Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.04.2016, RV/7100666/2016

Keine Familienheimfahrtskosten bei Ehe mit einer in Ungarn wohnhaften Pensionistin!

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R. in der Beschwerdesache A.A. A., A-Straße 5/Tür 53, 1XXX Wien, gegen den Bescheid des Finanzamts Wien 4/5/10 vom 30. Juli 2015, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2014 zu Recht erkannt: 

 I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-
     Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) ist Ehegatte einer Pensionistin mit Familienwohnsitz in A-Stadt, EU-Staat.

Mit der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2014 wurden u. a. Kosten für Familienheimfahrten in Höhe von 1.622,40 € sowie Kosten für doppelte Haushaltsführung in Höhe von 4.680 € als Werbungskosten im Sinn des § 16 EStG 1988 geltend gemacht. Die Familienheimfahrtkosten wurden mit den Angaben "2 x 260 km, 26x/Jahr, mit selben Kfz, 1 km= 0,12 € pauschaliert nach EU-Staat, wie in den Vorjahren" ausgeführt. Die Kosten für doppelte Haushaltsführung setzten sich aus den Monatsmieten zusammen. 

Mit dem bei der Abgabenbehörde am 19. Juli 2015 eingelangten Ausdruck des Ergänzungsersuchens des Finanzamts vom 9. Juni 2015 gab der Bf. handschriftlich die ungarische Familienwohnsitzadresse bekannt und führte als Begründung für die Kosten für doppelte Haushaltsführung bzw. Familienheimfahrtskosten ins Treffen, dass die Verlegung des Familienwohnsitzes in die Nähe des Arbeitsortes niemals zumutbar gewesen sei.
In der Beilage zur Eingabe wurden die Kopie der mit 27. Oktober 2014 datierten Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag vom 22. Oktober 2014 samt Bankkontoauszug mit der entsprechenden Lastschrift, eine Bescheinigung der ausländischen Steuerbehörde vom 15.Juli 2015 über die im Ansässigkeitsstaat der Besteuerung unterliegenden Einkünfte der Ehegattin sowie eine Bestätigung über den Familienwohnsitz vom 25. Juni 2015 an das Finanzamt übermittelt.    

In Streit steht der abgabenrechtliche Charakter der vom Bf. als Werbungskosten im Sinn des § 16 EStG 1988 geltend gemachten Kosten für Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung für das Jahr 2014.  

Mit dem Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2014 versagte das Finanzamt den in Rede stehenden Kosten die Anerkennung des Werbungskostencharakters mit der Begründung, dass Familienheimfahrten eines Arbeitnehmers von der Wohnung am Arbeitsort zum Familienwohnsitz nur dann Werbungskosten seien, wenn die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorliegen würden. Dies sei dann der Fall, wenn dem Erwerbstätigen eine Wohnsitzverlegung in üblicher Entfernung vom Ort der Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden könne. Bei Nichtvorlage der Voraussetzungen für eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung könnten Kosten für Familienheimfahrten nur vorübergehend als Werbungskosten geltend gemacht werden. Als vorübergehend werde bei einem verheirateten oder in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Steuerpflichtigen ein Zeitraum von zwei Jahren angesehen. Da im Fall des Bf. die Voraussetzungen nicht zutreffen würden, hätten die geltend gemachten Aufwendungen nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden können.

Mit der Beschwerde gegen den zuvor genannten Bescheid wurde die Anerkennung der geltend gemachten Aufwendungen für die Familienheimfahrten (mit eigenem Kfz, 2 x 260 km, 26x/Jahr, bei 1 km = 0,12€, daher ein jährlicher Betrag von 1.622,40€ pauschaliert) sowie der Kosten für doppelte Haushaltsführung (die Wohnungskosten für das Jahr 2014 am Arbeitsort in Wien in Höhe von 4.680,00 €) beantragt. Begründet wurde die Beschwerde damit, dass betreffend die Familienheimfahrten die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung auf Dauer vorliegen würden, weil die Ehefrau am Ort des Familienwohnsitzes in A-Stadt im Jahr 2014 Pensionistin gewesen sei, womit eine Verlegung des Familienwohnsitzes von EU-Staat nach Österreich unzumutbar gewesen sei. Der Bf. habe nicht tagtäglich heimfahren können, weil der Beschäftigungsort vom Familienwohnsitz so weit entfernt gewesen sei, dass eine tägliche Rückkehr nicht zumutbar gewesen sei. 
In der Anlage zur Beschwerde wurde die Bestätigung des ausländischen Pensionsträgers über die gesamte Pensions-Jahressumme 2014 (1.404120,00 HUF) und die monatliche Höhe der Pension ab Januar 2015 (119.120,00 HUF) an die belangte Behörde übermittelt.

Mit der abweisenden Beschwerdevorentscheidung hielt die belangte Behörde dem Bf. vor, dass Familienheimfahrten und Kosten der doppelten Haushaltsführung eines Arbeitnehmers gemäß § 16 EStG 1988 nur bei Vorlage der Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung Werbungskosten seien; dies sei dann der Fall, wenn die Ehegattin am Familienwohnsitz eine Erwerbstätigkeit ausübe. Wie in der Beschwerde ausgeführt, sei die Gattin Pensionistin und habe keine Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit. Pensionseinkünfte seien keine Einkünfte, die den Verbleib in EU-Staat voraussetzen würden. Ein Nachzug der Gattin an den Arbeitsort des Bf. wäre möglich. Die Kosten der doppelten Haushaltsführung und der Familienheimfahrten würden dem Bf. daher nur aus privaten Gründen entstehen. 

Gegen die Beschwerdevorentscheidung wurde fristgerecht der Vorlageantrag gemäß § 264 Abs. 1 BAO gestellt. 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Sachverhaltsmäßig steht fest, dass der in Österreich beschäftigte Bf. Ehegatte einer in EU-Staat wohnhaften Pensionistin ist, die im Streitjahr 2014 keine aktive Erwerbstätigkeit in EU-Staat ausgeübt hat. Der Familienwohnsitz des Ehepaares ist in A-Stadt, EU-Staat. Bestätigt werden diese Daten durch den Lohnzettel des Bf. und die Bestätigung der ausländischen Steuerbehörde vom 15. Juli 2015 über die Einkünfte der Ehegattin.
Seitens des Bf. wird der Werbungskostencharakter der Kosten der doppelten Haushaltsführung mit der Unzumutbarkeit des Nachzugs der Ehegattin im Ruhestand nach Österreich bzw. der Familienheimfahrtkosten mit der durch die Entfernung Wien (Beschäftigungsort) - A-Stadt (Familienwohnsitz) bedingten Unzumutbarkeit einer täglichen Rückkehr an den Familienwohnsitz begründet. Für die belangte Behörde stellen die in Rede stehenden Kosten Ausgaben im Sinn des § 20 Abs. 1 Z.1 EStG 1988 dar, die bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit nicht abziehbar sind. 

Rechtslage

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungs­kosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Werbungs­kosten sind bei der Einkunfts­art abzuziehen, bei der sie erwachsen sind.

Gemäß § 20 Abs. 1 Z. 1 EStG 1988 dürfen die für den Haushalt des Steuer­pflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden. Nach § 20 Abs. 1 Z. 2 lit. e leg. cit. dürfen Kosten der Fahrten zwischen Wohnsitz am Arbeits- (Tätigkeits-)ort und Familienwohnsitz (Familienheimfahrten), soweit sie den auf die Dauer der auswärtigen (Berufs-)tätigkeit bezogenen höchsten in § 16 Abs. 1 Z. 6 lit. c angeführten Betrag übersteigen, bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden.

Nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Februar 2008, 2005/13/0037, hat der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung erkannt, dass die Beibehaltung eines Familienwohnsitzes aus der Sicht einer Erwerbstätigkeit, die in unüblich weiter Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, nicht durch die Erwerbstätigkeit, sondern durch Umstände veranlasst ist, die außerhalb der Erwerbstätigkeit liegen. Der Grund, warum Aufwendungen für Familienheimfahrten und eine doppelte Haushaltsführung dennoch als Betriebsausgaben oder Werbungs­kosten bei den aus der Erwerbstätigkeit erzielten Einkünften Berücksichtigung finden, liegt darin, dass derartige Aufwendungen so lange als durch die Einkunftserzielung veranlasst gelten, als dem Steuer­pflichtigen eine Wohnsitzverlegung in übliche Entfernung vom Ort der Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann. Die Unzumutbarkeit kann ihre Ursache insbesondere in der privaten Lebensführung des Steuer­pflichtigen oder in einer weiteren Erwerbstätigkeit des Ehepartners haben (vgl. z.B. VwGH 26. Juli 2007, 2006/15/0047). Diese Unzumutbarkeit ist aus der Sicht des jeweiligen Streitjahres zu beurteilen (vgl. VwGH 20. September 2007, 2006/14/0038). Die Unzumutbarkeit, den Familienwohnsitz aufzu­geben, muss sich aus Umständen von erheblichem objektiven Gewicht ergeben. Momente bloß persönlicher Vorliebe für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes reichen nicht aus (vgl. VwGH 3. August 2004, 2000/13/0083, mwN).
Für den Fall, dass der Familienwohnsitz des Steuerpflichtigen aus privaten Gründen außerhalb der üblichen Entfernung vom Arbeitsplatz liegt, können die Aufwendungen für die Wohnung am Arbeitsplatz, die Verpflegungsmehr­aufwendungen sowie die Kosten für Familienheimfahrten steuerlich nicht berücksichtigt werden (VwGH 26. April 1989, 86/14/0030; 19. September 1989, 89/14/0100).

Nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. April 1996, 96/15/0006, ist der Familienwohnsitz jener Ort, an dem ein verheirateter Steuerpflichtiger mit seinem Ehepartner oder ein unverheirateter Steuer­pflichtiger mit seinem in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Partner einen Hausstand unterhält, der den Mittelpunkt der Lebens­interessen dieser Personen bildet.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist es dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Februar 2008, 2005/13/0037, zufolge Sache des Steuer­pflichtigen, der die Beibehaltung des in unüblicher Entfernung vom Beschäftigungsort gelegenen Familienwohnsitzes als beruflich veranlasst geltend macht, der Abgabenbehörde die Gründe zu nennen, aus denen er das Aufgeben des Familienwohnsitzes als unzumutbar ansieht, ohne dass die Abgabenbehörde in einem solchen Fall verhalten ist, nach dem Vorliegen auch noch anderer als der vom Steuerpflichtigen ange­gebenen Gründe für die behauptete Unzumutbarkeit zu suchen (vgl. VwGH 3. August 2004, 2000/13/0083).

Im gegenständlichen Beschwerdefall hat der Bf. die Beibehaltung des in unüblicher Entfernung vom Beschäftigungsort gelegenen Familienwohnsitzes als beruflich veranlasst geltend macht, womit es seine Sache ist, die Gründe zu nennen, aus denen er das Aufgeben des Familienwohnsitzes als unzumutbar ansieht. Die vom Bf. in der Beschwerde wie schon im Verwaltungs­verfahren vorgetragenen Umstände, dass die Ehegattin Pensionistin sei und ihren Wohnsitz in EU-Staat habe, verschafften dem Bundesfinanzgericht nicht die Gewißheit über die Unzumutbarkeit der Aufgabe des Familienwohnsitz, sondern sprachen für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes des Bf. aus privaten Gründen außerhalb der üblichen Entfernung vom Arbeitsplatz. Da die belangte Behörde in einem solchen Fall nicht verhalten ist, nach dem Vorliegen auch noch anderer als der vom Bf. angegebenen Gründe für die behauptete Unzumutbarkeit zu suchen, war den Kosten für doppelte Haushaltsführung die Anerkennung als Werbungskosten gemäß § 16 EStG 1988 zu versagen. Liegt der Familienwohnsitz des Bf. aus privaten Gründen außerhalb der üblichen Entfernung vom Arbeitsplatz in Österreich, so waren die Kosten für Familienheimfahrten steuerlich nicht als Werbungskosten im Sinn des § 16 EStG 1988 zu berücksichtigen.

Die Beschwerde erwies sich daher als unbegründet und war somit abzuweisen.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird verwiesen.

 

 

Wien, am 29. April 2016