Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.05.2016, RV/7500599/2016

Parkometerabgabe: Parkschein - Farbkopie

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. RR. in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung über die Beschwerde des Beschuldigten vom 04.05.2016 gegen die beiden Straferkenntnisse des Magistrats der Stadt Wien MA 67 je vom 05.04.2016, MA 67-PA-776025/5/9 bzw. MA 67-PA-500049/6/7, zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird gemäß § 50 VwGVG insoweit Folge gegeben, als die in Höhe von jeweils 300,00 Euro verhängten Geldstrafen auf jeweils 292,00 Euro herabgesetzt werden.
Die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe wird auf jeweils 58 Stunden reduziert.

Der Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens gemäß § 64 Abs. 2 VStG wird abgeändert und lautet dieser auf den Betrag von jeweils 29,20 Euro.

Der Beschwerdeführer hat gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.   

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit den beiden angefochtenen Straferkenntnissen je vom 5. April 2016 wurde dem Beschwerdeführer (Bf.) spruchgemäß Folgendes zur Last gelegt:
Sie haben am 30.10.2015 / 11.11.2015 um 08:20 / 20:44 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 20, Wallensteinstraße 16 / Wien 20, Klosterneuburger Str. 4 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-1…Z folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der (echte) Parkschein fehlte. Im Fahrzeug befand sich lediglich der nachgemachte Parkschein Nr. 486262OHG / 444393VBZ mit den Markierungen 30.10.2015, 8:00 Uhr / 11.11.2015, 20:00 Uhr. Die Parkometerabgabe wurde daher hinterzogen.
Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:
§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 300,00 / EUR 300,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 60 Stunden / 60 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 30,00 / EUR 30,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).
Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 330,00 / EUR 330,00.

Dagegen richtet sich die rechtzeitig eingebrachte Beschwerde wie folgt:
Ich erhebe Beschwerde gegen die Straferkenntnisse
MA67-PA-500049/6/7
MA67-PA-776025/5/9
da diese Beschuldigung nicht zutrifft ! 

Auf Grund der der Beschwerde beigeschlossenen Verwaltungsakten ergibt sich Folgendes:

Das Kontrollorgan vermerkte anlässlich der Anzeigenerstattung betreffend die Tatzeit 30.10.2015, abgesehen von Zeit, Ort und den Fahrzeugdaten:
3 Fotos
2 Fotos wurden hinsichtlich des hinter der Windschutzscheibe abgelegten Parkscheines und 1 Foto von der Frontpartie des Kfz mit dem Nummernschild angefertigt (entspricht dem im Straferkenntnis angeführten behördlichen Kennzeichen).
Kopie weil psnr nicht gestempelt, schwarze Linien verwaschen und Regenbogenschatten

Betreffend die Tatzeit 11.11.2015 vermerkte das Kontrollorgan anlässlich der Anzeigenerstattung, abgesehen von Zeit, Ort und den Fahrzeugdaten:
3 Fotos
2 Fotos wurden hinsichtlich des hinter der Windschutzscheibe abgelegten Parkscheines und 1 Foto von der Frontpartie des Kfz mit dem Nummernschild angefertigt (entspricht dem im Straferkenntnis angeführten behördlichen Kennzeichen).

keine Wappen im Hintergrund "Wasserzeichen", Schrift, Rahmen und Zahlen verpixelt, Oberfläche glänzt leicht

Mit Strafverfügung vom 21. Jänner 2016 / 26. Jänner 2016 wurde dem Bf. die Verwaltungsübertretung wie aus dem oben wiedergegebenen Straferkenntnis ersichtlich angelastet und über den Bf. folgende Strafe verhängt:
Geldstrafe in der Höhe von EUR 300,00, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 60 Stunden.

Nach Ergehen der Strafverfügung brachte der Bf. vor wie folgt:
Betreffend die Tatzeit 30.10.2015: 
(Der Bf.) erscheint heute hieramts aufgrund der an Ihn ergangenen Strafverfügung und erhebt Einspruch gegen die ihm angelastete Verwaltungsübertretung:
Ich habe den Parkschein Nr 486262OHG weder kopiert oder sonst in sonst irgendeiner Weise nachgemacht. Am 30.10.2015 wurde der Originalparkschein ordnungsgemäß und gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe von mir angebracht.
Den verfahrensgegenständlichen Parkschein Nr. 486262OHG lege ich hiermit der Behörde als Beweismittel vor.
Betreffend die Tatzeit 11.11.2015:
Bezugnehmend auf die Strafverfügung  vom 26.01.2016 möchte ich hiermit Einspruch erheben. da ich die angelastete Verwaltunsgübertretung nicht begangen habe.

Ich kaufe Parkscheine nach Bedarf in der nächstgelegenen Trafik und fülle diese ordnungsgemäß aus. Den gegenständlichen Parkschein vom Beanstandungsfoto Nr. 444393VBZ mit den Entwertungen 11.11.2015, 20:00 Uhr, kann ich nicht mehr vorlegen. Ich lege der Behörde jedoch einen Parkschein mit derselben Nummer (444393VBZ) im Original vor, der die Entwertungen 11.12.2016, 20:00 Uhr, aufweist.
Ich ersuche die Behörde um Überprüfung.

Die Verständigungen vom Ergebnis der Beweisaufnahme je vom 17. Februar 2016 enthalten folgendes Ergebnis:
Im Anhang werden Ihnen drei / drei Fotos zu verfahrensgegenständlicher Fahrzeugabstellung zur Kenntnis gebracht, welche im Rahmen der Amtshandlung vom meldungslegenden Organ angefertigt wurden. Weiters wird Ihnen eine schwarz/weiß Kopie des von Ihnen vorgelegten Parkscheins Nr. 482262OHG / Nr. 444393VBZ übermittelt.
Der Bescheid wird auf Grundlage des Ergebnisses der Beweisaufnahme erlassen werden, soweit nicht Ihre Stellungnahme anderes erfordert.

Die beiden RSb-Briefsendungen wurden nach erfolglosem Zustellversuch mit dem Beginn der Abholfrist 23.02.2016 hinterlegt und langten in der Folge wegen Nichtbehebung zum Magistrat zurück. 

Das Straferkenntnis betreffend die Tatzeit 30.10.2015 enthält u.a. folgende Begründung:

... Im Fahrzeug befand sich lediglich der nachgemachte Parkschein Nr. 486262OHG, gültig für 1 1/2 Stunden, welcher die mit schwarzem Stift vorgenommenen Markierungen 30. Oktober 2015, 8:00 Uhr, trug.

Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Anzeige, welche von einem Parkraumüberwachungsorgan ... gelegt wurde, sowie die von diesem im Zuge der Beanstandung angefertigten Fotos.
Im Einspruch gegen die Strafverfügung wendeten Sie ein, dass Sie die Ihnen vorgeworfene Tat nicht begangen hätten und der Originalparkschein ordnungsgemäß im Fahrzeug angebracht war. Weiters wurde der Originalparkschein mit der Nr. 486262OHG als Bewismittel vorgelegt.

Mittels Verständigungen vom Ergebnis der Beweisaufnahme wurden Ihnen die vom Meldungsleger angefertigten Fotos sowie eine Kopie des von Ihnen vorgelegten Parkscheins mit der Nr. 486262OHG zur Kenntnis gebracht. Da Sie von der gebotenen Möglichkeit Stellung zu nehmen keinen Gebrauch gemacht haben, war das Verfahren ohne weitere Anhörung durchzuführen.

Zu Ihren Einwendungen wird Folgendes festgestellt:
Aus den Anzeigeangaben geht hervor, dass die Parkscheinkopie aus einigen Details eindeutig erkennbar war (keine Wasserzeichen, leicht glänzende Oberfläche, Schrift, Rahmen und Zahlen verpixelt).

Das durch das Parkraumüberwachungsorgan angefertigte Foto des festgestellten Parkescheines Nr. 486262OHG zeigt ohne Zweifel die mit schwarzem Stift vorgenommene Markierung in den Feldern Monat "Oktober", Tag "30" und Stunde "8".

Der von Ihnen im Zuge des Verfahrens vorgelegte Originalparkschein Nr. 486262OHG weist hingegen mit schwarzem Stift vorgenommene Markierung in den Feldern Monat "Dezember", Tag "15" und Stunde "21" auf.

Der von Ihnen vorgelegte Parkschein vermochte Sie nicht zu entlasten, da sich dieser ohne Zweifel nicht in jenem Zustand befindet, in welchem er im Fahrzeug festgestellt wurde. Da beide Parkscheine die gleiche Nummer aufweisen, steht für die Behörde eindeutig fest, dass eine Parkscheinkopie angefertigt wurde.

Dazu besteht für die erkennende Behörde keinerlei Veranlassung, die schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben des Meldungslegers in Zweifel zu ziehen, zumal einem Parkraumüberwachungsorgan ... und damit einem zur Wahrnehmung maßgeblicher Sachverhalte im [zu ergänzen: ruhenden] Straßenverkehr besonders geschulten Organ die Wiedergabe der Feststellungen in Bezug auf ein im ruhenden Verkehr befindliches Kraftfahrzeug wohl zugemutet werden kann.

Auch besteht kein Grund, an der Objektivität des meldungslegenden Organs zu zweifeln. Der Meldungsleger unterliegt darüber hinaus auf Grund seiner verfahrensrechtlichen Stellung der Wahrheitspflicht und muss bei deren Verletzung mit straf- und dienstrechtlichen Sanktionen rechnen. Aus dem Akt ergibt sich außerdem auch kein Anhaltspunkt, dass der Meldungsleger eine ihm unbekannte Person wahrheitswidrig belasten wollte.

Es wird daher der Sachverhalt als erwiesen angenommen, wie er aus den schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben in der Anzeige sowie aus der Tatumschreibung in der Strafverfügung ersichtlich ist. ...

Sie haben die Parkometerabgabe daher hinterzogen.

Bei der Strafbemessung wurde der Umstand berücksichtigt, dass Ihnen der Umstand der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nicht mehr zu Gute kommt.

Da Sie keine Angaben über Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten machten, waren diese von der Behörde zu schätzen und wurde daher von durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen ausgegangen. Eine allfällige Sorgepflicht konnte mangels jeglicher Hinweise nicht angenommen werden. 

Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis EUR 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden ist die verhängte Geldstrafe durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal etwaige Milderungsgründe nicht hervorgetreten sind.

Das Straferkenntnis betreffend die Tatzeit 11.11.2015 enthält (abgesehen vom Datenmaterial, wie bspw. der anderen Parkscheinnummer) im Wesenlichen die gleiche Begründung.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 1 Abs. 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten.

Gemäß § 5 Abs 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Gemäß § 4 Abs 1 Wiener Parkometergesetz 2006 sind Handlungen und Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365 zu bestrafen.

Den oben im Einzelnen wiedergegebenen Begründungen bzw. Feststellungen der belangten Behörde setzte der Bf. die bloße Schutzbehauptung entgegen, die in den Straferkenntnissen erhobenen 'Beschuldigungen' träfen nicht zu. Der Bf. stützte seine Meinung auf keinerlei Tatsachensubstrat. Dieses Vorgehen (es beim Erheben einer durch nichts gestützten Behauptung zu belassen) ist in Verbindung mit der nicht genützten Gelegenheit, zum Ergebnis der Beweisaufnahme Stellung zu nehmen, so zu deuten, dass sich der Bf. wie jemand verhielt der weiß, dass sich jede weitere Einlassung nur zu seinen Lasten auszuwirken vermag. 

Die Folgerung der belangten Behörde: "Es wird daher der Sachverhalt als erwiesen angenommen, wie er aus den schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben in der Anzeige sowie aus der Tatumschreibung in der Strafverfügung ersichtlich ist." und die anknüpfende rechtliche Beurteilung: "Sie haben die Parkometerabgabe daher hinterzogen." stoßen auf keine Bedenken des Bundesfinanzgerichtes.

Zur Strafbemessung

Gemäß § 19 Abs. 1 VStG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

Gemäß § 19 Abs. 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen ebenfalls zu berücksichtigen.

Der im Akt einliegende Vorstrafenauszug weist für den Bf. folgende rechtskräftige Vorstrafen aus:
Tatdatum 2013-12-03 - Strafe 70,00 € - Rechtskraft 2014-03-13
Tatdatum 2013-11-29 - Strafe 70,00 € - Rechtskraft 2014-03-13
Tatdatum 2011-11-02 - Strafe 35,00 € - Rechtskraft 2012-02-16
Tatdatum 2011-04-26 - Strafe 35,00 € - Rechtskraft 2011-12-17

Im gegenständlichen Fall schädigte die der Bestrafung zu Grunde liegende Tat das als bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat nicht als geringfügig angesehen werden kann.

Dazu kommt, dass der Bf. eine bewusste Manipulation an den Parkscheinen und damit nicht lediglich eine Verkürzung der Parkometerabgabe, sondern eine vorsätzliche Abgabenhinterziehung vorgenommen hat. Aus diesem Grund kann auch das Ausmaß des Verschuldens im vorliegenden Fall keinesfalls als geringfügig angesehen werden.

Es sind daher weder der Unrechts- noch der Schuldgehalt der Verwaltungsübertretung gering.

Nach der Aktenlage kommt dem Bf. der Milderungsgrund der Unbescholtenheit bzw. das Fehlen von Vorstrafen nach dem Wiener Parkometergesetz nicht zugute, wenngleich zu berücksichtigen ist, dass es sich um fahrlässige Abgabenverkürzungen gehandelt hatte, die im Übrigen immerhin rd. 1 1/2 Jahre bzw. Jahre zurückliegen. Erschwerungsgründe sind nicht hervorgekommen.

Unter Bedachtnahme auf die Strafbemessungsgründe sowie den für die gegenständliche Verwaltungsübertretung vorgesehenen Strafsatz ist die verhängte Geldstrafe, die den Strafrahmen im Ausmaß von über 82% ausschöpft - selbst unter Berücksichtigung durchschnittlicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse - zu hoch, wobei weiters in Rechnung zu stellen ist, dass sich der Bf. im Verwaltungsverfahren kooperativ gezeigt hat. Sind im Strafrahmen auch Abgabenhinterziehungen von Personen, die bspw. bereits wiederholte Male Parkometerabgaben hinterzogen haben, unterzubringen, so muss für solche begangene Taten bzw. Fälle ein gewisser Spielraum zur Verfügung stehen.
Dementsprechend ist mit einer Geldstrafe, die den Strafrahmen im Ausmaß von 80% ausschöpft - somit in Höhe von EUR 292 - das Auslangen zu finden (vgl. auch BFG vom 07.03.2016, RV/7501193/2014).

Die Verhängung einer geringeren Strafe scheint nicht geeignet, den Bf. und andere Abgabepflichtige in Hinkunft von der Begehung gleichartiger Verwaltungsübertretungen wirksam abzuhalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zur Kostenentscheidung

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die im Spruch angeführte Gesetzesstelle.

Gemäß § 52 Abs 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs 1 VStG idF BGBl I 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

 

Zur Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG die ordentliche Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Mit dem vorliegenden Erkenntnis weicht das Bundesfinanzgericht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, sondern hat den vorliegenden Sachverhalt in freier Beweiswürdigung festgestellt.

Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs 1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision für die belangte Behörde gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

 

 

 

Wien, am 19. Mai 2016