Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.05.2016, RV/7101500/2016

Rückforderung von zu Unrecht bezogenen Beträgen gem. § 26 FLAG 1967

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Susanne Zankl in der Beschwerdesache Z.K. , gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 22.12.2015, betreffend Rückforderung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe für Sohn D., zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde war als unbegründet abzuweisen.

Der Bescheid über die Rückforderung von zu Unrecht bezogener Beträge vom 22. Dezember 2015 besteht zu Recht.
Für den Zeitraum August 2014 bis September 2015 steht für Sohn D., keine Familienbeihilfe (Kinderabsetzbetrag) zu. 

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

I.Sachverhalt

1.Verfahrenverlauf

Mit 26.2.2014 stellte die Beschwerdeführerin (Bf) einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe (FB) für ihren Sohn D. . Im Zuge der Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen übermittelte die Bf mit 11.3.2014 die Schulbestätigung für den Sohn (Berufsschule für Einzelhandel und EDV-Kaufleute, 1.10.2013 bis 4.7.2014), den Nachweis für den rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich (Pass, Meldezettel) und den Tätigkeitsnachweis von D. (Lehrling bei der Fa. B.AG ab 1.10.2013).

Das neuerliche Überprüfungsschreiben des Finanzamtes vom 31.8.2015 bzw das Erinnerungsschreiben vom 30.10.2015, mit denen ein weiterer Tätigkeitsnachweis, der Lehrvertrag und die Schulbesuchsbestätigung des Sohnes der Bf abverlangt wurden, blieb unbeantwortet.

Mit Bescheid vom 22.12.2015 forderte das Finanzamt die für den Zeitraum August 2014 bis September 2015 für den Sohn der Bf gewährte Familienbeihilfe (Kinderabsetzbetrag) in Höhe von € 2.883,30 gemäß § 26 Abs 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) zurück.

Am 19.1.2016 brachte die Bf das Rechtsmittel der Beschwerde ein und führte dazu aus, dass der Sohn im Zeitraum 1.10.2013 bis 1.9.2014 bei der Fa. B.AG eine Lehre absolvierte und in der Zeit vom 9.2.2015 bis 5.6.2015 die Bundeshandelsakademie für Berufstätige in Wien besuchte (Abmeldebestätigung vom 11.1.2016, BHAK für Berufstätige Wien bzw Schulbesuchsbestätigung über den Zeitraum 9.2.2015 bis 5.6.2015).

Mit Ergänzungsersuchen der Behörde vom 25.1.2016 wurde die Bf aufgefordert, nachstehende Unterlagen vorzulegen:
-Vorlage einer aktuellen Bestätigung der Fa.
B.AG , aus der hervorgeht, von wann bis wann das Lehrverhältnis des Sohnes dauerte,

-Vorlage der Zeugnisse hinsichtlich des Besuches des BHAK für Berufstätige für den Zeitraum 9.2.2015 bis 5.6.2015 durch den Sohn.

In Beantwortung des Vorhaltes führte die Bf aus, dass keine Zeugnisse vorgelegt werden könnten, da ihr Sohn die Schule (BHAK für Berufstätige) vor Semesterschluss abgebrochen hätte. Gleichzeitig legte die Bf das Datenblatt über die Anmeldung des Sohnes zum Lehrvertrag bei der Fa. B.AG mit 1.10.2014, die Mitteilung der WGKK über das Ende der Beschäftigung mit 3.7.2014 sowie die Schulbesuchsbestätigung des Sohnes vom 1.10.2013 bis 4.7.2014 (Berufsschule für Einzelhandel und EDV-Kaufleute) vor.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 10.2.2016 wies das Finanzamt die Beschwerde der Bf als unbegründet ab.

Am 17.3.2016 wurde abermals Beschwerde erhoben und die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht (BFG) zur Entscheidung beantragt.

Am 4.4.2016 legte das Finanzamt die Beschwerde der Bf dem BFG vor.

 

 

2.entscheidungsrelevanter Sachverhalt

Mit 26.2.2014 stellte die Beschwerdeführerin (Bf) einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe (FB) für ihren Sohn D. (Beih 1).

Der Sohn der Bf war seit 1.10.2013 als kaufmännischer Lehrling bei der Fa. B.AG beschäftigt und besuchte im Zeitraum 1.10.2013 bis 4.7.2014 die Berufsschule für Einzelhandel und EDV-Kaufleute in Wien (Bestätigungsschreiben Fa. B.AG vom 25.2.2014, Schulbesuchsbestätigung vom 25.2.2014).

Das Lehrverhältnis bei der Fa. B.AG endete mit 3.7.2014.
Im Zeitraum 6.2.2015 bis 5.6.2015 besuchte der Sohn der Bf die Bundeshandelsakademie für Berufstätige in Wien (Abmeldebestätigung der Schule vom 11.1.2016). Prüfungsnachweise (Zeugnisse) über diesen Schulbesuch wurden keine vorgelegt. Der Sohn hatte die Schule vor Semesterschluss abgebrochen (Vorhaltsbeantwortung durch die Bf vom 2.2.2016).

 

 

II.Rechtsausführungen

Gemäß § 2 Abs 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG, idgF) haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben,
a) für minderjährige Kinder,
b) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf an einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

§ 26 Abs 1 FLAG bestimmt, dass derjenige, der Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen hat, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt verursacht worden ist. Zurückzuzahlende Beträge können auf fällige oder fällig werdende Familienbeihilfen angerechnet werden.

 

 

III.Beweiswürdigung

Der festgestellte Sachverhalt stützt sich auf die Angaben der Bf, auf die dem Gericht vorgelegten Urkunden der Bf sowie auf Ergebnisse der von der Behörde bzw. vom Bundesfinanzgericht (BFG) durchgeführten Ermittlungen.

 

 

IV.Erwägungen

Der Begriff Berufsausbildung ist im Gesetz nicht näher definiert.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinen Erkenntnissen (siehe dazu ua VwGH vom 19.3.1998, 96/15/0213, vom 13.3.1991, 90/13/0241), ausgeführt, dass es Ziel einer Berufsausbildung sei, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Dazu gehöre regelmäßig auch der Nachweis einer ernstlichen Bemühung um diese Qualifikation. Das Ablegen vorgesehener Prüfungen sei essentieller Bestandteil der Berufsausbildung. Der laufende Besuch einer der Berufsausbildung dienenden schulischen Einrichtung reiche für sich allein noch nicht aus, um das Vorliegen einer Berufsausbildung im hier maßgeblichen Sinn anzunehmen. Entscheidend sei das nach außen erkennbare ernstliche und zielstrebige Bemühen um den Studienfortgang bzw. -abschluss. Dieses Bemühen manifestiere sich im Antreten zu den erforderlichen Prüfungen.

Der vorliegende Sachverhalt ist unstrittig. Das Lehrverhältnis des Sohnes bei der Fa. B.AG  endete mit 3.7.2014. Für den Schulbesuch der Bundeshandelsakademie für Berufstätige konnte die Bf bzw der Sohn der Bf keine Prüfungsnachweise vorlegen. Das der Behörde von der Bf vorgelegte Zeugnis für Sohn D. bezieht sich auf das Schuljahr 2013/2014.
Das Lehrverhältnis des Sohnes wurde mit Juli 2014 beendet, für den nachfolgenden Schulbesuch des Sohnes konnte der Nachweis eines ernstlichen und zielstrebigen Bemühens um den Ausbildungsfortgang nicht erbracht werden, sodass ab August 2014 keine Familienbeihilfe für den Sohn mehr zustand.

Aus dem oben wiedergegebenen Wortlaut des § 26 Abs 1 FLAG ergibt sich, dass die Verpflichtung zur Rückzahlung von zu Unrecht bezogenen Familienbeihilfen sehr weitgehend ist, zumal sie ausschließlich auf objektiven Sachverhalten beruht und auf subjektive Momente, wie Verschulden und Gutgläubigkeit, keine Rücksicht nimmt.

Der Bescheid über die Rückforderung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe (Kinderabsetzbetrag), Zeitraum August 2014 bis September 2015, besteht daher zu Recht.

Die Beschwerde war als unbegründet abzuweisen.

 

 

V.Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird (Art. 133 Abs 4 B-VG).

Die Entscheidung folgt der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Berufsausbildung; ob wirklich eine ernsthafte und zielstrebige Berufsausbildung betrieben wurde, ist eine Tatfrage, die der Revision nicht zugänglich ist.

 

 

 

 

Salzburg-Aigen, am 9. Mai 2016