Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.05.2016, RV/6100243/2016

Beschwerde gegen die Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung (Raten)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des A, in B, vom 7.März 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 1. März 2016, betreffend die die Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung (in Form von Ratenzahlungen) gemäß § 212 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt:

 

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Es werden beginnend mit 25. Juni 2016, 4 (vier) monatliche Ratenzahlungen in Höhe von je € 300,-- gewährt.


Sollten während der Laufzeit der Ratenbewilligung andere Abgabenschulden fällig werden, sind diese entsprechend den Abgabenvorschriften zu entrichten.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Ansuchen vom 26. Februar 2016 beantragte der Beschwerdeführer (Bf) A ihm für die vorgeschriebene Einkommensteuer 2014 in Höhe von
€ 1.827,-- Ratenzahlungen zu gewähren.
Begründet wurde dieses Ansuchen damit, dass dem Bf eine Einmalzahlung aufgrund des monatlichen Einkommens in Höhe von € 1.450,-- nicht möglich sei.

Mit Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 1. März 2016 wurde dieses Ansuchen mit der Begründung abgewiesen, dass in einem Ansuchen um Zahlungserleichterung alle Umstände darzulegen seien, welche dessen Bewilligung rechtfertigen würde. Die Begründung des Ansuchens reiche für eine stattgebende Erledigung nicht aus.

Gegen diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer mit Anbringen vom 7. März 2016 (elektronisch) das Rechtsmittel der Beschwerde ein.
Darin wird ausgeführt, das bei einem derzeitigen Einkommen von € 1.550,-- nach Abzug von Ausgaben (Miete, Strom, Auto usw.) in Höhe von € 1.150,-- gerade
€ 400,-- zum Leben mit einem Kind verbleiben.
Aus diesem Grund sei eine Einmalzahlung in Höhe von € 1.827,-- nicht möglich und ersuche er nochmals um eine Zahlungserleichterung die es ihm ermögliche den offenen Betrag leistbar zu begleichen.

Diese Beschwerde wurde seitens des Finanzamtes mit Beschwerdevorentscheidung vom 11. März 2016 als unbegründet abgewiesen.
Darin wurde ausgeführt, dass die Angaben in der Beschwerde nachwievor mangelhaft seien. Es gehe die monatliche Betragshöhe, welche der Bf zu leisten in der Lage wäre, nicht hervor.
Auf die weitere Begründung betreffend rechnerisch adäquate Rate, Unterhaltszahlungen für das Kind, sowie Rücklagenbildung für die zu erwartende Steuernachforderung im Zusammenhang mit grobem Verschulden, wird verwiesen.

Daraufhin erhob der Bf (wiederum elektronisch) mit Anbringen vom 17. März 2016 wiederum das Rechtsmittel der Beschwerde, welche als Vorlageantrag zu werten ist.
Darin wird ausgeführt, dass die Höhe der Raten bereits im ersten Antrag bekannt gegeben worden seien – Anzahlung € 327,-- danach Raten zu € 150,--.
Sollte dies zu wenig sein, sei er gerne bereit vom Finanzamt vorgeschlagene Teilzahlungen (z.B. in 6 Raten) anzunehmen.
Auf die weiteren Ausführungen (für seinen 18 jährigen Sohn trage sonst niemand bei) wird verwiesen.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen.

Aus dem Abgabenkonto des Bf zu StNr. XY ist zu ersehen, dass am 1.4. 2016 eine Anzahlung in Höhe von € 327,-- und am 3.5. 2015 eine weitere (Raten) Zahlung in Höhe von € 300,-- erfolgte.

Aus dem Abgabenkonto ist weiters zu ersehen, dass die festgesetzte Einkommensteuer für die Jahre 2007 -2013 überwiegend zu Gutschriften für den Bf geführt hat.

 

Rechtslage und Erwägungen

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Der Zahlungserleichterungsentscheidung hat somit die Prüfung vorauszugehen, ob die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung für den Abgabepflichtigen mit "erheblichen Härten" verbunden sei und die Einbringlichkeit der Abgabe durch den Aufschub nicht gefährdet werde.

Aufgrund der Darstellung der Einkommensverhältnisse (monatliches Einkommen und Ausgaben) des Bf ist davon auszugehen, dass die sofortige volle Entrichtung der Einkommensteuernachforderung für 2014 zu einer erheblichen Härte im Sinne des § 212 BAO führt.
Eine Gefährdung der Einbringlichkeit (welche vom Finanzamt mangels konkret beantragter Ratenhöhe und mangels bis dahin geleisteter Zahlungen zu Recht angenommen wurde) ist aufgrund der nunmehr ersichtlichen Zahlungen (1/3 der Abgabenschulden wurden bereits entrichtet) nicht anzunehmen.
Dem Finanzamt ist zwar grundsätzlich zu folgen, dass bei Vorliegen von zwei Arbeitgebern eine Vorsorge für zu erwartende Steuernachforderungen (in welcher Höhe ?) zu treffen ist, wobei diese Verpflichtung aufgrund der in den Vorjahren festgesetzten Einkommensteuergutschriften aber in den Hintergrund tritt.

Da die rechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung einer Zahlungserleichterung gegeben sind, ist in eine Ermessensentscheidung einzutreten.
Dabei ist die Entscheidung nach Billigkeit (berechtigte Interessen der Partei) und Zweckmäßigkeit (öffentliches Interesse; hier an der Einbringung der Abgaben) unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen.

Aufgrund des gezeigten Zahlungswillens und der bereits geleisteten Zahlungen ist in Bezug auf das unauffällige steuerliche Verhalten des Bf sowie unter Bedachtnahme der wirtschaftlichen Verhältnisse den Interessen der Partei der Vorzug zu geben.
Aufgrund des kurzen Zeitraumes der für die Zahlungserleichterung benötigt wird, treten die öffentlichen Interessen an der Einbringung der Abgaben sowie das Gebot der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Vollziehung in den Hintergrund bzw. sind zu Gunsten des Abgabenpflichtigen zu bewerten.
Der Leistung von freiwilligen Zahlungen ist daher gegenüber von zwangsweisen Vollstreckungshandlungen, welche mit einem entsprechenden Aufwand verbunden sind, in Anbetracht der Höhe der ausständigen Abgaben, der Vorzug zu geben.

Da 1/3 der Abgabenschuld bereits entrichtet ist, der Bf sich auch bereit erklärt hat höhere als die angebotenen Raten in Höhe von € 150,-- entrichten zu wollen (und dies bereits unter Beweis gestellt hat) konnte die Gewährung von weiteren vier monatlichen Raten in Höhe von € 300,--erfolgen. Damit ist eine Abstattung in einem kurzen überschaubaren Zeitraum absehbar.

Da keine sonstigen Umstände gegen die Gewährung einer Zahlungserleichterung sprechen, war über die Beschwerde spruchgemäß zu entscheiden.

 

Die Revision ist nicht zulässig, weil sie aufgrund des festgestellten Sachverhaltes und den daraus rechtlichen Folgen nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzlich Bedeutung zukommt.

 

 

Salzburg-Aigen, am 23. Mai 2016