Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.04.2016, RV/7501205/2015

Vollstreckungsverfügung - Unzulässigkeit der Vollstreckung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri über die Beschwerde des A, B-Gasse, W vom 19.08.2015 gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen vom 30.07.2015, Zahlungsreferenz 661023743099 (betreffend die Strafverfügung MA 67-PA-912815/5/6 vom 08.06.2015) zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird gemäß § 50 VwGVG als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtene Vollstreckungsverfügung bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist für den Beschwerdeführer nach § 25a Abs. 4 VwGG unzulässig.

Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die belangte Behörde ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundesverfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügung MA 67-PA-912815/5/6 vom 08.06.2015 wurde gegen A (idF.: Bf.) wegen Übertretung des § 2 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr.9/2006 idgF gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von EUR 72,00, falls diese uneinbringlich ist, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 16 Stunden verhängt.

Die Strafverfügung wurde am 16.06.2015 postalisch hinterlegt und gilt gemäß § 17 Abs. 3 ZustellG mit dem Beginn der Abholfrist, das ist der 16.06.2015, als zugestellt. Ein Einspruch gegen die Strafverfügung ist nicht aktenkundig, sodass die Strafverfügung nach Ablauf der zweiwöchigen Einspruchsfrist am 01.07.2015 in Rechtskraft erwuchs.

Eine Einzahlung der Geldstrafe erfolgte nicht.

Mit Vollstreckungsverfügung vom 30.07.2015, Zahlungsreferenz 661023743099, wurde daher zur Einbringung des Gesamtbetrages von EUR 72,00 die Zwangsvollstreckung verfügt.

Dagegen erhob der Bf. mit email vom 19.08.2015 Beschwerde und führte aus:

... ich kritisiere ihre totalitäre und verfassungswidrige Vorgehensweise. Besagte Strafe wurde berufen.

Dem Bf. wurde mit Vorhalt des Bundesfinanzgerichts vom 04.04.2016 Gelegenheit gegeben, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung des Vorhaltes geeignete Unterlagen zum Beweis seines Vorbringens „Besagte Strafe wurde berufen“, vorzulegen, widrigenfalls nach der Aktenlage zu entscheiden sein werde.

Der Bf. gab dazu mit email von 11.04.2016 an:

Nach Durchsicht meiner Unterlagen hat sich herausgestellt, dass die Strafverfügung der MA 67 PA 912815/5/6 zu einen Zeitpunkt zugestellt wurde als ich bei der Post als Ortsabwesend gemeldet war. Die Strafverfügung wurde daher nicht zugestellt oder unrechtmäßig Hinterlegt.

Über Aufforderung des Bundesfinanzgerichtes mit email vom 19.04.2015, den Nachweis der postalischen Ortsabwesenheit vorzulegen, antwortete der Bf. mit email vom 27.04.2016, er habe keinen Nachweis über die Ortsabwesenheit.

Über Anfrage des Bundesfinanzgerichts beim Kundenservice der Post AG, ob für den Bf. für die Abgabestelle B-Gasse, W für einen den 15. und 16.06.2015 umfassenden Zeitraum eine Abwesenheitsmitteilung abgegeben wurde, wurde mitgeteilt, dass für den Zeitraum Juni 2015 keine Ortsabwesenheitsmittelung festgestellt werden konnte. Dies wurde dem Bf. mit email vom 28.04.2016 zur Kenntnisnahme übermittelt. Eine Stellungnahme erfolgte nicht.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 54b Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken.

Gemäß § 3 VVG (Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991) setzt die rechtmäßige Erlassung einer Vollstreckungsverfügung voraus, dass dieser ein entsprechender Titelbescheid zugrunde liegt, dieser Bescheid gegenüber dem Verpflichteten wirksam ergangen und rechtskräftig ist und der Verpflichtete seiner Verpflichtung innerhalb der festgesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht nachgekommen ist. Unter Vollstreckungsverfügung versteht man alle unmittelbar der Vollstreckung des Titelbescheides dienenden, auf Grund des VVG ergehenden Bescheide.

In einer Beschwerde gegen eine Vollstreckungsverfügung kann geltend gemacht werden, dass

  1. die Vollstreckung unzulässig ist oder
  2. die Vollstreckungsverfügung mit dem zu vollstreckenden Bescheid nicht übereinstimmt oder
  3. die angeordneten oder angewendeten Zwangsmittel im Gesetz nicht zugelassen sind oder mit § 2 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG) im Widerspruch stehen.

Der Beschwerdegrund der Unzulässigkeit der Vollstreckung ist dann gegeben, wenn der Verpflichtete behauptet, dass die Voraussetzungen für eine Vollstreckung nicht gegeben sind. Voraussetzung für eine Vollstreckung ist, dass überhaupt ein entsprechender Titelbescheid vorliegt, dass dieser gegenüber dem Verpflichteten wirksam geworden ist und dass der Verpflichtete seiner Verpflichtung innerhalb der festgesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht nachgekommen ist (VwGH 22.2.2001, 2001/07/0018). Die Beschwerde gegen eine Vollstreckungsverfügung – darunter versteht man alle unmittelbar der Vollstreckung des Titelbescheids dienenden, auf Grund des VVG ergehenden Bescheide – kann nicht auf Einwendungen gegen die Gesetzmäßigkeit des vollstreckbaren Bescheids gestützt werden und es kann im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens nicht mehr die Frage der Rechtmäßigkeit des zu vollstreckenden Bescheids (des Titelbescheids) aufgerollt werden (VwGH 27.4.2006, 2005/07/0137).

Im Beschwerdefall wurde zunächst vom Bf. angeführt, es sei gegen die "Strafe", also gegen die Strafverfügung berufen worden.

Er änderte sodann im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht sein Vorbringen und erklärte, er sei im Zeitpunkt der Zustellung der Strafverfügung postalisch als ortsabwesend gemeldet gewesen.

Beide Argumente würden, wenn sie sich als zutreffend erweisen, bewirken, dass der der gegenständlichen Vollstreckungsverfügung zugrunde liegende Titelbescheid nicht rechtskräftig und daher die Vollstreckung nicht zulässig wäre.

Jedoch konnte der Bf. nicht nachweisen, dass er - entgegen der Aktenlage - gegen die Strafverfügung MA 67-PA-912815/5/6 Einspruch erhoben hat. Es ist daher davon auszugehen, dass dies nicht der Fall ist.

Auch konnte der Bf. sein weiteres Vorbringen, er sei zum Zeitpunkt der Zustellung der Strafverfügung postalisch abgemeldet gewesen, nicht nachweisen und ergab eine Nachfrage des Bundesfinanzgerichtes beim Kundenservice der Post AG, dass für den Bf. für den Zeitraum Juni 2015 keine Ortsabwesenheitserklärung festgestellt werden konnte. Die betreffende Angabe des Bf. erweist sich daher als unglaubwürdig.

Es ist somit davon auszugehen, dass die oa. Strafverfügung rechtswirksam am 16.06.2016 zugestellt wurde und - mangels Erhebung eines Einspruches - am 01.07.2015 in Rechtskraft erwuchs. Da auch in der Folge keine Einzahlung der Geldstrafe erfolgte, ist die gegenständliche Vollstreckungsverfügung zulässig.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision des Beschwerdeführers an den Verwaltungsgerichtshof (Art. 133 Abs. 4 B-VG) gemäß § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig, da bei Verwaltungsstrafsachen, bei denen eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro verhängt werden darf und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wird, eine Verletzung in subjektiven Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) ausgeschlossen ist.

Eine Revision durch die belangte Behörde ist gemäß § 25 Abs. 1 VwGG iVm. Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

Wien, am 28. April 2016