Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 19.04.2016, RV/7101132/2016

Gegenstandsloserklärung bei Zurückziehung einer Beschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch EXEL Steuerberatung & Wirtschpr GmbH, Goldschmiedgasse 8 Tür 11, 1010 Wien, über die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 4. Jänner 2016, betreffend Abrechnungsbescheid beschlossen:

Die Beschwerde wird gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos erklärt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 4. Jänner 2016 erließ das Finanzamt einen Abrechnungsbescheid, wonach die Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag 2010 bis 2015 ordnungsgemäß aufgrund der Meldungen gebucht wurden.

In der dagegen eingebrachten Beschwerde vom 14. Jänner 2016 beantragte der Beschwerdeführer (Bf) die Verbuchung der Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag 2010 bis 2015 mit € 0,00.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 15. Februar 2016 wies das Finanzamt diese Beschwerde als unbegründet ab.

Mit Vorlageantrag vom 25. Februar 2016  beantragte der Bf die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht.

Mit Eingabe vom 6. April 2016 zog der Bf die Beschwerde zurück, da das Finanzamt am 21. März 2016 Bescheide über die Festsetzung der Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag 2010 bis 2015 erlassen habe.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 256 Abs. 1 BAO können Beschwerden bis zur Bekanntgabe (§ 97) der Entscheidung über die Beschwerde zurückgenommen werden. Die Zurücknahme ist schriftlich oder mündlich zu erklären.

Wurde eine Beschwerde zurückgenommen (Abs. 1), so ist sie gemäß § 256 Abs. 3 BAO mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 8.3.1991, 90/17/0328) ist die Zurücknahme einer Berufung (eines Vorlageantrages) eine (unwiderrufliche) einseitige prozessuale Erklärung, die mit dem Einlangen der Zurücknahmeerklärung bei der Behörde rechtsverbindlich und damit wirksam wird, und zwar ohne dass es hier einer formellen Annahmeerklärung der Behörde bedürfte.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Eine Revision gegen diese Gegenstandsloserklärungen ist gemäß Art.133 Abs. 4 und Abs. 9 B-VG nicht zulässig, da nach einer Zurücknahme einer Beschwerde die Erlassung eines Beschlusses, welcher die Beschwerde als gegenstandslos erklärt, aufgrund des eindeutigen Wortlautes des § 256 Abs. 3 BAO nicht von der Lösung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängt.

 

 

 

Wien, am 19. April 2016