Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.04.2016, RV/5100230/2014

Behauptete Weiterleitung von Honoraren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R über die  Beschwerde der Bfin., Adresse, vom 11. Oktober 2013 gegen den Bescheid des Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr vom 23. September 2013 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2012 (St.Nr. 000/0000)zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes- Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Die Beschwerdeführerin (Bfin.) hat mit der Z GesmbH & Co KG einen Werkvertrag betreffend Abonnentenbetreuung abgeschlossen. Mit diesem Vertrag verpflichtete sich die Bfin., die Hauszustellung von Zeitungen, Zeitschriften, Katalogen und sonstigen persönlich adressierten Druckwerken an Abonnenten, Kunden und sonstige Dritte durchzuführen. Als Beginn der Tätigkeit wurde der 21.10.2012 vereinbart.

Gemäß § 109a EStG 1988 hat die "Z." aufgrund dieses Werkvertrages eine Meldung für das Jahr 2012 erstattet, aus dem sich ein Gesamtwerkvertragsentgelt in diesem Jahr  von € 5.804,55 ergab.

Über eine persönliche Vorsprache vor dem Finanzamt wurden in einem Aktenvermerk vom 18.9.2013 u.a. folgende Angaben der Bfin. festgehalten:
- bei der auf dem Werkvertrag angegebenen Kontonummer handle es sich um die Kontonummer der Bfin.
- die Tätigkeit sei nicht von ihr nicht ausgeführt worden
- sie habe die genau gefahrenen Kilometer angeben können, das Auto sei von ihr gekauft worden, sie besitze aber keinen Führerschein
- die Tätigkeit sei von ihrem zweiten Mann und von einem weiteren Mann ausgeübt worden, dessen Namen sie nicht kenne.

Am 19.9.2013 reichte die Bfin. eine Einkommensteuer-Erklärung für das Jahr 2012 ein, in der sie die Betriebsseinnahmen mit € 5.804,55 angab und die Einkünfte aus Gewerbebetrieb in der Höhe von € 4.521,55 erklärte.

Im Einkommensteuerbescheid für  2012 vom 23.9.2013  stellte das Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr die Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von € 3.933,75 fest. Neben den geltend gemachten Betriebsausgaben in Höhe von € 1.283 wurde vom Finanzamt zusätzlich ein Gewinnfreibetrag gemäß § 10 Abs. 1 Z. 2 EStG 1988 in Höhe von € 587,80 berücksichtigt.

Gegen diesen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2012 erhob die Bfin. frist­gerecht Berufung  und wandte sich gegen den Ansatz der Einkünfte aus Gewerbebetrieb.
Sie führte aus, dass es diese
Einkünfte aus Gewerbebetrieb nicht gebe. Sie sei seit Jahren in Österreich als Putzfrau tätig und reinige Hotelanlagen. Sie könne sich nicht erklären, woher diese Einkünfte kämen.

Daraufhin erließ das Finanzamt am 28.10.2013 einen Mängelbehebungsauftrag und wies die Bfin. darauf hin, dass Unterlagen vorlägen, wonach sie im Jahr 2012 von der Fa. Z. Zeitungs- und Zeitschriftenverlags GesmbH & Co KG € 5.804,55 erhalten habe. Sollte der Betrag von € 5.804,55 tatsächlich einer anderen Person zugeflossen sein, so wurde die Bfin. ersucht, Name und Adresse dieser Person bekannt zu geben sowie eine Bestätigung darüber beizulegen, dass diese Person die Zustelltätigkeit ausgeübt habe und den genannten Betrag auch ausbezahlt bekommen habe.

Als Antwort auf den Mängelbehebungsauftrag des Finanzamtes legte die Bfin. Belege vor über eine Barauszahlung am 13.12.2012 über € 1.795.- und eine Überweisung am 16.1.2013 an Herrn S.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 20. November 2013 wies das Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr die Beschwerde als unbegründet ab.
In der Begründung wurde u.a. ausgeführt, dass die Bfin. Belege vorgelegt habe, aus denen hervor­gehe, dass sie im Jahr 2012 eine Barabhebung von € 1.795 und im Jahr 2013 Über­weisungen an Herrn S getätigt habe. Unter Hinweis auf den  Mängelbehebungs­auftrag vom 28.10.2013 führte das Finanzamt aus, dass ein Barabhebungsbeleg keineswegs den Bestimmungen des § 162 BAO über die Empfängerbenennung entspreche, weshalb die Berufung abgewiesen werden musste.

Mit Eingabe vom 5. Dezember 2013 beantragte die Bfin. die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.
Sie führte aus, dass die Begründung in der Berufungsvorentscheidung vom 20.11.2013 falsch sei und sie keinen Cent bekommen habe. Sie forderte die Abgabenbehörde auf, Herrn S und Herrn E zu befragen.

Daraufhin nahm das Finanzamt eine Vorladung des N für 7.1.2014 als Auskunftsperson vor.  Er ist zum Termin der Einvernahme beim Finanzamt aber unentschuldigt nicht erschienen.

S. wurde durch einen Beamten des Finanzamtes einvernommen. Er gab an, dass er im Zeitraum August bis Dezember 2012 für die Z. Zeitungen zugestellt habe. Das dafür vereinbarte Honorar habe er direkt auf sein Konto erhalten. Zusätzlich habe er N eingeschult und habe dafür insgesamt € 1.500.- erhalten. Die betreffenden Überweisungen seien am 16.1.2013 und am 18.2.2013 vom Konto der Bfin. erfolgt. Nach seinem Wissen habe die Bfin. die Zeitungszustellung nicht ausgeübt, sondern die Tätigkeit sei von ihrem Lebensgefährten ausgeübt worden.

Betreffend Herrn E stellte das Finanzamt fest, dass er in Österreich nicht aufrecht gemeldet sei und die Beschwerdeführerin keine Anschrift angegeben habe.

Mit Vorlagebericht vom 10. Februar 2014 legte das Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr die Berufung dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und beantragte die  Abweisung der Berufung.

Mit Schreiben des Bundesfinanzgerichts vom 1. Februar 2016 wurde N zu einer schriftlichen Zeugenaussage aufgefordert. Die mittels eingeschriebenen Briefes zugestellte Aufforderung zur Zeugenaussage kam am 15. Februar 2016 mit dem Vermerk zurück, dass der Zeuge unbekannt verzogen sei.

Daraufhin wurde die Bfin. vom Bundesfinanzgericht mit Vorhalt vom 4. März 2016 nochmals darüber informiert, dass N zum Termin der Einvernahme beim Finanzamt am 7.1.2014 unentschuldigt nicht erschienen ist und er der Aufforderung zur schriftlichen Zeugenaussage bisher nicht nachgekommen sei. Das an die Bfin. ausbezahlte Honorar könne nur dann einem anderen als Einnahme zugerechnet werden, wenn dieser den Erhalt des Honorars bestätigt. Es wurde ihr daher ein letztes Mal die Gelegenheit gegeben eine Zeugenaussage des N vorzulegen.

Die  Bfin.  antwortete auf diesen Vorhalt nicht mehr.

Beweiswürdigung

Unbestritten ist, dass der Werkvertrag mit der Z GesmbH. & Co KG auf den Namen der Bfin. lautet. Unbestritten ist auch, dass die Einnahmen aus dieser Tätigkeit auf das Konto der Bfin. überwiesen wurden.

Auf die Behauptung der Bfin. hin, dass nicht sie, sondern andere Personen die strittigen Einnahmen aus dieser Tätigkeit erhalten hätten, hat das Finanzamt die betreffenden Personen vorgeladen und Herrn S. auch einvernommen. E konnte nicht einvernommen werden, da er in Österreich nicht aufrecht gemeldet war und die Bfin. keine Anschrift angegeben hat. Der vor dem Finanzamt nicht erschienene N wurde vom Bundesfinanzgericht nochmals zu einer schriftliche Zeugenaussage aufgefordert und die Bfin. darauf hingewiesen, dass ein ausbezahltes Honorar nur dann einem anderen als Einnahme zugerechnet werden könne, wenn dieser den Erhalt des Honorars bestätige.

Da bis heute N nicht bestätigt hat, dass er das strittige Honorar bekommen hat, S. aufgrund der Überweisungsbelege und seiner Einvernahme nicht als Empfänger der strittigen Beträge im Jahr 2012 in Frage kommt und E nicht einvernommen werden konnte, war davon auszugehen, dass die Bfin.  das ausbezahlte Honorar für sich behalten hat und auch darüber verfügen konnte.

Rechtslage und Erwägungen

Nach § 162 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde verlangen, dass der Abgabepflichtige die Gläubiger oder die Empfänger der abgesetzten Beträge genau bezeichnet, wenn der Abgabepflichtige beantragt, dass Schulden, andere Lasten oder Aufwendungen abgesetzt werden.

Auch wenn die Bfin. andere Empfänger namentlich bezeichnet hat, bedeutet das noch nicht,  dass die strittigen Beträge auch an diese Empfänger weitergeleitet wurden. Die vom Bundesfinanzgericht zusätzlich durchgeführten Ermittlungen haben jedenfalls die bereits vom Finanzamt vorgenommene Beweiswürdigung bestätigt, wonach eine  Weiterleitung der strittigen Zahlungen an andere Personen nicht bewiesen werden konnte und daher davon auszugehen ist, dass die Bfin.  das ausbezahlte Honorar für sich behalten hat und auch darüber verfügen konnte.

Aus den angeführten Gründen war die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Strittig war, ob  die Bf. im Jahr 2012  Einkünfte aus Gewerbebetrieb bezogen hat oder ob die auf ihr Konto überwiesenen Einkünfte einem anderen zuzurechnen waren. Dies ist keine Rechtsfrage, sondern eine Tatsachenfrage, welche im Rahmen der Beweiswürdigung zu entscheiden war. Aus diesem Grund war auszuführen, dass eine Revision nicht zulässig ist.

 

 

Linz, am 18. April 2016