Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.09.2014, RV/2101052/2014

Nachsicht einer Abgabenschuld, persönliche Unbilligkeit der Einhebung auf Grund niedriger Pensionseinkünfte

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde der A, Adresse1, vertreten durch V, Adresse2, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 16. April 2014, betreffend die Abweisung einer Nachsicht von Einkommensteuer nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Die Beschwerdeführerin (Bf.), eine Pensionistin, beantragte im Schriftsatz vom 23. Jänner 2014 die Nachsicht eines Betrages an Einkommensteuer in der Höhe von 689,11 Euro.

Der Rückstand am Abgabenkonto resultiere aus der Festsetzung der Einkommensteuer für die Jahre 2008, 2010 und 2011. In diesen Jahren sei von der Pensionsversicherungsanstalt offenbar unrichtigerweise der Alleinverdienerabsetzbetrag berücksichtigt worden, während die Bf. in gutem Glauben davon ausgegangen sei, dass die Berechnung der Lohnsteuer ordnungsgemäß erfolge.

Die Entrichtung des Rückstandes würde die Bf., die lediglich ein Bruttoeinkommen in der Höhe von 13.000 Euro im Jahr beziehe, mit unbilliger Härte treffen, zumal sie ihr Einkommen bereits verbraucht habe.

 

Mit dem Bescheid vom 16. April 2014 wies das Finanzamt den Antrag als unbegründet ab.

Aus der Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse vom 24. Februar 2014 gehe hervor, dass die Bf. eine monatliche Nettopension in der Höhe von 1.139,25 Euro beziehe. Die Bf. sei Eigentümerin einer unbelasteten Eigentumswohnung und besitze ein Kraftfahrzeug, Baujahr 2007.

An Ausgaben habe die Bf. monatlich 915,72 Euro angeführt. Der Bf. verbleibe daher monatlich ein Betrag in der Höhe von 223,53 Euro. Der vom Gesetzgeber für das Jahr 2014 vorgegebene unpfändbare Freibetrag gemäß § 291a Abs. 1 EO betrage 857 Euro. Das Nettoeinkommen der Bf. liege damit deutlich über dem Existenzminimum.

Der Bf. bleibe es unbenommen, den Rückstand durch Ratenzahlung zu bedienen.

Eine Unbilligkeit der Einhebung liege nicht vor, weshalb für eine Ermessensentscheidung kein Raum bleibe.

 

In der gegen den angefochtenen Bescheid eingebrachten Beschwerde vom 25. April 2014 wurde vorgebracht, die irrtümliche Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages durch die Pensionsversicherungsanstalt sei für die belangte Behörde "spätestens in den jeweiligen Jahren der vorgelegten Einkommensteuerbescheide erkennbar gewesen". Die nunmehr nachträgliche Festsetzung stelle eine unverschuldete, nicht vorhersehbare Unbilligkeit für die Bf. dar.

Der vom Finanzamt dargestellte pfändbare Betrag reiche nicht einmal zur Deckung eines Drittels der durch den angefochtenen Bescheid nachträglich festgesetzten Abgabenschuldigkeit aus.

Eine Ratenzahlung bestehe nicht. Dennoch nehme die belangte Behörde in der Begründung des abweisenden Bescheides auf eine - nicht bestehende - Ratenzahlung Bezug. Die Bf. schließe sich nicht der Rechtsansicht an, wonach die Ratenzahlungsvereinbarung geschaffen worden sei, um unbillige Härten zu vermeiden. Liege eine persönliche Unbilligkeit vor, vermöge auch die Möglichkeit einer Ratenzahlung diese nicht zu beseitigen.

Der der Bf. verbleibende Betrag von 223,53 Euro stehe außer Verhältnis zur einzuhebenden Abgabenschuld. Deren Abstattung wäre sohin nur durch die Veräußerung von Vermögen möglich.

Die Bf. komme mit ihren finanziellen Mitteln ohne Gefährdung ihrer Existenz gerade noch über die Runden. Wenn die Behörde darlege, dass die Existenzbedrohung die deutlichste Form einer persönlichen Unbilligkeit sei, könne nach dieser Formulierung aber eine Unbilligkeit bereits vor der Gefährdung der Existenz im Fall einer außergewöhnlich schlechten wirtschaftlichen Lage vorliegen, sodass auch in diesem Fall eine Ermessensentscheidung zu erfolgen habe.

An der im Eigentum der Bf. stehenden Liegenschaft bestehe ein dringendes Wohnbedürfnis und das Kraftfahrzeug sei auf Grund der eingeschränkten Beweglichkeit der Bf. zur eigenständigen Versorgung unabkömmlich. Eine Veräußerung dieser Vermögenswerte stelle überdies eine Verschleuderung von Vermögen dar.

Die Notwendigkeit der Aufnahme eines Kredits stelle ein Indiz für die miserable wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Bf. dar und würde eine Kreditaufnahme auf Grund der Zinsen und Gebühren eine noch höhere Schuld entstehen lassen.

Die belangte Behörde habe überdies das rechtliche Gehör der Bf. verletzt, weil sie keine Stellungnahme der Bf. zu deren wirtschaftlichen Verhältnissen eingeholt habe.

 

Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 20. Mai 2014 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab.

Die Bf. habe es selbst in der Hand, die Härten einer sofortigen Bezahlung der Nachforderung zu vermeiden, indem Sie sich um eine ratenweise Tilgung der Abgabenforderung bemühe. Die Unterlassung solcher Anstrengungen könne nicht dazu führen, die Nachsicht zu erwirken. Selbst wenn die Bf. jedoch von sich aus keine Zahlungen leiste und die Abgabenbehörde mittels Exekution auf die Bezüge zugreifen müsste, verbliebe ihr immer noch das gesetzliche Existenzminimum.

Eine Unbilligkeit im Sinne des § 236 BAO liege nicht vor, weshalb für eine Ermessensentscheidung kein Raum sei.

Die wirtschaftlichen Verhältnisse der Bf. seien auf Grund des Nachsichtsantrages erhoben worden. Diese beruhten auf den Angaben der Bf. und seien von ihr mittels Unterschrift bestätigt worden. Welche Äußerungen die Bf. zu den selbst mitgeteilten Verhältnissen noch hätte machen wollen, werde nicht ausgeführt. Auf die erhöhte Mitwirkungspflicht im Nachsichtsverfahren werde hingewiesen.

Aus der Aktenlage und den bisher geltend gemachten Aufwendungen in den Arbeitnehmerveranlagungen sei zu schließen, dass in Zukunft mit Abgabengutschriften zu rechnen sei. Vom Gesetzgeber sei nicht beabsichtigt, auf der einen Seite Abgabennachforderungen gemäß § 236 BAO nachzusehen, und in künftigen Jahren Gutschriften auf Grund der Arbeitnehmerveranlagung rückzuzahlen. Damit würde auch dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung aller Abgabepflichtigen nicht Rechnung getragen.

 

Daraufhin stellte die Bf. den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht und beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

 

Am 24. Juni 2014 wurde die gegenständliche Abgabenschuld entrichtet.

 

In der mündlichen Verhandlung am 3. September 2014 führte die Vertreterin der Bf. ergänzend aus, dass die Versicherungskosten für das Fahrzeug der Bf. (108 Euro monatlich) in der Aufstellung der Betriebskosten nicht enthalten sei. Der Bf. stünden daher monatlich nicht einmal 220 Euro zum Leben zur Verfügung.

Der derzeitige Kontostand der Bf. betrage ca. 3.000 Euro. Dieser Betrag werde in Kürze aufgebraucht sein. Weiteres Vermögen - außer dem in der Feststellung über die wirtschaftlichen Verhältnisse vom 24. Februar 2014 angeführten -, sei nicht vorhanden.

Die Bf. beantragte die Abänderung des angefochtenen Bescheides dahin gehend, dass die Nachsicht gewährt werde.

Der Vertreter des Finanzamtes beantragte die Abweisung der Beschwerde.

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre.

Abs. 1 findet auf bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten sinngemäß Anwendung (§ 236 Abs. 2 BAO).

 

Die Unbilligkeit der Einhebung fälliger Abgabenschuldigkeiten kann entweder persönlich oder sachlich bedingt sein.

Das Vorbringen der Bf. beschränkt sich auf das Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit. Da die Gewährung einer Nachsicht eines begründeten Antrages bedarf, hat die Abgabenbehörde im Rahmen ihrer amtswegigen Ermittlungspflicht nur die vom Nachsichtswerber geltend gemachten Gründe zu prüfen. Einer Auseinandersetzung mit dem Vorliegen einer sachlichen Unbilligkeit bedarf es daher im vorliegenden Fall nicht.

 

Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtssprechung ausführt (z.B. VwGH 10.05.2001, 2001/15/0033, VwGH 19.10.2006, 2003/14/0098, VwGH 25.10.2006, 2004/15/0150), liegt eine persönliche Unbilligkeit insbesondere dann vor, wenn gerade die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlage des Nachsichtswerbers gefährdet. Allerdings bedarf es zur Bewilligung einer Nachsicht aus "persönlichen" Gründen nicht unbedingt der Gefährdung des Nahrungsstandes, der Existenzgefährdung, besonderer finanzieller Schwierigkeiten und Notlagen, sondern es genügt, dass die Abstattung der Abgaben mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten verbunden wäre, die außergewöhnlich sind, so etwa, wenn die Abstattung trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Veräußerung von Liegenschaften möglich wäre und diese Veräußerung einer Verschleuderung gleich käme.

Nach § 236 Abs. 2 BAO findet der erste Satz dieser Vorschrift auf bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten sinngemäß Anwendung. In einem solchen Fall ist kein strengerer Maßstab als bei der Nachsicht noch nicht entrichteter Abgaben anzulegen.

 

Da im Nachsichtsverfahren das Hauptgewicht der Behauptungs- und Beweislast beim Nachsichtswerber liegt, ist es dessen Sache, einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf welche die Nachsicht gestützt werden kann (siehe dazu z.B. VwGH 02.06.2004, 2003/13/0156).

Der Unbilligkeitstatbestand des § 236 BAO stellt nicht auf die Festsetzung, sondern auf die Einhebung der Abgabe ab. Auf das Vorbringen der Bf., eine Unbilligkeit sei bereits in der nachträglichen Abgabenfestsetzung in Folge einer unrichtigen Abgabenberechnung durch die Pensionsversicherungsanstalt gelegen, kann das Nachsichtsansuchen daher nicht gestützt werden.

 

Da die gegenständliche Abgabenschuld nach der Aktenlage bereits entrichtet wurde, ist es Aufgabe der Antragstellerin, in nachvollziehbarer Weise darzulegen, dass die für eine Unbilligkeit der Einhebung der Abgaben - wären sie noch nicht entrichtet - sprechenden Umstände durch die Tilgung der Abgabenschuldigkeit nicht beseitigt worden sind.

Derartige Umstände sieht die Bf. nach wie vor darin gelegen, dass sie mit ihrer monatlichen Pension kaum auskomme und befürchte, ihre Aktiva - 3.000 Euro - bald aufgebraucht zu haben.

Aus diesem Vorbringen lässt sich jedoch angesichts der Relation zwischen der nachsichtsgegenständlichen Abgabe in der Höhe von 689,11 Euro und dem Bankguthaben in der Höhe von ca. 3.000 Euro nicht erkennen, dass die Abstattung der Abgabenschuld mit außergewöhnlichen Auswirkungen verbunden war; diese Auswirkungen stellen lediglich Einbußen an vermögenswerten Interessen dar, die mit Abgabenleistungen allgemein verbunden sind und die jeden gleich berühren. Es ist angesichts der laufenden Pensionseinkünfte der Bf. nicht erkennbar, dass durch das Behalten des Betrages, dessen Nachsicht beantragt wurde, durch das Finanzamt die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Abgabenschuldnerin in besonderer Weise unverhältnismäßig beeinträchtigt wurde und ihre Existenz gefährdet ist. Ebensowenig wurde eine Vermögensverschleuderung dargetan.

 

Wie bereits die Abgabenbehörde ausgeführt hat, liegt eine Unbilligkeit der Einhebung nicht vor, wenn Abgabenschuldigkeiten mittels Ratenzahlung entrichtet werden können. Kann allfälligen Härten aus der sofortigen gänzlichen Abgabeneinhebung durch Gewährung von Ratenzahlungen begegnet werden, bedarf es keiner Nachsicht (vgl. VwGH 24.9.2008, 2007/15/0175).

Da die Bf. eine Pension bezieht, die über dem gesetzlichen Existenzminimum liegt und ihr nach eigenen Angaben (siehe Erhebung der wirtschaftlichen Verhältnisse bzw. ihre Aussagen in der mündlichen Verhandlung) monatlich ein Betrag verbleibt, der sich auf ca. ein Drittel des nachgeforderten Abgabenbetrages beläuft, wäre der Bf. zwar nicht die sofortige volle Entrichtung der Abgabenschuld, aber die Entrichtung in zumindest geringfügigen monatlichen Raten möglich und zumutbar (gewesen). Eine solche Ratenzahlung wurde der Bf. von der Abgabenbehörde sowohl im Abweisungsbescheid als auch in der Beschwerdevorentscheidung vorgeschlagen. Dass sie selbst eine solche Ratenzahlung nicht in Erwägung gezogen hat, kann nicht dazu führen, von einer Unbilligkeit der Einhebung der Abgaben auszugehen.

 

Die Beurteilung, ob eine Unbilligkeit vorliegt, ist keine Ermessensfrage, sondern die Auslegung eines unbestimmten Gesetzesbegriffes (VwGH 27.6.2013, 2013/15/0173).

Da das Tatbestandsmerkmal der "Unbilligkeit der Einhebung nach der Lage des Falles" im gegenständlichen Fall nicht vorliegt, hat eine Ermessensentscheidung nicht zu erfolgen. Die Beschwerde der Bf. war daher als unbegründet abzuweisen.

 

Zulässigkeit einer Revision

Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nicht zulässig, weil die Ausführungen in der Entscheidung zur Frage der Unbilligkeit der Einhebung auf der (oben zitierten) ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes beruhen.

 

 

 

Graz, am 3. September 2014