaftlich bewertetes Grundstück verfügt haben, das nach Eherecht jedoch zu den ehelichen Ersparnissen zu rechnen ist, so handelt es sich dabei, unabhängig von seiner bewertungsrechtlichen Zugehörigkeit zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen, um ein vom § 7 Abs. 1 Z 2 GrEStG umfasstes begünstigtes Vermögen, da es nach der eben zitierten OGH Judikatur der Aufteilung im Sinne des § 81 ff EheG unterliegt.

Die GrESt für den Vergleich vom 24. Oktober 2013 beträgt somit 2 % vom Wert der land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke (3.488,30 € x 3 = 10.464,90 €, davon die Hälfte) in Höhe von 5.232,45 €, das sind 104,65 €. Unter Berücksichtigung der Begünstigung für Land- und Forstwirtschaft gemäß § 7 Abs. 1 Z 3 GrEStG (maximal 110 €) fällt jedoch keine GrESt an, sodass die Festzusetzung zu Unrecht erfolgt ist.

Der Beschwerde war daher stattzugeben.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Diese Voraussetzungen treffen im Beschwerdefall nicht zu. Die Entscheidung ist im Einklang mit der angesprochenen Judikatur erfolgt, sodass keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen wurde. In Anbetracht der überdies klaren Sachlage kommt dieser Entscheidung somit keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu.

 

 

Linz, am 28. April 2015