Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.04.2016, RV/6100087/2016

Kein Anspruch auf den Alleinerzieherabsetzbetrag und Kinderfreibetrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache AB, Adr., gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 17. Oktober 2014, St.Nr., betreffend Einkommensteuer 2012 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Der Bf beantragte in der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2012 die Gewährung des Alleinerzieherabsetzbetrages und die Zuerkennung des Kinderfreibetrages für seinen am xx.1995 geborenen Sohn P.X. und seine am yy.1998 geborene Tochter E.X..

Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2012 vom 17.10.2014 folgte die Abgabenbehörde dem Begehren des Bfs nicht. Sie versagte sowohl die Zuerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages als auch der Kinderfreibeträge, dies mit der Begründung, laut ZMR-Abfrage seien die Kinder P.X. und E.X. nicht haushaltszugehörig. Laut ZMR-Abfrage sei der Bf mit seinem Hauptwohnsitz an der Adresse A, gemeldet.

Gegen den genannten Bescheid erhob der Bf mit Schreiben vom 13.11.2014 Beschwerde.

In der Rechtsmittelschrift bringt er Folgendes vor:

“[…] Bei der Trennung von meiner Partnerin (auch Kindesmutter) haben wir vereinbart, dass ein Kind bei mir wohnt und ich für den Unterhalt aufkomme und ein Kind bei der Mutter bleibt.

Ich bin Eigentümer eines Hauses in 5020 Salzburg, Straße-1Z. Es wird dort nicht vermietet. Dieses Haus steht mir vollkommen zum Wohnen zur Verfügung. Obwohl ich in A gemeldet bin, wohne ich mit meinen Kindern im Haus in der Straße1 und versorge sie dort. Es ist aus erzieherischen Gründen (Schulbesuch und Berufsausbildung etc.) nicht anders möglich, weil bereits vor der Trennung von meiner Lebensgefährtin die Kinder in der Stadt Salzburg die Schule besucht haben und sie eine Umschulung nicht wollten.

Ich habe also eindeutig mit meinen Kindern (jeweils ein Kind) in einem gemeinsamen Haushalt gewohnt, für den Unterhalt gesorgt und erfülle daher die Voraussetzung für die Anerkennung des Kinderfreibetrages und des Alleinerzieherfreibetrages. Es handelt sich hier eindeutig um Kinder im Sinne des § 106 EStG und mir wurde auch der Anspruch auf Familienbeihilfe nach § 2 (2) FamLAG zuerkannt und die Familienbeihilfe mit Kinderabsetzbetrag ausbezahlt. Auch im Jahrbuch 2013 auf Seite 24 wird vom BMF, als verantwortlichen Herausgeber mitgeteilt, dass Alleinerzieher ist, wer für ein Kind oder mehrere Kinder für mindestens sieben Monate Familienbeihilfe bezogen hat […]“

Dem Rechtsmittelschriftsatz fügte der Bf die Mitteilung des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 17.09.2012, wonach ihm für die Tochter E.X. für den Zeitraum Oktober 2012 bis Februar 2016 und für den Sohn P.X. für den Zeitraum Jänner 2010 bis April 2012 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag gewährt wird, bei.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 07.05.2015 wies die Abgabenbehörde die Beschwerde als unbegründet ab.

Diese Entscheidung begründete sie damit, laut Meldeabfrage sei der Sohn P. ab April 2012 bei der Kindesmutter in der Straße-2Y gemeldet und sei auch der Bezug der Familienbeihilfe mit April 2012 eingestellt worden. Die Zuerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages sei auch an den Bezug der Familienbeihilfe gebunden. Somit bestehe keine Haushaltszugehörigkeit mehr.

Mit Schreiben vom 01.06.2015 brachte der Bf einen Vorlageantrag gemäß § 264 BAO ein.

Darin äußert er sich wie folgt:

“Mit Bescheid Beschwerdevorentscheidung gem. § 262 BAO vom 7.5.2015 wurden für meinen Sohn P.X. für das Jahr 2012 der Alleinerzieherabsetzbetrag samt Kinderzuschlag, sowie der Kinderfreibetrag nicht anerkannt. Dagegen und wegen nicht Bearbeitung meines Antrages (L 1k) für meine Tochter X. richtet sich die Beschwerde.

Die Anträge (Formular L 1k) auf Anerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages sowie Kinderfreibetrag, den ich für meinen Sohn P.X. gestellt habe, habe ich ebenfalls für meine Tochter E.X. für die Jahre 2012 und 2013 gestellt. Die Anträge für meine Tochter E. wurden nicht behandelt.

Für beide Kinder habe ich in den Jahren 2012 und 2013 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge gem. § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a EStG 1988 erhalten (Mitteilung des FA Salzburg Stadt vom 17.9.2012, Beilage) und es handelt sich daher um Kinder im Sinne dieses Bundesgesetzes (§ 106 Abs. 1 EStG 1988).

Anspruchsvoraussetzung für den Alleinerzieherabsetzbetrag ist lt. Gesetzeswortlaut, dass dem Steuerpflichtigen für mindestens ein Kind mehr als sechs Monate im Jahr ein Kinderabsetzbetrag zusteht und dieser tatsächlich alleinerziehend ist, dh. nicht in Gemeinschaft mit einem (Ehe) Partner lebt. Ich bin alleinerziehend und habe lt. Mitteilung des FA Salzburg Stadt vom 17.9.2012 für P.X. von Jänner - April 2012, also 4 Monate und für E.X. von Oktober - Dezember 2012, 3 Monate, Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag bezogen. Ich habe daher für sieben Monate im Jahre 2012 für ein Kind Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag bezogen und erfülle daher die Voraussetzung für die Zuerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages und des Kinderfreibetrages für 2012. Ich beantrage den Alleinerzieherabsetzbetrag und den Kinderfreibetrag für das Jahr 2012 […]“

Dem Vorlageantrag schloss der Bf noch einmal die Mitteilung des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 17.09.2012 über den Bezug von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für seinen Sohn P. und seine Tochter E., die er bereits dem Beschwerdeschriftsatz beigefügt hatte, bei.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 steht Alleinerziehenden ein Alleinerzieherabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich
- bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) 494
Euro,
- bei zwei Kindern (§ 106 Abs. 1) 669
Euro.
Dieser Betrag erhöht sich für das dritte und jedes weitere Kind (§ 106 Abs. 1) um jeweils 220 Euro jährlich. Alleinerziehende sind Steuerpflichtige, die mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner leben.

§ 106a EStG 1988 in der im Streitzeitraum geltenden Fassung lautet:

 (1) Für ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 steht ein Kinderfreibetrag zu. Dieser beträgt
- 220 Euro jährlich, wenn er von einem Steuerpflichtigen geltend gemacht wird;
- 132 Euro jährlich pro Steuerpflichtigem, wenn er für dasselbe Kind von zwei (Ehe-) Partnern, die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr in einem gemeinsamen Haushalt leben, geltend gemacht wird,
- 132 Euro jährlich pro Steuerpflichtigem, wenn einem anderen nicht im selben Haushalt lebenden Steuerpflichtigen für dasselbe Kind ein Kinderfreibetrag nach Abs. 2 zusteht.

(2) Für ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 2 steht ein Kinderfreibetrag in Höhe von 132 Euro jährlich zu.

(3) Steht für ein Kind ein Kinderfreibetrag gemäß Abs. 2 zu, darf für dasselbe Kind ein Kinderfreibetrag gemäß Abs. 1 in Höhe von 132 Euro nur von jenem Steuerpflichtigen geltend gemacht werden, der mehr als sechs Monate Anspruch auf einen Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 3 hat.

(4) Der Kinderfreibetrag wird im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer berücksichtigt. In der Steuererklärung ist die Versicherungsnummer (§ 31 ASVG) oder die persönliche Kennnummer der Europäischen Krankenversicherungskarte (§ 31a ASVG) jedes Kindes, für das ein Kinderfreibetrag geltend gemacht wird, anzuführen.

§ 106 EStG 1988 lautet:

(1) Als Kinder im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner (Abs. 3) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 3 zusteht.

(2) Als Kinder im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten auch Kinder, für die dem Steuerpflichtigen mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Unterhaltsabsetzbetrag nach § 33 Abs. 4 Z 3 zusteht.

(3) (Ehe-)Partner ist eine Person, mit der der Steuerpflichtige verheiratet ist oder mit mindestens einem Kind (Abs. 1) in einer Lebensgemeinschaft lebt. Einem (Ehe-)Partner ist gleichzuhalten, wer in einer Partnerschaft im Sinn des Eingetragene Partnerschaft-Gesetzes – EPG eingetragen ist.

(4) Für Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Abs. 4 sind die Abs. 1 bis 3 sinngemäß anzuwenden.

Gemäß § 33 Abs. 3 EStG 1988 steht Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40 Euro für jedes Kind zu […].

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 steht Steuerpflichtigen, die für ein Kind den gesetzlichen Unterhalt leisten, ein Unterhaltsabsetzbetrag von 29,20 Euro monatlich zu, wenn

- sich das Kind in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes oder in der Schweiz aufhält und

- das Kind nicht ihrem Haushalt zugehört (§ 2 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967) und
- für das Kind weder ihnen noch ihrem jeweils von ihnen nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe-)Partner Familienbeihilfe gewährt wird.

Leisten sie für mehr als ein nicht haushaltszugehöriges Kind den gesetzlichen Unterhalt, so steht für das zweite Kind ein Absetzbetrag von 43,80 Euro und für jedes weitere Kind ein Absetzbetrag von jeweils 58,40 Euro monatlich zu. Erfüllen mehrere Personen in Bezug auf ein Kind die Voraussetzungen für den Unterhaltsabsetzbetrag, so steht der Absetzbetrag nur einmal zu.

Der Bf bekämpft die Nichtberücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrages und der Kinderfreibeträge mit der Begründung, bei der Trennung von seiner Partnerin (= Kindesmutter) habe er mit dieser vereinbart, dass ein Kind bei ihm wohne und er für den Unterhalt aufkomme und ein Kind bei der Mutter bleibe. Obwohl er in A gemeldet sei, habe er mit jeweils einem Kind in einem gemeinsamen Haushalt gewohnt und für den Unterhalt gesorgt - dies in seinem Haus in 5020 Salzburg, Straße-1Z. Er sei alleinerziehend und habe laut Mitteilung des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 17.09.2012 für seinen Sohn P.X. von Jänner bis April 2012, also vier Monate und für seine Tochter E.X. von Oktober bis Dezember 2012, drei Monate Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag bezogen. Er habe daher für sieben Monate im Jahr 2012 für ein Kind Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag bezogen und erfülle daher die Voraussetzung für die Zuerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages und der Kinderfreibeträge für 2012.

Mit diesem Vorbringen ist der Bf nicht erfolgreich.

Richtig ist, dass der Bf mit Mitteilung des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 17.09.2012 von der Gewährung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Sohn P. für den Zeitraum Jänner 2010 bis April 2012 und für die Tochter E. für den Zeitraum Oktober 2010 bis Februar 2016 in Kenntnis gesetzt wurde. Laut den im Akt befindlichen Abfragen aus dem Zentralen Melderegister war der Sohn P. bis 26.04.2012 an der Adresse 5020 Salzburg, Straße-1Z (Unterkunftgeber: Bf) mit Hauptwohnsitz gemeldet, ab 26.04.2012 scheint er an der Adresse der Kindesmutter, H.X., mit Hauptwohnsitz in 5020 Salzburg, Straße-2Y, auf. Die Tochter E. hatte laut ZMR-Abfrage ihren Hauptwohnsitz bis 05.09.2012 an der Adresse der Kindesmutter in 5020 Salzburg, Straße-2Y, seit 05.09.2012 befindet sich der Hauptwohnsitz in 5020 Salzburg, Straße-1Z (Unterkunftgeber: Bf). Eine Einsichtnahme in den Familienbeihilfenakt des Bfs hat ergeben, dass im Hinblick auf diesen Wohnsitzwechsel, die für den Sohn P. für den Zeitraum 05-08/2012 ausbezahlte Familienbeihilfe einschließlich Kinderabsetzbetrag vom Bf rückgefordert und ihm für die Tochter E. Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Monat 09/2012 nachgezahlt wurde. Dies bedeutet, dass der Bf im Jahr 2012 für den Sohn P. vier Monate Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag bezogen hat (Jänner bis April 2012) und für die Tochter E. ebenfalls vier Monate (September bis Dezember 2012).

Daraus folgt jedoch noch nicht, dass der Bf im Jahr 2012 Anspruch auf den Alleinerzieherabsetzbetrag und die Kinderfreibeträge für seinen Sohn und seine Tochter hat.

Die Zuerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages setzt gemäß § 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 voraus, dass es sich um einen Steuerpflichtigen handelt, der mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner gelebt hat. Der im Gesetzestext nach dem Wort “Kind“ in Klammer gesetzte “§ 106 Abs. 1“ bedeutet, dass es sich um ein Kind iSd § 106 Abs. 1 handeln muss. Als Kinder iSd § 106 Abs. 1 gelten solche Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner (Abs. 3) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 3 zusteht. Es muss sich demnach um ein Kind handeln (gemeint ist ein- und dasselbe Kind), für das der Steuerpflichtige oder sein (Ehe)Partner (Abs. 3) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 3 hat.

Gemäß § 33 Abs. 3 EStG 1988 steht Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag zu. Der Bezug des Kinderabsetzbetrages ist demnach an den Bezug der Familienbeihilfe gekoppelt.
Im vorliegenden Fall hat der
Bf nicht für ein Kind mehr als sechs Monate im Kalenderjahr 2012 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge bezogen. Der Bezug belief sich vielmehr für seinen Sohn P. nur auf vier Monate und für seine Tochter E. ebenfalls nur auf vier Monate. Eine Zusammenrechnung der Zeiten für den Sohn und für die Tochter - wie vom Bf vorgenommen - findet nicht statt. Ebenso hat auch nicht eine Person, die als (Ehe)Partner des Bfs anzusehen ist, für mehr als sechs Monate im Kalenderjahr 2012 für ein Kind Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge bezogen. Wer als (Ehe)Partner gilt, ist in § 106 Abs. 3 EStG 1988 geregelt. Danach ist unter dem (Ehe)Partner eine Person zu verstehen, mit der der Steuerpflichtige verheiratet ist oder mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) in einer Lebensgemeinschaft lebt. Einem (Ehe)Partner gleichzuhalten ist, wer in einer Partnerschaft im Sinn des Eingetragenen Partnerschaft-Gesetzes - EPG eingetragen ist. H.X., die Kindesmutter, die im Kalenderjahr 2012 für den Sohn P. und die Tochter E. jeweils acht Monate Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge bezogen hat (für den Sohn P. von Mai bis Dezember 2012 und für die Tochter E. von Jänner bis August 2012) ist nicht als (Ehe)Partner des Bfs anzusehen. Weder ist der Bf mit ihr verheiratet noch hat er mit ihr mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) im Kalenderjahr 2012 in einer Lebensgemeinschaft gelebt. Die Nichtgewährung des Alleinerzieherabsetzbetrages erfolgte daher zu Recht.

Zu Recht hat die Abgabenbehörde im angefochtenen Bescheid auch die Zuerkennung der Kinderfreibeträge für den Sohn P. und die Tochter E. verneint. Wenn der Bf bemängelt, sein Antrag auf Gewährung des Kinderfreibetrages für die Tochter E. sei nicht bearbeitet worden, so bezieht sich dieses Vorbringen auf die Beschwerdevorentscheidung. In dieser ist nur vom Sohn P. die Rede. Im angefochtenen Bescheid nimmt die Abgabenbehörde hingegen sehr wohl neben dem Sohn P. auch auf die Tochter E. Bezug. Die Zuerkennung des Kinderfreibetrages setzt das Vorliegen eines Kindes iSd § 106 Abs. 1 oder § 106 Abs. 2 EStG 1988 voraus. Beim Sohn P. und der Tochter E. handelt es sich nicht um Kinder iSd § 106 Abs. 1 EStG 1988. Diesbezüglich wird auf die voranstehenden Ausführungen verwiesen. Der Sohn P. und die Tochter E. stellen aber auch keine Kinder iSd § 106 Abs. 2 EStG 1988 dar. Als Kinder iSd § 106 Abs. 2 EStG 1988 gelten Kinder, für die dem Steuerpflichtigen mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Unterhaltsabsetzbetrag nach § 33 Abs. 4 Z 3 zusteht. Anspruch auf den Unterhaltsabsetzbetrag haben Steuerpflichtige, die für ein Kind den gesetzlichen Unterhalt leisten, wenn sich das Kind in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes oder in der Schweiz aufhält und das Kind nicht ihrem Haushalt zugehört (§ 2 Abs. 5 FLAG 1967) und für das Kind weder ihnen noch ihrem jeweils von ihnen nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe-)Partner Familienbeihilfe gewährt wird. Dass dem Bf im Jahre 2012 ein Unterhaltsabsetzbetrag zustehen würde, wird weder von ihm behauptet, noch ergeben sich dafür aus der vorliegenden Aktenlage Anhaltspunkte. Der Bf bringt vielmehr vor, für den Unterhalt nur jenes Kindes gesorgt zu haben, das gerade in seinem Haushalt gelebt hat. Dieser Umstand vermittelt aber keinen Anspruch auf den Unterhaltsabsetzbetrag.

Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen und der angefochtene Bescheid zu bestätigen.

Zulässigkeit einer Revision:

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im vorliegenden Fall ist die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängig, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Eine Revision ist daher nicht zulässig. 

 

 

Salzburg-Aigen, am 21. April 2016