Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.04.2016, RV/5101331/2015

Anspruch auf Alleinerzieherabsetzbetrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache BW., vertreten durch Mag. Christine Karin Hackl, Im Aichetfeld 107, 4490 Sankt Florian, gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 16.03.2015, betreffend Einkommensteuer für 2014 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird stattgegeben.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen:

 

Bemessungsgrundlage

Abgabe

Jahr

Art

Höhe

Art

Höhe

2014

Einkommen

5.160,19 €

Einkommensteuer

-494,00 €

ergibt folgende festgesetzte Einkommensteuer (Gutschrift)

-494,00 €

Die Berechnung der Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Sachverhalt:

Die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2014 langte am 13.03.2015 beim Finanzamt elektronisch ein und wurde mit Bescheid vom 16.03.2015 veranlagt.

In der am 09.04.2015 über FinanzOnline eingebrachten Beschwerde wurde um Berichtigung von Reisespesen, Werbeaufwendungen sowie um den Verzicht auf den Gewinnfreibetrag ersucht.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 15.04.2015 wurde der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2014 stattgegeben und der Einkommensteuerbescheid im Sinne der Beschwerdeführerin (Bf.) abgeändert. 

Im Vorlageantrag vom 05.05.2015 wendete die Bf. ein, dass bei der Prüfung der Beschwerdevorentscheidung vom 15.04.2015 erkannt worden sei, dass bei der Erfassung der Erklärung im FinanzOnline vergessen worden sei, den Alleinerzieherabsetzbetrag für das Jahr 2014 anzukreuzen. Dieser stehe ihr zu, da sie mit ihrem Sohn alleine wohne.

In der Beschwerdevorlage an das Bundesfinanzgericht führte das Finanzamt am 31.07.2015 aus, dass die Bf. ein Kind habe, für das sie im beschwerdegegenständlichen Jahr mehr als sechs Monate Familienbeihilfe bezogen habe. Die Bf. lebe laut eigenen Angaben nicht (bzw. weniger als sechs Monate) in einer Gemeinschaft mit einem Partner. Es werde der Antrag gestellt, der Beschwerde stattzugeben und den Einkommensteuerbescheid dahingehend abzuändern, als dass der Alleinerzieherabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 berücksichtigt werde.

Das Bundesfinanzgericht geht von folgendem festgestellten Sachverhalt aus:

Die Bf. hat ein Kind (geb. 28.01.04), für das sie im beschwerdegegenständlichen Jahr mehr als sechs Monate Familienbeihilfe bezogen hat. Die Bf. lebt nicht (bzw. weniger als sechs Monate) in einer Gemeinschaft mit einem Partner.

Beweiswürdigung:

Der getroffene Sachverhalt ist unstrittig und gründet sich auf den Inhalt des Verwaltungsaktes.

Rechtslage:

§ 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 lautet:
"Einem Alleinerzieher steht ein Alleinerzieherabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich
- bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) 494 Euro,
- bei zwei Kindern (§ 106 Abs. 1) 669 Euro.
Alleinerzieher ist ein Steuerpflichtiger, der mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe-)Partner lebt."

§ 33 Abs. 8 EStG 1988 lautet:
"Ist die nach Abs. 1 und 2 berechnete Einkommensteuer negativ, so ist bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) insoweit der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag gutzuschreiben."

Erwägungen:

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 15.04.2015 wurde der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2014 stattgegeben und der Einkommensteuerbescheid im Sinne der Bf. (Berichtigung von Reisespesen, Werbeaufwendungen sowie der Verzicht auf den Gewinnfreibetrag) abgeändert. Das Einkommen beträgt nunmehr unstrittig 5.160,19 €.

Begehrt wird nur mehr die Zuerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages. 

Nach Lehre und ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes haben Personen nur dann Anspruch auf den Alleinerzieherabsetzbetrag, wenn sie mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem Ehe(Partner) leben (Jakom/Kanduth-Kristen, EStG8 , § 33, Tz 34). Im Beschwerdefall steht auf Grund der oben dargelegten Feststellung außer Streit, dass die Bf. im Jahr 2014 mehr als sechs Monate alleine mit einem Kind iSd § 106 Abs. 1 EStG 1988 lebte. 

Die für die Anerkennung eines Alleinerzieherabsetzbetrages im § 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 geregelte Frist von mehr als sechs Monaten außerhalb einer (ehelichen) Partnerschaft zu leben, war somit erfüllt.
Normalerweise wirken sich Absetzbeträge nur höchstens im Ausmaß der errechneten Tarifsteuer aus und führen grundsätzlich nicht ins Minus. Der Alleinerzieherabsetzbetrag ist jedoch als Negativsteuer gutzuschreiben. Demzufolge ist der Bf. für das Jahr 2014 der Alleinerzieherabsetzbetrag in Höhe von 494 € zu erstatten.

Im Ergebnis war der Beschwerde Folge zu geben.

Zulässigkeit einer Revision:

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Im gegenständlichen Fall handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, da sich die Rechtsfolgen unmittelbar aus der Anwendung der Bestimmungen des § 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 iVm § 106 Abs. 1 EStG 1988 und § 33 Abs. 8 EStG 1988 ergeben.

Es ist daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Linz, am 5. April 2016