Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.09.2014, RV/2100596/2013

Eintritt der Selbsterhaltungsunfähigkeit: freie Beweiswürdigung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Conrad von Hötzendorf-Str. 14-18
8010 Graz
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter A in der Beschwerdesache des Herrn Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 04. Juli 2013, betreffend die Familienbeihilfe und den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für das Kind XY, für die Zeit ab Dezember 2005, zu Recht erkannt:

Die Berufung (jetzt: Beschwerde) wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer hat bei seinem zuständigen Wohnsitzfinanzamt (zum wiederholten Male) einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrags zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für das im Spruch genannte Kind eingebracht.

In dem daraufhin über Ersuchen des Finanzamtes und im Auftrag des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (kurz: "Sozialministeriumservice“) erstellten ärztlichen Sachverständigengutachten vom 22. April 2013 wurde unter Hinweis auf Anamnese, Untersuchungsbefund und die im Gutachten genannten Befunde eine spiocerebellare Ataxie (ICD: R27.0) diagnostiziert und dafür nach der Richtsatzposition 04.09.03 der so genannten Einschätzungsverordnung ein Grad der Behinderung von 70 v.H. festgestellt.

Weiters wurde ausgeführt:
„Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung ist ab 2009-08-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Der Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Eine weitere Rückdatierung ist entsprechend der Befundlage nicht möglich; aus dem vorgelegten Befund von 2005 ergibt sich kein GdB, der 50% erreichen könnte (Kopfzittern ohne weitere Einschränkung bei Nervosität“.

Diesem Gutachten hat die leitende Ärztin des Bundessozialamtes am 29. April 2013 zugestimmt.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt den Antrag des Beschwerdeführers unter Hinweis auf die anzuwendende Rechtslage und die Bescheinigung des Bundessozialamtes abgewiesen.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung (jetzt: Beschwerde) führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, für die Zeit vor August 2009 sei es ihm auf Grund der Kriegswirren im Kosovo und den damit verbundenen Schwierigkeiten unmöglich, ärztliche Atteste zu erhalten. Es folgt eine Schilderung der derzeitigen Probleme des Kindes.

 

Zur Berufung (jetzt: Beschwerde) wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 5 des Familienlastenausgleichsgesetzes ( FLAG) 1967, in der hier anzuwendenden Fassung, gilt als erheblich behindert ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Nach dessen Abs. 6 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 10. Dezember 2007, B 700/07, wohl begründet ausgeführt, dass die Beihilfenbehörden bei ihrer Entscheidung jedenfalls von der durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung des Bundessozialamtes auszugehen haben und von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen können.

Auch der Verwaltungsgerichtshof hat klargestellt, dass die Behörden an die den Bescheinigungen des Bundessozialamtes zugrunde liegenden Gutachten gebunden sind und diese nur insoweit prüfen dürfen, ob sie schlüssig und vollständig und nicht einander widersprechend sind (vgl. z.B. VwGH 22.12.2011, 2009/16/0307, und VwGH 29.9.2011, 2011/16/0063).

Sämtliche vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen wurden dem Sozialministeriumservice vorgelegt und vom Sachverständigen seinem Gutachten zu Grunde gelegt. Das Gutachten ist somit vollständig.

In diesem Gutachten wird auf ein Vorgutachten vom 26. April 2010 und die davor stattgefundene Untersuchung am 7. April 2010 hingewiesen. Anlässlich dieser Untersuchung hatte der Beschwerdeführer selbst angegeben, dass vor ca. 6 Jahren (somit ca. 2004, und damit in etwa im 24. Lebensjahr des Kindes) der Kopf zu wackeln begonnen hätte und der Gang immer schlechter geworden sei. Er habe auch beim Essen und Schreiben gezittert.
Im Gutachten vom 22. April 2013 ist auch auf den erst im vorliegenden Verfahren vorgelegten Befund der neurologischen Klinik Tübingen vom 21. Jänner 2005 verwiesen, wo ein „seit etwa zwei Jahren“ (somit in etwa seit 2003) bestehender tremor des Kopfes angeführt wird, weiters, dass die Extremitäten nicht beeinträchtigt zu sein schienen, und auch kognitiv keine Defizite bestünden.

Das Gutachten beweist daher schlüssig - auch in Verbindung mit Vorgutachten - dass die Fähigkeit des Kindes, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, erst nach Vollendung seines 21. Lebensjahres im Jahre 2001 verloren gegangen sein kann.
Das Finanzamt musste seine Entscheidung daher auf die vom Sozialministeriumservice aufgrund vollständiger und schlüssiger Gutachten erstellte Bescheinigung stützen.

Zur Aussage des Beschwerdeführers, es sei „wegen der Kriegswirren im Kosovo“ unmöglich, ärztliche Atteste für die Zeit vor August 2009 zu beschaffen, bleibt nur festzustellen, dass sich das Kind nach der Aktenlage bereits seit Dezember 2005 in Österreich und nicht im Kossovo aufhält.

Im Übrigen hätte dem (neuerlichen) Antrag des Beschwerdeführers nach der Aktenlage auch aus einem anderen Grund kein Erfolg beschieden sein können:
Bei gleicher Sach- und Rechtslage war der Antrag (vom 27. Jänner 2010), dem Beschwerdeführer Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe für das Kind zu gewähren, bereits mit rechtskräftigem Bescheid vom 8. Juni 2010 mit der Begründung abgewiesen worden, die Selbsterhaltungsunfähigkeit sei erst nach Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten.

Der neuerliche Antrag wäre daher mit Bescheid wegen entschiedener Sache zurückzuweisen gewesen.
Dadurch, dass das Finanzamt den Antrag abgewiesen statt zurückgewiesen hat, wurde der Beschwerdeführer letztlich jedoch in keinem Recht verletzt.

Im Ergebnis entspricht der angefochtene Bescheid somit der anzuwendenden Rechtslage, weshalb die dagegen gerichtete Berufung (jetzt: Beschwerde), wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden musste.

 

Gemäß Artikel 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision nur zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Das vorliegende Erkenntnis wird auf die in seiner Begründung angeführte ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gestützt, sodass eine Revision nach der genannten Norm nicht zulässig ist.

 

 

Graz, am 12. September 2014