Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 25.04.2016, RV/7500280/2016

Zurückweisung einer Beschwerde des Ehemannes ohne Vollmacht gegen an seine Frau gerichtete Bescheide

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter M. in der Verwaltungsstrafsache gegen Herrn T., geb., Deutschland, über die Beschwerde des Einschreiters vom 27. Jänner 2016 gegen die an Frau L. adressierten und ihr auch zugestellten Bescheide des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, jeweils vom 13. Jänner 2016, mit denen Einsprüche von Frau L. gegen
1. die Strafverfügung vom 03.09.2013 zur Zahl MA
67-1,
2. die Strafverfügung vom 27.11.2013 zur Zahl MA 67-2,
3. die Strafverfügung vom 07.01.2014 zur Zahl MA 67-3 und
4. die Strafverfügung vom 08.01.2014 zur Zahl MA 67-4,
als unzulässig zurückgewiesen wurden,
den Beschluss gefasst:

Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, jeweils vom 13. Jänner 2016, wurde der Einspruch von Frau L. gegen
1. die Strafverfügung vom 03.09.2013 zur Zahl MA 67-1,

2. die Strafverfügung vom 27.11.2013 zur Zahl MA 67-2,
3. die Strafverfügung vom 07.01.2014 zur Zahl MA 67-3 und
4. die Strafverfügung vom 08.01.2014 zur Zahl MA 67-4,
womit über Herrn T. Geldstrafen von je EUR 66,00, im Nichteinbringungsfalle Ersatzfreiheitsstrafen in der Dauer von je 14 Stunden verhängt wurden, gemäß § 49 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG als unzulässig zurückgewiesen.

Als Begründung wurde jeweils Folgendes ausgeführt:

„Mit Schreiben vom 26.11.2015 erhoben Sie Einspruch gegen die an Herrn T. gerichteten Strafverfügungen zu den Zahlen MA 67-1, MA 67-2, MA 67-3 und MA 67-4.

Gemäß § 49 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG kann der Beschuldigte gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen ab Zustellung Einspruch erheben.

Beschuldigter ist die in der Strafverfügung als solche bezeichnete Person.

Gemäß § 10 Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG können sich die Beteiligten und ihre gesetzlichen Vertreter, sofern nicht ihr persönliches Erscheinen ausdrücklich gefordert wird, durch eigenberechtigte natürliche Personen, juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften vertreten lassen. Bevollmächtigte haben sich durch eine schriftliche, auf Namen oder Firma lautende Vollmacht auszuweisen.

Mängel schriftlicher Anbringen ermächtigen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht (§ 13 Abs. 3 AVG).

Deshalb wurden Sie mit Schreiben vom 16.12.2015 aufgefordert, binnen zwei Wochen eine für das VerwaItungsstrafverfahren gültige Vollmacht von Herrn T. der Magistratsabteilung 67 zu übermitteln.

Das Antwortschreiben vom 07.01.2015 wurde gemeinsam mit einer Gewerbeanmeldung und einem Handelsregisterauszug übermittelt, welche die Eintragung der Ausgliederung im Handelsregister und den Rechtsnachfolger der T. e.K., die KG zeigen. Durch die Vorlage dieser wäre das Nachweisen des Vollmachtsverhältnisses zwischen Ihnen und Herrn T. nicht mehr notwendig. Die beigebrachten Unterlagen weisen jedoch auf kein zum Zeitpunkt der Einspruchserhebung bestehendes Vollmachtsverhältnis zwischen Ihnen und Herrn T. hin, da diese Veränderungen der Firmenstruktur bezüglich der Vertretungsvollmacht nicht ausschlaggebend sind.

Zumal Ihnen in diesem Verfahren keine Parteistellung und somit kein Einspruchsrecht zukam, war der Einspruch als unzulässig zurückzuweisen."

 

Gegen den an Frau L. gerichteten Bescheide wurde von Herrn T. mit Eingabe vom 27. Jänner 2016 Beschwerde eingebracht und zum Sachverhalt mitgeteilt:

"Ein Amtshilfeersuchen zur Vollstreckung eines Verstoßes gegen das Parkometergesetz ist gemäß Verordnung (EG) Nr. 44/2001 vom 22.12.2000, Kapitel III Anerkennung und Vollstreckung, Artikel 34 rechtswidrig. Dieser sagt aus, 'Eine Entscheidung wird nicht anerkannt, wenn 1. die Anerkennung der öffentlichen Ordnung (ordre public) des Mitgliedstaats, in dem sie geltend gemacht wird, offensichtlich widersprechen würde;…

In Deutschland kommt bei Halt- und Parkverstößen der § 25 a (1) Straßenverkehrsgesetz zur Anwendung: „Kann in einem Bußgeldverfahren wegen eines Halt- oder Parkverstoßes der Führer des Kraftfahrzeuges, der den Verstoß begangen hat, nicht vor Eintritt der Verfolgungsverjährung ermittelt werden oder würde eine Ermittlung einen unangemessenen Aufwand erfordern, so werden dem Halter des Kraftfahrzeuges oder seinem Beauftragten die Kosten des Verfahrens auferlegt; er hat dann auch seine Auslagen zu tragen. Von einer Entscheidung nach Satz 1 wird abgesehen, wenn es unbillig wäre, den Halter des Kraftfahrzeuges oder seinen Beauftragten mit den Kosten zu belasten.'

Demnach wird ein Kostenbescheid über die Verfahrenskosten, jedoch kein Bußgeldbescheid (Österreich „Strafbefehl“) erlassen.

Eine Vollstreckung von Strafbefehlen auf Grund von Verstößen gegen das Parkometergesetz ist in Deutschland also nicht möglich."

 

Ausdrücklich festgehalten wird, dass Herr T. keine Vollmacht von Frau L. vorgelegt hat, obwohl ihm aufgrund der (angefochtenen) Bescheidinhalte die Rechtslage bekannt sein musste.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Rechtslage:

§ 7 Abs. 4 Z. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG: Die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Behörde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG, gegen Weisungen gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 4 B-VG oder wegen Rechtswidrigkeit des Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze gemäß Art. 130 Abs. 2 Z 1 B-VG beträgt vier Wochen. Die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG beträgt sechs Wochen. Sie beginnt in den Fällen des Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG dann, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer nur mündlich verkündet wurde, mit dem Tag der Verkündung.

§ 24 Abs. 1, 2. und 4. Satz Bundesfinanzgerichtsgesetz: Für gemäß Art. 131 Abs. 5 B-VG dem Bundesfinanzgericht übertragene Rechtsmittel betreffend Verwaltungsübertretungen ist das Verfahren im Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, geregelt, wobei jedoch die Frist gemäß § 43 Abs. 1 VwGVG 24 Monate beträgt. Für Beschwerden nach § 1 Abs. 3 Z 2 ist das Verfahren im VwGVG geregelt.

§ 10 Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz AVG: Die Beteiligten und ihre gesetzlichen Vertreter können sich, sofern nicht ihr persönliches Erscheinen ausdrücklich gefordert wird, durch eigenberechtigte natürliche Personen, juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften vertreten lassen. Bevollmächtigte haben sich durch eine schriftliche, auf Namen oder Firma lautende Vollmacht auszuweisen. Vor der Behörde kann eine Vollmacht auch mündlich erteilt werden; zu ihrer Beurkundung genügt ein Aktenvermerk. Schreitet eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person ein, so ersetzt die Berufung auf die ihr erteilte Vollmacht deren urkundlichen Nachweis.

§ 10 Abs. 4 AVG: Die Behörde kann von einer ausdrücklichen Vollmacht absehen, wenn es sich um die Vertretung durch amtsbekannte Angehörige (§ 36a), Haushaltsangehörige, Angestellte oder durch amtsbekannte Funktionäre von beruflichen oder anderen Organisationen handelt und Zweifel über Bestand und Umfang der Vertretungsbefugnis nicht obwalten.

 

Zur Beschwerde:

Zunächst ist festzuhalten, dass die angefochtenen Bescheide an Frau L. adressiert und auch ihr zugestellt wurde. Obwohl die Rechtslage betreffend Vorlage einer entsprechenden Vollmacht beim Agieren für eine andere Person in diesem Bescheid, dem insofern Vorhaltscharakter zukommt, hinreichend dargestellt ist, hat Herr T. (der nicht Bescheidadressat war) eine Beschwerde ohne die entsprechende Vollmacht seiner Frau eingebracht.

Der in diesem Verfahren anzuwendenden Bestimmung über die Vertreterstellung (§ 10 AVG) ist zwar zu entnehmen, dass von einer ausdrücklichen Vollmacht abgesehen werden kann, wenn die Vertretung durch amtsbekannte Haushaltsangehörige erfolgt. Zur Klarstellung bleibt festzuhalten, dass Herr T. weder im Magistrat der Stadt Wien noch im Bundesfinanzgericht amtsbekannt ist und daher die Aufforderung des Magistrats zur damaligen Nachreichung einer Vollmacht zu Recht ergangen ist.

Angesichts der rechtlichen Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden zur Vollmacht (vgl: Gemäß § 10 Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG können sich die Beteiligten und ihre gesetzlichen Vertreter, sofern nicht ihr persönliches Erscheinen ausdrücklich gefordert wird, durch eigenberechtigte natürliche Personen, juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften vertreten lassen. Bevollmächtigte haben sich durch eine schriftliche, auf Namen oder Firma lautende Vollmacht auszuweisen.) konnte von der Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages abgesehen werden.

Da sich an der Rechtslage nichts geändert hat, darf darauf verwiesen werden, dass Herr T. - wie bereits oben dargestellt - nicht Bescheidadressat der hier angefochtenen Bescheide des Magistrats der Stadt Wien und daher zur Einbringung einer Beschwerde nicht aktivlegimiert ist.

Da auch kein Fall einer zulässigen Vertretung oder einer Vollmacht vorliegt, war die Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen.

Die in der Beschwerde angesprochene Frage der allfälligen Vollstreckbarkeit der Geldstrafen in Deutschland war nicht in diesem Beschwerdeverfahren zu prüfen.

 

Unzulässigkeit der Revision

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig. Eine Angelegenheit, die einen Antrag zum Gegenstand hat, der mit einem Verwaltungsstrafverfahren - wie z.B. die ursprünglich bekämpften Strafverfügungen - untrennbar verbunden ist, stellt eine "Verwaltungsstrafsache" i. S. d. § 25a Abs. 4 VwGG dar (vgl. zum Begriff der "Verwaltungsstrafsache" etwa VwGH 16. 9. 2011, 2011/02/0150; VwGH 2. 6. 2008, 2007/17/0155 u. v. a. oder VfGH 6. 10. 1997, G 1393/95). Eine Revision ist für die Beschwerdeführerin daher schon kraft Gesetzes ausgeschlossen.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Entscheidung folgt vielmehr der dargestellten ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.

 

 

Wien, am 25. April 2016