Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.05.2016, RV/7101894/2016

Stattgabe unter Zugrundelegung eines berichtigten Jahreslohnzettels!

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R. in der Beschwerdesache Karl A., A-Gasse 44, 2XXX A-Stadt, gegen den Bescheid des Finanzamts Neunkirchen Wr. Neustadt vom 10. Dezember 2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2013 zu Recht erkannt: 

 1. Der Beschwerde wird stattgegeben.
     Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.
     Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem am Ende der
     folgenden Entscheidungsgründe als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt
     zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-
     Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Beschluss des Landesgerichts Eisenstadt vom 11. Dezember 2013, (Aktenzeichen 26 S XX/XXv) wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Dienstgebers des Beschwerdeführers (Bf.), nämlich der Fa. A-KG eröffnet.

Mit Bescheid vom 10. Dezember 2014 wurde die Einkommensteuer für das Jahr 2013 festgesetzt. Auf die Beschwerde gegen den zuvor genannten Bescheid folgte die Beschwerdevorentscheidung, gegen die der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt wurde. 

Mit dem Vorlageantrag gemäß § 264 BAO begehrte der Bf. die Erstellung eines Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2013, in dem bei der Berechnung  der Abgabe der beiliegende richtiggestellte Jahreslohnzettel der Fa. A-KG zugrunde gelegt werde, mit der Begründung, dass in der abgeänderten Bezugsmeldung beispielsweise die Sonderzahlung (Urlaubszuschuss - Abrechnung Juni 2013) wie auch die in den monatlichen Abrechnungen angeführte Pendlerpauschale nicht berücksichtigt wären.
In der Anlage zum Vorlageantrag wurden ein " Richtiggestellter Jahreslohnzettel" (Beilage 1), eine Aufstellung über die von der Fa. A-KG ausbezahlten Abrechnungen Jänner bis Oktober 2013 zum Jahreslohnzettel (Beilage 2), Lohnabrechnungen 01/2013 bis 10/ 2013, die Forderungsanmeldung der ISA samt I-GmbH Bescheid vom 26. Februar 1014 sowie die Beschwerde vom 7. Jänner 2015 an die belangte Behörde übermittelt.

Mit dem Vorlagebericht der belangten Behörde vom 20. April 2016 wurde der Bf. gemäß § 265 Abs. 4 BAO über die erfolgte Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht informiert. In der Stellungnahme zur Beschwerde sprach sich die belangte Behörde für eine Stattgabe unter Zugrundelegung des korrigierten Jahreslohnzettels der Fa. A-KG vom 10. Februar 2016 aus. 
Mit Mail vom 3. Mai 2016 ersuchte der Bf. um Stattgabe unter Zugrundelegung des Jahreslohnzettels in der berichtigten Fassung vom 10. Februar 2016.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Nach der Aktenlage steht fest, dass mit der Beschwerde gegen den mit 10. Dezember 2014 datierten Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2013 die Abänderung des Einkommensteuerbescheides unter Zugrundelegung eines richtiggestellten Jahreslohnzettels begehrt wurde.
Betreffend die Fa. A-KG wurde das Insolvenzverfahren beim Landesgericht  Eisenstadt am 11. Dezember 2013 eröffnet. Die Entgelte ab 1. November 2013 wurden vom Insolvenzschutzverband für Arbeitnehmer (IVA) angemeldet und mit Bescheid vom 26. Februar 2014 von der I-GmbH ausbezahlt. Der Jahreslohnzettel der Fa. A-KG beinhaltete unrichterweise auch die oben angeführten offenen Entgelte, welche von der I-GmbH ausbezahlt worden waren. 
Der Beschwerdevorentscheidung wurde ein durch das Betriebsfinanzamt am 12.Juni 2015 korrigierter Lohnzettel zugrunde gelegt.
Im Vorlageantrag wurde abermals eine Änderung des Lohnzettels begehrt.
Eine neuerliche Lohnzettelberichtigung erfolgte durch das Betriebsfinanzamt am 10. Februar 2016. 

 

Rechtslage

Gegen eine Beschwerdevor­entscheidung kann gemäß § 264 Abs. 1 BAO der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungs­gericht innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) gestellt werden (Vorlage­antrag).
Der Vorlage­antrag ist ein Anbringen zur Geltendmachung von Rechten im Sinn des § 85 Abs 1 BAO. Ein rechtzeitiger und zulässiger Vorlageantrag führt dazu, dass die Bescheidbeschwerde wieder als unerledigt gilt.

 

Erwägungen

Im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht wurde zwischen den beiden
Verfahrensparteien Einigkeit dahingehend erzielt, dass die Einkommensteuer für das Jahr 2013 aufgrund des Jahreslohnzettels in der Fassung vom 10. Februar 2016 festgesetzt werden könne. 
Seitens des Bundesfinanzgerichts bestanden keine Bedenken, der Ansicht der Parteien zu folgen, sodass spruchgemäß zu entscheiden war. 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im gegenständlichen Beschwerdefall war die Revision unzulässig, weil der mit dem Vorlageantrag geltend gemachte Berichtigungsanspruch zum Ziel gehabt hatte, die noch andauernden Folgen eines mangelhaften Lohnzettels zu beseitigen. Der Mangel der Ordnungsmäßigkeit des Lohnzettels stellte daher keine Rechtsfrage, sondern ein Sachverhaltselement dar, das bei entsprechender Berücksichtigung zu einem anderen als dem vom Bescheid zum Ausdruck gebrachten Ergebnis geführt hätte. 

Beilage: 1 Berechnungsblatt

 

 

Wien, am 10. Mai 2016