Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 04.05.2016, RV/7103941/2014

Zurückziehung des Vorlageantrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in den Beschwerdesachen der A, S, gegen die Bescheide des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 19.06.2012, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2009 - 2011 beschlossen:

Der Vorlageantrag vom 3. September 2014 wird gemäß § 256 Abs. 3 in Verbindung mit § 264 Abs. 4 BAO als gegenstandslos erklärt.

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Am 19. Juni 2012 erließ das Finanzamt die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2009 bis 2011.

Gegen diese Bescheide erhob die Bf. am 22. Juni 2012 auf elektronischem Weg die Rechtsmittel der Berufung.

Mit Berufungsvorentscheidungen vom 17. August 2012 änderte das Finanzamt die angefochtenen Bescheide.

Am 3. September 2014 brachte die Beschwerdeführerin dagegen Vorlageanträge ein, da "sie die Pendlerpauschale vergessen hätte."

Mit Schreiben vom 20. April 2016 langte beim Bundesfinanzgericht ein Schriftsatz ein, in dem die Bf. die "Vorlageanträge betreffend die Pendlerpauschale für 2009 bis 2011" zurückzog. 

Dieser Sachverhalt ergibt sich unstrittig aus der Aktenlage.

 

Rechtlich folgt daraus:

Gemäß § 256 Abs. 3 BAO ist eine Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären, wenn sie zurückgenommen wird.

Gemäß § 264 Abs. 3 dritter Satz BAO gilt bei Zurücknahme eines Vorlageantrages die Bescheidbeschwerde als durch die Beschwerdevorentscheidung erledigt.

Gemäß § 264 Abs. 4 lit. d BAO ist § 256 BAO für Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden.

Die Bf. hat mit Schriftsatz vom 20. April 2016 ihre Vorlageanträge betreffend die Jahre 2009 bis 2011 zurückgezogen, der Vorlageantrag ist daher als gegenstandslos zu erklären. Die Berufungen vom 22. Juni 2012 gelten damit durch die Berufungsvorentscheidungen  vom 17. August 2012 als erledigt.

 

Zur Zulässigkeit der Revision:

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die Rechtsfolge der Gegenstandsloserklärung des Beschwerdeverfahrens im Falle der Zurückziehung des Vorlageantrages unmittelbar aus § 256 Abs. 3 iVm § 264 Abs. 4 lit. d BAO ergibt, liegt im konkreten Fall keine Rechtsfrage vor, der gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, weshalb d ie ordentliche Revision nicht zuzulassen war.

 

 

 

Wien, am 4. Mai 2016