Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.03.2016, RV/7102659/2015

Werbungskosten und Sonderausgaben (Spenden) einer Politikerin

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache U, Adresse, vertreten durch WTHGmbH gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 21.11.2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die darauf entfallende Steuer sind der angeschlossenen Beilage Steuerberechnung zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) aus den weiter unten angeführten Gründen unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Sachverhalt

Die Beschwerdeführerin (Bf) bezog im Streitjahr ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von zwei Arbeitgebern, und zwar
- als Angestellte und
- als amtsführende Politikerin einer Gemeinde.

Da sie für 2013 keine Steuererklärung gelegt hatte, veranlagte das Finanzamt (FA) die Bf mit Bescheid vom 21.11.2014 auf Grund der elektronisch übermittelten Lohnzettel von Amts wegen zur Einkommensteuer, wobei es mangels Vorliegens von Unterlagen weder Werbungskosten, die vom Arbeitgeber unberücksichtigt blieben, noch Sonderausgaben in Abzug brachte.

Die Bf erhob dagegen am 18.12.2014 Beschwerde und führte darin aus:

"... erhebe ich ... Beschwerde ... mit der Begründung, dass ich die Arbeitnehmerveranlagung (im Folgenden: ANV) 2013 nicht fristgerecht durchgeführt habe und somit sämtliche Sonderausgaben, Werbungskosten und ag. Bel. bei der Veranlagung keine Berücksichtigung finden konnten.
Ich ersuche, mein Versehen zu entschuldigen und meiner Beschwerde stattzugeben und ... mir die Möglichkeit zu geben, die ANV 2013 nachzuholen.
...
Die ANV 2013 werde ich umgehend durchführen. ..."

In der Beilage zum Schreiben vom 15.02.2015, beim FA persönlich abgegeben am 18.02.2015, reichte die Bf eine Auflistung ihrer Werbungskosten 2013 sowie die zugehörigen Originalrechnungen und den Detailnachweis ihrer Fahrtkosten nach (siehe dazu weiter unten).

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 16. März 2015 änderte das FA den angefochtenen Bescheid zu Gunsten der Bf ab: Während es das beantragte kleine Pendlerpauschale und den Pendlereuro, sowie die beantragten Sonderausgaben (Kirchenbeitrag und Personenversicherungen) in gesetzlich begrenzter Höhe Einkommen mindernd abzog, anerkannte es Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte, in geringerer Höhe als beantragt und begründete dies wie folgt:
- Reisekosten der Politikerin: "Eine beruflich veranlasste Reise gem. § 16 Abs. 1 Z. 9 EStG liegt unter anderem erst dann vor, wenn sich der Steuerpflichtige zwecks Verrichtung beruflicher Obliegenheiten mindestens 25 km vom Mittelpunkt der Tätigkeit entfernt. Tagesdiäten unter 25 km konnten daher nicht berücksichtigt werden.
- Die Bewirtung und Vergabe von Geschenken an Fraktionsmitglieder, Parteifreunde und Gemeinderäte, Gemeindebedienstete stellen keine Werbungskosten iSd § 16 EStG 1988 dar, da der Werbecharakter bei diesem Personenkreis nicht gegeben ist.
- Fahrten zu diversen politischen Veranstaltungen sowie Fahrten zu Veranstaltungen, die außerhalb Ihres Wirkungskreises liegen (politischeGrundsatzerklärung, Infoveranstaltung, Buchpräsentation, Seminar Lokale Pressearbeit, Seminar Facebook, politischeRadtour, Wahlauftakt, politischerFestakt, WahlkampfSchluss, Frauengesundheit ...) zählen zu den nichtabzugsfähigen Kosten der privaten Lebensführung - auch wenn sie zur Förderung des Berufes dienen.
- Die Aufwendungen für Haussammlungen zählen zu den nichtabzugsfähigen Kosten der privaten Lebensführung, da diese in allen Haushalten durchgeführt wird.
- Die Anschaffungskosten für (Tablet) Surface wurden nach Abzug eines 40%igen Privatanteiles auf eine betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von 3 Jahren aufgeteilt. Weiters wurde auch vom Computerzubehör ein Privatanteil von 40% ausgeschieden."

Die Bf erhob dagegen mit Schreiben vom 14.04.2015 durch ihren neu bevollmächtigten Steuerberater "Beschwerde" (Vorlageantrag) und führte, unter Beifügen weiterer Belege und Berechnungen, Folgendes aus:

"Unsere Beschwerde richtet sich gegen die Streichung eines 40 %-igen Privatanteiles für die Anschaffungskosten eines Tablets Surface am 09.12.2013 samt Virenschutz und Zubehör. Da unsere Mandantin einen eigenen privaten PC zuhause hat, hat sie das Tablett nur für Sitzungen und auswärtige Termine bei beruflichen Besprechungen mit und benutzt daher dieses Tablet ausschließlich für ihre politische Tätigkeiten. Der Arbeitsmittelaufwand wurden seitens des Finanzamtes mit EUR 179,12 angesetzt. Wir beantragen die Korrektur auf 100 %-ige Absetzbarkeit des Tablets, des Virenschutzes und des Zubehöres, die Abschreibung des Tablets für 3 Jahre mit einer Halbjahresabschreibung von EUR 81,33, sodass EUR 265,41 als Arbeitsmittel anzusetzen sind (siehe Beilage unsere Berechnung).

Weiters hat unsere Mandantin Internetkosten in Höhe von EUR 370,60 abzüglich 40 % Privatanteil von EUR 148,24, somit EUR 222,36, bisher nicht geltend gemacht. Die Kosten ihrer Handygesprächsgebühren mit EUR 258,99 zu 50% in Höhe von EUR 129,50 wurden bisher nie berücksichtigt, welche wir hiermit zusätzlich beantragen (siehe beigeschlossene Belege).

Betreffend der vielen Streichungen bei den Fahrtkosten, welche außerhalb ihres Wirkungsbereiches liegen, möchten wir Ihnen der Vollständigkeit halber nur mitteilen, dass dieBf nicht nur Bürgermeisterin, sondern auch in dieser Eigenschaft auch Mitglied des Parteivorstandes, des Frauenvorstandes und Stellvertreterin der Bezirksfrauenvorständin ist. Einen WahlkampfSchluss, Seminar Lokale Pressearbeit, Seminar Facebook, Wahlauftakt, politischerFestakt, Frauen-Neujahrsempfang, als Kosten der privaten Lebensführung anzusehen, ist nicht richtig.

Wir verweisen auf LSt-RL 383 d, die dazu anführen, dass eine Reise nicht nur bei Fahrten zu politischen Veranstaltungen im engeren Sinn vorliegt, sondern bei allen durch die Funktion als Politiker bedingten Fahrten. In diesem Fall liegt zwischen den Fahrten [der Bf] zu den genannten Veranstaltungen und ihrer Tätigkeit als Bürgermeisterin und Mitglied des Parteivorstandes oder des Frauenvorstandes ein offenkundiger Sachzusammenhang vor, der die Abzugsfähigkeit rechtfertigt. Weiters ist sie in ihrer Eigenschaft als Bürgermeisterin von der GemeindeX oft auch als Vertreterin der Gemeinde zu diesen Veranstaltungen entsendet worden. Die LSt-RL führen ausdrücklich an, dass sogar bei Reisen zu "human relations" - Veranstaltungen die Abzugsfähigkeit der Werbungskosten gegeben ist. Die Diäten sind daher mit EUR 115,50 und das  Kilometergeld mit EUR 1.008,42 als Werbungskosten zu berücksichtigen, sodass insgesamt EUR 4.020,22 als Werbungskosten für 2013 anzusetzen sind.

Bei der Überprüfung des Steuerbescheides mussten wir weiters feststellen, dass der Kinderfreibetrag für ihrKind, VSNR 1234, bisher nicht beantragt wurde. Wir holen dieses Versäumnis hiermit nach und ersuchen um Berücksichtigung des Freibetrages von EUR 220,00.

Weiters beantragen wir die Abzugsfähigkeit einer Spende als Sonderausgabe, die an die Freiwillige Feuerwehr in Höhe von EUR 30,00 geleistet wurde, welche bei der Aufstellung im Zuge der Haussammlung als Politikerin abgelehnt wurde."

Der Beilage "Fahrtenbuch 2013" zur Beschwerde sind folgende in der Beschwerdevorentscheidung noch nicht berücksichtigte Taggelder (Verpflegungsmehraufwand) für Dienstreisen mit einer mindestens 50 km erreichenden Gesamtentfernung vom Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit und mit einer 3 Stunden übersteigenden Gesamtdauer der Reise zu entnehmen:

Dat. Ort Text Km Dauer Diäten/€
1402 Wien Buchpräs 160 3,5 7,7
3105 OrtHalle Politiker 172 4 8,8
0709 OrtHalle2 Wahl 104 3,5 7,7
1309 OrtY politischerFestakt 117 4 8,8
2209 OrtZ Wahlkampf 167 4 8,8
  Summe Diäten       41,8

 

Dem Fahrtenbuch sind ferner in der BVE nicht berücksichtigte Fahrtkosten (KM-Gelder) für folgende als dienstlich veranlasst deklarierte Reisen der Bf zu entnehmen:

Datum Ort Anlass KM KM-Geld
0901 OrtA Grundsatzerklärung 38 15,96
1101 OrtA Infoveranst. 38 15,96
1801 OrtB Frauen 65 27,30
1402 Wien Buchpräs. 160 67,20
0904 OrtC Info WiKammer 9 3,78
1204 OrtA-Partei Seminar "Pressearbeit" 38 15,96
1405 OrtD Seminar "Facebook" 12 5,04
3105 OrtHalle Wahltour 172 72,24
1807 OrtE Abschluss Radtour 22 9,24
0709 OrtHalle2 Wahlauftakt 104 43,68
1309 OrtY Volksfestg politFestakt 117 49,14
2209 OrtZ WahlkampfSchluss 167 70,14
0410 OrtA2 Frauengesundheit 38 15,96
zusätzl KM-Geld total     411,60

Das FA legte die Beschwerde samt eingescannten Akten dem Bundesfinanzgericht vor.

Der Richter konfrontierte die steuerliche Vertretung der Bf am 28.05.2015 telefonisch mit den vom FA vorgenommenen Streichungen an Kilometergeldern und Diäten Punkt für Punkt an Hand jener Auflistung, die der Bf nicht zur Kenntnis gebracht worden war. Die steuerliche Vertretung nahm die oben dargestellte Abweichung von der dem Vorlageantrag beigeschlossenen Taggeld-Berechnung zur Kenntnis, ohne den Beschwerdeantrag einzuschränken.

 

Beweiswürdigung

Die Bf bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit vom Magistrat der Stadt CC und (als XPartei Bürgermeisterin) von der GemeindeX. Bei der politischen Partei, deren Mitglied sie ist, bezieht sie keine Einkünfte.

Das Bundesfinanzgericht sieht den Nachweis eines rein beruflichen Zusammenhanges zwischen den (Fahrt-)Kosten der Bf mit ihrer Tätigkeit als Gemeindepolitikerin im Umfang der Teilnahme an nachfolgend aufgelisteten Veranstaltungen als erbracht an:

Datum Ort Anlass KM KM-Geld
0904 OrtC Info WiKammer 9 3,78
1204 OrtA-Partei Seminar "Pressearbeit" 38 15,96
1405 OrtD Seminar "Facebook" 12 5,04
zusätzl KM-Geld total     411,60

Auch die ausschließliche Nutzung des Tablets samt Virenschutz und Zubehör für berufliche Zwecke nimmt das BFG als gegeben an, zumal die Bf daneben über einen ausschließlich privat genutzten Heim-PC verfügt. Entspricht es doch typischerweise dem Berufsbild einer aktiven Gemeindepolitikerin in hervorgehobener Verantwortung, sich für die Anliegen der Gemeindepolitik (z. B. des lokalen Wirtschaftstandortes) nachhaltig einzusetzen und sich für Auftritte in der Öffentlichkeit im Feld "social media" fortzubilden.

In welchem berufsbedingten Veranlassungszusammenhang hingegen die Aufwendungen der Bf (Diäten und Fahrtkosten mit dem Kilometergeld) für ihre Teilnahme an Fest- bzw. Wahlkampfveranstaltungen der Bundes- und Landespolitik und ihre Auseinandersetzung mit bundesweit relevanten gesundheitlichen und emanzipatorischen Frauenanliegen (hier: die weiter oben angeführten Veranstaltungen vom 14.02. und 04.10.2013) mit der Tätigkeit als Gemeindepolitikerin stehen sollten, sodass diesbezügliche Aufwendungen nicht dem Abzugsverbot des § 20 EStG 1988 unterlägen, macht die Bf nicht einsichtig. Sie behauptet nicht, an den weiter oben geltend gemachten (Wahlkampf-)Veranstaltungen als Kandidatin für den Nationalrat oder Landtag teilgenommen zu haben. Dass ihre Teilnahme an einer Buchpräsentation und einer Konferenz für gesundheitliche und andere Frauenanliegen in ihrer Eigenschaft als Bürgermeisterin begründet gewesen sei, vermag das BFG nicht zu erkennen. Insbesondere zählte die Teilnahme an diesen Veranstaltungen nicht zu ihren Dienstpflichten als Bürgermeisterin der Gemeinde, sondern war in dem von ihr als Parteimitglied erwarteten Engagement begründet, das mit dem Erwerb, der Sicherung und Erhaltung der Einnahmen aus der Tätigkeit als Gemeindepolitikerin nicht in werbungskostenartigem Zusammenhang stand.

Hinsichtlich des Notebooks samt Zubehör erachtet es das BFG für glaubwürdig, dass die intensive Nutzung desselben in der täglichen Arbeit der Bf einen betrags- oder prozentmäßig bestimmbaren nennenswerten Anteil privater Nutzung auszuschließen erlaubt, weil sie wie vorgebracht - und vom FA unbezweifelt; es hat diesbezüglich auch keine Ermittlungen durchgeführt - über einen rein privat genutzten häuslichen PC verfügt.

Es sind demnach, über die vom FA in seiner Beschwerdevorentscheidung (BVE) schon anerkannten EUR 3.089,07 hinaus, Fahrtkosten für die Veranstaltungen
- vom 09.04.2013 (Info WK) mit EUR 3,78;
- vom 12.04.2013 (Seminar "Pressearbeit") mit EUR 15,96; und
- vom 14.05.2013 (Seminar "Facebook") mit EUR 5,04,
- in Summe EUR 24,78 - 
als Werbungskosten in Verbindung mit der Tätigkeit als Bürgermeisterin zu berücksichtigen.
Zusammen mit den bisher unberücksichtigt gebliebenen Kosten für Arbeitsmittel: Tablet Surface (100%, davon 1/2-Jahres-AfA), Handy und Internet-Zugang (jeweils nach Abzug eines Privatanteils) - die in Summe EUR 438,15 betragen - ergibt sich gegenüber der BVE (EUR 3.089,07) ein Werbungskosten-Mehrbetrag von EUR 462,93, sodass insgesamt Werbungskosten, die der Arbeitgeber (Gemeinde) nicht berücksichtigen konnte, in der Höhe von EUR 3.552,00 zu berücksichtigen sind.

Die Spende in der Höhe von EUR 30,0 an die Freiwillige Feuerwehr der Heimatgemeinde im Zuge einer allgemeinen Haussammlung ist belegmäßig nachgewiesen und fällt, wie das FA zutreffend angenommen hat, nicht unter die Werbungskosten der Politikerin, sondern ist vielmehr gemäß § 18 Abs. 1 Z 7 lit. b iVm § 4a Abs. 6 EStG 1988 als Spende der Privatperson eine nach dieser Bestimmung begrenzte, aber nicht der Topfbegrenzung des § 18 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 unterfallende Sonderausgabe.

Für dasminderjährigeKind steht der Bf wie in Vorjahren ein Kinderabsetzbetrag in beantragter Höhe von EUR 220,00 zu.

 

Rechtslage

Gemäß § 16 Abs. 1 erster Satz EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Dazu zählen unter anderem beruflich veranlasste Fahrtkosten, die unabhängig vom Vorliegen einer Reise stets in ihrer tatsächlichen Höhe anzusetzen sind, wobei bei Kfz-Kosten eine Schätzung mit dem amtlichen Kilometergeld in vielen Fällen (nach der Verwaltungspraxis: bei Gesamtstrecken von jährlich nicht über 30.000 km) zu einem zutreffenden Ergebnis führt. Eine beruflich veranlasste Fahrt bzw. Reise liegt bei den durch die Funktion des besoldeten Politikers bedingten Fahrten vor.  Gemäß § 16 Abs. 1 Z. 9 EStG 1988 zählen zu den Werbungskosten (WK) auch Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Verpflegung und Unterkunft bei ausschließlich beruflich veranlassten Reisen. Diese WK sind ohne Nachweis ihrer Höhe als WK anzuerkennen, soweit sie die sich aus § 26 Z 4 ergebenden Beträge nicht übersteigen. Dabei steht das volle Taggeld für 24 Stunden zu.
Gemäß § 26 Z. 4, zweiter Satz leg. cit. liegt eine Dienstreise vor, wenn ein Arbeitnehmer (Anm.: dazu zählen auch die entgeltlich tätigen Politiker) über Auftrag des Arbeitgebers seinen Dienstort (Büro, ...) zur Durchführung von Dienstverrichtungen verlässt. gemäß lit. a) sind als Kilometergelder höchstens die den Bundesbediensteten zustehendenSätze zu berücksichtigen. Gemäß lt. b) darf das Taggeld für Inlandsdienstreisen bis zu 26,40 Euro pro Tag betragen. Dauert eine Dienstreise länger als drei Stunden, so kann für jede angefangene Stunde ein Zwölftel gerechnet werden. Das volle Taggeld steht für 24 Stunden zu.

Die Sichtweise der LStR 383a in Bezug auf Politikerwerbungskosten (s. Lenneis, in: Jakom EStG, 2013, § 16 Tz 56 "ABC der WK", Stichwort Politiker) begegnet in der Literatur kaum kritischer Erörterung, ablehnende Judikatur des VwGH zur Spruchpraxis von Abgabenbehörde und UFS findet sich demzufolge nicht. In besonderem Maße gilt dies für die Beurteilung von Dienstreisen und Fahrten von Politikern im Zusammenhang mit ihrer besoldeten politischen Tätigkeit, wenn Datum, Zielort und Zweck bzw. Thema der jeweiligen Veranstaltung nachprüfbar offen gelegt werden. Voraussetzung für eine Anerkennung der Aufwendungen als Werbungskosten ist jedenfalls der unmittelbare Zusammenhang mit Erwerb, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. So haben der UFS und ihm folgend das BFG eine dem Gesetzeswortlaut entsprechende, daher noch strengere Judikatur entwickelt, aus der hier nur folgende Entscheidung angeführt sei:

UFSG 21.03.2011, RV/0020-G/09 (keine Werbungskosten für die Tätigkeit als parteipolitischer Funktionär, wenn von der politischen Partei keine Einkünfte bezogen werden).

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 zählen Arbeitsmittel (zB elektronische Geräte wie PC oder Laptops) schon auf Grund der allgemeinen WK- Definition zu den im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit abzugsfähigen Ausgaben/Aufwendungen. Gemäß § 20 Abs. 1 leg. cit. dürfen jedoch bei den einzelnen Einkünften u.a. nicht abgezogen werden: 
- Z. 2 a) Aufwendungen oder Ausgaben  für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen.
- Z. 2 b) Betrieblich oder beruflich veranlasste Aufwendungen oder Ausgaben, die auch die Lebensführung des Steuerpflichtigen berühren, und zwar insoweit, als sie unangemessen hoch sind. (...)

Zu den unter das Abzugsverbot des § 20 Abs. 1 Z. 1 fallenden Aufwendungen oder Ausgaben zählen die für den Haushalt des Steuerpflichtigen ... aufgewendeten Ausgaben, worunter neben den Gegenständen und Leistungen der Grundversorgung auch Ausgaben für allgemeine (Weiter-)Bildung, Freizeitgestaltung und Unterhaltung zu verstehen sind. elektronische Einrichtungen wie Stand-Computer, Laptops und Internet-Anschlüsse zählen zweifellos zu diesen vom Abzugsverbot erfassten Gegenständen.
In Einzelfall entscheidend ist jedoch der mit der Aufwendung (Anschaffung) verfolgte Zweck der erbrachten Leistung. Ist der Zweck der Aufwendung nur auf die berufliche Sphäre gerichtet, so ist ein Abzug grundsätzlich möglich. Die Erforderlichkeit einer Abgrenzung von der privaten Sphäre darf allerdings nicht überspannt werden (VwGH 20.11.1996, 89/13/0259, Gegenstände anderer Art betreffend).

Gemäß Abs. 1 Z. 2 a) vom Aufteilungsverbot erfasste Gegenstände und Leistungen sind solche, die zwar primär zur Lebensführung gehören, in weiterer Folge aber auch dem Betrieb bzw. Beruf des Steuerpflichtigen dienen. Auch gemischt veranlasste Aufwendungen unterliegen somit dem Aufteilungsverbot.

Ausnahmen vom Aufteilungsverbot kommen für außerhalb des Kernbereiches der persönlichen Lebensführung liegende Wirtschaftsgüter des Haushaltes und der Lebensführung in Betracht:
1. wenn eine Trennung zwischen einer privaten und der nicht nur völlig untergeordneten betrieblichen/beruflichen Veranlassung, zB in der zeitlichen Abfolge der Nutzungsanteile objektiv, einwandfrei und nachvollziehbar möglich ist;
2. wenn andernfalls der Steuerpflichtige den Nachweis für eine zumindest beinahe gänzliche betriebliche/berufliche Veranlassung erbringen kann, wobei eine überwiegende Veranlassung nicht ausreicht;
3. wenn für andere Wirtschaftsgüter wie PC, Telefon, Pkw etc. bei bestimmten Berufsbildern (zB Journalisten) eine betriebliche/berufliche Betätigung ohne diese Wirtschaftsgüter "schlechterdings unvorstellbar" ist, wenn also eine nicht bloß untergeordnete anteiligen Nutzung zur Einkünfteerzielung "typischerweise unzweifelhaft" gegeben ist, auch wenn der Steuerpflichtige der betroffenen Berufsgruppe hinsichtlich dieses Wirtschaftsgutes, zB eines PC, nur auf eine Grundausstattung eines Haushaltes zugreifen kann. Die Ausmessung des beruflichen Nutzungsanteils kann in solchen Fällen mittels Schätzung erfolgen. Zu Zweitcomputern hat der VwGH im E 28.05.2008, 2006/15/0125 judiziert, zum Vorliegen nur eines PC mit der Folge einer Schätzung des Privatanteils im E 21.09.2005, 2001/13/0241.

Dass in derartigen Fällen Privatanteile auch bei einer nur geringen entsprechenden Nutzung auszuscheiden seien, wird im Schrifttum teils vertreten (Bodis, RdW 09753, 739), im besonderen Einzelfall aber auch verneint (Zorn, ÖStZ 11/215, 123[125], zu einem völlig untergeordneten Anteil und mangels dessen Feststellbarkeit). Die Annahme eines begründeten Verzichtes auf Privatanteil-Schätzung kann demnach im Einzelfall zulässig sein.

Die Notwendigkeit des Einsatzes von neuen (elektronischen) Medien im Berufsalltag, insbesondere von Journalisten und Politikern, bildet das verlässliche Indiz schlechthin    für eine nahezu ausschließlich betriebliche/berufliche Veranlassung solcher Gegenstände bzw. Leistungen (s. Baldauf, in: Jakom EStG, 2013, Tz. 3-18 zu § 20). Existiert daneben im Haushalt des Steuerpflichtigen ein ausschließlich privat genutzter Stand-PC, so wird die allfällige private Mitnutzung eines beruflich angeschafften Zweitcomputers (ggf. Laptops) im Schätzungsweg nur schwer zu ermitteln sein, bzw. vom Steuerpflichtigen ein entsprechender Nachweis wohl kaum zumutbarerweise verlangt werden können. Bei dem dichten Veranstaltungskalender und gedrängten Tagesablauf eines Politikers insbesondere in Vorwahlzeiten wird typischerweise von nahezu vollständig berufsbedingtem Einsatz eines mobilen PC (Laptops) als Zweitgerät auszugehen sein. Das Ausmaß einer dennoch gegebenen privaten Mit-Nutzung des Mediums kann in solchen Fällen nur in freier Beweiswürdigung geschätzt werden; eine Schätzung mit NULL ist dann keineswegs von vornherein ausgeschlossen.

 

Erwägungen

Der Beschwerde kommt im dargestellten Umfang Berechtigung zu, weshalb ihr - da die Bf ihr Begehren nicht eingeschränkt hat - nur teilweise Folge zu geben und der angefochtene Bescheid dementsprechend abzuändern war.

 

Zulässigkeit einer Revision

Die Beschwerde wirft keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf, da ausschließlich Sachverhaltsumstände in freier Überzeugung des Bundesfinanzgerichtes zu würdigen waren, soweit die Berechtigung des Beschwerdevorbringens nicht schon aus den belegmäßig geführten Nachweisen hervorgeht. Auf Grundlage der oben angeführten Rechtslage sowie der hierzu ergangenen dauernden Rechtsprechung des UFS und des einschlägigen Schrifttums ist daher eine ordentliche Revision der Parteien des Beschwerdeverfahrens an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.

 

 

Wien, am 18. März 2016