Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 14.04.2016, RV/5100491/2016

Zurückweisung als unzulässig eines noch vor Zustellung der BVE gestellten Vorlageantrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf, Adr, gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 30.9.2015, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) beschlossen:

Der Vorlageantrag vom 16.12.2015 wird als unzulässig zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Bf, nunmehriger Beschwerdeführer, =Bf., deutscher Staatsbürger, bis November 2014 in Österreich beschäftigt, hat am 11.3.2015 mittels FinanzOnline eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2014 eingebracht. In seinem Erstbescheid hat das Finanzamt FA (FA) die beantragten Werbungskosten nur teilweise zuerkannt, woraufhin der Bf. am 10.10.2015 Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid vom 30.9.2015 eingebracht hat. Am 11.11.2015 hat das FA in der Sache eine abweisliche Beschwerdevorentscheidung (BVE) erlassen. Bei Bearbeitung dieser Erledigung hat der Sachbearbeiter als Art der Zustellung "Rsb" indiziert. Da aber der Bf. in Deutschland wohnhaft ist, hat das Bundesrechenzentrum in Wien die BVE an Bf, zu Handen des FA, versandt. Letzteres hätte die BVE nach dem Einlangen am 16.11.2015 dem Bf. weiterleiten müssen. Diese Weiterleitung ist nach den Angaben des FA aus Versehen unterblieben, die BVE ist irrtümlich im Akt liegen geblieben. In FinanzOnline hat der Bf. aus den "Daten des Steueraktes für 2014" nur erkennen können, dass am 11.11.2015 eine Rechtsmittelerledigung Einkommensteuer mit einem Betrag von 0,00, Zustellung mit RSb, ergangen ist. 

Betreffend die Beschwerde vom 19.10.2015 ist beim FA am 16.12.2015 der gegenständliche Vorlageantrag eingelangt, wodurch das FA auf sein Versäumnis bei der Zustellung der BVE vom 11.11.2015 aufmerksam geworden ist. In der Folge hat das FA mit Begleitschreiben vom 22.12.2015 (Postaufgabeschein vom 28.12.2015) die Zustellung der BVE nachgeholt. Auf dem "internationalen Rückschein" hat der Bf. den Empfang mit seiner Unterschrift bestätigt, allerdings fehlt die Angabe des Zustelldatums in Deutschland. Aufgrund des Datums des im Akt vorliegenden Aufgabescheins kann allerdings die Zustellung der BVE erst nach dem 28.12.2015 erfolgt sein.

Das FA hat am 4.4.2016 die gegenständliche Beschwerde dem BFG zur Entscheidung vorgelegt und dabei beantragt, den Vorlageantrag des Bf. als unzulässig zurückzuweisen, weil er vor Zustellung der BVE gestellt worden und damit wirkungslos sei.

Beweiswürdigung

Dieser Sachverhalt ist aufgrund des Akteninhaltes, insbesondere der Zustellnachweise und Eingangsvermerke, erwiesen.

Rechtslage

Gemäß § 264 Abs. 1 BAO kann gegen eine BVE innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag).

Gemäß § 264 Abs. 4 BAO ist für Vorlageanträge § 260 Abs. 1 BAO sinngemäß anzuwenden. Nach § 260 Abs. 1 lit. a BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist. 

Gemäß § 97 BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt bei schriftlichen Erledigungen durch Zustellung.

Erwägungen

Laut Erkenntnis des VwGH vom 29.1.2015, Ro 2015/15/0001, unterliegt der Entscheidungspflicht des BFG die von der Abgabenbehörde dem BFG vorgelegte Bescheidbeschwerde. Zuständig zu einer Entscheidung (in der Sache) ist das BFG freilich im Regelfall nur dann, wenn zuvor bereits die Abgabenbehörde mit BVE entschieden hat und dagegen ein Vorlageantrag erhoben wurde.
Ein Vorlageantrag setzt unabdingbar eine BVE voraus. Wird er vor Zustellung der BVE gestellt, so ist er wirkungslos (siehe Ritz, BAO5, § 264 Tz. 6 samt Judikaturhinweisen).

Nach Lehre und Rechtsprechung setzt somit ein Vorlageantrag voraus, dass die Abgabenbehörde eine BVE erlassen hat. Gemäß § 97 BAO werden Erledigungen dadurch wirksam erlassen, dass sie dem Bescheidadressaten bekanntgegeben werden. Die Bekanntgabe erfolgt bei schriftlichen Erledigungen durch Zustellung. Als zugestellt gilt die physische Übergabe der Bescheide inklusive aller dazugehörigen Begründungen.

Nach dem festgestellten Sachverhalt hat das Bundesrechenzentrum in Wien eine körperliche Ausfertigung der BVE vom 11.11.2015 dem FA zur Weiterleitung an die deutsche Adresse des Bf. zugestellt. Aufgrund eines Versehens des FA ist diese Ausfertigung jedoch im FA Akt verblieben, ohne dass die Zustellung nach Deutschland veranlasst worden wäre. Erst am 28.12.2015 hat das FA die BVE als Beilage zu einer Kurzmitteilung an den Bf. (als Empfänger) an die aktenkundige (deutsche) Anschrift - eingeschrieben mit internationalem Rückschein mit der Aufgabenummer nr - dem (österreichischen) Postamt zur Beförderung an den Bf. [im Wege der Post als beauftragter Zustelldienst iSd. § 2 Z 7 Zustellgesetzes (ZustellG)] übergeben.

Daraus ist eindeutig ersichtlich, dass der gegenständliche Vorlageantrag, welcher beim FA bereits am 16.12.2015 eingelangt ist, schon vor der Zustellung der BVE an den Bf. (nach dem 28.12.2015) eingebracht wurde. Die BVE war somit bei Stellung des Vorlageantrages dem Bf. noch nicht bekanntgegeben im Sinne des § 264 BAO. Wird ein Vorlageantrag jedoch eingebracht, bevor eine BVE zugestellt wurde, ist der Vorlageantrag, wie oben ausgeführt, wirkungslos und damit unzulässig. Nach §§ 264 Abs. 4 lit. e iVm. 260 Abs. 1 lit. a BAO hat bei Unzulässigkeit eines Vorlageantrages das BFG den Vorlageantrag mit Beschluss zurückzuweisen.

Da somit dem Bf. am 16.12.2015 die BVE noch nicht rechtswirksam bekanntgegeben war, war der Vorlageantrag von diesem Tag mangels anfechtbarer BVE, wie im Spruch ersichtlich, als unzulässig zurückzuweisen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Diese Voraussetzungen treffen im Beschwerdefall nicht zu. Die Entscheidung ist im Einklang mit der angesprochenen Judikatur des VwGH erfolgt, sodass keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen wurde.

 

 

Linz, am 14. April 2016