Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 18.05.2016, RV/7400069/2015

Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf. , vom 2. Dezember 2014 gegen die Bescheide des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 59 – Marktamt, 1030 Wien, Am Modenapark 1-2, Top 208, vom 7. November 2014 betreffend

a) MA 59 – M – a , Wintermarkt 11. bis 13. Dezember 2014,

b) MA 59 – M – b , Wintermarkt 15. bis 20. Dezember 2014,

c) MA 59 – M – c , Wintermarkt 22. bis 23. Dezember 2014,

d) MA 59 – M – d , Wintermarkt 27. Dezember 2014,

e) MA 59 – M – e , Wintermarkt 29. bis 31. Dezember 2014,

f) MA 59 – M – f , Wintermarkt 2. bis 3. Jänner 2015 und

g) MA 59 – M – g , Wintermarkt 5. Jänner 2015

beschlossen:

I. Es wird die Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes festgestellt.
Das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht wird eingestellt.

II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Die am 7. November 2014 vom Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 59 – Marktamt, erlassenen o.a. Bescheide wurden vom Beschwerdeführer (Bf.) mit Beschwerde vom 2. Dezember 2014 bekämpft.

 

Die belangte Behörde legte die Beschwerde zunächst dem Verwaltungsgericht Wien zur Bearbeitung vor, dieses trat mit 30. Juni 2015 die Beschwerde zuständigkeitshalber an das Bundesfinanzgericht ab.

 

Gemäß Art 131 Abs 3 B-VG iVm § 1 BFGG obliegen dem Bundesfinanzgericht u.a. Entscheidungen über Beschwerden gemäß Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG in Rechtssachen in Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben (mit Ausnahme der Verwaltungsabgaben des Bundes, der Länder und Gemeinden) und des Finanzstrafrechtes sowie in sonstigen gesetzlich festgelegten Angelegenheiten, soweit die genannten Angelegenheiten unmittelbar von den Abgaben- oder Finanzstrafbehörden des Bundes besorgt werden.

 

Gemäß § 262 Abs 1 BAO ist über Bescheidbeschwerden nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen von der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnendem Bescheid abzusprechen.

Die Abgabenbehörde trifft dazu grundsätzlich eine Verpflichtung.

 

Die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung hat gem. § 262 BAO zu unterbleiben,

- wenn dies in der Bescheidbeschwerde beantragt wird und die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde innerhalb von drei Monaten ab ihrem Einlangen dem Verwaltungsgericht vorlegt (Abs. 2),

- wenn in der Bescheidbeschwerde lediglich die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen, die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen oder die Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen behauptet wird (Abs. 3) und schließlich,

- wenn der Bundesminister für Finanzen den angefochtenen Bescheid erlassen hat (Abs. 4).

 

Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann gemäß § 264 Abs. 1 BAO innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97 BAO) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag).

 

Gem. § 265 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde, über die keine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen ist oder über die infolge eines Vorlageantrages vom Verwaltungsgericht zu entscheiden ist, nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen ohne unnötigen Aufschub dem Verwaltungsgericht vorzulegen.

Gemäß § 265 Abs 2 hat die Vorlage der Bescheidbeschwerde jedenfalls auch die Vorlage von Ablichtungen (Ausdrucken) des angefochtenen Bescheides, der Beschwerdevorentscheidung, des Vorlageantrages und von Beitrittserklärungen zu umfassen.

 

Im Erkenntnis vom 29.1.2015, Ro 2015/15/0001, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass (unter Hinweis auf § 291 Abs. 1 BAO) der Entscheidungspflicht des Bundesfinanzgerichtes die von der Abgabenbehörde dem Bundesfinanzgericht vorgelegte Bescheidbeschwerde unterliegt. Zuständig zu einer Entscheidung (in der Sache) sei das Bundesfinanzgericht freilich im Regelfall nur dann, wenn zuvor bereits die Abgabenbehörde mit Beschwerdevorentscheidung entschieden hat und dagegen ein Vorlageantrag erhoben wurde.

 

Vor diesem Hintergrund kommt im vorliegenden Fall eine Entscheidung in der Sache durch das Bundesfinanzgericht mangels Vorliegen eines entsprechenden Vorlageantrages als Reaktion auf eine zuvor erlassene Beschwerdevorentscheidung, nicht in Betracht.

Gem. § 262 Abs. 2 BAO ist der Beschwerde vom 22. Jänner 2016 nicht zu entnehmen, dass der Bf. konkret die Unterlassung einer Beschwerdevorentscheidung durch die Abgabenbehörde beantragt hat.

Eine Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht hätte gem. § 264 Abs. 5 BAO nur bei nicht zulässigen oder nicht fristgerecht eingebrachten Vorlageanträgen in Form einer Zurückweisung zu erfolgen.

Eine Zurückweisung der Beschwerde wegen Unzuständigkeit würde für die beschwerdeführende Partei den Rechtsnachteil der ungewollten Verfahrensbeendigung bewirken, wofür keine sachliche Rechtfertigung erkennbar ist.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Zur Zulässigkeit einer Revision:

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die Verpflichtung der belangten Behörde zur Beschwerdevorentscheidung unmittelbar aus dem Gesetz (§ 262 Abs 1 BAO) ergibt, das Nichtvorliegen eines der in

§ 262 Abs 2 bis 4 BAO normierten Ausnahmetatbestandes eine reine Sachverhaltsfrage darstellt und schließlich die nicht vorhandene Zuständigkeit zur Entscheidung in der Sache dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Jänner 2015, Ro 2015/15/0001, entspricht, war gemäß § 25a Abs 1 VwGG spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 18. Mai 2016