Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 01.09.2014, RV/2100542/2013

Ersatzzustellung durch Hinterlegung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter A in der Beschwerdesache des Herrn Bf, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 29. November 2012, betreffend die Zurückweisung der Berufung vom 9. November 2012 in einer Beihilfensache, zu Recht erkannt:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer hat im März 2012 einen Antrag auf Differenzzahlung an Familienbeihilfe für das Jahr 2011 eingebracht.
Diesem Antrag wurde hinsichtlich der Monate Jänner bis September 2011 stattgegeben. Hinsichtlich der Monate Oktober bis Dezember 2011 wurde der Antrag mit Bescheid vom 3. Oktober 2012 abgewiesen.

Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer mit gewöhnlichem Rückscheinbrief (RSb) derart zugestellt, dass nach einem Zustellversuch am 5. Oktober 2012 und Einlegung der Verständigung über die Hinterlegung in das Hausbrieffach des Beschwerdeführers, als Beginn der Abholfrist, und damit als Tag der bewirkten Zustellung, der 8. Oktober 2012 angegeben wurde.

Gegen den so zugestellten Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 9. November 2012 Berufung erhoben.
Diese Berufung wurde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 29. November 2012 als verspätet eingebracht zurückgewiesen.
In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung führt der Beschwerdeführer durch seinen bevollmächtigten Vertreter auszugsweise aus:
„…Das Finanzamt hat im angefochtenen Bescheid unsere Berufung vom 9. November 2012 gegen den Abweisungsbescheid vom 3. Oktober, eingelangt am 9. Oktober 2012, zurückgewiesen, da die Berufungsfrist bereits abgelaufen sei. In der Begründung zum Zurückweisungsbescheid findet sich allerdings kein Hinweis, wann denn die Berufungsfrist nach Ansicht des Finanzamtes abgelaufen sei.
Der zugrunde liegende Abweisungsbescheid vom 3. Oktober 2012 wurde direkt an unsere Mandantschaft gesendet (trotz bestehender Zustellvollmacht unserer Kanzlei) und ist dort am 9. Oktober 2012 eingegangen. Unsere Mandantschaft hat den Posteingang mittels Posteingangsstempel am 9. Oktober 2012 dokumentiert (siehe Kopie des Abweisungsbescheides in der Beilage).
Die Berufungsfrist gemäß § 245 (1) BAO beträgt einen Monat nach Zustellung und wurde damit genau eingehalten (Postzustellung am 9. Oktober 2012 – Berufung am 9. November 2012). Die Berufung ist damit im Sinne der BAO fristgerecht erfolgt.
Die Dauer der Postzustellung von der Ausstellung des Bescheides (3. Oktober 2012) bis zum Einlangen bei unserer Mandantschaft (9. Oktober) erscheint auch nicht ungewöhnlich lange, da auch der strittige Zurückweisungsbescheid eine Postlaufzeit von 6 Tagen aufweist.“

 

 

Im Vorlagebericht des Finanzamtes stellte das Finanzamt nachstehenden Antrag:
„Die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid abzuweisen, da die Zurückweisung zu Recht erfolgt: Antrag wurde von Antragsteller persönlich eingebracht und der Abweisungsbescheid wurde ihm mit RSb zugestellt, Datum der Hinterlegung beim Postamt: 8.10.2012. Ende der Berufungsfrist war somit der 8.11.2012. Der Abweisungsbescheid [richtig wohl: die Berufung gegen den Abweisungsbescheid] hätte am 8.11.2012 zur Post gegeben werden müssen um rechtzeitig zu sein. Da dem Finanzamt seitens des Antragstellers kein steuerlicher Vertreter für das Beihilfenverfahren genannt wurde, liegt kein Zustellmangel vor.“

 

Über die Berufung (jetzt: Beschwerde) wurde erwogen:


Zur Zustellung an den Beschwerdeführer:

Gemäß § 83 Abs. 1 BAO können sich die Parteien und ihre gesetzlichen Vertreter, sofern nicht ihr persönliches Erscheinen ausdrücklich gefordert wird, durch eigenberechtigte natürliche Personen, juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften vertreten lassen, die sich durch eine schriftliche Vollmacht auszuweisen haben.

Ist eine im Inland wohnende Person gegenüber der Behörde zum Empfang von Schriftstücken bevollmächtigt, so hat die Behörde gemäß § 9 Abs. 3 Zustellgesetz diese Person als Empfänger zu bezeichnen, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist.

Eine Bevollmächtigung muss grundsätzlich im jeweiligen Verfahren geltend gemacht werden (vgl. z.B. Ritz, BAO5, Zustellgesetz § 9 Tz 19, und die dort zitierte Rechtsprechung des VwGH).
Dies ergibt sich auch aus § 103 Abs. 2 BAO, wonach eine Zustellungsbevollmächtigung Abgabenbehörden und Verwaltungsgerichten gegenüber unwirksam ist, wenn sie
a) ausdrücklich auf nur einige dem Vollmachtgeber zugedachte Erledigungen eingeschränkt ist, die im Zuge eines Verfahrens ergehen, oder
b) ausdrücklich auf nur einige jener Abgaben eingeschränkt ist, deren Gebarung gemäß § 213 zusammengefasst verbucht wird.

Es liegt grundsätzlich bei der Partei, ob sie gegenüber der Behörde selbst einschreiten oder sich vertreten lassen will. Der entsprechende Willensentschluss, sich vertreten zu lassen, erlangt erst durch Erklärung der Partei gegenüber der Behörde Bedeutung. Diese Erklärung umgrenzt die Ausübung des Rechtes der Partei, sich vertreten zu lassen. Die Behörde ist daher nicht berechtigt, außerhalb der von der Partei geübten Disposition mit Wirksamkeit für die Partei gegenüber einem Machthaber der Partei Verfahrenshandlungen zu setzen, der der Behörde von der Partei nicht für das betreffende Verfahren als Machthaber bezeichnet wurde. Welche Angelegenheiten zu der betreffenden Sache gehören, für die von der Partei gegenüber der Behörde der Gewalthaber genannt wurde, ist der betreffenden Parteierklärung gegenüber der Behörde - nicht der Vollmachtsurkunde - zu entnehmen, die unter Umständen der Auslegung bedarf (vgl. VwGH 10.5.1994, 93/14/0140, mit Hinweisen auf die Vorjudikatur).

Zwischen dem gegenständlichen Beihilfenverfahren und dem im Schriftsatz vom 9. November 2012 erwähnten Umsatzsteuerverfahren besteht kein derartiger Zusammenhang, dass die Bevollmächtigung im Umsatzsteuerfahren auch als Bevollmächtigung im Beihilfenverfahren verstanden hätte werden müssen.

Der Beschwerdeführer hat in seinem Antrag auf Gewährung der Differenzzahlung an Familienbeihilfe für das Jahr 2011 das im Vordruck neben dem Feld für die  Unterschrift des Antragstellers befindliche Feld zur Angabe „Bevollmächtigte(r) Vertreterin/Vertreter ..“ unausgefüllt gelassen und damit dem Finanzamt eindeutig bekannt gegeben, dass er dieses Beihilfenverfahren selbst führen wolle. Er hat auch den an ihn gerichteten Vorhalt des Finanzamtes vom 17. September 2012 selbst beantwortet und keinen Hinweis auf eine allfällig für das Beihilfenverfahren erteile Bevollmächtigung getätigt.
Es steht daher unzweifelhaft fest, dass der Bescheid vom 3. Oktober 2012 zu Recht dem Beschwerdeführer zugestellt wurde.

 

Zur Rechtzeitigkeit:

 

Der im vorliegenden Fall zur Anwendung gelangende § 17 Zustellgesetz lautet:
„(1) Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, dass sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen.

(2) Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen.

(3) Das hinterlegte Dokument ist mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.

(4) Die im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zustellung ist auch dann gültig, wenn die im Abs. 2 genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde.

Wie bereits eingangs erwähnt wurde, hat der Zusteller bei seinem Zustellversuch am 5. Oktober 2012 die Verständigung über die Hinterlegung in das Hausbrieffach des Beschwerdeführers eingelegt und als Beginn der Abholfrist den 8. Oktober 2012 angegeben.

Nach dem zitierten § 17 Abs. 3 ZustellG gelten „hinterlegte Dokumente mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt“.

Die Zustellung des maßgeblichen Bescheides erfolgte somit bereits am 8. Oktober 2012, und nicht wie vom Beschwerdeführer auf dem Bescheid vermerkt, am 9. Oktober 2012 (damit ist wohl der Tag der Abholung des Schriftstückes vom Postamt gemeint).

Die erst am 9. November verfasste und am 13. November 2012 beim Finanzamt eingelangte Berufung, wurde daher, wie im angefochtenen Bescheid zu Recht ausgeführt wurde, verspätet eingebracht und war aus diesem Grund zurückzuweisen.

Da der angefochtene Bescheid sohin der anzuwendenden Rechtslage entspricht, musste die dagegen gerichtete Berufung (jetzt: Beschwerde), wie im Spruch geschehen, abgewiesen werden.

 

Gemäß Artikel 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision nur zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Das vorliegende Erkenntnis wird auf die in seiner Begründung angeführte ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gestützt, sodass eine Revision nach der genannten Norm nicht zulässig ist.

 

 

Graz, am 1. September 2014