Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.04.2016, RV/3100318/2016

Zurücknahme eines Antrags auf Veranlagung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. A in der Beschwerdesache des B, xxxx C, gegen den Bescheid des Finanzamts D vom 12.4.2016 betreffend Einkommensteuer 2015 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt: 

1. Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (kurz: Bf.) wurde auf der Grundlage einer von ihm eingereichten Abgabenerklärung mit Bescheid vom 12.4.2016 zur Einkommensteuer 2015 veranlagt. Über seine Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde mit - inhaltlich gleichlautender - Beschwerdevorentscheidung vom 15.4.2016 abgesprochen (Nachforderung: 55 €). Im Vorlageantrag vom 21.4.2016 wurde der Antrag auf Veranlagung zurückgezogen.

Ein Antrag auf Veranlagung kann - sofern nicht eine Pflichtveranlagung zu erfolgen hat - auch noch im Beschwerdeverfahren zurückgezogen werden. Da die Voraussetzungen einer Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 EStG 1988 im vorliegenden Fall nicht gegeben sind, war der Beschwerde des Bf. Folge zu geben und der angefochtene Bescheid aufzuheben.

Im Beschwerdefall liegt auch keine Rechtsfrage vor, der iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung beizumessen wäre. Es war daher auszusprechen, dass eine ordentliche Revision an den VwGH nicht zulässig ist.

 

 

Innsbruck, am 29. April 2016