Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 12.05.2016, RV/7501076/2014

Parkometerabgabe-Strafbarkeitsverjährung gemäß § 31 Abs. 2 VStG 1991

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung über die Beschwerde des Beschuldigten vom 12.05.2014 gegen das Erkenntnis des Magistrat der Stadt Wien MA 67 als Abgabenstrafbehörde vom 10.04.2014, MA 67-PA-*****  beschlossen:

 

Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG eingestellt.

Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) durch den Beschwerdeführer ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gegen dieses Erkenntnis durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.             

         

Entscheidungsgründe

 

Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, vom 10.04.2014, GZ. MA 67-PA-**** wurde der Beschwerdeführer (Bf.) der Begehung folgender Verwaltungsübertretung nach § 3 Abs. 1 Kontrolleinrichtungsverordnung iVm § 4 Abs. 3 Parkometergesetz 2006  für schuldig erkannt: Er habe am 8.5.2013 um 11:38 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien --- das mehrspurige Kfz mit dem behördlichen Kennzeichen W-KZ abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem ordnungsgemäß angebrachten Parkschein gesorgt zu haben, da im Fahrzeug mehrere fliederfarbene (10-Minuten)-Parkscheine hinterlegt waren, welche jedoch gegenseitig bzw. durch diverse Gegenstände verdeckt waren. Demnach habe er die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt und wurde über ihn nach § 4 Abs. 3 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von  60,00 € bzw. im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt. Weiters wurden ihm gemäß § 64 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) 10,00 € als Beitrag zu den Kosten der Strafverfahren vorgeschrieben.

Dagegen richtet sich die  rechtzeitig eingebrachte und zulässige Beschwerde.

In der Begründung wurde ausgeführt, dass der Bf. zu besagtem Zeitpunkt einen Transport durchzuführen hatte, der die Lagetätigkeit vor dem Haus Gasse in dessen Einfahrtsbereich erforderte. Zu diesem Zeitpunkt fanden jedoch Straßenarbeiten unmittelbar vor der Zieladresse statt und wurde mit einer großen Fräsmaschine der nach einer Künettenbefüllung aufgebrachte provisorische Asphaltbelag weggefräst und endgültig aufgebracht. Im Beschwerdefall sei kein freiwilliges Zum-Stillstand-Bringen seines Fahrzeuges vorgelegen, vielmehr war dieses Zum-Stillstand-Bringen des Fahrzeuges in jeder Phase allein durch die Verkehrslage erzwungen und nicht durch sonstige wichtige Umstände iSd " 2 Abs.1 Z 26 StVO, nämlich: " Er wurde durch die die Garagenzufahrt blockierende Fräsmaschine gezwungen hinter dieser anzuhalten. Weiters wurde er, weil LKWs die das Fräsgut der Maschine übernahmen und die die gleiche Strecke wie er zu- und abfuhren, gezwungen diesen Platz zu verlassen. Dies war in der einspurig zu befahrenden Gasse nur durch Rückwärtsfahren möglich und zwar so weit, bis der erste freie Platz neben dieser Fahrtspur vorgefunden wurde um das Fahrzeug dort anzuhalten. Wieder erzwungener Maßen. Die nicht tragbare Variante wäre gewesen, im "Pendelverkehr" vor bzw. hinter den LKWs jeweils zu der Fräse hin- und zurückzufahren. Die LKWs, die eine Strecke ebenfalls im Rückwärtsgang fahren mussten, wären maßlos behindert gewesen. Durch die gekrümmte Straßenführung war es nicht möglich, zu erkennen, wann die Fräse so weit weggefahren ist, dass die Garagenzufahrt frei ist. So war der Bf. gezwungen, das Fahrzeug zu verlassen und zur Fräse nach vor zu gehen, um zu sehen, wann er die Garagenzufahrt benützen kann."

Man könne den Bf. nicht zwingen, für eine durch die Verkehrslage entstandene und nicht freiwillig eingegangene Verkehrssituation eine Abgabe- egal in welcher Höhe- zu entrichten. Dem Argument der belangten Behörde, einen kostenlosen "1o-Minuten-Parkschein" benützen zu können, widerspäche der Bf. schon jetzt.  Da die Zeit des Abstellens nicht voraus zu sehen gewesen sei, hätte man sofort einen kostenpflichtigen Kurzparkschein benützen müssen, da eine "Verlängerung" des 10- Minutenscheins mit einem weiteren, auch mit einem kostenpflichtigen nicht erlaubt sei.

Am 20. 5. 2014 (einlangend am 23. 5. 2014) wurde vom Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, die Beschwerde unter Beilage der Bezug habenden Verwaltungsstrafakten dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG 1991 hat die Behörde von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung nicht begangen hat oder Umstände vorliegen, die die Strafbarkeit aufheben oder ausschließen.

Gemäß § 31 Abs. 1 VStG 1991 ist die Verfolgung einer Person unzulässig, wenn gegen sie binnen einer Frist von einem Jahr keine Verfolgungshandlung (§ 32 Abs. 2 VStG 1991) vorgenommen worden ist. Diese Frist ist von dem Zeitpunkt zu berechnen, an dem die strafbare Tätigkeit abgeschlossen worden ist oder das strafbare Verhalten aufgehört hat; ist der zum Tatbestand gehörende Erfolg erst später eingetreten, so läuft die Frist erst von diesem Zeitpunkt.

Gemäß § 31 Abs. 2 VStG 1991 erlischt die Strafbarkeit einer Verwaltungsübertretung durch Verjährung. Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre und beginnt in dem in § 31 Abs. 1 VStG 1991 genannten Zeitpunkt. In die Verjährungsfrist werden nicht eingerechnet:

1. die Zeit, während deren nach einer gesetzlichen Vorschrift die Verfolgung nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden kann;

2. die Zeit, während deren wegen der Tat gegen den Täter ein Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft, beim Gericht oder bei einer anderen Verwaltungsbehörde geführt wird;

3. die Zeit, während deren das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung einer Vorfrage ausgesetzt ist;

4. die Zeit eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof, vor dem Verfassungs-gerichtshof oder vor dem Gerichtshof der Europäischen Union.

Aus den vorliegenden Verwaltungsakten und dem Straferkenntnis lässt sich entnehmen, dass die vorgeworfene Übertretung verjährt ist, da sie mittlerweile länger als drei Jahre zurückliegt (sie betrifft den Tatzeitpunkt 8. Mai 2013). Verjährungshemmende Umstände iSd § 31 Abs. 2 VStG 1991 lagen nicht vor. Da die Verjährungsfrist des § 31 Abs. 2 VStG 1991 somit während des Beschwerdeverfahrens abgelaufen ist, ist der Beschwerde Folge zu geben, das angefochtene Straferkenntnis aufzuheben und das Strafverfahren einzustellen.

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

 

Unzulässigkeit der Revision:

Die ordentliche Revision für die belangte Behörde ist nicht zulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.   

Weder weicht die gegenständliche Entscheidung hinsichtlich der Beurteilung der Strafbarkeitsverjährung iSd § 31 Abs. 2 VStG von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.  

 

 

 

Wien, am 12. Mai 2016