Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.05.2016, RV/3100774/2015

Auszahlung von Schwarzlöhnen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. A in der Beschwerdesache B, Bergbahnstraße 8/4, D, gegen den Bescheid des Finanzamtes G mit Ausfertigungsdatum 5.6.2007, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005

 

 zu Recht erkannt: 

 

1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der Bescheid bleibt unverändert.

2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

I. Verfahrensgang

1. Mit Bescheid vom 5.6.2007 wurde das Verfahren betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 mit der Begründung wiederaufgenommen, dass von einem Arbeitgeber ein neuer Lohnzettel übermittelt worden sei. Im gleichzeitig ausgefertigten neuen Sachbescheid wurde neben den bisher erklärten Lohneinkünften der H Tiefbauges. mbH der neue Lohnzettel der I Team Ltd. für den Zeitraum vom 14.3. bis 21.3.2005 mit folgenden Positionen erfasst: Bruttobezüge (210) € 2.028,07, SV-Beiträge für laufende Bezüge (230) € 330,33 und steuerpflichtige Bezüge (245) € 1.697,74. Die Neuberechnung der Einkommensteuer führte zu einer festgesetzten Abgabengutschrift in Höhe € -146,81 (bisher € -794,56).

2. In der gegen diesen Einkommensteuerbescheid 2005 (Ausfertigungsdatum 5.6.2007) mit Schreiben vom 28.6.2007 erhobenen Berufung wurde begründend vorgebracht:"Ich beantrage, die Einkünfte aus der Firma I Team Ltd. in Höhe von € 1.697,74 mir nicht zuzurechnen. Ich habe bei dieser Firma nur 1 Tag gearbeitet, das Dienstverhältnis wurde also in der Probezeit von 1 Tag aufgelöst. Ich habe dafür kein Entgelt erhalten. Der Jahreslohnzettel dieser Firma ist also falsch, er muss auf Null herabgesetzt werden."

3. In der am 24.7.2007 abweisend ergangenen Berufungsvorentscheidung führte die Abgabenbehörde aus: "Laut Aufzeichnungen bei der Firma I Team Ltd. waren sie vom 14.3.2005 bis 21.3.2005 gemeldet und erhielten die Auszahlungen in bar. Dies wurde anhand Computerauswertungen bei der Firma I von der Großbetriebsprüfung festgestellt."

4. Im Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (Unabhängiger Finanzsenat - UFS) vom 2.8.2007 wurde nach Wiederholung der Berufungseinwendungen ergänzend vorgebracht: "Wenn die Großbetriebsprüfung des Finanzamtes festgestellt haben soll, dass ich in bar das Geld erhalten hätte, dann stimmt das nicht. Es müsste jedenfalls eine von mir unterschriebene Empfangsbestätigung vorliegen."

5. Die Beschwerdevorlage an das Bundesfinanzgericht erfolgte mit Vorlagebericht am 31.8.2015.

II. Sachverhalt

1. Außer Streit steht, dass der Bf. unter anderem für die Tage vom 31.1. bis 13.3.2005 Arbeitslosengeld in Höhe von € 1.377,18 (Meldung der bezugsauszahlenden Stelle Arbeitsmarktservice Österreich) bezogen hat. Demgegenüber liegt für die Tage vom 15.3.2005 bis zum 29.3.2005 nachweislich keine Arbeitslosmeldung vor und wurde Arbeitslosengeld auch nicht ausbezahlt.

2. Unbestritten ist, dass der Bf. für die Firma I LTD. zumindest am 14.3.2005 tätig war.

3. Strittig ist, ob der Bf. bei dieser Arbeitgeberin vom 14.3.2005 bis zum 21.3.2005 beschäftigt war und für seine Arbeitsleistung entlohnt worden ist. Diese Sachverhaltsfrage ist in freier Beweiswürdigung (§ 167 Abs. 2 BAO) zu lösen.

4. Nach dem Ergebnis der Beweiswürdigung (Punkt III.) kann nicht als erwiesen angenommen werden, dass der Bf. als geführter Arbeitnehmer der Firma I LTD. den im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung festgestellten Lohn nicht erhalten hat. Es muss vielmehr davon ausgegangen werden, dass dem Bf. im Beschwerdejahr von der genannten Arbeitgeberin Einkünfte in der von der Abgabenbehörde im Einkommensteuerbescheid (Ausfertigungsdatum 5.6.2007) festgesetzten Höhe ausbezahlt worden sind.

III. Beweiswürdigung

1. Der dem Bf. zur Kenntnis gebrachte Versicherungsdatenauszug der SV Österreichische Sozialversicherung für den Zeitraum vom 1.1.2005 bis 31.12.2005 zeigt folgendes Bild:

Von

bis

 

Dienstgeber/meldende Stelle

01.01.2005

16.01.2005

Arbeiter

H Tiefb

H Tiefbaugesellschaft m.b.H., J

01.01.2005

14.01.2005

BUAK-Schwerarbeiterbe-
schäftigungszeiten

Bauarb. – Urlaub&Abfertigungskasse, Wien

17.01.2005

17.01.2005

Arbeitslosengeldbezug

Tiroler Gebietskrankenkasse, Innsbruck

31.01.2005

13.03.2005

Arbeitslosengeldbezug

Tiroler Gebietskrankenkasse, Innsbruck

14.03.2005

21.03.2005

Arbeiter

I
Team Ltd.

I LTD., K

28.03.2005

31.12.2005

Arbeiter

H Tiefb

H Tiefbaugesellschaft m.b.H., J

2. Nach der von der GPLA-Prüfung des Finanzamtes L bei der Firma I LTD. sichergestellten Liste war der Bf. neben vielen weiteren Arbeitnehmern in der Woche 9 des Jahres 2005 mit 55 Stunden und in der Woche 10 (2005) mit 11 Stunden gemeldet.

3. Sachverhaltsergänzend ersuchte das Bundesfinanzgericht (kurz: BFG) den Bf. zu erklären (Vorhalt vom 4.4.2016), warum er sich, wenn er für diese Arbeitgeberin lediglich am 14.3.2005 gearbeitet habe, nicht bei der Sozialversicherung wieder als arbeitslos gemeldet und Arbeitslosengeld bezogen habe. Dem Bf. wurde vorgehalten, dass nach den bei dieser Arbeitgeberin vorgefundenen Unterlagen, auch er neben vielen anderen Arbeitnehmern namentlich genannt und mit 55 Arbeitseinheiten in der 9. Woche und mit 11 Arbeitseinheiten in der 10. Woche aufgelistet war. Der Bf. sollte mitteteilen, ob er in der strittigen Zeit vom 15.3. bis 21.3.2005, wenn nicht für diese Arbeitgeberin, für jemandem anderen tätig gewesen sei. Auch sollte beantwortet werden, wo und für wen (Name des Arbeitgebers und Adresse der Baustelle) er in der Zeit 22.3. bis 29.3.2005 gearbeitet habe. Die Auskünfte sollten durch geeignete Unterlagen untermauert und ein abgeschlossener Dienstvertrag vorgelegt werden. 

4. Dazu brachte der Bf. am 25.4.2016 nunmehr vor, dass er am 14.3.2005 die Baustelle in M - die genaue Adresse wisse er nicht mehr - bereits gegen Mittag verlassen habe. Er habe dort mit Rigips und Rigips-Wänden gearbeitet. Da er Maurer sei, wäre diese Arbeit für ihn ungeeignet und er damit unzufrieden gewesen. Er habe am 29.3.2005 im Zuge der Meldung der Wiederaufnahme der Beschäftigung bei  der Firma H Tiefbau GmbH ab 30.3.2005, festgestellt, dass er vom Arbeitslosengeld abgemeldet gewesen sei. Ein Dienstvertrag sei nicht abgeschlossen worden und mehr könne er dazu nicht sagen.

5. Der Bf. brachte keine Beweismittel bei, aus denen ersichtlich gewesen wäre, wie er die Zeit vom 15.3.2005 bis 29.3.2005 verbracht hat.
Der Anspruch auf Arbeitslosenentgelt muss gemäß § 46 Abs. 1 des Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG)1977 (in der für das Beschwerdejahr geltenden Fassung) bei der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarkservice nach dem Eintritt der Arbeitslosigkeit mit dem bundeseinheitlichen Antragsformular gemeldet werden. Gemäß § 17 Abs. 1 leg.cit. gebührt das Arbeitslosenentgelt ab dem Eintritt der Arbeitslosigkeit, wenn die Arbeitslosmeldung bei der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice unverzüglich nach der Kenntnis der Kündigung oder sonstigen Auflösung oder Nichtverlängerung des Arbeitsverhältnisses oder von der Beendigung der Beschäftigung und die Geltendmachung des Anspruches auf Arbeitslosengeld binnen einer Woche nach dem Eintritt der Arbeitslosigkeit erfolgt, sämtliche Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld erfüllt sind und der Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht gemäß § 16 ruht.
Nachdem der Bf. als Arbeiter der Baufirma H Tiefbaugesellschaft m.b.H mit Regelmäßigkeit über Jahre hinweg (2002 bis 2004) in den Monaten Jänner, Februar und auch Tage im März (wie in der Baubranche üblich) das Arbeitslosenentgelt bezogen hat, ist das Vorbringen, dass er nicht gewusst habe, dass er nicht arbeitslos gemeldet war, im Hinblick auf die obigen Ausführungen zum AlVG 1977 als reine Schutzbehauptung zu sehen.
Dass der Bf. drei Wochen nicht gearbeitet habe und sich zudem - bei den bis dahin erklärten geringen Einkünften, die die Frage aufwerfen, womit der Bf. seinen Lebensunterhalt im ersten Quartal 2005 überhaupt bestritten hat -  nicht um den Bezug des Arbeitslosengeldes gekümmert hat, lässt nur den Schluss zu, dass der Bf. in dieser Zeit ohne gemeldet gewesen zu sein, tätig war. Dass der Bf. in der fraglichen Zeit auf Urlaub gewesen sei, wurde im Übrigen auch nicht eingewandt.

6. Das Beschwerdevorbringen, er habe für die besagte Arbeitgeberin lediglich einen Tag gearbeitet und dafür kein Entgelt erhalten, ist nach Ansicht des BFG unglaubwürdig und wird durch die nunmehrige Aussage (Schreiben vom 25.4.2016), er habe an diesem Tag die Baustelle bereits zu Mittag verlassen, nicht glaubwürdiger. Dieses Vorbringen war nicht geeignet die Richtigkeit der Eintragungen in der von der Firma I LTD. geführten Liste, über die im März 2005 in der Woche 9 und 10 bei ihr beschäftigten Arbeitnehmer (mit Namen und Arbeitsstunden), in Zweifel zu ziehen. Eine Erklärung, warum er bei der genannten Arbeitgeberin entgegen seiner Aussage dennoch mit 66 geleisteten Arbeitsstunden erfasst war, blieb der Bf. schuldig.
Dass die Auszahlungen durch diese Arbeitgeberin in bar erfolgten, wurde im Zuge der abgabenbehördlichen Prüfung festgestellt (BVE ausgefertigt am 24.7.2007). Es liegt in der Natur der Sache, dass bei Abwicklung von Schwarzgeschäften Belege nicht ausgestellt werden.
Beruhten die im Einkommensteuerbescheid (Ausfertigungsdatum 5.6.2007) angesetzten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit danach ganz offenkundig aus Zahlungen, die den Abgabenbehörden verschwiegen (verheimlicht) worden sind, konnte der Beschwerde keine Folge gegeben werden.

Unzulässigkeit einer ordentlichen Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Im gegenständlichen Beschwerdefall geht es um die Beantwortung von Tatfragen iSd § 167 Abs. 2 BAO (Punkt III.). Eine Rechtsfrage, die nach Art. 133 Abs. 4 B-VG einer Klärung bedarf, liegt nicht vor.

 

 

Innsbruck, am 2. Mai 2016